V.I.P.      FORTSETZUNG                                                                                         

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PUTIN HAT GESPROCHEN. IM RUSSISCHEN FERNSEHEN. AM 4.9.04  

Vorwort zur Übersetzung.

Für unsere Leser, die die Mühe scheuen, diese umfang- und inhaltsreiche Erklärung zu lesen, hat unser Chefanalytiker, Iwan Matrjoschkin, Esq., zwei Punkte herausgesucht, die seiner Meinung nach vor allen anderen beachtet werden müssen. Denn sie können leicht missverstanden werden.

1.  Der erste Punkt ist die  positive Einschätzung  der kontrollierten Staatsgrenzen.   Frage: Wird damit die  nach der Auflösung  der Sowjetunion eingetretene Weltoffenheit  Russlands aufgekündigt? Antwort: Putin meint die Grenzen zwischen Russland und anderen  ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion.  In der Sowjetzeit existierten sie nur auf Landkarten.  Auch jetzt sind sie eher virtuell, obwohl die Teilstaaten schon lange souverän geworden sind. Es geht Putin nicht um die Schließung dieser Grenzen, sondern um  Maßnahmen gegen die Einschleusung von Terroristen auf russisches Gebiet über die virtuellen Grenzen hinweg.    

2. Der zweite Punkt ist Putins Einschätzung des internationalen Terrorismus als  Werkzeug zur Zerstörung und Zerstückelung Russlands seitens anderer, nicht näher genannter  Mächte. Einer Zerstörung und Zerstückelung, die angestrebt werden, weil ein starkes und einiges Russland unerwünscht ist.  Frage: Wird damit die  Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen aufgekündigt?  Antwort: Die westlichen Staatsmänner bekunden, dass sich der Westen ein einiges und starkes Russland wünscht. Es ist anzunehmen, sie meinen es ehrlich. Insofern  hat Russland keinen Grund, die Zusammenarbeit mit dem Westen aufzukündigen.  

Und jetzt   Putins Erklärung:               

„Auf unserer Erde ist eine furchtbare Tragödie geschehen. Die letzten Tage hat jeder von uns tief gelitten und alles durch sein Herz  gehen lassen, was in der russischen Staat Beslan geschah. Wo wir nicht einfach Mördern begegnet sind, sondern denjenigen, die Waffen gegen ungeschützte Kinder verwendeten. Und jetzt spreche ich vor allem mit den Worten der Unterstützung und des Mitleids  Menschen an, die das Teuerste im Leben verloren haben. Ihre Kinder, ihre Verwandten und andere Nächsten.

Ich bitte, aller zu gedenken, die in den letzten Tagen durch die Hand der Terroristen umgekommen ist.  

In der russischen Geschichte gab es nicht wenig tragische Seiten und bedrückende Ereignisse. Wir leben in den nach der Auflösung eines riesigen, großen Staates entstandenen Verhältnissen. Eines Staates, der unter den Bedingungen einer sich schnell wandelnden Welt lebensunfähig wurde. Aber trotz aller Schwierigkeiten ist es uns gelungen, den Kern dieses Giganten zu retten. Und wir nannten das neue Land die Russische Föderation. 

Wir alle warteten  auf Veränderungen. Veränderungen zum Besseren. Aber wir erwiesen uns für vieles, was in unserem Leben anders wurde, absolut unvorbereitet. Warum? Wir leben unter den Bedingungen einer Übergangsökonomie,  die dem Zustand und  dem Niveau der Entwicklung der Gesellschaft, des politischen Systems nicht entspricht. Wir leben unter den Bedingungen  verschärfter innerer Konflikte und zwischenethnischer Widersprüche, die früher von der herrschenden Ideologie hart unterdrückt wurden.
 
Wir haben aufgehört, Fragen der Verteidigung und der Sicherheit die nötige Aufmerksamkeit zu widmen, erlaubten der Korruption, das Gerichtswesen  und die Rechtsschutzsphäre  zu treffen. 

Außerdem stand unser Land,  das früher über das stärkste System des Schutzes seiner äußeren Grenzen verfügte, auf einmal vom Westen und Osten ungeschützt da.  

Die Schaffung neuer, moderner, real geschützter Grenzen wird viele Jahre in Anspruch nehmen und Milliarden Rubel erfordern. Aber auch hier könnten wir effektiver sein, hätten wir rechtzeitig und professioneller gehandelt.  

Insgesamt muss man eingestehen, dass wir die Kompliziertheit und Gefährlichkeit der Prozesse im eigenen Land und in der Welt nicht verstanden haben. Jedenfalls konnten wir nicht adäquat darauf reagieren.

Wir zeigten Schwäche. Die Schwachen werden aber geschlagen. Die einen  wollen von uns ein „fetteres“ Stück abreißen, die anderen- helfen ihnen. Sie helfen, weil sie meinen, Russland als eine der größten Atommächte stellt eine Bedrohung für sie da. Deshalb müsse man die Bedrohung eliminieren. 

Der Terrorismus  ist  natürlich nur ein Instrument, um diese Ziele zu erreichen.  

Wie ich bereits mehrfach sagte, sind uns mehr als einmal Krisen,  Aufruhre und terroristische Akte begegnet. Aber das, was jetzt geschah, war ein unmenschliches, seiner Grausamkeit nach einmaliges Verbrechen der Terroristen. Das ist keine Herausforderung des Präsidenten, des Parlaments oder der Regierung. Das ist die Herausforderung Russlands. Unseres gesamten Volkes. Das ist ein Angriff auf unser Land.

 
Die Terroristen meinen, sie seien stärker als wir. Sie könnten uns einschüchtern, unseren Willen lähmen und unsere Gesellschaft  auflösen. Es mag so scheinen, als  hätten wir die Wahl- ihnen eine Abfuhr zu erteilen oder auf ihre Forderungen einzugehen. Uns zu ergeben, ihnen zu erlauben, Russland  zerstören und auseinander reißen in der Hoffnung, dass sie uns letzten Endes Ruhe geben. Als Präsident und russisches Staatsoberhaupt, als ein Mensch, der schwor, das Land, seine territoriale   Integrität zu schützen und einfach als Bürger Russlands bin ich überzeugt, dass wir in der Wirklichkeit einfach keine Wahl haben. Denn würden wir uns erpressen lassen und in Panik verfallen, gerieten Millionen Menschen in eine Kette blutiger  Konflikte wie in Karabach,  Transnistrien und andere ähnliche Tragödien.  

Man darf das Offensichtliche nicht übersehen. Wie haben nicht mit einzelnen Aktionen und vereinzelten Anschlägen der Terroristen zu tun. Wir haben mit einer direkten Intervention des  internationalen Terrorismus  gegen Russland zu tun. Mit einem totalen, grausamen, großformatigen Krieg, der immer wieder das Leben unserer Leute wegfegt. 
 
Die ganze Welterfahrung zeigt, diese Kriege werden leider nicht schnell beendet. Unter diesen Bedingungen können wir einfach nicht, dürfen wir nicht sorglos wie früher leben. Wir sind verpflichtet, ein effektives Sicherheitssystem zu schaffen und von unseren Rechtschutzorganen Taten einzufordern, die dem Niveau und dem Umfang der neu entstandenen Bedrohungen adäquat sind.

Aber das Wichtigste ist, die Mobilisierung der Nation vor der allgemeinen Gefahr. Die Ereignisse in  anderen Ländern zeigen: Die effizienteste Abfuhr erhalten die Terroristen gerade dort, wo ihnen nicht nur die Macht des Staates, sondern auch die organisierte, geschlossene Bürgergesellschaft begegnet.   

Verehrte Mitbürger! Wer die Banditen schickte, dieses furchtbare Verbrechen zu begehen, wollte unsere Völker aufeinander hetzen, die russischen Bürger einschüchtern und im Nordkaukasus ein blutiges Völkergemetzel auslösen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes sagen.

