RUSSLAND IN DER WELT                                                                                                                

                            

 

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1.Globalisierung

2.Russland und die NATO. 

3.Russland und die USA. 

4.Splitter

1.GLOBALISIERUNG

FLUCH ODER SEGEN?

Im Willy- Brandt-Haus in Berlin fand eine Konferenz führender deutscher und ausländischer Politiker und Ökonomen zur Globalisierung statt. In der Beitragsreihe "Globalisierung: Fluch oder Segen? "- M. hinterfragt die Ergebnisse der Konferenz in dem vorliegenden sechsteiligen Bericht:

1.Eine Reise ins Ungewisse.

Die Globalisierung als eine Reise ins Ungewisse zu bezeichnen, wäre mir vor der Konferenz kaum in den Sinn gekommen. Wie viele andere war ich der Ansicht aufgesessen, Nutzen und Kosten der Globalisierung seien von den Staatsmännern der Welt genau abgewogen, die Routen festgelegt, das Ziel ins Visier genommen. Bleibt nur, munter und fröhlich zu marschieren.

Mitnichten. Nach der Konferenz, an der unter anderem die führenden Programmatiker der SPD teilnahmen, verflüchtigte sich die Gewissheit. In der Diskussion trat nämlich kein einziger Redner auf, der behauptet hätte, die Globalisierung sei nur ein Gewinn für die Menschen. Im Gegenteil. Wie sich herausstellte, bringt die Globalisierung den meisten Menschen- übrigens auch in Deutschland, von denen in weniger prosperierenden Ländern schon ganz zu schweigen- Probleme. Unter den gegebenen Umständen sind sie nicht leicht in den Griff zu bekommen. Wenn überhaupt.

So keimte in mir als einem der zahlreichen Zuhörer im großen Saal des Willy- Brandt- Hauses zuerst mal die Frage auf, ob die Globalisierung überhaupt eine sinnvolle Sache ist? Ob es richtig war, den Prozess in den Gang zu setzen? Ob es richtig ist, ihn voranzutreiben?

Einige Referenten gingen auf diese Frage ein. Ihre Antwort lautete: Es stehe gar nicht zur Wahl, ob die Globalisierung in der modernen Welt vorangetrieben werden soll oder nicht. Es ist eine Art Naturereignis, das nicht zu verhindern sei. Ob sie erwünscht ist oder nicht, ihr ist nicht auszuweichen. Und wer nicht freiwillig mitgeht, wird mitgezerrt. Ungeachtet der Verluste.

Es wurde darauf verwiesen, dass die Globalisierung der Produktion und der Märkte gar nicht jüngeren Datums sei. Sie fing bereits Anfang des XIX. Jahrhunderts an, wenn nicht noch viel früher. Schon damals begannen die Warenströme weltweit zu fließen. Über die Grenzen der Staaten und Kontinente hinweg.

Das, was jetzt vor sich geht, ist nur eine kaum geahnte qualitative Intensitätssteigerung des Prozesses. Sie hängt mit den neuesten technischen Errungenschaften zusammen. Vor allem mit dem rasanten Fortschritt der Informationstechnik. In der IT- Welt konnte die Globalisierung richtig Tempo fassen. Sie wurde zum markantesten Zug der heutigen Phase der Wirtschaftsentwicklung, die die Welt weitgehend gleichschaltet und die Grenzen zwischen den Ländern niederreißt.

Aber auch wenn die Globalisierung nicht zu verhindern ist, bleibt die Frage, ob Fluch oder Segen, im Raum. Oder vielmehr die Frage danach, was in der Globalisierung Fluch und was Segen ist. Und wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen ihren Vor- und Nachteilen und wie soll das Verhältnis gestaltet werden, damit die Bilanz menschenfreundlicher ausfällt.

In diesem Zusammenhang erwähnte eine Referentin auf der Konferenz im Willy-Brandt- Haus eine den Wirtschaftshistorikern gut bekannte Tatsache. Die Aufbruchzeit der Globalisierung an der Wende vom XYIII. zum XIX. Jahrhundert war vom beispiellosen Elend der arbeitenden Bevölkerung in den reichen, am meisten industrialisierten Ländern gezeichnet. Im damaligen England zum Beispiel.

Ich möchte nicht, dass wir Ähnliches erleben, sagte die Referentin mit bebender Stimme. Sicherlich teilen auch viele andere Menschen ihren Wunsch.

2.Globalisierung auf sowjetisch.

Auf der Konferenz wurde mehr oder weniger leise Zweifel am Globalisierungsprozess artikuliert. Sie bezogen sich nicht darauf, ob es richtig sei, den Globalisierungsprozess einzuleiten und weiterzuführen. Das stand nicht zur Debatte, weil es keine Wahl gab und gibt. Seitdem die Menschen eine immer umfangreichere Arbeitsteilung praktizieren, mussten sie die produzierten Gegenstände zu Waren machen und mit ihnen handeln. Im Laufe der Jahrhunderte schritt die Arbeitsteilung immer weiter voran, die Warenströme wurden immer mächtiger, reichten immer weiter, bis sie endlich global wurden. Damit wurde die Ära der Globalisierung eingeleitet.

Den Prozess zu bremsen, geschweige denn umzukehren, hieße die Arbeitsteilung, das A und O der modernen Wirtschaft, zu behindern. Mit schlimmen Folgen für die betroffenen Völker.

Allerdings ist auch die Globalisierung nicht ohne. Wenn sie falsch gesteuert wird, ist es kein Zuckerlecken für die betroffenen Völker. Dann überwiegen in ihrer Bilanz die Passiva. Dann ist sie mehr Fluch als Segen.

Es gibt in der Welt kaum jemand, der die Binsenwahrheit besser beherzigen kann als wir, die ehemaligen Sowjetmenschen. Unsere große Revolution von 1917, die wohl voreilig als eine sozialistische apostrophiert wurde, hatte viele Ursachen. Aber eine der wichtigsten war unbestritten die Notwendigkeit, dem riesigen, aber ziemlich rückständigen Zarenreich einen Modernisierungsschub zu verpassen. Im Reich, das einem Flickenteppich glich, sollte ein einheitlicher Wirtschaftsraum entstehen. Ein Raum, in dem sich die Arbeitsteilung ungehindert ausbreiten konnte. Es war also eine Art Globalisierung. Zwar nicht im Weltmaßstab, aber doch in den Grenzen eines riesigen Landes, das sich auf zwei Kontinente erstreckte. Eine Midi-Globalisierung, sozusagen.

Jetzt wissen alle, dass sich der Prozess der Miniglobalisierung auf sowjetisch sehr widersprüchlich war. Er hat sich insofern gelohnt, dass im Riesenreich eine moderne Industrie entstand und seine Randgebiete den Sprung aus einer vorindustriellen in die industrielle Gesellschaft vollführt hatten. Er hat sich insofern nicht gelohnt, dass der Fortschritt unverhältnismäßig teuer zu stehen kam. Er forderte von den Menschen viele Opfer, brachte ihnen aber kaum Wohlstand und noch weniger Freiheit. So mündete die Entwicklung in eine permanente Krise, die zum Zerfall der Sowjetunion und zur Transformation des Systems führte.

Auf der Konferenz im Willy- Brandt- Haus hörte ich darüber kaum ein Wort. Mein Eindruck war, dass die sowjetischen, bzw. die russischen Erfahrungen außerhalb des Blickfelds der Referenten und Diskutanten blieben. Schade, weil die Erfahrungen unseres Landes, sowohl die positiven als auch die negativen, wertvoll sind. Diese vergessen zu wollen, heißt sich der Gefahr auszusetzen, in eine ähnliche Falle zu tapsen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Systeme und der Geschichte ist es eine durchaus reale Gefahr.

Was lehren also die sowjetischen Erfahrungen? Unter anderem, dass sich der Globalisierungsprozess nicht im technischen Fortschritt und der Produktivitätssteigerung erschöpfen darf. Das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, zu gewährleisten, dass die Menschen etwas davon haben. Und zwar mehr Wohlstand, mehr Sicherheit, mehr Demokratie und Freiheit, mehr soziale Gerechtigkeit. Das darf man nicht vergessen.

Leider scheint es, dass im Westen unter ganz anderen Voraussetzungen ein Manko zu entstehen droht, dem jenem in der Sowjetunion nicht ganz unähnlich ist. Die Produktion wächst, die Selbstkosten gehen zurück, aber nur die Eliten profitieren davon. Denn die Reallöhne hinken hinterher und die soziale Absicherung bleibt mitunter auf der Strecke.

Das traurige Ende der Sowjetunion zeigt, dass es so nicht ewig bleiben kann. .

3. Die Schildkröte ohne Panzer.

Als ehemaliger Sowjetmensch musste ich also feststellen, dass in den inhaltsreichen Referaten auf der Konferenz zur Globalisierung die sowjetischen Erfahrungen - weder die positiven noch die negativen - kaum Erwähnung fanden. Ich empfand es als ein Versäumnis. Und nicht etwa aus rückwärtsgewandtem Patriotismus, dieser ist mir fremd, sondern aus einem anderen, aktuellen Grund. Die Erfahrungen eines riesigen Landes, das ein Sechstel der Erdoberfläche einnahm und die Geschichte fast des gesamten XX. Jahrhunderts beeinflusste, verdienen eine gewisse Aufmerksamkeit. Insbesondere wenn es um Erfahrungen geht, die bei aller Unterschiedlichkeit der Länder und Völker dazu genutzt werden können, Fehler bei der Steuerung der Globalisierungsprozesse zu vermeiden. Zu diesen Fehlern gehört unter anderem die für die Sowjetunion typische Fixierung auf den technischen Fortschritt und die Produktionszahlen auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie und des Wohlstandes des Volkes.

Ein ehemaliger Sowjetmensch verfügt aber nicht nur über Erfahrungen der Sowjetzeit. Nicht weniger aufschlussreich sind die Erfahrungen der postsowjetischen Zeit. Die Erfahrungen, die in Hinblick auf den Globalisierungsprozess auch erörtert werden müssten.

Es geht z.B. um eine weitgehende Beseitigung aller Schranken zwischen den Staaten. Wie schlimm die Schranken sein können, wissen wir, die ehemaligen Sowjetmenschen, am besten. In der Zeit, als der Globalisierungsprozess in der übrigen Welt die Schlagbäume an den Grenzen niederriss, mussten wir hinter dem Eisernen Vorhang ausharren. Eine Auslandsreise war für die meisten von uns ein Geschenk des Himmels. Wir freuten uns wie die Schneekönige, als die Perestroika den Eisernen Vorhang beseitigte und wir, wie die übrigen Europäer, endlich frei reisen durften.

In diesem Zusammenhang erwähnte auf der Konferenz im Willy-Brandt- Haus der Stellvertretende Vorsitzender der SPD, Rudolf Scharping, anerkennend die Verdienste des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Mit vollem Recht, da Herr Gorbatschow viel zur Beseitigung des Eisernen Vorhangs beigetragen hat.

Trotzdem glaube ich nicht, dass die meisten Russen dem Kompliment von Rudolf Scharping zustimmen würden. Obwohl sie die Beseitigung des Eisernen Vorhanges und die Freizügigkeit über die Grenze als eine große Wohltat empfanden.

Zuerst, denn später wurde es anders. Da traten die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der überstürzten Öffnung gegenüber dem Ausland ein. Da wurde klar, dass die Öffnung Russland einem Wettbewerb auslieferte, dem es nicht gewachsen war. Die in jeder Hinsicht stärkeren Wettbewerber brachten es schnell fertig, die Produkte der russischen Wirtschaft vom russischen Binnenmarkt zu verdrängen und somit ganze Industriezweige lahm zu legen, ohne übrigens den russischen Produkten einen Zugang auf westliche Märkte zu öffnen. Die Misere ist auch heute, zehn Jahre später, in vollem Maß zu spüren. Vierzig Prozent der russischen Bevölkerung lebt unter der sehr niedrig gesetzten Armutsgrenze.

In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Öffnung Russlands mit überschwänglichen Lobpreisungen der belebenden Wirkung für die weltweite Konkurrenz gerechtfertigt wurde. Die traurige russische Erfahrung hat aber gezeigt, dass die weltweite Konkurrenz nicht nur belebt, sondern unter Umständen auch tötet.

Sicher ist Europa, besonders Deutschland, mit dem Russland von anno 1990 nicht zu vergleichen. Ist doch die westeuropäische, vor allem die deutsche Wirtschaft, unvergleichlich besser für einen weltweiten Wettbewerb gerüstet. Dennoch verspricht die Globalisierung auch für sie nicht nur Rosinen aus dem Kuchen.

4. Globalisierung viertelglobal?

Wenn man das Wort «Globalisierung» hört, hofft man auf ein weltweites, schrankenloses und harmonisches Zusammenleben der Völker. Ich glaube, dass die Menschen, die mit dieser Vorstellung in die Konferenz im Willy-Brandt-Haus kamen, mit einem ganz anderen Bild nach Hause gingen. Denn fast alle Referenten sprachen darüber, dass die reale Globalisierung keineswegs allen Völkern die gleiche Chance bietet, ihr Lebensniveau zu heben. Im Gegenteil wurden in der Konferenz viele Befürchtungen laut, die Globalisierung schreibe die bestehende Ungleichheit in der Welt fest. So mache sie arme Länder noch ärmer.