Erstens. In nächster Zeit wird ein Maßnahmenkomplex zur Festigung der Einheit des Landes vorbereitet.

Zweitens. Ich halte es für notwendig, ein neues System des Zusammenspiels von Kräften und Mitteln zu schaffen, die die Situation im Nordkaukasus kontrollieren.

Drittens. Es ist notwendig, ein Antikrisenverwaltungssystem zu schaffen, einschließlich ein grundsätzlich neues Herangehen an die Tätigkeit der Rechtsschutzorgane.

Besonders betone ich, dass all diese Maßnahmen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden.  

Liebe Freunde, zusammen erleben wir sehr schwere, trauervolle Stunden. Und ich möchte allen danken, die Standhaftigkeit und bürgerliche Verantwortung zeigten.  Mit unserer Moral und bürgerlichen Verantwortung und unserer menschlichen Solidarität    waren und bleiben wir  stärker als sie. Das habe ich heute nacht gesehen. In Beslan buchstäblich mit Leid und Schmerz durchtränkt, haben die Leute noch mehr füreinander gesorgt und einander unterstützt. Und sie opferten sich für das Leben und die Ruhe der anderen. In den unmenschlichsten Verhältnissen blieben sie Menschen. Man kann sich mit dem Leid der Verluste nicht abfinden. Aber die Prüfungen brachten uns noch näher, zwangen uns, vieles neu einzuschätzen. Heute müssen wir zusammensein. Nur so besiegen wir den Feind.“

5.9.04

DIE QUAL DER WAHL

Drei angesehene russische Politologen exponierten sich  in ihrer  in Moskau veröffentlichten,  mit dem Logo  der CDUnahen Konrad-Adenauer Stiftung versehenen Analyse der ersten Amtszeit des Präsidenten Putin. Einleitend stellten sie fest, dass   

a.        Russland  als eine der wachstumsstärksten Wirtschaften der Welt  ins Jahr 2004 gerutscht sei...

b.       die makroökonomische Stabilisierung das wichtigste wirtschaftspolitische Ergebnis der Amtszeit Putins geworden sei..

c.        die im Jahr 2000 (also am Anfang Putins Amtszeit) entworfenen Reformpläne realisiert würden...

d.       das Land  die lang ersehnte politische Stabilität erlangt hätte...

e.        und noch dazu einen führenden Staatsmann erhalten hat, der es würdig im Ausland vertrete...

f.         das Durcheinander, das das Leben Russlands unter dem Vorgänger Putins, dem „Zaren Boris“, also Jelzin prägte, vorbei sei...

g.      viele Russen unter Putin   besser als vorher leben...    

Also, eine positive Bilanz. Welcher Staatsmann kann nach einer vierjährigen Amtszeit eine ähnliche vorlegen.  

Kein Wunder, dass  Putin, beim Amtsantritt kaum bekannt, jetzt zum Inbegriff des Erfolges in Russland geworden ist. Über siebzig Prozent der russischen Bevölkerung stehen hinter ihm. Er hat keinen ernst zu nehmenden Gegenspieler auf der russischen Politbühne. Übrigens ohne, dass diejenigen, die es sein könnten, eingesperrt  oder ins Ausland abgeschoben sind.  

Allerdings meinen die Verfasser der Analyse, Putin und sein Team hätten die Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Lage in Russland   mit falschen Mitteln herbeigeführt. Denn...  

a.        Putin baue an einem halbautoritären Regime in Russland, an dem  der „gelenkten Demokratie“...

b.       Er hätte   das große Business aus der Politik verbannt ...

c.        Die politische Rolle regionaler Eliten eingeschränkt...

d.      Übe  die Kontrolle über die wichtigsten Massenmedien aus...  

Das entwerte gewissermaßen die erreichte Stabilität und lasse nicht richtig auf die nachhaltige Entwicklung Russlands hoffen.  

Was sagt dazu unser Experte für Staatsentwürfe, Iwan Matrjoschkin, Esq., soeben aus der Kneipe „Sonnenschein“, Berlin, Prenzlauer Berg, eingetroffen, wo er seinen dreitägigen Arbeitsurlaub verbracht hat, der ihm gewährt worden war, um die Analyse zu analysieren:  

Das populäre, obwohl (oder gerade deswegen) unanständige russische Sprichwort lautet: Выбирай, что хочешь, рыбку сьесть или на  х... сесть. Also, wähle, was du willst, ein Stück vom geräucherten Aal zu verspeisen oder sich auf ... zu setzen. Beides gleichzeitig geht nicht.   

Als der Chefphilologe und Chefethnologe des Konzerns matrjoschka-online. de möchte ich  hervorheben, dass dieses Sprichwort die gesunde Genügsamkeit des russischen Menschen widerspiegelt. Er hat verinnerlicht, dass man nicht alles auf einmal haben kann. Schön eins nach dem anderen. Heute nicht, dann morgen. Oder übermorgen.  

Den Autoren der oben zitierten Analyse  fehlt diese Weisheit. Deswegen überbewerten sie, dass in Putins erster Amtszeit dies und das nicht zustandegebracht wurde. Einiges sogar,  was sie als politische Rolle der regionalen Eliten, des großen Business und die  Pressefreiheit bezeichnen, wurde zurückgenommen oder beschränkt.  

Nun, an sich stimmt es. In der Amtszeit von  Michail Gorbatschow und noch mehr von Boris Jelzin, also Putins Vorgänger,  hatten (a) das große Business und (b) die regionalen Eliten  in der russischen Politik viel mehr zu sagen als jetzt und (c) die Pressefreiheit kannte keine Grenzen. Was hatte Russland davon? Die an sich sinnvolle Privatisierung der Staatsbetriebe  wurde fehlgeleitet und führte zur Bereicherung der großen Businessleute. Das ist zu (a) zu sagen. Zu (b) ist zu sagen, dass der Ehrgeiz und die Habgier regionaler Eliten die staatliche Einheit bedrohten und die Reformpolitik blockierten. Und zu (c) – die von den Geldsäcken kontrollierte Presse  vernebelte die Vorgänge im Lande fast so stark wie die sowjetische Presse von anno dazumal.  

Deshalb lasse ich, Iwan Matrjoschkin, Esq., mir keine grauen Haare nur deshalb wachsen, weil Putin ein etwas anderes Demokratieverständnis als seine Vorgänger hat. Er meint, wie er mir in einem streng vertraulichen Gespräch mitteilte, dass nicht die politische Macht der Superreichen und der regionalen Eliten von demokratischen Zuständen in einem Land zeuge. Und nicht die ausufernde Pressefreiheit. Wichtig sei etwas anderes. Dass das Land von den dem Volk willkommenen Staatsmännern gelenkt wird. Und zwar in die vom Volk gebilligte Richtung.  

Die Wahlen und die Meinungsumfragen in Russland stellen unter Beweis, dass Putin  die Akzeptanz hat. Im Unterschied  zu seinen Vorgängern.  

Warum? Eben weil man nicht alles  auf einmal haben kann. Zuerst wollen die Leute das, was die Autoren der Analyse als positive Ergebnisse von  Putins Amtszeit nennen und was unter die Begriffe Stabilität und Wachstum einzuordnen ist. Ich würde es als das Existentielle bezeichnen. Erst dann begehren die genügsamen Russen das, was in dem vor mir einleitend zitierten russischen Sprichwort etwas ordinär vorkommt. Ich würde es als Vergnügen bezeichnen. Und da besteht in Russland tatsächlich ein gravierender Nachholbedarf.  

Das ist die Wahl. Entweder die von Jelzin und  Gorbatschow nach den Empfehlungen aus dem Westen gestaltete Demokratie  mit viel Gerede, aber auch Chaos, Elend und Abgleiten in die Auflösung des russischen Staates. Oder Putins „gelenkte“ Demokratie, weniger amüsant, aber mit abnehmendem  Chaos und Elend und Aufsteigen des russischen Staates.  

Das ist die Wahl, vor der sich die oben erwähnten Analytiker drücken. Und die ich eindeutig zugunsten der Politik meines Freundes im Kreml treffe.   

Zwar meinen die Analytiker, ohne das eine sei das andere nicht zu haben. Doch, es ist zu haben! Sie gaben es selbst zu, als sie die Ergebnisse von Putins Amtszeit aufzählten. 

Was  ich warnend einflechten will, ist Folgendes. Sollten Putin und sein Team einmal die heutige Unterstützung der   Russen einbüssen, kündige ich dem Kreml meine Freundschaft. Dann sollen sie sehen, wohin sie kommen.  

Denn ich bin Demokrat bis weiter geht es nicht mehr. Und meine Stammtischfreunde  von der Gaststätte „Sonnenschein“, Berlin, Prenzlauer Berg, auch. Übrigens billigen sie diese Stellungnahme.  

12.7.04.               

DER VOLLSTRECKER.                                       

1.  

Damit  ist russischer Präsident Putin gemeint.  Wie kam er zur Macht? Und wozu  gebraucht er die Macht? Um darauf eine Antwort zu finden, muss man die Ursachen des Transformationsprozesses in Russland in Erinnerung rufen. Fangen wir  bei der Krise des Sowjetsystems Mitte der achtziger Jahre an.  

Es gibt die Meinung, der Zerfall des Sowjetsystems sei durch den Sieg des Westens und die Niederlage des Ostens im kalten Krieg ausgelöst worden. In  Wirklichkeit war es anders.  Mitte der achtziger Jahre stieß das östliche, sogenannte sozialistische System  an die Grenze der industriellen Entwicklung. Das war  der eigentliche Grund für das Scheitern des sowjetischen Modells.  

Bis Mitte der sechziger Jahre hatten das westliche und östliche Modell vieles gemeinsam. Hier wie dort war der Fordismus  das maßgebliche Paradigma der Wirtschaftsorganisation, die Großwirtschaft ( economy on scale ) der wichtigste Mechanismus des Wachstums.  In beiden  Systemen begann die Ära der massenhaften Reproduktion des intellektuellen Potentials mit Hilfe des Staates. Das Gesundheitswesen und die sozialen Sicherungssysteme wurden zu seiner immer wichtigeren Funktion. In den siebziger Jahren schien der Westen mit dem Osten in der Verstaatlichung gleichziehen zu wollen. Er verstärkte die zentrale Lenkung. Mehrere gesellschaftlich wichtige  Industriezweige wurden verstaatlicht. Dann kam es aber zur plötzlichen Umkehr der achtziger Jahre, zum jähen Paradigmawechsel vom Sozialen zum Neoliberalen. Im Westen ging es ohne große Krise vor sich, im Osten führte es zur Krise und zum Zusammenbruch des sozialistischen Systems!  

2.       

In den achtziger Jahren begann die sowjetische kommunistische Elite, die Säule der Macht, von der sich die Gesellschaft in zunehmendem Maße abkehrte, physisch auszusterben. Die andauernden Staatsbeisetzungen machten deutlich, dass die Zeit für den Wechsel nicht nur der Führungspersönlichkeit, sondern der gesamten politischen Elite, die nach dem Zweiten Weltkrieg viele Amtszeiten am Ruder saß,  gekommen war. Die Generation der in der Stalinära favorisierten  jungen kommunistischen Karrieristen der dreißiger Jahre erlebte ihre letzten Tage. Sie konnte aber ihren Nachfolgern  ihre Privilegien nicht weitergeben. Das kommunistische System an sich, die kommunistische Ideologie und das darauf fußende System der Machtbildung und des beruflichen Aufstiegs behinderte einerseits die effektive Übernahme der Privilegien der Väter und beengte andererseits die in der Grauzone des „realen Sozialismus“ entstandene neue Klasse der Magnaten der Schattenwirtschaft.    

So wurde die Konvertierung der Macht ins Privateigentum, das leichter als Privilegien weiterzugeben ist, zur  wichtigsten Aufgabe des  herrschenden Klüngels. Seine zweitwichtigste Aufgabe  bestand darin, sich ungehinderten Zugang zur freien Welt zu verschaffen, in den sich globalisierenden Kapitalmarkt und in den Klub der Finanz- und Industriegewaltigen aufgenommen zu werden. Die Absicherung der wirtschaftlichen Privilegien sowie der Macht im Lande und die Organisation des ungehinderten Abflusses von Kapital ins Ausland – das waren die beiden Hauptaufgaben, die gelöst werden mussten, um die Kontinuität  der  Elite zu sichern. Die kommunistische Ideologie  störte dabei. Sie wurde durch neoliberale Parolen wie „das Recht dem Starken“, effektive Wirtschaft, individuelle Freiheiten und sogar  „die Rückkehr zum zivilisierten Entwicklungsweg“ ersetzt.    

3.      

Das Ziel heiligte anscheinend alle Mittel, nichts war zu schade für die ach so verheißungsvollen persönlichen Vorteile. Ihnen wurden die unvorstellbaren Kräfteanstrengungen des ganze Volkes in der Vergangenheit,  die  nationale Würde in der Gegenwart geopfert. Selbst die Zerstörung des Landes, für dessen Verteidigung das Volk im  Zweiten Weltkrieg  einen so hohen Preis zahlen musste, wurde in Kauf genommen.    

Der Wechsel  wäre allerdings ohne die Zustimmung der Gesellschaft nicht möglich gewesen. Warum akzeptierte die Menschen den Prozess, der ihnen  die Armut, Rechtlosigkeit, den moralischen wie wirtschaftlichen Niedergang bescherte? Weil das früher real existierende „kommunistische“ System bei ihnen Menschen Scham, Hass, Verachtung und Entfremdung weckte. Mit geradezu christlichen Sprüchen getarnt, machte es aus den Menschen schweigende Tiere, die weder das Recht auf Information  noch auf eine eigene Meinung, nicht einmal das Recht darauf hatten, sich der Unterdrückung zu widersetzen. Die Lehre von Marx und Engels wurde missbraucht, um das Prinzip der bedingungslosen Unterordnung unter die herrschende Elite zu begründen, ihr unangefochtener Anspruch zu untermauern, willkürlich über das Schicksal des Volkes zu entscheiden.  

Die Informationsrevolution und der Massencharakter der intellektuellen Tätigkeit in den sechziger Jahren, bedingt durch die wissenschaftlich-technische Revolution und das Wettrüsten, brachten aber eine neue Mittelschicht von Fachleuten hervor, die  sich damit nicht abfinden wollten.  Diese neue Mittelschicht protestierte gegen das Informations- und Führungsmonopol der Elite, schließlich auch gegen das Allerheiligste – das Monopol auf  die politische Entscheidungsfindung. Die Enthüllungen über die Verbrechen des Stalinismus gegen das eigene Volk,  die wachsende wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes sowie die Unfähigkeit der Elite, in der Zeit neuer Technologien das Informationsmonopol zu halten, sorgten für Bewegung.  Ende der achtziger Jahre das Streben der oberen Zehntausend, das kommunistische System für die Sicherung ihrer politischen Privilegien, für die Zementierung der Ungleichheit zu weiter nutzen, mit dem Wunsch der Menschen von unten zusammenkam, Und diese wollten das kommunistische System in Richtung Demokratisierung, Transparenz, wachsende gesellschaftliche Einbeziehung und mehr Einfluss der Bevölkerung auf die Politik, mehr   Chancengleichheit und wirtschaftliche Dynamik zu bewegen.   