Ob sie dabei die reichen Länder reicher mache, blieb eher umstritten. Jedenfalls insofern, dass auf die Gefahr hingewiesen wurde, die Globalisierung würde die Distanz zwischen reich und arm innerhalb der reichen Ländern vergrößern.

Eine Vertreterin der deutschen Gewerkschaftsbewegung zeigte es am Beispiel des leidigen Problems der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sie verwies darauf, dass die Zuwanderung der ausländischen Arbeitskräfte, eine Folge der Globalisierung, die Situation der einheimischen Arbeitskräfte verschlechtert. Und zwar entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht deswegen, weil die Zuwanderer das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt vergrößern. Das wäre für die deutschen Arbeitnehmer noch halb so schlimm, da sie keinen Wettbewerb zu scheuen brauchen. Sie seien den anderen in vielerlei Hinsicht überlegen.

Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass nicht allein die Menschen aus weniger entwickelten Ländern, sondern auch ihre Arbeitverhältnisse nach Deutschland eingeschleust werden. Die Unterbezahlung, Mängel an sozialer Absicherung, Missachtung anderer, den Arbeitnehmer schützenden und in Deutschland üblichen Normen.

Zwar verbietet die deutsche Gesetzgebung eine Behandlung der ausländischen Arbeitskräfte in Deutschland nach in ihren Herkunftsländern üblichen Kriterien. Aber die Unternehmer finden Tausende Wege, um die Verbote zu umgehen. Keine Arbeits- oder Steuerbehörde schafft es, rechtzeitig und effizient zu reagieren.

Neben der Einwanderung fremder Arbeitskräfte stellt die Abwanderung der einheimischen Arbeitsplätze ins Ausland ein anderes, nicht minder akutes Problem dar. Und auch da erweisen sich die Regulierungsmaßnahmen uneffektiv. Der weltweit gewordene Wettbewerb zwingt die Grossunternehmer auf eine billigere Arbeitskraft zu setzen, ob dadurch, dass sie eingeführt wird, oder dadurch, dass die Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlegt werden. Und dagegen ist unter den gegebenen Umständen kein Kraut gewachsen.

Das einzige, was da helfen würde, wäre die allmähliche Beseitigung der Ungleichheit in der Welt. Das wäre der Königsweg der Globalisierung. Er wird aber nicht beschritten. Im Gegenteil, der Segen der Globalisierung macht um ganze Kontinente wie z.B. Afrika einen großen Bogen. Stiefkindern der Globalisierung bleiben Defizite: die Zerstörung der wirtschaftlichen Substanz unter dem Druck der übermächtigen Konkurrenz, die Abwanderung der wenigen qualifizierten Kader ins Ausland, die fortschreitende Vergiftung der Umwelt.

Es trifft nicht nur Länder, die schon immer rückständig waren. Mitunter trifft es auch Länder, die noch vor kurzem zu den hochentwickelten gehörten. Zum Beispiel Russland. Sein Absinken in der Rangliste der Industrieländer hat nicht so sehr mit dem vielzitierten sowjetischen Erbe zu tun, sondern viel mehr mit den Folgen der Globalisierung. Mit seiner Öffnung dem uneingeschränkten und erbarmungslosen Wettbewerb in der globalisierten Welt.

Im Endergebnis verschlechtert sich die Weltbilanz der Globalisierung. Der unbestreitbaren Aktiva auf der linken Seite der Bilanz, der Erweiterung der Arbeitsteilung, steht die Passiva gegenüber, das wachsende Elend in mehreren Ländern und Regionen. Und da wir alle jetzt in einer Welt leben, werden wir alle früher oder später davon betroffen.

Noch unmittelbarer bekommen wir alle eine andere Auswirkung der ungehemmten, auch schließlich vom internationalen Großkapital gesteuerten Globalisierung zu spüren.

5. Das Klima und die Globalisierung.

Bereits nach der Konferenz im Willy- Brandt- Haus kam es zu einem Eklat auf der Weltbühne, der der ganzen Welt anschaulich vor Augen führte, wie leicht die Globalisierung zum Fluch werden kann. Gemeint ist der Eklat auf der internationalen Klimakonferenz. Da zeigte sich, dass die vom internationalen Großkapital gesteuerte Globalisierung dem Menschen die elementarsten Lebensquellen zu entziehen, ihm die Luft abzuschnüren trachtet.

Selbstverständlich wäre es dumm, dem internationalen Großkapital die Absicht zu unterstellen, die Menschen durch Abgase töten zu wollen. Schließlich und endlich wäre es von seinem Standpunkt aus konterproduktiv. Denn wer, wenn nicht der Mensch als Produzent und Konsument, beschert ihm horrende Gewinne.

Dennoch gibt es eine unterschwellige Kraft, die die Konzerne zwingt, auch die eigene Existenzgrundlage zu zerstören. Es ist die Kraft der Konkurrenz. Sie macht die Ausgaben für den Umweltschutz zu einem Hemmschuh im Rennen. Bestens dazu geeignet, auf der Strecke zu bleiben. Da die Globalisierung das Rennen ausweitet und verschärft, tendiert die Lust der Akteure, in den Umweltschutz zu investieren, gegen Null.

Wie gefährlich es aber ist, die Umwelt der Industrie zu opfern, wissen wir, die ehemaligen Sowjetmenschen. In der Sowjetunion geschah es permanent. Neue riesige Betriebe schossen aus dem Boden. Aber Wälder, Seen, Flüsse gingen ein.

Von der Warte des Systemwettbewerbs war es wenn nicht verzeihlich, dann verständlich. Es hieß – und nicht ohne Grund- das Land brauche eine hochentwickelte Industrie, um von der anders gesinnten Umgebung nicht erwürgt zu werden. Da verstummten warnende Stimmen. Und weite Regionen des Landes wurden zur Wüste.

Der Zusammensturz des früheren Regimes in Russland und die Aufhebung der Konfrontation zwischen Ost und West eröffneten der Welt die Möglichkeit, sich auch auf andere Werte als Produktionszahlen und Hightech zu besinnen. Es schien durchaus im Bereich des Machbaren, dem ungehemmten Rennen der Industrien auf der Weltarena eine Schranke zu setzen. Und zwar dort, wo die Zerstörung der Umwelt beginnt. Es ging darum, die reine Luft, das reine Wasser, die von Mutter Natur ererbten Klimaverhältnisse in der Rangliste der Werte ganz oben zu platzieren.

Nichts dergleichen geschah. Das unsinnige Rennen ging weiter. Im Takt mit der weltweiten Ausdehnung nimmt es immer groteskere Züge an. Als sei der aufgehobene Kampf der Systeme nichts anderes als nur eine der vielen Inkarnationen des Selbstzerstörungstriebes des Menschen gewesen.

Das einzige Land in der Welt, dessen natürliche Umwelt von der Aufhebung der früheren Konfrontation zweifellos gewonnen hat, ist Russland. Nach seiner Öffnung der internationalen Konkurrenz, die zur weitgehenden Zerstörung seiner Industrie führte, erholte sich seine Natur ein wenig.

Aber es ist, wie es scheint, ein Glück von kurzer Dauer. Schon werden Pläne geschmiedet, die vorübergehende Schwäche Russlands schnellstens zu nutzen, um ihm die Funktion einer Abfallgrube für die westliche Industrie aufzuzwingen. Gelingt es, verliert die Welt unersetzliche Quellen reinen Wassers und reiner Luft. Eine "schöne" Globalisierung wäre das. Eine Globalisierung, der von den reichsten Industrieländern, vor allem von den USA verschuldeten Naturzerstörung.

Auch in dieser Hinsicht stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Steuerung des Globalisierungsprozesses.

6.Die fehlende Gegenmacht

Verständlicherweise steht die Frage im Raum, was dagegen zu tun ist. Lässt sich die Bilanz der Globalisierung verbessern. Lassen sich der der Globalisierung innewohnende Fluch zurückdrängen und ihre Segen hervorkehren.

Einem Sowjetmenschen fällt darauf von vornherein nur eine Antwort: ja! Wir sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass die Wirtschaftsentwicklung gesteuert werden kann. Und wenn auch die Hoffnung darauf mitunter täuschte, ist es für uns schwer, einen anderen Standpunkt einzunehmen. Daran zu glauben, dass die Menschen den Wirtschaftszwängen hilflos ausgeliefert sind.

Was aber ist zu tun ? Wie ist es zu bewerkstelligen, dass die guten Seiten der Globalisierung hervorgekehrt und die verdammungswürdigen zurückgedrängt werden?

Auf der Konferenz im Willy-Brandt-Haus zu Berlin hörte ich keine überzeugende Antwort darauf. Die Referenten waren diesbezüglich eher pessimistisch. Sie verwiesen darauf, dass sich das Großkapital, Konzerne und Trusts in der globalisierten Welt total verselbständigt hätten. Sie agieren weltweit und darum können die vorwiegend im nationalen Rahmen agierenden Regierungen ihr Tun kaum beeinflussen. Sie machen, was ihnen gut dünkt. Und werden nur von einem Verlangen geleitet. Von dem nach Profitmaximierung.

Als Beispiel wurden spekulative Geldflüsse über die Grenzen hinweg angeführt. Sie seien sehr schädlich, da sie mal eine, mal eine andere Währung kaputtmachen. Jetzt sei der Euro dran. Seine Talfahrt macht der europäischen Wirtschaft zu schaffen. Aber alle Mühen der Europäer, dem entgegenzuwirken, bringen nichts. Die über die Grenzen hinweg agierenden Geldspekulanten erweisen sich als stärker. Das lässt sich an aktuellen Börsendaten ablesen.

Nicht weniger einleuchtend ist das wiederholte Scheitern der weltweiten Klimakonferenzen. Wenn die katastrophalen Auswirkungen von globalen Devisenspekulationsströme nur von einem Teil der Weltbevölkerung wahrgenommen werden, merkt jeder, dass mit dem Klima was schief geht. Die Folgen der unnatürlichen Erwärmung der Atmosphäre, durch ihre Verschmutzung hervorgerufen, brachten bereits vielen Millionen Menschen eine rapide Senkung der Lebensqualität und vielen Tausenden den Tod. Verständlich, dass die Regierungen weltweit ihre Entschlossenheit bekunden, der weiteren Verschmutzung eine Schranke setzen. Aber auch wenn sie es ehrlich meinen, können sie es kaum. Je weiter der Globalisierung schreitet, desto weniger. Denn diese bedeutet auch nie gewesene Aushöhlung der nationalen Verfügungsgewalt, Entmachtung der Wähler und Niedergang der demokratischen Institutionen. An der Stelle tritt die geballte Macht des internationalen Kapitals, das auf Entscheidungen der gewählten Vertreter der Bevölkerung pfeift.

Also, was tun? Ein Referent im Willy-Brandt-Haus machte in dem Zusammenhang einen originellen Vorschlag. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der sich mit Fragen der militärisch- politischen Sicherheit beschäftigt, einen anderen zur Seite zu stellen. Und zwar ein Gremium, das sich mit Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit beschäftigen würde.

Der Vorschlag wurde von den meisten Zuhörern mit müdem Lächeln quittiert . Wenn schon sich der «richtige» Sicherheitsrat mitunter als hilflos erweist, welche bindende Kraft können dann Entscheidungen eines «Wirtschaftssicherheitsrates» haben. Jedenfalls würden sich die Wirtschaftskonzerne davon nicht leiten und sich nicht ins Handwerk pfuschen lassen.

Ein anderer Teilnehmer der Debatten warf die Frage einer entscheidenden Stärkung der Demokratie und der Mitbestimmung von unten in die Debatte. In dem Zusammenhang sprach er sogar vom alten kommunistischen Schlagwort «Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! ».

Mir schien, als würde das Publikum nachdenklich. Denn es wusste, dass Schlagworte von der Vereinigung der Proletarier aller Länder seinerzeit eine Reaktion auf den damals, also am Anfang des XIX. Jahrhunderts erst einsetzenden Globalisierungsprozess und die von ihm verursachte Verelendung der Arbeitnehmer in Europa war. Also unter den Verhältnissen, die mit den heutigen quantitativ nicht, tendenziell aber schon zu vergleichen sind .Welche Absichten die Urheber des Slogans «Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!» an ihn später auch geknüpft haben mögen, wohnte ihm der Gedanke inne, der Weltmacht des Großkapitals eine andere Weltmacht entgegenzustellen. Die Weltmacht der Arbeitnehmer. Die Macht der Solidarität und der Demokratie von unten.

Jetzt wissen wir, dass es misslang. Daran ist auch die sowjetische Führung nicht ohne Schuld. Sie hat versucht, die internationale Solidarität der Werktätigen zu egoistischen Zwecken einzuspannen. Für die Befriedigung ihrer Machtgelüste innerhalb und außerhalb des eigenen Landes zu missbrauchen.

Dadurch und auch durch andere Fehlentwicklungen erlitt der Gedanke der internationalen Solidarität und der weltweiten Demokratie von unten großen Schaden. Das heißt aber nicht, dass die Idee selbst für immer begraben ist. Erst recht ist sie in der Zeit nicht tot, wo angesichts des Tempos des Globalisierungsprozesses und der damit verbundenen Machtzunahme des Großkapitals dringend ein Gegengewicht benötigt wird. Eine Gegenmacht, die nicht dazu genutzt wird, einen weltweiten Bürgerkrieg zu führen, sondern dazu, den kommenden Generationen eine Überlebenschance zu sichern. Eine Gegenmacht, die die Vorteile der Globalisierung hervorkehrt und die Nachteile zurückdrängt. Ob es gelingt, eine solche Gegenmacht herzustellen, wird wohl die Zukunft zeigen.

IST DER GLOBUS RUND?

1.

In Berlin fand eine zweitägige internationale Konferenz  über die globale Entwicklung seit den siebziger Jahren statt.  

In letzter Zeit jagt in Berlin eine Konferenz über die Globalisierung die andere. Vermutlich haben die deutschen Veranstalter einen verständlichen Nachholbedarf an der Ortsbestimmung  ihres Landes in der immer komplizierter werdenden Welt. Schließlich war die Außenpolitik  in den beiden deutschen Staaten jahrzehntelang fremdbestimmt. Erst nach dem Ende der Systemkonfrontation auf deutschem Boden und in Europa und nach der deutschen Wiedervereinigung tritt sie allmählich aus dem Schatten der anderen Mächte und sucht eine Gestalt, die dem eigenen Anliegen Deutschlands entspricht.

Von  dieser Warte gesehen fiel  auf, dass auf der Konferenz in Berlin jene Episoden der Vergangenheit angesprochen wurden, die vom Willen der Deutschen sprechen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu gehört vor allem die mit dem Namen Willy Brandts verknüpfte neue deutsche Ostpolitik der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die auf Ausgleich und Kooperation mit den östlichen Nachbarn, vor allem mit Russland gerichtete Politik, bleibt auch viele Jahre nachher umstritten. Besonders von den Befürwortern einer einseitigen Westorientierung Deutschlands. Doch wurde auf der Konferenz  betont, dass es gerade die neue Ostpolitik war, die Europa maßgeblich half,  zum Weg des Friedens und der Integration zu finden. 

In dieser Erfahrung suchten die Referenten aus Deutschland, Österreich, England, Kanada und den USA schlüssige Antworten auf die Frage, was tun. Eine Frage, die  nach dem 11. September besonders akut geworden ist, als die Anschläge in New York und Washington und die anschließenden Ereignisse zeigten, wie stark die abendländische Zivilisation gefährdet ist. Der Tenor der meisten Äußerungen bestand bezeichnenderweise darin, dass jetzt wieder eine kühne, innovative, vorausschauende Politik gefragt ist, die notfalls auch mit festgefahrenen Ansichten bricht. 

Dazu wurde auf der Konferenz viel Beachtenswertes gesagt. Man kann aber nicht umhin festzustellen, dass die Debatten wohl eine Prise aufschlussreicher gewesen wären, hätten die Veranstalter es nicht versäumt, auch russische Referenten einzuladen. Wie Deutschland gehört auch Russland zu den großen Ländern der Welt, in denen seit den 70er Jahren das Meiste passierte. Auch in Russland geht eine intensive praktische  und mentale Arbeit mit dem gleichen Ziel vor sich,  nämlich eine neue Ortsbestimmung auf der Karte der Weltpolitik zu finden. 

Wie gesagt, wurde auf der Konferenz  die außenpolitische Tätigkeit Willy Brandts mit recht gewürdigt. Der Vorsitzende der SPD und der Sozialistischen Internationale hat aber viel getan, um Russland als gleichberechtigten Partner auf  das internationale Parkett zu holen. In jeder Hinsicht brachte er dem Land im Osten viel Beachtung entgegen.  Seinem Vermächtnis wäre die Teilnahme der Forscher aus Russland  an der Konferenz, die unter der Ägide von Institutionen der Sozialistischen Internationale stand, nur gerecht. 

2.

Es gab kaum einen Redner auf der Konferenz, der nicht erwähnte, dass die globale Entwicklung seit der 70er Jahre zwar viel Gutes aufweist, insgesamt aber weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Vermutlich wäre die Resignation weniger ausgeprägt, hätte die Konferenz vor dem 11.September stattgefunden. Aber die terroristischen Anschläge in New York und Washington zeigten, wie fragil die  abendländische Welt geworden  ist. Diese Erfahrung führte zu einer kritischen Inventarisierung der Vorgänge in der Welt, die  mehr oder weniger eindeutig als Fortschritte gegolten hatten.

Dazu gehört vor allem die stürmische Entwicklung der Marktwirtschaft seit den 70er Jahren. Diese steigerte die Weltproduktion um ein Vielfaches, allerdings kam die starke Zunahme der produzierten Güter und Leistungen durchaus nicht allen zugute. In der Welt nicht, in Europa mit seinem immer stärkeren Gefälle zwischen Ost und West auch nicht. Sogar in Deutschland wächst der Abstand zwischen West und Ost. Und je stärker die Hightech dominiert, die  lebendige Arbeitskraft zunehmend überflüssig macht, desto krasser wird der Unterschied im Lebensniveau zwischen den Regionen. 

Noch vor kurzem hieß es mehrstimmig, die Marktwirtschaft allein schaffe es, die Fehlentwicklung zurechtzubiegen. Die Hauptsache, man lässt den Markt  machen. Weit gefehlt. Die Marktwirtschaft hat mittlerweile ihre Macht über den ganzen Globus ausgeweitet, aber keineswegs dazu geführt, Armut und Elend zu tilgen oder wenigstens zu mildern, sondern im Gegenteil, die Geiseln der Menschheit schlugen erst recht zu. 

Die Teilnehmer der Konferenz über die globale Entwicklung seit den 70er Jahren zogen daraus die Schlussfolgerung, es sei an der Zeit, der marktwirtschaftlichen Globalisierung ein Korrektiv hinzuzufügen. Das Korrektiv der Politik. Die politische Lenkung und Kontrolle müssen in ihren Rechten wiederhergestellt werden. Denn der ungezügelte Markt zerstöre die Grundlagen des Zusammenlebens der Völker. 

Selbstverständlich wurde auch in diesem Zusammenhang viel über die terroristischen Attentate vom 11. September gesprochen. Es wurde betont, dass die Armut, das Elend, die Perspektivlosigkeit  dem Terrorismus einen günstigen Nährboden bieten. Erst wenn die Entwicklung einen anderen Verlauf nimmt, sei darauf zu hoffen, dass die Gefährdung durch Terrorismus beseitigt wird.

Einem russischen Journalisten, der die Debatte verfolgte, mussten die Erfahrungen seines Herkunftslandes in den Sinn kommen. Sie besagen nämlich, dass zuviel politisches Management, wie es in der Sowjetzeit in Russland der Fall war, die Wirtschaft kaputt machen kann. Sie braucht Freiheit, sie braucht einen Raum fürs Unternehmertum, für Initiative. Aber nach der Wende sagen die russischen Erfahrungen auch etwas anderes. Damit sich die Wirtschaft so entwickelt, dass nicht nur Unternehmer, sondern auch die anderen was davon haben, muss sie demokratisch, das heißt, politisch gelenkt und kontrolliert werden.

Noch vor wenigen Jahren wäre jede dahingehende Äußerung in Russland als Rückfall in die Sowjetmentalität abgestempelt worden. Jetzt aber hat sich auch in Russland ein anderer Trend behauptet. Die Wirtschaft muss sich entwickeln können, jawohl. Aber sie soll sich bitte sehr so entwickeln, dass alle davon profitieren, nicht nur ein enger Kreis von Superreichen, die immer reicher werden.

Die hier festgestellte Ähnlichkeit zwischen dem, was in  Russland gedacht wird, und dem, was die Vordenker im Westen für richtig halten,  ist eine erfreuliche Sache. Sie zeugt davon, dass Russland auch mental den Anschluss an das Abendland findet und dass die gegenwärtige russische Entwicklung im Trend liegt.

3.

Auch  die stürmische Entwicklung der Kommunikationstechnik wurde analysiert .  Die Digitalisierung der Kommunikationsmittel, die das Internet ermöglichte, verwandelte die Welt in ein globales  Dorf, wo jedes bemerkenswerte Ereignis sofort allen bekannt wird. Das brachte viel Positives. Aber auch viel Negatives. Vor allem, weil  nur derjenige den Nachrichtenfluss und damit auch die mentale Beeinflussung der Menschen lenkt, der genug Geld hat, um eine auflagenstarke Zeitung, einen starken Radio- oder Fernsehsender zu installieren oder auch seine Internetpräsenz bekannt zu machen. Die Vorgänge in einem Dorf, um  bei unserem Vergleich zu bleiben, muten dagegen harmlos an. Denn in einem Dorf braucht man bekanntlich nur eine flinke Zunge, um Nachrichten zu verbreiten.

Von diesem Standpunkt aus verläuft die Entwicklung der digitalen Massenkommunikationsmittel, zu denen auch digital hergestellte Printmedien gezählt werden können, höchst  bedenklich. Die digitale Hightech schreitet mit großen Schritten voran, parallel dazu aber verschärft sich der Verdrängungswettbewerb auf dem Nachrichtenmarkt. Die Medienmogule vereinigen in ihren Händen immer mehr elektronische Massenmedien, Zeitungen, Verlage. Ihre Macht über die Menschen wird immer größer. Mittlerweile übernehmen sie Regierungsämter, werden Premierminister und Präsidenten.

Es gibt wohl nur ein großes Land in der Welt, wo dieser Trend gebremst worden ist. Russland. Vor einigen Monaten wurden hier die Medienmogule entmachtet. Zwei frischgebackene und sehr ehrgeizige Milliardäre mussten sich damit abfinden, dass ihre Macht über die Medien beschnitten wurde. Bezeichnenderweise stimmte die monopolisierte Presse im Westen ein Klagelied über die Verfolgung der Pressefreiheit in Russland an. Als ob  die Pressefreiheit und die Macht des Geldsacks im Pressewesen  gleichzusetzen sind.

Eine andere, weit zurückliegende russische Erfahrung wird in dem Zusammenhang  aktuell. Gemeint ist der russische, allerdings gescheiterte Versuch,  nach der großen Revolution 1917 das Pressewesen einer breiten  demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Es hieß damals, die Zeitungen und später auch die Rundfunksendungen sollten von Lesern und Hörern selbst mitgestaltet werden. Wie alle basisdemokratischen Vorhaben der Revolution wurde auch dieses von der neuen Staatsmacht erdrückt, die die Gedanken der Menschen total lenken wollte. Aber der Ansatz war wohl gar nicht so verkehrt. Jedenfalls vor dem Hintergrund der Klagen über die Manipulierung der Gehirne durch die monopolisierte Presse, die auch auf der Konferenz über das globale Management in Berlin laut wurden.

  4.

Zu den jüngsten Phänomen der Geschichte gehört auch die starke Zunahme der Freizeit der Menschen,  die sich insbesondere in den hochindustrialisierten Ländern bemerkbar macht. Tatsächlich galt noch vor wenigen Jahrzehnten ein Arbeitstag von acht Stunden als Fernziel. Wenn wir aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden rund um den Globus mit der Zahl der Menschen dividieren, dann kommen wir jetzt auf die Hälfte oder sogar auf ein Drittel davon. Denn immer mehr Menschen werden arbeitslos, finden also keine Anwendung ihrer Fähigkeiten. Krass ausgedrückt, werden sie durch  Hightech ersetzt,  schlicht und einfach überflüssig.

Mit recht wiesen die Referenten auf der Berliner Konferenz über das globale Management auf zwei unerfreuliche Folgeerscheinungen hin. Die erste besteht darin, dass die soziale Absicherung der Menschen in die Binsen geht. Denn die stark entwickelten sozialen Systeme in den hochindustrialisierten Ländern entsprangen nicht nur dem Kampf der Arbeiterklasse oder dem Einfluss der humanitären Denkweise in der Gesellschaft. Mehr oder weniger hatten sie auch damit zu tun, dass die Unternehmer viel   intakte Arbeitskraft brauchten, um produzieren und somit auch Gewinne einstreichen zu können. Wenn sie aber immer weniger lebendige Arbeitskraft brauchen, dann betrachten sie die sozialen Abgaben als herausgeschmissenes Geld  und verwenden ihren Einfluss darauf, die sozialen Absicherungssysteme zurückzuschrauben.