So wurde also der Transformationsprozess,  die Demontage des Kommunismus gleichzeitig von oben und von unten unter ähnlichen antisozialistischen Losungen angeschoben, die Ziele waren entgegengesetzt. Von der Gesellschaft mit dem Ziel der Demokratisierung, des technischen Fortschritts, der Erweiterung der gesellschaftlichen Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft, der Informationstransparenz und der sozialen Gerechtigkeit. Von der Elite mit dem Ziel, sich einerseits aller Formen der öffentlichen Kontrolle zu entledigen, einschließlich der kommunistisch-bürokratischen, die  sie einengte, und andererseits, um die soziale, politische, kulturelle und ökonomische Ungleichheit als Garant ihrer Macht zu untermauern.  

4. 

In der  Epoche Jelzins ging das Tauziehen zwischen der Elite und der Gesellschaft um Zielsetzungen der Transformation weiter.  In der Ära Putins schient die Frage „Wer wen?“ bereits gelöst zu sein. Die Herrschaft der postkommunistischen Elite über die Gesellschaft mit allen daraus erwachsenden Folgen hat sich durchgesetzt. Und egal, welche Motive, welche Moral- und Lebensentwürfe Wladimir Putin persönlich hat, er kann nur das tun, was die postkommunistische herrschende Klasse mitträgt. Seine vordringlichste Aufgabe muss einerseits die Konsolidierung dieser Klasse sein ( denn noch ist sie zu bunt und durch innere Konflikte zerrissen), andererseits der Versuch, die Legitimität der neuen Macht vor der Gesellschaft zu begründen. Beides sind keine leichten Aufgaben. Scheitert  Putin damit, wird die Elite nach einem anderen Präsidenten Ausschau halten, dann aber wehe dem  Präsidenten und wehe der Gesellschaft.    

5.      

Der Präsident weiß es, redet aber nicht darüber. Demonstrativ schwieg er sich  über sein Wahlprogramm aus, beteiligte sich nicht an öffentlichen Debatten,  dennoch gaben die Wähler  ihm  praktisch blindlings freie Hand. Warum?    

Aus mehrerlei Gründen.  In der letzten Zeit der Präsidentschaft Jelzins begriffen sie, dass die formellen demokratischen Prozeduren sie nicht schützen vor der Willkür der Oligarchen, die unverhohlen, ohne die elementarsten Anstandsregeln einzuhalten, ihr Recht auf die Zerstörung des Landes im eigenen Interesse verkündeten. Die Privatisierung gab das Eigentum in die Hände eines engen Kreises der herrschenden Clique  und nahm  den Menschen selbst das illusorische Recht auf die Kontrolle des Gemeineigentums, wie es in den Zeiten des Sozialismus anerkannt  wurde.   

Außerdem wurde die Gesellschaft gezielt demoralisiert. Die Oligarchen hebelten hemmungslos die über Jahrhunderte unangetastet gebliebenen moralischen Grundfesten aus. Sie taten es, indem sie die Presse und das Fernsehen an sich rissen, die Präsidentenadministration infiltrierten, die staatlichen Strukturen von unten bis oben zersetzten und kriminalisierten. Unter dem Motto der effektiven Privatisierung und „das Land muss so viel Bildung, Gesundheitswesen und soziale Absicherung haben, wie sich die Bevölkerung real kaufen kann“, setzte die beispiellose Zerstörung des intellektuellen Potentials  der postsozialistischen Mittelschicht von Fachleuten ein. Sie war  am meisten betroffen  von dem neuen Kurs der Elite, orientiert auf die Degradierung der Gesellschaft und die Durchsetzung der Unmoral.    

Letztendlich wurde unter dem Banner der Demokratie und der Rechte nationaler Minderheiten der  Bruderkrieg im Kaukasus losgetreten - mit Menschenhandel, mit dem Verkauf der eigenen Soldaten, ergänzt von der Bereitstellung von Mitteln für die Wiederherstellung irgendwelcher „humanitärer Objekte“, die sogleich wieder zerstört wurden. Und all dies vor dem Hintergrund ausufernder Kriminalität und Korruption, wo der Durchschnittsbürger  nicht mehr weiß, wer für ihn die größere Gefahr ist, der Verbrecher oder der Ordnungshüter.    

Die „freie Presse“, fest in der Hand der Oligarchen und  der  Kontrolle nicht nur der Gesellschaft, sondern sogar offizieller staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen entzogen,  sicherte  diese zerstörerische Politik ideologisch. Unter dem Motto „Die Menschen müssen die ganze Wahrheit erfahren“ ergoss sich eine Lawine demoralisierender und erniedrigender Information. Jeder bewusste soziale Protest  wurde dadurch gelähmt.  Die Übermacht der Pornographie im Fernsehen und in der Presse wurde mit der „Notwendigkeit der geistigen Emanzipation“ verbrämt, es erschienen sogar Artikel, in denen die  Dollarprostitution als eine Möglichkeit für die sexuell unterentwickelte und unterdrückte weibliche Bevölkerung Russlands gepriesen wurde, der hohen Zivilisation teilhaftig zu werden… Mit besonderer Genugtuung wurden Misserfolge, Tod und Niederlagen der Armee in Tschetschenien, die Enthauptung russischer Soldaten und die impertinenten fröhlichen Gesichter der „Kämpfer kaukasischer Nationalität“ gezeigt, die wütenden, hasserfüllten Gesichter tschetschenischer Greisinnen… Man suggerierte der Gesellschaft, dass sie keinerlei Chancen auf Wiederherstellung der menschlichen Würde hat. Die Figur Jelzins,  eines  Säufers, der ausschweifende Lebenswandel seiner kriminellen Umgebung setzten das Pünktchen aufs „i“.  Den „krönenden“ Abschluss bildete die Rubelabwertung im August  1998, die dem größten Teil der Bevölkerung Russlands für immer die Möglichkeit nahm, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und zu einem kleinen oder mittelständischen Unternehmertum zu finden.    

6. 

Angesichts dieser fast schon einer nationalen Katastrophe ähnlichen Zustände und der gesellschaftlichen Ohnmacht, diese mit Mitteln der traditionellen Demokratie die Katastrophe aufzuhalten,  wurde Jelzin von dem jungen und in der Öffentlichkeit völlig unbekannten Putin abgelöst.   

Unvergesslich, wie dieser vor seiner Amtseinsetzung durch den Kremlflur schritt. Er war ein Nichts, aber die ganze Hoffnung ruhte auf ihm. Es war nur der  Glauben an das Wunder geblieben, daran, dass dieser kleine, schmächtige Mann durchhält, schützt und rettet. Er ging unsicher, einen Arm schwenkend, immer bemüht, diese Unsicherheit zu überspielen, und es befiel einen Angst – Angst um ihn, um einen selber, um uns alle, weil wir in einer so ausweglosen Situation steckten.    

Seine ersten Handlungen, die ihm die Unterstützung der Bevölkerung einbrachten, war die Ausschaltung der Oligarchen Beresowski und Gussinski aus der russischen Politik und den Massenmedien. Und obgleich das im Westen als Angriff auf die Pressefreiheit ausgelegt wurde, erwarteten und wollten es die Menschen in Russland, denn sie hatten die Nase voll von der politischen und medialen Zügellosigkeit dieser grauen Eminenzen. Die Öffentlichkeit schätzte,  dass Putin sie ziemlich elegant eliminierte. Ob er hier im Interesse der Gesellschaft oder vorrangig für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Ziele handelte, spielte in dem Fall keine große Rolle. Die Menschen verziehen Putin einen gewissen undemokratischen Zug, wie sie seinerzeit Jelzin den Beschuss des Parlaments verziehen.     

Putins zweiter Schritt war die Intensivierung des Tschetschenienkrieges. Das Tschetschenienproblem hatte sich noch vor seinem Machtantritt festgefahren. Dass der Krieg durch einen blutigen und gemeinen Fehler provoziert worden war, stand außer Frage. Offensichtlich war ebenfalls, dass die Gesellschaft  diesen Krieg nicht wollte und sich für ihn schämte, nicht, weil man ihn verlor,  sondern weil es schäbig ist, wenn ein riesiges Volk einen vernichtenden Krieg gegen ein zahlenmäßig viel kleineres  führt, mit dem man außerdem noch Seite an Seite gewohnt, zusammen Kinder großgezogen, die gleichen Schulen und Universitäten besucht, die gleichen Bücher gelesen hatte. Man schämte sich auch vor den Kindern, die man auf der einen wie auf der anderen Seite wegen geopolitischer Ambitionen und wirtschaftlicher Vorteile in den Krieg schickte.  Und was vor allem offensichtlich ist – es gibt nichts, worum sich unsere Völker streiten sollten.    

Der Krieg, zunächst als Sondereinsatz gegen Bandengruppierungen ausgegeben, artete in einen ethnischen  und sogar internationalen Konflikt aus, die Hass produzierende ideologische Maschine arbeitete auf Hochtouren, der „russische Patriotismus“, die „Orthodoxie“ und die staatliche Integrität wurden bemüht, auf  der anderen    der „tschetschenische Patriotismus“, der „Islam“ und natürlich Geld, Geld und nochmals Geld für das Blut der Soldaten und einfachen Menschen. Die Friedensvereinbarungen von Chassawjurt wurden diskreditiert und letztendlich fast schon als Vaterlandsverrat angesehen.  Im übrigen war die Information über Tschetschenien schon immer spärlich, diffus und  nicht transparent, wenn es um die Sache ging und nicht um die Zurschaustellung von Grausamkeiten.   

Im öffentlichen Bewusstsein blieb nur eins haften: Wer den Krieg so überhastet auslöst, wer sich dazu bewaffnet hat,  will keinen Frieden. Und wenn die Leute am Krieg verdienen, muss man  sie gewaltsam befrieden.  

Die geforderte Loslösung Tschetscheniens von Russland war für die russische Gesellschaft inakzeptabel. Nicht, weil sie das tschetschenische Volk auszubeuten gedachte, sondern weil sie erkannte, dass der Konflikt dadurch nicht beigelegt und Tschetschenien nach dem Abzug der russischen Truppen nicht in eine Art friedliebende, wohlhabende „kaukasische Schweiz“ verwandelt würde.  Eher schon springe  der Konflikt  auf andere Regionen über, zerstöre die benachbarten Gemeinschaften und demoralisiere Völker. Andererseits zeichnete sich deutlich ab, dass die Armee die bewaffneten Auseinandersetzungen nicht gewinnt, sondern  die Völker weiter verfeindet. Putins Forderung, „die Rebellen im Klosett zu ertränken,“ wurde damals nicht als Aufruf zum Völkermord in Tschetschenien verstanden, sondern als Entschlossenheit, den Konflikt zu lokalisieren und damit den Boden für eine friedliche Regelung vorzubereiten.  Auch dieser Schritt wurde in der Öffentlichkeit mit   Verständnis aufgenommen. Die Menschen hatten genug von einer Führung, die sie, wie unter Jelzin, in den Tod schickte,  dann aber die Verantwortung  von sich wies. Auch die in ihrem Ausmaß und in ihrer Grausamkeit unübertroffenen Terrorakte in Russland trugen dazu bei, dass das härtere Vorgehen gegen die Tschetschenen mehr und mehr Zustimmung fand.  

7. 

Doch je fester die neue Macht im Sattel saß, desto offener zeigte sie  gefährliche Züge. Zwischen der Gesellschaft und der Macht bildete sich eine bedenkliche Kluft heraus.  Von der Idee der gewaltsamen Konsolidierung der Gesellschaft besessen, verweigerte die Führung den gesellschaftlichen Kräften  verstärkt  die politische Mitbestimmung, beschnitt und dosierte die Informationen der Massenmedien, erklärte immer massiver ihr Recht auf die Oberhoheit in der Wirtschaft und nutzte dafür die sogenannte administrative Reserve zur Abrechung mit unliebsamen Oligarchen. Um den politischen Prozess lenkbar zu machen, wurden allmählich die ureigensten gesellschaftlichen Rechte zur Herausbildung neuer politischer Parteien ausgehebelt (Parteiengesetz), neue Gesetze verabschiedet, die faktisch die Initiierung und Durchführung von Volksbefragungen verbieten ( Referendumgesetz), wurde eine neue Arbeitsgesetzgebung angenommen, die faktisch die gesamte Kontrolle des Arbeitsprozesses an die Unternehmer delegiert und den Arbeitnehmern keinen gewerkschaftlichen Schutz mehr bietet (Arbeitsgesetzbuch), das Gesetz über Kundgebungen und Demonstrationen angenommen, das die verfassungsmäßigen Rechte der Gesellschaft auf Protest beschneidet (das Gesetz über Kundgebungen und Demonstrationen). Zu den Wahlen trat der Präsident schon ohne Programm an, präsentierte sich der Gesellschaft  wie ein Selbstherrscher und nahm nicht an den Wahldiskussionen teil, als gäbe er der Öffentlichkeit von vornherein zu verstehen, dass seine Ansichten keiner Wertung bedürfen.   

Die nächste Etappe war ein Parlament, in dem eine einzige Partei dominiert, die im Grunde genommen keine ist, denn sie konsolidiert sich nicht über ein Programm, sondern dadurch, dass ihre Mitglieder zur regierenden bürokratisch-oligarchischen Elite gehören. Das unter Putin verabschiedete Parteiengesetz und die noch unter Jelzin eingeführte Siebenprozenthürde bei der Parlamentswahl machen dieses Herrschaftssystem derart stabil, dass die Öffentlichkeit  keine Möglichkeit hat, sich in die politischen Entscheidungsprozesse einzuschalten. So näherte sich die Stunde X, da die Gesellschaft  Gesetze schlucken musste, die  eindeutig antisozial sind. Die Kommunalreform, das Rentengesetz, das Gesetz über die Abschaffung der Zuschüsse für Bedürftige. Dem folgten das Gesetz über die Privatisierung des Bildungswesens, der Wissenschaft, der Wald- und Wasserressourcen und schließlich das Gesetz, das die Gouverneurswahlen abschafft und auch die Direktkandidaturen bei Parlamentswahlen. So wurde die von der Elite Jelzins durchgesetzte Privatisierung der Naturressourcen durch die Privatisierung der letzten gesellschaftlichen Ressourcen – vor allem der intellektuellen ergänzt.   

Wie sind diese Handlungen zu beurteilen? Nur als ein  Fehler der Führung, die die Zeichen der Zeit missachtet  und die Grundlage ihrer Legitimität in den Augen der Gesellschaft untergräbt.   

Aber der Vollstrecker  bleibt unbeirrt.  

Wie sich die Situation entwickelt, weiß keiner. Aber jeder, der das Ende der Sowjetunion in Erinnerung hat, muss besorgt sein.   

Denn als   Zusammenwirken von Gesellschaft und Macht in der Sowjetunion zerstörte wurde, büßte die Staatsmacht  jede Achtung ein. In der Stunde der Not  fand   sie  keine Freunde. Sie  erlebte ein klägliches Ende und zog den Vielvölkerstaat mit sich in die Grube.   

Hoffentlich wiederholt sich der Vorgang in Russland nicht. Hoffentlich bewahrt  der Vollstrecker  es vor diesem Schicksal.    

Aus einer befreundeten Quelle. 28.10.03 

DER ARME PUTIN    

Vorwort von Iwan Matrjoschkin, Esq.   