Eine andere unerfreuliche Folge der reduzierten  Bedarfs an der lebendigen Arbeitskraft besteht in den Erscheinungen, die insgesamt unter dem Begriff „Spaßgesellschaft“ zusammengefasst werden. Also eine Gesellschaft, wo die Menschen ihre freigewordene Zeit  mit ziemlich zweifelhaften Amüsements totschlagen. Das Leben  verliert  sein kreatives Element, wird entleert, der Mensch  degradiert.

Auf der Berliner Konferenz über das globale Management seit den siebziger  Jahren wurde der Trend zwar angedeutet, aber über die Möglichkeit seiner Umkehr kaum gesprochen. Da war man als russischer Journalist an eine  utopische Lehre erinnert. Eine utopische, aber eine gewisse Attraktivität nicht entbehrende Lehre von einer Gesellschaft, in welcher der Mensch nicht nur danach geschätzt wird, was und wie er  produziert, sondern auch danach, wie menschlich und somit auch kreativ er ist. Auch wenn seine Kreativität der Produktion nicht unmittelbar zugute kommt.

Eigentlich hat in der großen russischen Revolution von 1917 auch diese Idee mitgeschwungen. Leider fiel sie in der dann entstandenen Gesellschaft völlig unter den Tisch. Im Gegenteil wetteiferte die Sowjetunion mit den Ländern des anderen Systems in der Verwandlung des Menschen zum Arbeitstier. Vielleicht geschah dies unter dem Zwang der Umstände, aber so war es. Das heißt aber noch nicht, dass der Ansatz selbst, sei er noch so utopisch, nicht diskussionswert ist. Besonders angesichts der  Verkümmerung des Menschen in der sogenannten  Spaßgesellschaft, wo  immer mehr Menschen immer weniger nach Spaß  zumute ist.

Übrigens muss anerkennend erwähnt werden, dass das deutsche Grundgesetz ein Postulat enthält, das  mit der Idee korreliert. Es lautet: die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Realisierung dieses Postulats, das in dieser klaren und deutlichen Form in  Verfassungen anderer Länder nicht zu finden ist, steht solange auf der Tagesordnung, bis alle Menschen  in der Bundesrepublik, wenn nicht im Arbeitsprozess, dann anderweitig die Möglichkeit erhalten, ihre Lebenszeit sinnvoll zu verbringen.

5.

Im Schlussbeitrag der Sendereihe macht es Sinn, zu der eingangs erwähnten Tatsache zurückzukehren. Zu der Tatsache, dass an der Konferenz zwar Vordenker aus mehreren abendländischen Ländern teilnahmen, aus Russland aber niemand. Die Tatsache ist bezeichnend, weil sie vermutlich einer Einstellung entspringt, die menschlich zwar verständlich, zivilisatorisch aber wenig produktiv ist. Der Einstellung, die dem totalen Scheitern des Sowjetsystems  die totale Abwertung Russlands als einer Schatzkammer der Erfahrungen und Denkanstösse folgen lässt.

Das ist vor allem ungerecht. Es stimmt, in vielerlei Hinsicht war Russland vor der großen Revolution 1917 und auch danach kein leuchtendes Beispiel für andere Länder. Aber es besaß immer ein hohes mentales und kreatives Potenzial. Wie Deutschland, trotz  vielerlei Irrungen und Wirrungen der deutschen Geschichte.   Wie viel Unheil die Irrungen und Wirrungen den Russen und den Deutschen selbst und der übrigen Welt auch gebracht haben, sie bereicherten die Erfahrungen der Leidtragenden und schärften ihr Unterscheidungsvermögen zwischen dem Richtigen und  Falschen. Den anderen, insbesondere wenn sie sich für ewig unter den Siegern der Geschichte wähnen, wäre angeraten, auf diesen Erfahrungsschatz zurückzugreifen, um ihrerseits die Fehlentwicklungen zu vermeiden. Und je mehr  Macht sie besitzen, desto dringender ist es.

Das erscheint auch deshalb sinnvoll, weil wir, wie auf der Berliner internationalen Konferenz über das globale Management seit den 70er Jahre mehrfach betont wurde, alle in einer Welt leben. Eigentlich lebten wir auch in der Zeit der scharfen Systemkonfrontation in einer  Welt. Erst recht aber jetzt.  Die Terroranschläge in New York und Washington erinnerten sogar unsere amerikanischen Freunde daran, die als die größten Gewinner  der Geschichte dies oft vergaßen. Nur wenn alle zivilisierten Länder an einem Strang ziehen, werden sie mit der Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und mit vielen anderen aktuellen Gefährdungen der Zivilisation fertig werden. Es wäre wünschenswert, dass sich der Gedanke weiter durchsetzt. Und führt zu einer verstärkten Einbeziehung Russlands sowohl in den Ideenaustausch über die Gestaltung des globalen Managements als auch in das globale Management in der Praxis.

 

 

FORUM ÜBER DIE POLITIK IM XXI. JAHRHUNDERT IM HOTEL "ADLON"

Gewiss ist es unerlässlich, an der Schwelle des neuen Jahrhunderts einen Blick weit nach vorn zu werfen und über die Voraussetzungen eines vernünftigen und sicheren Zusammenlebens der Völker der Welt zu sprechen. Damit das neue Jahrhundert glücklicher als das abgelaufene wird und die Völker nicht denselben, vielleicht noch viel grösseren Katastrophen entgegensteuern.

So war auch zu erwarten, dass das Augenmerk der Teilnehmer des Forums der Herstellung einer breiten internationalen Solidarität gelten würde, die allein imstande ist, unsere Welt sicherer zu machen. Leider wurde dieses Problem kaum thematisiert. Sogar der Generalsekretär der OECD, Herr Donald J. Johnston blieb im Wesentlichen in den Angelegenheiten der Europäischen Union stecken. Das kam vor allem in der Belanglosigkeit seiner knappen Bemerkungen über die Situation in und um Russland zum Ausdruck. Als stünde das riesige Land, das sich über zwei Kontinente vom Baltikum bis zum Pazifik erstreckt, weit am Rande des Weltgeschehens.

Die anderen Teilnehmer haben Russland überhaupt nicht erwähnt. Übrigens wurden auch solche Giganten wie China und Indien aus den Betrachtungen über die Politik im XXI. Jahrhundert so gut wie eliminiert. Eine Sichtweise, die vor hundert Jahre bereits recht antiquiert erschienen wäre. An der Schwelle des XXI. Jahrhunderts mutet sie ganz unzeitgemäß an.

Noch vor zehn Jahren, als sich in Russland und in den unter seinem Patronat stehenden Staaten die grundlegenden und sehr erfreulichen Veränderungen vollzogen, wäre ein Forum wie dieses kaum möglich gewesen. Damals gehörte es zum guten Ton solcher Veranstaltungen, darüber nachzudenken und zu debattieren, wie Russland in die Bemühungen um neue, bessere Verhältnisse in Europa und der Welt eingeschlossen werden kann. Es gab diesbezüglich viele konstruktive Denksätze und mit Versprechungen Richtung Moskau wurde auch nicht gespart.

Das Berliner Forum dokumentierte, dass es inzwischen anders geworden ist. Russland wird zunehmend in den nach vorn gerichteten Überlegungen ein sehr bescheidener, wenn überhaupt ein Platz zugewiesen. Als ob längst vergangene Zeiten zurückgekehrt seien, als die Welt für europäische Staatsmänner an der Oder oder nur ein paar hundert Kilometer östlicher endete.

Sollte das Berliner Forum in dieser Hinsicht tatsächlich den Trend in der EU widerspiegeln, würde das der europäischen Politik im XXI. Jahrhundert nicht sehr gut tun. Denn ihr Erfolg bei der Abwehr der immensen Bedrohungen von außen setzt eine einvernehmliche und intensive Zusammenarbeit in den Grenzen des gesamten Kontinents voraus.

13.12.00

 

2. RUSSLAND UND DIE NATO

Ein Symposium in den Redaktionsräumlichkeiten von „matrjoschka-online.de“

Anmerkung: Laut Fremdwörterbüchern  nannten die alten Griechen ein Trinkgelage auch  Symposium. In der modernen Sprache bedeutet es aber eine ungezwungene wissenschaftliche Konferenz. Bis auf eine einzige Ausnahme (Iwan Matrjoschkin, Esq.) sind die Puppen enthaltsam. So  sind die  Symposien im Team „matrjoschka-online.de“  modern zu verstehen. Also, als ein ungezwungener Expertenmeinungsaustausch.  

Diesmal galt er dem jüngsten Besuch des NATO-Generalsekretärs    Lord Robertson of Port Ellen in Moskau und Wolgograd. Allerdings  begann er mit einem kleinen Eklat, da Iwan Matrjoschkin, Esq. den Lord wieder als seinen intimen Freund apostrophierte, obwohl der matrjoschka-Rat ihm die Unterstellung verboten hatte. „Du bringst uns noch um Kopf und Kragen, - sagte darauf , die sich gut im militärischen und diplomatischen Bereich auskennt. Dann erstattete sie einen kurzen Einführungsbericht:

Bis 1989 standen sich zwei Militärblöcke in Europa gegenüber: die NATO und der Warschauer Pakt.  Der damalige Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow,  sorgte dafür, dass davon allein die NATO blieb. Die Großzügigkeit wurde mit dem Friedensnobelpreis angemessen gewürdigt. Die NATO begann sich Richtung Osten zu erweitern. Damit sich Russland nicht bedroht fühlte, kam es zu einem  NATO- Russland- Rat, wo unverbindliche  Gespräche geführt werden konnten. 1997, als die NATO daran ging, den Kriegsverbrecher Milosevic  (und noch ein Paar Jugos in seiner Nähe) zu bomben, trank sich Gorbatschows Nachfolger, Boris Jelzin,  ein wenig Mut an und pfiff russische Vertreter zurück. Sein Nachfolger, W.W. Putin, schickte sie wieder hin. Um die Zeit wurde die Idee hochgespielt, Russland zu einem NATO-Mitglied zu machen ( „Damit es nicht wieder stänkert, wenn die NATO  humanitären Katastrophen vorbeugt ?- fragte .

Mit strafendem Blick dieselbe bedacht, erinnerte   die Referentin daran, dass  noch Stalin  vorschlug, die Sowjetunion der NATO anzuschließen. Damals, vor 50 Jahren, winkte der Westen  ab. Es wurde beschieden, zu warten, bis die Sowjetunion  ein demokratischer Staat wird und die besetzte Europahälfte freigibt. Jetzt ist es soweit. Die Russen haben die NATO-Würde erlangt.

Vor allem   sie deswegen zu geniessen, weil sie jetzt nur den Statusquo wollen. Weil sonst teilen die lieben Nachbarn unter sich den Pelz des entkräfteten Bären. Und die NATO- Mächte wollen auch den Statusquo, weil die Gegenmacht aus der Welt ist. Und was noch zu holen ist, ist im Zuge der Globalisierung zu holen.

Prompt protestierte gegen die Unterstellung. Er sagte, "sein Freund", der NATO-Generalsekretär,  will Frieden und Abrüstung. Und nichts sonst. Und die Freunde des Freundes auch. Warum sonst hätte Bush  mit Putin vereinbart, die Atomarsenale zu halbieren?

Dass heißt, diese vom Schrott zu säubern und letztendlich effizienter zu gestalten, gab von sich.  Gewiss könnten auch die Russen es tun, hätten sie Geld und das Know-how dafür. Sie haben aber das Eine und das Andere nicht.

Und dann China...

Alle Blicke hefteten sich mit Staunen an das unschöne Gesicht der verkappten Kommunistin: Was ist mit China?

China will Sibirien haben, um nicht  aus allen Nähten zu platzen. Jeder russisch-amerikanische Abrüstungsdeal kommt angesichts der gelben Gefahr einer Entwaffnung Russlands gegenüber dem Reich der Mitte gleich. 

Zwar holen die Chinesen  Sibirien auch  ohne Waffengewalt. Ohne Bomber und Panzer. Per pedes und über die grünen Grenzen. Aber im Hintergrund muss die militärische Überlegenheit lauern, damit die Abwehr gelähmt bleibt...

 Was hat mein Freund damit zu tun ?- fragte – Der Edelmann?

Er hat das Selbstwertgefühl  W.W. Putins nach dem Besuch auf Bushs Ranch zusätzlich gesteigert. Bis auf weiteres. 

Beruhige Dich, Matrjoschkin, den Kreml ruhig zu stellen, ist nicht wenig. Lord Robertson hat sich wieder bewährt.

 (Die auf dem Symposium vorgebrachten Meinungen entsprechen in etwa dem Stimmengewirr im Runet)

 

PROTOKOLL EINER SITZUNG

Am 3.11.2000 tagte der Redaktionsrat der matrjoschka-site. Den Vorsitz führte die mitteilsame Matrjoschka (Abb.links). Sie erstattete einen ausführlichen Bericht über eine wichtige deutsch-russische Konferenz zum Verhältnis zwischen Russland und der NATO. Als Tischschmuck getarnt, schlich sie sich in den Konferenzraum und verfolgte die Debatte.