Nachstehend veröffentlicht unsere Site einen Opus aus Russland, der jedem matrjoschka- Leser vor Augen führt, welchen unqualifizierten Angriffen mein Freund, russischer Präsident ausgesetzt ist. Wenn es die bis zum Exzess  tendierende Meinungsfreiheit in Russland einen Beweis bedarf, hier wird er geliefert.

Ich brauche wohl nicht zu schreiben, dass sich unser Team, bis auf ein Paar ganz unwürdiger weiblicher Holzpuppen, die auch mir schwer zusetzen, von  dem folgenden Beitrag, ein Musterbeispiel der Voreingenommenheit und Demagogie, voll und ganz distanziert. Und jetzt der Text des Pamphlets.

 Als Wladimir Putin 2004  im Marmorsaal des Kreml zum Parlament sprach, im Grunde aber eine Rede an die Nation hielt, wurden die Bürger Russlands über die  wirtschaftliche, politische und soziale Strategie des Staates für die nächsten vier bis sieben Jahre aufgeklärt. Bislang hofften viele Menschen im Land, Putin werde sich, nachdem er endgültig seine Macht gefestigt  und die Staatsführung in seinen Händen konzentriert hat, der Probleme zuwenden, die die überwiegende Mehrheit  der Bürger beschäftigt. Er werde die historische Wende herbeiführen, in deren Erwartung die Wähler dem neuen Präsidenten ihr Vertrauen gaben. Doch jetzt wird leider offensichtlich, wie illusorisch und grundlos derartige Hoffnungen waren. Putin hat unverblümt gesagt, "die fundamentalen Prinzipien unserer Politik bleiben unangetastet". Damit gab er deutlich zu verstehen: Alle Erwartungen, die Amtsinhaber werden sich wenigstens ein bisschen den Nöten und Wünschen  der einfachen Leute zuwenden, waren Selbsttäuschung .

Die selbstzufriedenen und hohlen rhetorischen Übungen in Bezug auf den  "wachsenden Wohlstand der Bürger" und die Sicherung eines "normalen Lebens für jeden Menschen“,  machen keinen Eindruck mehr. Offenbar ist in Russland das steigende Lebensniveau das Privileg eines sehr engen Kreises. Seit Putin im  Amt ist, kamen auf die  Liste der reichsten Männer der Welt dreimal mehr Milliardäre aus Russland, nämlich  25.   Durchaus möglich, dass sich das Bruttoinlandsprodukt durch die Aktivitäten  der Typen wie Abramowitsch noch vor 2010 verdoppelt. Aber Millionen Menschen, die in aussterbenden Orten Zentralrusslands, Sibiriens und des Fernen Ostens leben, juckt das überhaupt nicht.

Während die "fundamentalen Prinzipien" der liberalen Reformer  unangetastet bleiben, ändert sich die Kriegsführung  des Staates gegen das Volk ziemlich konsequent. Die ersten Schritte der "neuen alten" Regierung Putins mit  Fradkow an der Spitze zeugen vom Totalangriff der Machtelite auf die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit.  Der frisch gebackene Premier verkündete sofort die "Unabänderlichkeit des Kurses auf Liberalisierung" in der Wirtschaftssphäre. 

Was bringt der Regierungskurs der Bevölkerung Russlands tatsächlich?

In erster Linie wird weiterhin konsequent an der sogenannten "Liberalisierung" der Wirtschaftspolitik festgehalten. Warum sogenannte? Weil sie meilenweit davon entfernt ist, den Menschen frei und zu einem Bürger zu machen, der unabhängig ist von der Willkür der Geldsäcke und der Machtausübenden. 

Aus Russland wird intensiv Erdöl und -gas gepumpt. Aus den Verkaufserlösen könnten  die Gehaltserhöhung der am Staatstropf hängenden Beamten und Angestellten sowie die Sozialausgaben finanziert werden. Aber sie fließen in den "Stabilitätsfond", der angeblich zum Ausgleich der Budgetverluste angelegt wird, falls die Erdölpreise sinken. Mit einem  Teil des Geldes aus diesem Fond (allein  2004 waren es  bis 350 Milliarden Rubel plus  75 Milliarden Rubel aus den Erdölexportzöllen) werden die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, vor allem gegenüber den USA, erfüllt.  Auf Auslandskonten und in Wertpapieren sind von der russischen Zentralbank etwa 85 Milliarden Dollar angelegt. Sie arbeiten praktisch für die  ausländische Wirtschaft. Auf diese Weise wird zur Aufrechterhaltung des  amerikanischen Währungssystems beigetragen. Vor diesem Hintergrund wird der Zynismus des Gedöns von  "Machtgröße" und "nationalen Interessen" sichtbar. Insbesondere wenn man weiß,  wie groß die Schulden gegenüber dem eigenen Volk sind. Einem Volk, das laut Verfassung der RF die eigentliche Quelle der Macht im Lande ist und deshalb über jenen Reichtum des Landes verfügen müsste, den sich Staatsdiener und die mit ihnen liierten Finanz- und Rohstoffmagnaten ungesetzlich aneignen.

Eine andere Art, die Bevölkerung abzuzocken, wird  der von Putin angekündigte beschleunigte Übergang zur totalen Konvertierbarkeit des Rubels sein. Einfacher ausgedrückt, werden die Rubel, die in die Entwicklung der heimischen Produktion gesteckt werden könnten, jetzt in der Außenhandelssphäre rotieren. Folglich wird sich auch der Raubbau der Naturreichtümer des Landes und ihr Ausverkauf ins Ausland beschleunigen.

Anstatt ihn zu behalten, veräußert die Regierung nach wie vor Staatsbesitz. Und jetzt erstreckt sich das nicht nur auf gewinnbringende staatliche Betriebe und Landbesitz,   sondern auch auf die Naturschätze. 

In seiner Rede hat der Präsident es deutlich gesagt: Die regionalen Verwaltungen und Kommunen dürfen über keinerlei Besitz verfügen außer dem zur Realisierung ihrer Vollmachten. Die Beamten haben aber, wie jeder weiß, nie einen Unterschied gemacht zwischen Verfügung und Eigentum . Dadurch wird der Bevölkerung vor Ort jedes Recht genommen, gegen den totalen Ausverkauf von Objekten der Sozialkultur  zu protestieren.   Schulen, Internate, Krankenhäuser, Kindergärten, Mütter- und Frauenberatungsstellen usw. kommen womöglich in die private Hand. Was bleibt dann von ihren sozialen Funktionen übrig?

Die geplante Reform der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft schafft alle Voraussetzungen für den Kauf auch von Objekten der kommunalen Wohnraumsphäre durch das Privatkapital. Das heißt, wir haben mit der nächsten erheblichen Anhebung der Tarife für kommunale Dienstleistungen und Mieten zu rechnen. Für den Herbst 2004 ist die Lesung des neuen Wohnraumgesetzes vorgesehen. Säumige Zahler werden  ohne wenn und aber auf die Straße gesetzt. Die Miete soll sich ausschließlich nach dem Wunsch des Hausbesitzers, möglichst viel Geld herauszuschlagen, richten.  Vorgesehen ist außerdem die Einführung  der am Marktpreis orientierten Wohnungssteuer.

Die Regierung Putin-Fradkow meint, die zahlungskräftige Bevölkerungsschicht soll selbst ihre Wohnungsprobleme lösen, zum Beispiel mit einer Hypothek. Das klingt wie offener Hohn, bedenkt man die instabilen, durch nichts garantierten Einkünfte des größten Teils der Bevölkerung, das lückenhafte  Kredit- und Finanzsystem, sowie das Fehlen staatlicher Garantien.

In seiner Rede an das Parlament erklärte Putin, die Senkung der Einheitlichen Sozialsteuer soll die Gehälter attraktiver machen, die Arbeitnehmer dazu bewegen, sich selbst um ihre  Rentenabsicherung zu kümmern, dabei verschweigt er aber die kleinen Gehälter und die Tatsache, dass der Staat überhaupt nichts tut, um gegen die Willkür des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer vorzugehen.