Sie teilte mit, dass an der Konferenz etwa ein Dutzend russischer und deutscher Politologen teilnahmen. Auch Streitkräfte und Diplomatie beider Länder waren vertreten. Zumeist durch Beamte a.D., aber immerhin. Auch ein paar aktive waren dabei.

"Liebe Schwester,sagte die mitteilsame Matrjoschka.- Ich war von der Atmosphäre der Konferenz tief beeindruckt. Immer wieder brachten die Teilnehmer ihre guten Absichten und den brennenden Wunsch zum Ausdruck, die Spannungen zwischen der NATO und Russland, während der NATO-Aktion gegen Belgrad im vorigen Jahr entstanden, zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. Sie versicherten einander, dem für den Weltfrieden wichtigen Zusammengehen der Atlantischen Allianz und der RF stünde nichts, aber auch gar nichts im Wege. Sie beschworen den Geist der Grundsatzakte NATO-Russland, die vor geraumer Zeit angenommen worden war, und riefen auf, diese mit Leben zu erfüllen.

So behagte mir die Atmosphäre der Konferenz sehr. Was mich störte, war das schiefe, wenn auch unterdrückte Grinsen einiger, sowohl deutscher wie selbstverständlich auch russischer Teilnehmer während der Ausführungen der Vertreter der anderen Seite. Und natürlich auch manche wenige Entgleisungen wie die eines russischen Dumaabgeordneten, der dissonant von sich gab, sollte die NATO nochmals ohne Billigung des Sicherheitsrates ihre Bomber gegen ein Land starten lassen, würde dies das endgültige Aus für die Zusammenarbeit Russlands mit dem friedenssichernden Bündnis bedeuten.

Ein offensichtlicher Fauxpas.

Nur gut, dass die deutsche Seite auf die ausfällige Äußerung gar nicht eingehen wollte. Vielleicht weil sie bereits etwas wusste, was die russischen Teilnehmer noch nicht erfahren hatten. An dem denkwürdigen Tag entschied sich nämlich Deutschland, der UNO eine kleine, aber tüchtige Eingreiftruppe für humanitäre Einsätze, wie der im Falle Kosovo, zur Verfügung zu stellen. Sollten also die deutschen Bomber wieder starten, dann geschieht es ganz legitim, mit dem Mandat des Sicherheitsrates und der Billigung des Bundestages.

Vielleicht aber wussten die Russen schon von Entscheidung, trauten ihr bloß nicht ganz. Darauf lässt die Bemerkung eines Russen schließen, der, von seinen deutschen Freunden in der Sitzungspause aufgeklärt, brummte, die Sauce zum Gänserich schmecke auch zum Braten einer Gans. Vermutlich meinte er, die Hauptsache, eine Einsatztruppe stehe da. Wie sie verwendet wird, sei dem politischen Willen überlassen.

Sonst klagten Uneinsichtige unter den russischen Teilnehmern darüber, dass sich die NATO osterweitert, Russland immer näher kommt und damit die früheren Versprechen des Westens verletze. Die russische Bevölkerung reagiere darauf sauer. Es gebe in der russischen Gesellschaft, sonst sehr gespalten, keine nennenswerte Kraft, die die NATO-Osterweiterung akzeptiere.

"Glauben denn die Russen, von der NATO gehe für ihr Vaterland eine Gefahr aus?"  fragten darauf, von der Sturheit unangenehm berührt, die deutschen Teilnehmer. Die Allianz ist doch im Wandel begriffen. Sie konzentriert sich immer mehr auf das Humanitäre, was in ihrer neuen Doktrin auch angelegt ist. Und außerdem. Was soll sie denn tun, wenn die osteuropäischen Reformstaaten ihr buchstäblich die Tür einrennen?"

"Da waren die Russen natürlich platt. Zwar klagten sie in ihren Erwiderungen darüber, dass die mit handfesten materiellen Vorteilen verbundene NATO-Aufnahme, sogar die Aussicht auf eine solche, die Osteuropäer dazu bewegen, als eine kleine Vorleistung Russland den Rücken zu kehren und sogar insgeheim die Faust zu zeigen. Aber die Gesichter der deutschen Gesprächspartner verrieten, dass die Klage nicht angekommen war. Und mir scheint, sagte die Mitteilsame, als spiegelten manche deutsche Gesichter sogar eine verhaltene Schadenfreude.

"Aber, aber, liebe Schwester! sagte hier die feinsinnige Matrjoschka. - Du hast damit begonnen, dass die Berliner Konferenz über die NATO und Russland in einer wunderbaren Atmosphäre verlief. Und jetzt redest Du über Missgunst und ähnliche Dinge. Wie passt das zusammen?".

Die mitteilsame Matrjoschka, im Unterschied zu ihrer kunstbeflissenen Schwester politisch erfahren, sagte darauf, sie wollte nur gewisse, sicherlich wenig bedeutende Misstöne auf der sonst wunderbaren Konferenz erwähnen. Die Menschen seien eben sehr unvollkommen, die russischen Menschen erst recht. Anstatt sich der Freundlichkeit der deutschen Gastgeber restlos zu erfreuen, suchten sie mit Gewalt ein Haar in der Suppe.

"A propos Suppe" sagte hier die reiselustige Matrjoschka, (die zwar wie eine Nonne aussieht, aber unter den Schwestern als leiblichen Genüssen nicht abgeneigt gilt)

- Ich habe gehört, die Deutschen sorgten dafür, die Russen großzügig zu verköstigen. Es sollen Schlemmermahlzeiten gewesen sein."

"Stimmt,- sagte die Mitteilsame.- Und in ihren Konferenzbeiträgen bedankten sich die Russen ausgiebig dafür." Sie hielt inne und sagte dann etwas verschämt: "Vielleicht zu ausgiebig..."

Dann riß sie sich zusammen und referierte über den anderen Teil der Diskussion. Er galt der Absicht der Amerikaner, ihr Land rundherum mit einer hochmodernen Raketenabwehr von jeglicher Bedrohung abzuschirmen.

"An dem Punkt,  sagte die mitteilsame Holzpuppe, - ließ sich die Absicht der Russen erkennen, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Jedenfalls haben die deutschen Konferenzteilnehmer das immer wieder feststellen müssen. Obwohl die Russen die Absicht verneinten und immer wieder darauf pochten, dass es die Amerikaner selbst wären, die die Allianz durch Missachtung der europäischen Interessen gefährden. So führten die Russen ins Feld, dass der von den Amis geplante Abwehrring das Gleichgewicht des Schreckens, als Garantie des Friedens in einem Vertrag zwischen der SU und den USA aus dem Jahre 1972 festgelegt, zerstöre. Und da die Amis inzwischen sowieso eine mehrfache Überlegenheit in den modernsten Rüstungen haben, erhielten sie dadurch freie Hand für Interventionen jeglicher Art überall in der Welt . Und ob das Deutschland tatsächlich so gut gefällt?"

"Und?  fragte darauf die zornige Matrjoschka, für ihre mitunter grobe Ausdrucksweise bekannt und oft gescholten.

- Was haben denn die Teutonen geantwortet?"

"Sie haben darauf geantwortet, sagte die mitteilsame Holzpuppe, dass sie dem guten Willen ihrer amerikanischen Freunde, von den Werten des Abendlandes durchdrungen, voll und ganz vertrauen".

"Hiroshima und Nagasaki",  flüsterte die Zornige. Aber die Schwestern verstanden nicht, was die gehässige Replik sollte und tauschten missbilligende Blicke.

"Die Russen, sagte die Mitteilsame, führten auch andere Argumente ins Feld. So sagten sie, der Aufbau des raketengestützten Abwehrringes um das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, mit einer noch nie gewesenen Aktivierung des wissenschaftlich-technischen USA-Potentials verbunden, würde den Amis einen riesigen Vorsprung in der Hightech bringen. Und den Rückstand der Europäer für viele Jahrzehnte hinaus festschreiben. Und da ein solcher Vorsprung, bzw. der Rückstand sich immer in klingende Münze transferieren ließ, würden die Amis schon wissen, wie sie die Europäer an den horrenden Unkosten der nur den USA nutzbringenden Raketenabwehr beteiligen. Und dann würden die Europäer sehen, wo der Euro landet..."

"Und was haben die Teutonen darauf geantwortet?  fragte die zornige Holzpuppe wieder.

Die Mitteilsame machte eine kurze Pause, um ihrem Befremden wegen des Tons und der Wortwahl der Schwester Ausdruck zu verleihen. Anschließend sagte sie, die deutschen Teilnehmer der Konferenz wollten auf die Argumente nicht eingehen. Sie bekundeten nur mehrmals ihre atlantische Treue, die tiefe Verbundenheit mit den USA. Und dann ließen sie die Katze aus dem Sack..."

"Und zwar?" fragte die Zornige.

"Sie sagten, antwortete die Mitteilsame, dass es total umsonst sei, über den Plan der Amerikaner zu lamentieren. Ob mit Zustimmung der anderen Länder der Allianz oder nicht, werden die Amis ihn ausführen. Auch wenn Clinton eine Zäsur einleitete, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wie der neue USA-Präsident auch heißen mag, lässt er die Ausführung auf vollen Touren laufen. Schließlich hat der USA-Kongress den entsprechenden Beschluss mit überwältigender Stimmenmehrheit gefasst. Und in einem demokratischen Land steht die Meinung des Parlaments über allem."

"Vor allem aber das Verlangen der Rüstungskonzerne",  warf die Zornige ein.

Die Mitteilsame tat so, als hätte sie die kommunistische Floskel überhört. Sie erwähnte nur, dass die deutschen Gastgeber der Konferenz den russischen Gästen den guten Rat auf den Weg gaben, ihre Illusionen abzulegen, sich mit der Realität abzufinden und mehr daran zu denken, wie sie sich in den gegebenen Umständen einzurichten haben."

"Und die Russen?" fragte die Zornige.

"Die Russen? fragte die Mitteilsame nachdenklich zurück. Jedenfalls ließen sie sich den Appetit nicht verderben. Bei der anschließenden Mahlzeit in einer superfeinen Gaststätte habe ich es einwandfrei festgestellt."

Und die Holzpuppe erklärte die Sitzung des Redaktionsrates der site "matrjoschka-online" für geschlossen.

4.11.2000

 

DIE NATO MACHT SICH ÜBER DIE SICHERHEIT RUSSLANDS GROSSE SORGEN, stellte die matrjoschka-team fest, als es eine SICHERHEITSKONFERENZ in München verfolgte.

 

...Bei der Auswertung der Konferenz im Berliner Hochhaus des Matrjoschka-Konzerns wollte die mitteilsame Matrjoschka wissen, was die anderen Holzpuppen an der Konferenz besonders beeindruckend fanden.

Gut geschnittene Anzüge, geschmackvolle Krawatten, sagte die feinsinnige Matrjoschka träumerisch. Die reinste Augenweide!

Selbstverständlich meine ich nicht das äußere Bild, präzisierte die Mitteilsame ungeduldig.

Vom Inhalt her, sagte die Feinsinnige, ergab sich eine beeindruckende Kundgebung transatlantischer Solidarität. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten marschieren die USA und ihre Partner in Europa Schulter an Schulter weiter.

...Bis alles in Scherben fällt, sang Matrjoschkin falsch. Und handelte sich strafende Blicke der weiblichen Holzpuppen ein.

Die Bekundungen transatlantischer Solidarität, stellte die geschichtsbewusste Matrjoschka fest, sind die eigentliche Substanz der jährlichen Sicherheitskonferenzen. Allerdings war diese Solidaritätsdemonstration noch prononcierter als die früheren. Als hätten die Partner es jetzt nötiger, sich der Bündnistreue zu versichern.

Vielleicht ist es auch so? Wegen der Absicht der USA, das eigene Gebiet mit einem Raketenzaun abzusichern, das Euroland aber außen vor zu lassen? fragte die Mitteilsame. – Aber warum juckt es die Europäer? Wer bedroht denn Europa?

Wer bedroht denn die USA? – fragte die geschichtsbewusste zurück. Das halbverhungerte Nordkorea, der halb besetzte Irak? Trotzdem will Washington viele Milliarden für NMD ausgeben. Obwohl eine Rezession ins Haus steht.

Nicht "obwohl", sondern weil! verkündete die zornige Matrjoschka, deren kommunistische Gedankengänge immer wieder Missfallen erregen. Die vielen Milliarden für NMD sind nichts anderes als eine Unterstützung der rezessionsbedrohten amerikanischen Großindustrie. Die Abwehr der imaginären Bedrohung seitens der Schurkenstaaten soll den Steuerzahler ruhig stellen. Und die anderen Globalplayer auf dem Weltmarkt auch, die sich sonst die Verzerrung des freien Wettbewerbs nicht gefallen lassen würden. Denn bei dem Wettbewerb gewinnt nur die Wirtschaft, der stark unter die Arme stark gegriffen wird. Staatlicherseits.