Stattdessen erklärt man uns, der Staat müsse die hohen Sozialausgaben abbauen.  Die Senkung der Einheitlichen Sozialsteuer für Unternehmen von jetzt 36 Prozent auf 26 Prozent führt dazu, dass soziale Leistungen, die aus dieser Abgabe finanziert wurden, künftig wegfallen. Zu den weiteren von der Regierung ausgearbeiteten Projekten gehört die Halbierung des Krankengeldes.    

Natürlich bergen solche "Reformen" die reale Gefahr von Massenprotesten in sich. Deshalb beschneidet die Regierung vorsorglich die Rechte der  Gewerkschaften.  Durchaus denkbar, dass das Streikrecht und die Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Die gerade erst vor zwei Jahren angenommene Arbeitsgesetzgebung soll zu Ungunsten der Arbeitnehmer geändert werden.

In rasantem Tempo werden die grundlegenden demokratischen Freiheiten der Bürger beschnitten. Das neue Versammlungsgesetz beinhaltet neue strenge Auflagen für Versammlungen, Demonstrationen und Protestaktionen.  Außerdem können Versammlungen und Demonstrationen, auch wenn sie friedlich sind und der Aufklärung dienen, verboten werden, wenn der zuständige Beamte eine "Ordnungsverletzung" wittert. Der Entwurf des neuen Gesetzes über Referenden macht diese Form der Artikulierung des Volkswillens praktisch unmöglich.

Gleichzeitig hob Putin die Gehälter für die Beamten an, die auch davor ganz gut zurecht kamen, weil sie Schmiergelder nahmen.

Putins Gerede von der Armutsbekämpfung  ist ein einziger Bluff.  Seine Politik ist nicht der Kampf gegen die Armut, sondern der Kampf gegen die Armen. Er will auch diejenigen zu Armen zu machen, die sich mit Mühe und Not   über Wasser halten. 

Anders als antisozial kann man die Politik des Präsidenten  nicht nennen. Und darin liegt ein  strategisches Ziel. Die Realisierung eines ganzen  Pakets liberaler Reformen, von Putin angekündigt und von Fradkow aufgegriffen, birgt schlussendlich die Gefahr des Zerfalls der russischen Gesellschaft. Eine andere Frage wird sein, ob die sie gewillt ist, das nächste Experiment mit der berühmten russischen Eselsgeduld über sich ergehen zu lassen oder ob sie doch Widerstand leistet.

 

PS. vom I.M.,Esq. Der Pasqiulant, der das verbrochen hat, wird vom Sicherheitsdienst des Konzerns "matrjoschka-online.de" ermittelt, um ihn an den Kollegen in Russland zu melden. Gegen einen bescheidenen Obolus in die Konzernkasse. 

11.6.04 

GEKLONTER LENIN?

Bekanntlich liegt im Mausoleum auf dem Roten Platz an der Kremlmauer in Moskau der kunstvoll mumifizierte Lenin. Mehr als ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Tode sieht seine Leiche noch ganz passabel aus. Der Verdienst gehört einem fast genialen Biologen, Prof. Boris Sbarski, von der Sowjetmacht dafür hoch geehrt. Verdienterweise. Denn die Mumie demonstrierte dem einfachen Russen, der Stunden im klirrenden Frost zum Mausoleum Schlange stand, wie recht die Partei hatte, als sie behauptete, Lenin würde ewig leben. Auch wenn diese dabei eigentlich etwas anderes meinte.

Der Sohn des Professors, Ilja Sbarski, der vor 18 Jahren die Stafette übernahm, will jetzt das Werk des Vaters zerstören. In einer Moskauer Zeitung plädierte er dafür, die Leiche zu begraben. Er meinte, zur Not könnte man Lenin klonen. Denn das dafür unentbehrliche Erbgut hätte sich die ganzen Jahre gehalten und konnte vor der Beerdigung entnommen werden. Allerdings, meint Zbarski jun. auch, der geklonte Lenin würde viel Böses anrichten. Wie das Originalexemplar es vorexerzierte.

Lenins Nachfolger Stalin wurde nach dem Tod 1953 auch mumifiziert und erhielt seinen Platz neben dem Lehrer im Mausoleum. Später, der hohen Ehre unwürdig befunden, fand er seine Ruhe einige Meter weiter, in einem Grab. Sein Erbgut ist vermutlich zerfallen und sein Klonen ist deswegen nicht möglich. Wollen wir hoffen.

Doch bleibt die Auferstehung einer anderen Art im Bereich des Möglichen. Jedenfalls hat ein Parteitag der georgischen Kommunisten,  beschlossen, an die russische Regierung ein Ersuchen zu richten, Stalin (Dshugaschwili) wieder zu einer Ikone zu machen. Und im Falle der Weigerung seine Leiche umbetten, und zwar auf den extra Friedhof in seinem georgischen Heimatort Gori.

Gleichzeitig plädierte der Parteitag dafür, den Stalingegnern, darunter N.Chruschtschow, M. Gorbatschow und dem unlängst gestürzten  Staatschef Georgiens E.Schewardnadse, den Titel "Verräter des Jahrhunderts" zu verleihen.  

10.5.04

ALEXANDER  KORSCHAKOW PACKT WEITER AUS

Wer ist er? Ein Mann, der vor wenigen Jahren in Russland ungeheure  Macht besaß,  obwohl er nicht zur Regierung  gehörte. Angefangen  als einfacher Bodyguard, hielt er zu Boris Jelzin, dem späteren ersten Präsidenten Russlands, als dieser von Gorbi geschasst wurde. Gorbi, der erste und der letzte Präsident der zerfallenden Sowjetunion, witterte im Uraler  Urmenschen, Jelzin, einen gefährlichen Rivalen (und irrte sich dabei nicht).  Als Jelzin doch in den Kreml einzog, honorierte er die Treue seines Bodyguards, Korschakow. Der ziemlich ungehobelte Macho wurde zum Chef  seiner allmächtigen Prätorianergarde.  

Dann kam das Übliche. Da Jelzin keinen in seiner Nähe dulden wollte, der alles über ihn wusste, wurde Korschakow in Unfrieden entlassen. Er  rächte sich mit einem umfangreichen Buch über Jelzin, in dem er ausgiebig schmutzige Wäsche wusch. Vor einigen Tagen  kam ein neues Buch. Der  Nachschlag, der viele köstliche Episoden enthält. Drei davon  sollen dem matrjoschka-Leser nicht  vorenthalten werden, der viel mehr über die Kremlgeheimnisse wissen darf als die übrige deutsche Bevölkerung.   

Ja, womit beginnen?   

Vielleicht mit dem, was für Deutschland ziemlich aktuell zu sein scheint. Mit der von Korschakow saftig beschriebenen Übermacht der Schwulen in der Hochburg der russischen Staatsmacht. Wenn man ihm glauben schenkt, gaben sie, im russischen  Idiom   голубые (die hellblauen) genannt, den Ton in Jelzins Umgebung an. Der General des Sicherheitsdienstes a.D. versichert, es gäbe darunter  sehr wohlklingende Namen.  

Also, hat Russland auch in dieser Hinsicht den Trend im Westen nicht nur  ein-,  sondern überholt. Ein Beweis für die russische Kreativität. Insbesondere, wenn man sich daran erinnert, dass ein Schwuler noch vor kurzem in Russland als Schwerverbrecher galt und bestraft wurde.   