Hat der neue amerikanische Verteidigungsminister, Herr Donald Rumsfeld, das gemeint, als er unentwegt von einer konstruktiven Rivalität zwischen den USA und Europa sprach? griff die nachdenkliche Matrjoschka ins Gespräch ein. – Es klang übrigens ein wenig kratzbürstig. Immerhin haben die Europäer von der segensreiche Harmonie geredet. Und da plötzlich "Rivalität". Auch wenn mit dem Beiwort "konstruktive". Ist das vielleicht der Touch der neuen USA-Administration?

Jedenfalls sah der NATO- Generalsekretär jedes Mal etwas überrascht auf, als das Wort "Rivalität" fiel, -bemerkte die geschichtsbewusste Matrjoschka.

Auf Lord Robertson of Port Ellen, sagte hier unvermittelt Matrjoschkin, lasse ich nichts kommen! Ein Gentleman durch und durch! Wir haben so nett miteinander geplaudert.

Beruhige Dich, Wanja, sagte indigniert die Mitteilsame. Keiner hat hier etwas über den Lord gesagt, was sich nicht ziemt. Schließlich wollen wir keinen Ärger mit der NATO.

Wanja?- schrie Matrjoschkin wie von der Tarantel gestochen.- Ich bin für Dich, Schlampe, kein Wanja. Ich bin Iwan Matrjoschkin, Esquire. So hat mich seine Durchlaucht genannt.

Wieder mal!- seufzte die Mitteilsame.

Sie zwinkerte der Reiselustigen zu, die neben Matrjoschkin sass. Diese zog die Luft durch die Nase ein und bestätigte mit Kopfnicken den Verdacht. Matrjoschkin wurde nach Hause verabschiedet.

Die Auswertung der Konferenz in München ging weiter, nachdem in München am zweiten Konferenztag die russische Frage extra erörtert worden war.

Ein sehr nützlicher Meinungsaustausch, - zog die lustige Matrjoschka die Bilanz und stellte den Fernseher ab. - Endlich wurden den Russen tüchtig die Leviten gelesen. Der Herr Bundesverteidigungsminister Scharping machte dabei eine sehr gute Figur. Ein gestrenger Herr ist er. Jetzt wissen die Russen, was ihnen blüht, wenn sie so weitermachen- in Tschetschenien und sonstwo. Und wenn sie sich wieder so blöd aufführen wie vor anderthalb Jahren, als sie versuchten, die NATO- Bombenangriffe gegen Serbien zu stoppen.

Andererseits deutete Herr Scharping auch an, dass sie für ihr Wohlverhalten belohnt werden könnten. Und die Entscheidung, ob ihnen Peitsche oder Zuckerbrot zukommt, wird gefällt, wenn die geplante EU- Streitmacht endlich steht. Wie es aussieht, kann diese eine russische Hilfstruppe ganz gut gebrauchen.

Das glaube ich auch herausgehört zu haben, -sagte die zornige Halbkommunistin. Überhaupt habe ich den Eindruck, die Diskussion war von jener konstruktiven Rivalität zwischen Europa und den USA dominiert, die der amerikanische Verteidigungsminister Herr Rumsfeld beschwor. Wobei die Europäer mehr auf Russlands Größe, seine Ressourcen, auch sein Atomarsenal, die Amis aber auf seine missliche derzeitige Lage hinwiesen.

Den Eindruck habe ich auch, sagte die feinsinnige Matrjoschka.- Als ob die einen andeuten wollten, notfalls die russische Karte auf den NATO- Stimmtisch zu klatschen. Die anderen aber wollten den Trumpf von vorneherein abwerten. Liebermanns Ausführungen liefen zum Beispiel auf das Letztere hinaus.

Liebermann? fragte hier Matrjoschkin, diesmal cleen wie eine Kinderträne. Der neue Vize in Washington?

Nein, Wa... - die mitteilsame wollte "Wanja" sagen, aber besann sich auf Matrjoschkins Protest vom Vortag und änderte die Anrede auf Iwan Matrjoschkin Esquire.- Herr Liebermann wollte zwar Vice werden, aber es hat nicht geklappt. Die USA-Wahlen sind eben eine Lotterie.

Im Unterschied zu den Wahlen in Russland, wenn man dem Ami glaubt, sagte die Zornige. Er pochte darauf, dass die Russen jetzt wählen gehen und selbst bestimmen, wie es bei ihnen zugeht. Als hätte es nicht Gefrey Sachs und Tausende andere USA-Berater in Russland gegeben, die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre die Weichen stellten. Und drohten, Russland die Kredite zu streichen, wenn sie ihre Ratschläge nicht befolgen.

Jetzt wird es keine USA- Kredite für Russland geben. Und somit somit werden auch keine Berater nach Russland geschickt ,- bemerkte die Mitteilsame. – Putin legt keinen grossen Wert darauf.

Jetzt heisst es in den USA, die Russen haben ihre Misere selbst zu verantworten. Sie durften wählen, -sagte die Zornige.

Und werden es weiter dürfen, -fügte die Mitteilsame an.- Allerdings nicht die Misere, sondern den Aufschwung. So wird ihr Wahlrecht ein wenig beschnitten wie auch die Meinungsfreiheit.

Die neuen Männer im Kreml wissen, was sie wollen. Das Handfeste ziehen sie dem Nebulösen vor. Den starken Staat dem Gerede über Demokratie, fuhr die Zornige dazwischen.

Die neuen Männer sind prima!- meinte die Feinsinnige. – Nimm zum Beispiel Putins Sicherheitsberater Iwanow. Die Männlichkeit steht ihm im Gesicht geschrieben. Ein charmanter Mann.

Für mich ist nicht das Äusserliche wichtig,- sagte die Mitteilsame nicht ohne versteckten Vorwurf an die leicht erregbare Schwesterpuppe. - Herr Iwanow war im Ton umgänglich, in der Sache aber hart. Er ging nicht ab von den russischen Einwänden gegen das in den USA geplante NMD, wie das neue Raketensystem genannt wird, und gegen die NATO- Osterweiterung. Ich hatte den Eindruck, nicht alles in seinen Ausführungen hat den Europäern, insbesondere den Deutschen in München missfallen.

Das ist richtig, -sagte die Zornige.- Iwanow sollte es dennoch unterlassen, der NATO den Hauptbeitrag zum Frieden in Europa zu bescheinigen. Auch wenn die Deutschen die NATO immer wieder in den Himmel heben.

Über die NATO hat sich Lord Robertson of Port Ellen erschöpfend geäussert . Auch im Gespräch mit mir,-sagte Matrjoschkin, der immer wieder auf die Sternstunde in seinem Reporterleben zurückkommt.

Die Holzpuppen lächelten ihn an. Sie wollten sich die gute Laune mit dem Gezänk nicht verderben. Sie freuten sich, dass ihrem Herkunftsland eine wichtige Rolle im Weltgeschehen bescheinigt wurde. Auch wenn es sich mitunter wie Schelte anhörte.

5.2.01

3. RUSSLAND UND DIE USA

DRAIN- BRAIN- UND KEIN ENDE

Provinz.ru rechnet mit jenen westlichen Stiftungen ab, die vorgeben, russische Wissenschaftler und Forscher unterstützen zu wollen, doch etwas ganz anderes im Schilde führen. Sie bemühten sich nämlich, in Erfahrung zu bringen, wer von den Bewerbern um Unterstützung gut vermarktet werden kann und ködern die Auserwählten mit guten Arbeits- und Lebenskonditionen im Ausland.

Besonders erfolgreich betreiben USA-Stiftungen dieses Geschäft. Drain- brain, die Abwerbung der "Gehirne" aus Russland, sichert der USA-Forschung das Leadership in der Welt und bringt den amerikanischen Konzernen jährlich zusätzliche Gewinne in mehrstelliger Milliardenhöhe. Russland lieferte den USA bereits etwa vierzig Prozent hochqualifizierter Mathematiker und fünfundzwanzig Prozent der theoretischen Physiker, die im Land der unbegrenzten Möglichkeiten tätig sind. Lieferte sie umsonst, obwohl die Ausbildung sehr kostenintensiv ist.

Da die Amerikaner auf den Import der hochqualifizierten Fachleute setzen, gestalten sie ihre Schulbildung anspruchslos und sparen dabei zusätzlich Geld.

Allerdings ist anzunehmen, dass Russland als Lieferant gut ausgebildeter Mathematiker und Physiker bald aussscheidet, da die Ausbildung durch drain- brain, vor allem aber aus Mangel an Geld immer mehr an Niveau verliert. Die russische Regierung unternimmt wenig, um der Ausblutung der russischen Forschung ein Ende zu setzen. Ein über die Grenzen des eigenen Landes bekannt gewordener Forscher, der viel weniger als ein Tramfahrer verdient, und ausserdem in seinem Labor kaum moderne Geräte hat, widersteht der Versuchung selten, sein Glück irgendwoanders zu suchen.

16.1.01

 

RUNET ÜBER BUSH UND RUSSLAND

Die vorherrschende Meinung: Es wird alles nicht so heiss gegessen, wie gekocht. Zwar will die Bush-Administration die nationale Raketenabwehr und opfert dieser Absicht womöglich die zweiseitige Vereinbarung von 1972 über die Begrenzung der Raketenrüstungen. Aber Russland darf sich nicht besonders betroffen sehen. Schliesslich existierte es 1972 noch nicht als Subjekt des internationalen Rechts. Also soll Breshnew aus dem Grabe steigen und sich darüber beklagen, dass die USA anders handeln, als sie sich vor 30 Jahren verpflichtet haben. Putin hätte dazu eigentlich keinen Grund.

Auf das Euroland ist in der Frage kein Verlass. Es will etwas anderes als Russland. Nicht den Verzicht der USA auf den Raketenschirm, sondern unter den Raketenschirm der USA.

Washington nehme es nicht ernst, wenn sich der Kreml darüber auslässt, eine mit dem Euroland gemeinsame Raketenabwehr zustande zu bringen. Zu offensichtlich ist, dass Russland die Ressourcen fehlen, eine neue Spirale der high-tech Rüstungen mitzumachen. So werden sich die Europäer hüten, auf die gewesene Weltmacht zu setzen und dabei Gefahr zu laufen, die einzige übriggebliebene zu verärgen.

Bush und seine Leute tun nur so, als seien sie wegen der Absicht der Europäer, eine eigene Eingreiftruppe ins Leben zu rufen, stark beunruhigt. Wenn es hart auf hart kommt, würden die Europäer das Einvernehmen mit den USA nicht in Frage stellen. Zu gut wissen sie, dass das Engagement der USA in Europa die wahre Stärke Europas ist.

Notfalls werden die USA dies auch unsanft in Erinnerung rufen. Die Luftattacken gegen den Irak zeigen es. Jetzt ist klar, wer tatsächlich eingreift. Eigentlich erübrigt sich eine neue Eingreiftruppe.

Auch auf anderen Feldern der Weltpolitik hat Russland kaum eine Chance. Die Amerikaner bleiben im Kosovo. Im Nahen Osten will sich Bush zwar nicht so umfassend wie Clinton engagieren, aber sowohl die Israelis als auch die Palestinenser wissen gut, auf wen es wirklich ankommt. Sie lassen sich mit Russland nicht ein.

In den bilateralen Beziehungen muss der Kreml ebenfalls leiser treten. Übrigens hat er keinen Grund, sich betroffen zu fühlen. Zwar brachten die Amis einen wichtigen russischen Beamten (P.Borodin) hinter Schloss und Riegel, aber das tat die Justiz, nicht die politische Führung der USA. Zwar will Bush keine finanzielle Unterstützung Russlands. Aber hat der Kreml nicht selber erklärt, er brauche das westliche Geld nicht mehr ?

Rauch ohne Feuer- so urteilen die meisten Runetexperten über jene, die sich in antiamerikanischer Rhetorik üben und Washington mit Gegenmassnahmen drohen. Ihrerseits werfen diese den Pragmatikern vorschnellen Defätismus vor.

25.2.01. Nach Polit.ru u.a.

 

RHETORISCHE ÜBUNGEN

Der Kreml übt sich in Zurückhaltung. Der anglo- sächsische Bombenangriff auf den Irak sei zwar besorgniserregend, aber... Putin studiert das Bauernleben in Sibirien. Die beiden zuständigen Iwanows (der Aussenminister und der Sicherheitsratchef) beissen tapfer die Zähne zusammen. Ein dritter Iwanow,untergeordneter General des Verteidigungsministeriums, sprach allerdings von einer Herausforderung des Weltgewissens. Die machtvolle Sprache des Militärs...

Am lautesten übte sich in Rhetorik Dmitri Ragosin, Dumakomiteechef für internationale Beziehungen. Er sprach von empörender Heimtücke, einen Angriff am Freitagabend zu starten, wenn die Politiker in Europa ins Wochende gehen. Wäre die Aktion wenigstens an einem normalen Wochentag angelaufen.

Ausserdem stellte er verbittert fest, die USA massten sich das exklusive Recht an, zu entscheiden, wann, gegen wen und in welchem Masse Gewalt ausgeübt werden darf. Das internationale Recht interessiere sie nicht. Eine ganz neue Erkenntnis, die Berge versetzt.

Ragosin meinte, die Europäer müssten sich jetzt erst recht Gedanken darüber machen, was mit der nationalen Raketenabwehr der USA auf sie zukommt. Washington würde, hinter dem Schild versteckt, Schläge wie die auf Bagdad ausführen, die Verbündeten, die draussen bleiben, müssten die Suppe auslöffeln.

Saddams Busenfreund, Wladimir Shirinowski, flog kurzentschlossen mit einem Haufen Getreuer nach Bagdad. Vom Zielort der Angriffe wird er vermutlich zurückfeuern. Schimpfkanonen.

17.2.01

 

RUSSLAND: WENN,S SEIN MUSS, KÖNNEN WIR UNS FÜR „STERNENKRIEGE" FIT MACHEN

Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew erklärte, dass Russland im Falle des auf der Sicherheitskonferenz in München wieder mal angekündigten einseitigen Ausstiegs der USA aus dem Raketenabwehrvertrag (ABM Vertrag) "zusätzliche Massnahmen zum Erhalt des strategischen Gleichgewichts" ergreifen wird.

Marschall Sergejew sagte, im Falle des Falles würde Russland den notwendigen Sicherheitsstand für Russland erreichen können. Er zweifelt nicht daran, dass einige andere Staaten das gleiche tun werden.

Marschall Sergejew kennt die Lage in den strategisch wichtigen Raketeneinheiten. Vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister war er der Oberkommandierende dieser Truppe. Daher erklärte er, die russischen Fachleute hätten bereits vor Jahren über drei massive Programme zur Überwindung der nationalen Raketenabwehrsysteme der USA nachgedacht und diese weitgehend realisiert. Wie der Marschall weiter ausführte, hätte die Regierung so viel Geld darin investiert, dass es ohne weiteres für den Abschluss der Arbeiten und die Ausarbeitung neuer Projekte reiche.

Vermutlich soll Sergejews Erklärung Washington dazu bewegen, den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag durch Vorbehalte annehmbarer für Russland zu gestalten.

Gazeta ru. 5.2.01

4. SPLITTER

MIT WEM WOLLEN DIE RUSSEN ES TREIBEN?

Eigentlich mit jedem, der es auch will. Aber es gibt auch gewisse Präferenzen.

So wollten Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage, dass sich Ruslland um Herstellung bzw. Vertiefung der Beziehungen vorzugsweise bemüht:

Mit den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu 53%,

mit der EU- zu 49 %,

mit den USA – zu 31 %,

mit Japan- zu 27 %,

mit Indien und China- zu 22%,

Kuba, Nordkorea und arabische Staaten sind Schlusslicht:- 11%.

Das Fazit: die EU ist den Russen kaum viel weniger lieb als Belorussland oder Kasachstan!

19.2.01 Gazeta.ru

Wohin treibt die Welt

1.

Eine in Berlin veranstaltete zweitätige internationale Tagung der dem Deutschen Gewerkschaftsbund nahen  Otto-Brenner-Stiftung erörterte die Idee einer politischen Steuerung der Globalisierung.

Die  Idee einer Art Weltregierung, die eine heilere Welt schaffen soll, ist alt. Sie gewann immer dann an Attraktivität, wenn die nationalen Regierungen versagten. Wenn sich das  Unvermögen der herkömmlichen Ordnung zeigte, mit  den Herausforderungen  der Zeit fertig zu werden.

Jetzt ist es wieder so weit. Die zusammengebrochenen Türme des World Trade Centers in New York zeigten, dass weltweit anstehende Probleme nur gemeinsam gelöst werden können. Das  Miteinander der Völker und die entgültige Absage an das Gegeneinander sind heute aktueller denn je. Deswegen erlebt die Idee einer politischen Konsolidierung der Welt eine Renaissance.

Auch im  Herkunftsland der Holzpuppen wird der Trend zur weltweiten  Konsolidierung gestärkt. Das findet in der tätigen Hilfe Russlands bei der Terrorismusbekämpfung seinen Audruck. Man erwartet aber, dass im Gegenzug dem noch vorhandenen Misstrauen gegenüber Russland und anderem hässlichen Erbe des kalten Krieges endgültig ade gesagt wird.  

Deutschland, das durch die Geschichte und die gegenwärtige Interessenlage mit Russland eng verbunden ist, sollte eigentlich eine führende Rolle dabei spielen. Wo, wenn nicht in Deutschland, müsste man wissen, welchen riesigen Beitrag das neue Russland zur Lösung der Weltprobleme leisten kann, wenn es durch überflüssige Schranken nicht daran gehindert wird.          

Zu den Problemen gehört bekanntlich nicht allein der internationale Terrorismus. Er ist bei weitem nicht die einzige Herausforderung, der sich die Welt gegenwärtig stellen muss. Auch  andere Geiseln der Menschheit schlagen  immer heftiger zu.  Krieg und Hunger, Wirtschaftskrisen und Umweltzerstörung und viele andere mehr. Und auch ihre Lösung erfordert das Zusammengehen der Völker im Weltmaßstab. Oder die Global Governance, wie auf der Tagung gesagt wurde. Sonst ist wohl nichts Gutes zu erwarten.  Die traurigen Erfahrungen des letzten Jahrzehnts zeugen davon.       

Vor etwa zehn Jahren, als der Kommunismus- oder das, was man darunter verstand- zusammenbrach,  schien es, die Welt würde einen mächtigen Sprung nach vorn machen. Sie träte  in eine Ära des  Fortschritts auf allen Gebieten ein. Nichts hinderte   die andere, erfolgreiche Gesellschaftsordnung mehr, ihre Segnungen weltweit zu verbreiten. In die von der Systemkonfrontation befreiten Welt sollten  Friede und Wohlstand einkehren.  

Leider passierte  das Gegenteil. Das verflossene Jahrzehnt prägten nicht  Frieden, Wohlstand und Sicherheit, sondern eher Krieg, Elend, Instabilität. Und zwar nicht nur an der Peripherie, sondern auch in der Hochburg der kapitalistischen, universell gewordenen Gesellschaftsordnung. Sogar hier, im Lebensraum jener goldenen Milliarde, die alle Vorzüge der Demokratie und Freiheit und der modernen Technologie genoss, ging es nicht besser, sondern eher schlimmer als davor. Von den anderen Weltteilen, darunter auch von jenen, wo das  alternative Gesellschaftssystem abstürzte, schon gar nicht zu sprechen.  

Wenn man die Ursachen unter die Lupe nimmt, dann gehört zu ihnen auch die engherzige, durch Misstrauen und Eigennutz geprägte Politik einiger westlicher Industriemächte gegenüber den Ländern, die früher einem anderen System angehörten. Diese Politik trug dazu bei, dass vieles schief ging. Auch und vor allem in Russland.      

Die Enttäuschung über den  Gang der Dinge artikulierten mehr oder weniger deutlich die meisten der  Referenten   der Berliner Tagung. Sie mahnten die politischen Eliten des Westens, endlich zu verinnerlichen, dass wir alle in einer Welt leben. Es ist tatsächlich so. Jedenfalls seitdem die Konfrontation der Systeme der Vergangenheit angehört.

Nirgendwo auf der Welt  waren die Erwartungen in die nächste Zukunft so hoch wie in Russland vor zehn Jahren. In der Zeit der vielgerühmten Perestroika. Und wohl nirgendwo  wurde die Hoffnung auf eine bessere Zukunft so bitter enttäuscht. 

Zwar erholt sich Russland allmählich. Aber bis zu einem menschenwürdigen Leben bleibt den Russen noch ein langer und vermutlich dornenreicher Weg. So haben sie allen Grund, angestrengt darüber nachzudenken, wie diese Wegstrecke  verkürzt  werden kann.               

2.

Wie gesagt ist die auf der Tagung erörterte Idee einer globalen politischen Steuerung der Weltvorgänge   alt. Allerdings trat sie früher zumeist als Vision einer Weltregierung auf. In Berlin wurde aber ein demokratischeres Projekt diskutiert. An der Steuerung der Weltvorgänge sollen demnach nicht nur Regierungs- und Parlamentsvertreter aller Länder, sondern auch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden.  

Es ist natürlich eine sehr sympathische Idee. Noch vor einem Jahrhundert haben  die Russen bei sich zuhause etwas Ähnliches versucht. Damals ging es in Russland um den Sturz der  Monarchie. Die radikalsten Revolutionäre  haben eine neue Art Demokratie einzuführen versucht. Die Sowjetdemokratie oder die Rätedemokratie. Sie sah eben voraus, dass das Land  von  unmittelbar delegierten Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen regiert werden sollte. In etwa entsprach es dem, was in Deutschland unter Basisdemokratie verstanden wird. Im Weltmaßstab kommt es der Idee der Global Governance, wie die demokratische Steuerung der Globalisierung auf der erwähnten Tagung genannt wurde,  nahe. 

In Russland hat man die Basisdemokratie bekanntlich nicht verwirklicht werden können. Unter russischen Verhältnissen und vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs im Inneren sowie imperialistischer Intervention von außen wurden die ersten Sprosse der Basisdemokratie zertreten. Es kam zu einem straffen Staat, der sich immer undemokratischer aufführte. Bis zu den bekannten Gewaltexzessen gegen die Bevölkerung. 

Dennoch ist die Idee der Basisdemokratie nicht gestorben. Auch in Russland nicht, wo jetzt viele von der repräsentativen Demokratie, nach dem Zusammensturz der früheren Ordnung vor zehn- fünfzehn Jahren eingeführt, enttäuscht sind. Denn es hat sich herausgestellt, dass das große Geld die Parlamentswahlen sehr erfolgreich manipulieren kann. Im Endergebnis  besorgen  die gewählten Repräsentanten des Volkes  nicht  seine Belange.     

Aufschlussreich ist, dass auch in Deutschland die repräsentative Demokratie  unter Beschuss gerät und die Idee der Basisdemokratie  erörtert wird. Sogar als Instrument der Steuerung der Weltvorgänge. 

Das zeugt davon, dass die Erfahrungen Russlands ihren Wert haben. Sie können  helfen, einen richtigen Weg in die Zukunft einzuschlagen bzw. einen falschen zu vermeiden. 

Nüchtern gesehen nähert sich die Welt  nicht einer, wie auch immer gearteten Basisdemokratie,  sondern entfernt sich eher von ihr. Die Steuerung des Geschehens entgleitet mitunter den demokratisch legitimierten Regierungen. Die reale Macht wird immer brutaler von den für die Bevölkerung unsichtbaren, anonymen Gremien ausgeführt. Derjenige steuert das Leben, der  die Finanzströme und die Wirtschaft  lenkt.  Das wurde auch in den Debatten auf der Tagung der Otto-Brenner- Stiftung festgestellt.    

 Die Russen kennen das Problem. Noch vor zwei- drei Jahren spürten sie, dass nicht die durch die Wahlen legitimierte Regierung, sondern ein enger Kreis der sogenannten Oligarchen immer mehr in ihrem Land zu sagen hatte. Jetzt allerdings wurde diese verhängnisvolle Entwicklung gebremst. Besonders ehrgeizige Oligarchen, die unverhüllt nach den politischen und medialen Steuerungshebeln griffen, mussten das Land verlassen. Übrigens unter dem Getöse der monopolisierten Presse im Westen, die darin eine Verletzung  demokratischer Spielregeln sah.

Der Sieg der repräsentativen Demokratie über die Macht des Geldes  in Russland und anderswo ist trotzdem noch nicht errungen.  Erst recht wäre es verfrüht, auf ein baldiges Zustandekommen einer basisdemokratischen Global Governance zu hoffen.        

3.

 Die auf der Tagung erörterte Idee einer globalen demokratischen Steuerung der Weltvorgänge  ist auch in Russland nicht neu.   Der russischen Ethik war schon immer eine stark ausgeprägte Verantwortung für die Geschicke der Welt immanent. Auch der Ethik des orthodoxen Christentums, das die russische Mentalität stark mitprägte. Noch mehr der  russischen Variante der kommunistischen Ideologie  mit ihrem Internationalismus und dem Anspruch auf Heilung der Wunden der Menschheit.

Nach dem Ende der Konfrontation mit dem Westen  wollten sich die Russen erst recht der ganzen Welt andienen. Sie öffneten die Grenzen ihres Landes, um die breitmöglichste Zusammenarbeit mit anderen Völkern zu erzielen.   Das postkommunistische Russland war ehrlich bereit, ein neues, vorurteilfreies Kapitel in der Geschichte seiner Auslandsbeziehungen aufzuschlagen.

Die vollzogene Öffnung Russlands wurde aber oft missbraucht. Russland musste lernen, dass der Westen auf  russische Belange mitunter wenig  Rücksicht nimmt.  Peu a peu sank der Einfluss Russlands in der Weltpolitik. Erst recht sein Anteil an der Weltwirtschaft.  Die internationalen Geld- und Wirtschaftsinstitute  forderten von  Russland manche Entscheidungen, die geeignet waren, die  Industrienation in einen Rohstofflieferanten zu verwandeln. Und in Russland selbst wurden Politiker und Wirtschaftsleute eifrig unterstützt, die sich bereit zeigten, für ein Linsengericht  die Würde einer  alten Zivilisation herzugeben.

Die russischen Erfahrungen zeigen, dass die    Globalisierung  pervertiert werden kann. Darüber wurde auch in den Debatten auf der Tagung der Otto-Brenner-Stiftung gesprochen. Die Referenten verurteilten das   Streben des internationalen Kapitals, die Profite mit kriminellen Spekulationen auf Kosten ganzer Erdteile ins Unermessliche zu steigern. Auch die Zersetzung   humanistischer Ethik und Kultur durch die sogenannte Spaßgesellschaft, die ihren Einfluss über die offenen Grenzen ungehemmt verbreiten konnte. Andere Fehlleistungen der schiefgelaufenen Globalisierung kamen auch zur Sprache.

Dazu gehört übrigens  das zunehmende Übergewicht des Militärischen bei der Lösung von Problemen der gegenwärtigen Welt. Die Fehlentwicklung, die im Vorgehen der USA bei der Terrorismusbekämpfung deutlich wird. Nicht  die Wurzeln, also Armut und Rechtlosigkeit der Bevölkerung außerhalb des Abendlandes, sondern  die Symptome  werden einer Rosskur unterzogen. Und das ist eine falsche, aussichtslose Therapie.  

In den Debatten auf der Tagung der Otto-Brenner- Stiftung wurde die Wiederherstellung der Politik in ihren Rechten gefordert. Es ist tatsächlich eine unabdingbare Korrektur der Globalisierung.     

4.

Auf der Tagung in Berlin wurden Stimmen  laut, dass die Erfahrungen mit den bereits bestehenden internationalen Steuerungsinstitutionen keine hochgeschraubten  Hoffnungen auf eine vernünftige  weltpolitische Steuerung der Globalisierung berechtigen. Es stimmt. Zu oft passierte es, dass diese Institutionen gerade dann ausgeschaltet wurden, wenn ihre Dienste besonders nottaten. So zum Beispiel während der Zuspitzung der Balkankrise. Die NATO flog ihre Angriffe auf Serbien ohne  UNO-Mandat.  Und die UNO kann wohl als Vorstufe einer Weltregierung verstanden werden.

Noch weniger konnte sich die regionale Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE,   ins Gewicht werfen. Ihr Einfluss auf das Geschehen auf dem Balkan war weitgehend abgeblockt. Die NATO- Staaten sorgten dafür, dass die OSZE ihnen nicht in die Quere kam. Obwohl die OSZE eigentlich am meisten zuständig wäre, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Effizienter, wenn nicht immer im Positiven, erwiesen sich  Organisationen, die schon vom Ursprung  her eindeutig von den führenden Westmächten dominiert sind. Die NATO. Oder auch die Europäische Union. Aber es fällt schwer, sie als Vorläufer einer demokratischen Steuerung der Globalisierung zu definieren. Eine solche  Steuerung setzt  voraus, dass daran, auf welche Weise auch immer, nicht nur ausgewählte  Staaten teilnehmen. Die erwähnten Organisationen bleiben aber  exklusiv. Wie Herrenreiter- oder Golfklubs sind sie nur wohlsituierten Anwärtern offen. Die anderen dürfen höchstens über den Zaun gucken. Zaungäste sind aber selten bereit, sich für  Belange der Herrschaften einzusetzen.

In den Debatten auf der Berliner Tagung klang auch dieses Thema an. Es hat eine besondere Bedeutung für Russland. Denn trotz der Größe und des Ressourcenreichtums   wurde Russland auch mehr oder weniger in die Rolle des Zaungastes gedrängt. Gewiss darf es seit einiger Zeit an den Beratungen der G-7 teilnehmen. Gewiss wurde ein Partnerschaftsvertrag zwischen Russland und der NATO geschlossen.   Aber all das ersetzt keineswegs eine volle Mitgliedschaft und ein uneingeschränktes Mitspracherecht in den einflussreichen Bündnissen. 

Obwohl im Westen immer wieder beteuert wird, dass  eine effektive und positive Steuerung des Weltgeschehens ohne Russland nicht in Frage kommt, bleibt es weiterhin draußen. Ihre Stimme wird oft überhört. Oder mit Höflichkeitsfloskeln, aber nicht mit den angemahnten Taten beantwortet. Das fördert die russische Begeisterung für die Globalisierung und Weltoffenheit sicherlich nicht.

5.

Eine demokratische  Steuerung der Globalisierung, wie notwendig sie auch sein mag, bleibt also vorläufig aus. Auch die bereits bestehenden weltpolitischen Steuerungsinstitutionen haben es schwer, sich durchzusetzen. Zu oft wurden sie gedrängt, nicht die Interessen der Weltgemeinschaft, sondern die der militärstärksten Macht der Welt oder der von ihr dominierten Blöcke zu bedienen.  

Vor dem Hintergrund der Erfahrung wundert  es nicht, dass die meisten Referenten der Tagung  nicht viel Vertrauen zu den bestehenden internationalen Institutionen artikulierten. Mehr oder weniger überzeugend plädierten sie dagegen für die Reform. Die politische Steuerung der sich globalisierenden Welt dürfe nicht ausschließlich  Berufspolitikern und Diplomaten überlassen werden. Sie mahnten die Aktivität der Bürgergesellschaften, speziell der Gewerkschaften und anderer Nichtregierungsorganisationen bei der politischen Korrektur des Globalisierungsprozesses an. Volksdiplomatie nannte man es früher.       

Unter den Verhältnissen der Systemkonfrontation und des kalten Krieges blieb für Volksdiplomatie wenig Freiraum. Sie wurde zumeist nur vorgegaukelt. Ihre Akteure hingen an den Strippen von Berufspolitikern und Diplomaten. 

Jetzt, da der kalte Krieg vorbei ist, die Grenzen zwischen vielen Staaten  abgeschafft sind, hat die Volksdiplomatie vielleicht bessere Chancen. Selbst die Tagung in Berlin, auf der viel herbe Kritik an den Regierungen laut wurde, zeugt davon. Schliesslich wurde die Tagung von einer Gewerkschaftsstiftung veranstaltet. Und die Gewerkschaften sind bekanntlich Sprachrohr der arbeitenden Menschen. Oder sollen es wenigstens sein.  

In letzter Zeit fanden in Deutschland anerkennenswerterweise mehrere  Veranstaltungen wie die Berliner Tagung der Otto-Brenner-Stiftung statt. Sie alle suchten Antworten auf die Fragen "Was  sind wir Deutschen in der Welt? Welche Rolle soll Deutschland  auf der Weltbühne übernehmen? Wohin treibt die Welt?" Durchaus legitime Fragestellungen. Erst recht sind sie legitim angesichts der Dynamik der gesellschaftspolitischen Entwicklung in der Welt  und der reduzierten Selbstständigkeit  Deutschlands in der Zeit der Systemkonfrontation und der deutschen Teilung.  

Nicht geringer ist auch in Russland das Verlangen, auf ähnliche Fragen neue Antworten zu suchen. Auch Russland muss sich bemühen, in der Welt einen seiner Größe und  inneren Kraft angemessenen Platz zu finden.  

Welche Auswirkung eine politische Steuerung des Globalisierungsprozesses auf die Zukunft Russlands oder auch  Deutschlands haben kann, lässt sich ohne weiteres nicht sagen.   Es kommt  darauf an, wer und wohin steuern wird. Wenn  die stärkste Militärmacht  vom Steuerknüppel einen Besitz ergreift, andere wegschiebt und die Globalisierung in Richtung einer monopolaren Welt steuert, würde  die  Gefahr einer Weltmilitärdiktatur beschwören. Eine grauenvolle Vorstellung. Russland und Deutschland haben bereits von den eigenen Diktaturen die Nase voll. Noch eine fremde über sich ergehen zu lassen, wäre wohl das Letzte, was sie sich  wünschen. 

Wird aber die politische Steuerung der Globalisierung  in freier Willensäußerung aller Länder erfolgen und sich  demokratisch gestalten, dann kann sie sehr viel Positives bringen. Jedenfalls vom Standpunkt der Holzpuppen, die eine abrüstungsbereite, gewaltfreie und entmilitarisierte Welt  herbeiwünschen. Ähnliches wollen  wohl die meisten Menschen. Sowohl in Russland, als auch in Deutschland. 

OSAMA BIN LADEN IST LEDIGLICH TRITTBRETTFAHRER-

meint  Moskauer Prof. Michail Ferscht, Institutsdirektor für Vorbeugung des Terrorismus.

Er bescheinigt dem Araber eine „krankhafte“ Psyche und ein stark reduziertes  Auffassungsvermögen. Bin Laden könnte unmöglich die Terrorakte  geplant und vorbereitet haben. Das sei das Werk einer streng geheimen Organisation. Sie verfüge über ein immenses intellektuelles Potential. Die amtlichen Geheimdienste der Welt seien dagegen Stümper. Die von ihnen entfachte Jagd auf den „Top- Terroristen“ spiele den eigentlichen Urhebern  des Terrors in die Hand.

28.12.01  

Russland und Israel sind dabei, gemeinsam Waffen herzustellen.  

Der israelische Verteidigungsminister Ben Eliezer packt seine Koffer. In Russland will er eine enge Kooperation bei der Waffenherstellung vereinbaren. Der Minister lobte den Erfindungsgeist der israelischen Waffenkonstrukteure und äußerte sich anerkennend auch über ihre russischen Kollegen. Er vermied allerdings die Feststellung, dass die einen und die anderen keine Dolmetscher brauchen. 

Es liegen bereits lukrative Aufträge für die anvisierten gemeinsamen Hightechwaffen vor. Vor allem aus China. 

Allerdings will Israel damit auch eine politische Dividende erreichen. Die gemeinsame Waffenproduktion soll den USA ein Druckmittel auf Israel aus der Hand nehmen, das von USA- Waffenlieferungen abhängig ist. 

9.12.01 

 DIE URSACHE DER GELASSENHEIT 

Aus einer  zuverlässigen Runetquelle (WO.ru) erhielten wir einen Hinweis darauf, warum die russische Führung gelassen auf   Washingtons Kündigung des Vertrages mit Russland über den beiderseitigen Verzicht auf Raketenabwehrsysteme reagierte. Etwa deswegen, weil  dem geschwächten Russland nichts anderes übrig bleibt, als zu allem, was die USA tun, ja und Amen zu sagen? Nein,  der Eindruck täuscht. Russland handelte nicht aus Schwäche heraus, sondern aus tiefer Einsicht in die Zwänge seiner geopolitischen Lage. 

Darauf deuten die Äußerungen Putins  und des Außenministers Iwanow hin. Zwar bedauern beide die Entscheidung Bushs, das Vertragssystem zu sprengen, das den kalten in den heißen Krieg nicht ausarten ließ. Gleichzeitig betonten sie, nicht die USA bedrohen Russland. 

Nicht die USA... Wer dann? Etwa die „Schurkenstaaten“? Irak oder Nordkorea? Ach was... Das sind Phantome. Wie ein bin Laden, den nur ein bin Baden ernst nehmen kann. 

Wer tatsächlich Russland bedroht, lässt sich ermitteln, wenn wir auf der Karte Asiens das bevölkerungsreichste und das bevölkerungsärmste Territorium suchen. Also, das chinesische Gebiet und Sibirien. Nach der Besiedlungsdichte stehen sie im Verhältnis etwa 100: 1.

Erhält der Nachbar im Süden die wenig erschlossene Schatzkammer, wird er in der Welt dominieren. Nicht die USA.  Er!    ( „Gelbe Gefahr“ würde Wilhelm II. sagen).

Behält Russland Sibirien (bereits jetzt von der illegalen Einwanderung überrollt), dann hat es noch Überlebenschancen.

Aber das setzt eine starke Position der USA in Asien voraus. Sie allein können sich dem schnell aufstrebenden Riesen entgegenstellen.

In diesem Licht muss man wohl auch die Mitarbeit  Russlands bei der USA- „Antiterroroperation“ sehen. Besser USA-Stützpunkte in Usbekistan und in den anderen ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken als die sich bereits abzeichnende chinesische Dominanz in Asien.

Der große Frontwechsel ist im Gange!

Die daraus folgende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den USA und Europa ist wohl für Russland das kleinere Übel im Vergleich zum wachsenden Druck der bevölkerungsreichsten Staaten der Welt (auch die islamischen Länder gehören bekanntlich dazu).

Und Deutschland? – fragte besorgt die teutonenfreundlichste Puppe aus unserem Team (die mit dem Samowar). Keine Sorge, tröstete ich, die ich für die grosse Politik zuständig bin, meine Schwester. Auch auf der sich schnell verändernden Weltkarte findet  Deutschland einen sicheren Platz. Mit  einem Außenminister wie J. Fischer kann es ruhig weiterschlafen...

15.12.01

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