In Zusammenhang damit stehen vermutlich etwas seltsame Spiele, die am Hof des Zaren Boris veranstaltet wurden. So ein Wettbewerb zwischen den wichtigsten Höflingen unter dem Motto „Wer hat den fetteren Hintern?“. Den Wettbewerb, bei dem wohl der Präsident selbst die Preisträger  bestimmte,  gewann eine dem Thron sehr nahe Person, deren Namen damals oft in den Schlagzeilen der deutschen Presse  stand.  

Oh, tempora, oh, mores!  

Das neue Buch  von A. Korschakow rundet das von ihm im ersten Werk gezeichnete Porträt des Schutzbefohlenen ab. So erzählt er, wie sich Boris Jelzin mit Wodka voll pumpte. Mitunter führte es zu drolligen rhetorischen Fehlleistungen. So als er vor den Arbeitern einer  im Hohen Norden gelegenen Industriestadt sprach, deren Name akustisch an eine andere Stadt tief im Süden Russlands erinnert. Da der Präsident seine Rede in einem Zustand hielt, der ihm jedwede Orientierung in Zeit und Raum raubte, begrüßte er die Zuhörer, als wären sie  Bürger von Astrachan, der Stadt also, die mindestens zwei Tausend Km. südlicher lag.  

Nun,  die Leute nahmen ihm das nicht übel. Die Säufer genießen  in Russland viel Sympathie.  

Deswegen übrigens ist unser führender Mitarbeiter, Iwan Matrjoschkin, Esq., um die Zukunft des gegenwärtigen Präsidenten, Wladimir Putin, etwas besorgt, der sich, dem Vernehmen nach,    in Abstinenz übt. „Tun Sie sich bitte keinen Zwang an“, - lautet die Botschaft aus seiner Stammkneipe „Sonnenschein“ in Berlin, Prenzlauer Berg, an den Kremlherrn in Moskau. – „Ein Gläschen des Hochprozentigen, sogar zwei, drei, vier, fünf u.s.w. schaden einem nicht. Vor allem, wenn es der„Wodka Matrjoschkina“ ist, der, in Russland zu meinem Ehren entwickelt,  auf der Site von „matrjoschka- online. de“ vorgestellt wurde."  

2.08.04         

DIE IWANOWS IM VORMARSCH   

Iwan – ein Synonym des Wortes „Der Russe“. Wenigstens in Deutschland. Mit Recht, meint unser führender Experte, IWAN  Matrjoschkin, Esq. Denn es ist der urrussischste Vorname.  

Iwanow, was eigentlich  Iwans Sohn bedeutet, ist ein Nachname, der die Aura des Vornahmen Iwan hat. Der urrussischste Nachnahme.  

Deshalb wird hier  die Analyse  einer wichtigen Verschiebung in der Machtstruktur Russlands unter dem Titel „ Die Iwanows im Anmarsch“ präsentiert. Obwohl, im Anmarsch sind nicht nur die Iwanows, sondern auch die Petrows, Kozlows und Träger vieler ähnlicher urrussischer Namen.  

Sie besetzen alle wichtigen Posten im russischen Staatsapparat.   

Das Rennen macht vorläufig  doch ein Iwanow. Sergei Iwanow. Russlands Verteidigungsminister.  

In den letzten Wochen rückte er von Platz acht auf Platz drei in der Machthierarchie vor. Er wird bereits als Putins Nachfolger gehandelt.  

Ein Rückblick.  

In den ganzen Jahren der Sowjetmacht wie auch in den ersten Jahren  des postsowjetischen Russlands gab es in den oberen Etagen der Machtpyramide keinen einzigen Iwanow. Jetzt gibt es mehrere. Und es werden immer mehr.  

Die Ursache ihrer Expansion liegt nicht in der Magie des Namens, sondern  darin, dass zur Kaderschmiede der Staatsmacht  die Geheimdienste wurden.  Putins Alma mater.  

Etwa drei Viertel aller Funktionäre der Staatsmacht sollen jetzt den Geheimdiensten entstammen. Wie der Präsident selbst.  

Was hat das aber mit der Invasion der Iwanows zu tun? Sehr viel. Der  Geheimdienst war in der späten Sowjetzeit eine Institution, wo nur  Russen  Chancen hatten. Russen nicht nur  nach ihrer Staatszugehörigkeit, sondern auch nach der ethnischen Herkunft.  

Das war bei weitem nicht immer so. Davor hatte sich ein Russe im Geheimdienst eher damit abzufinden, dass er unten bleibt.   Dominante Stellungen besetzten Angehörige anderer Ethnien. Juden, Polen, Letten, Georgier u.s.w. So war der Gründer der TSCHEKA-  die Urzelle der späteren Geheimdienste- ein Pole. Sein Nachfolger auch. Dann kam ein Jude, dann ein Georgier. U.s.w.  

Aber seit Anfang der fünfziger Jahre wurden die sowjetischen Geheimdienste rigoros gesäubert. Nur die Iwanows durften bleiben.  

Da ihre Zöglinge im Apparat  der heutigen russischen Staatsmacht das Sagen haben, sind die Iwanows jetzt in Anmarsch.  

Warum  gerade die Iwanows?   Auch dafür gibt es eine rationale Begründung. Die Geheimdienstler dürfen nicht auffallen. Ein ungewöhnlicher Familienname entspricht der Anforderung nicht. Er fällt auf. Dagegen ist ein Iwanow zuerst mal eine graue Maus. Einer von Millionen Gleichnamiger, der quasi  in ihrer Masse untertaucht.  

Dem Gegner bereitet es Schwierigkeiten, ihn aus  vielen  anderen Iwanows rauszufiltern.  Auch deswegen waren die Iwanows im Geheimdienst willkommen. Und   jetzt werden sie vom   Staatsapparat übernommen. 

Es gibt keinen Grund, sich deswegen die Haare zu raufen. Zwar stimmt es, dass sich  der sowjetische Geheimdienst im Unterschied zu vielen anderen am Terror gegen die eigene Bevölkerung der Sowjetunion maßgeblich beteiligt hat. Doch in den meisten Fällen nicht etwa, weil sein Personal aus pathologischen Henkern bestand, die nichts Besseres konnten. Vielmehr folgte der Geheimdienst  einem politischen Auftrag. Als sich der Auftrag änderte, wurde auch er befolgt. Genauso diszipliniert, fleißig und konsequent. Und in Teamarbeit.  

Wer eignet sich aber besser für eine Teamarbeit als ein Iwanow. Selbst der Name prädestiniert ihn dafür. 

Es ist also anzunehmen, dass sich die Iwanows, im russischen Staatapparat angekommen, genauso musterhaft verhalten wie ihre Vorgänger  im repressiven sowjetischen Geheimdienst. Also, wie eine Hundemeute, die auf Pfiff sofort und geschlossen reagiert. Und sehr gut abgerichtet, das heißt ausgebildet  ist.  

Die Trillerpfeife steckt übrigens in der Westentasche von W.W. Putin. Eines geheimdienstlichen Obristen a.D.  

Daraus darf man nicht die falsche Schlussfolgerung ziehen, dass diejenigen, die nicht Iwanow (Petrow, Kozlow etc.) heißen, jetzt in Russland zum Helotendasein verurteilt sind. Nein, sie haben auch Chancen auf einen Platz an der Sonne. Aber nicht unbedingt im Staatsdienst, sondern in anderen Gefilden. Zum Beispiel in der Privatwirtschaft. 

Unter den „russischen“ Wirtschaftsoligarchen z.B. gibt es keinen einzigen Iwanow (Petrow, Kozlow etc.). Nur einem anderen Milieu entstammenden Menschen. Dennoch funktioniert die Kooperation zwischen den Iwanows und Nicht-Iwanows.  Vorausgesetzt, die frischgebackenen Dollarmilliardäre vergessen nicht, wo ihre Grenze verläuft. Sonst ereilt sie womöglich das Schicksal eines gewissen Michail Chodorkowski, der jetzt hinter Gittern schmachtet.  

Hätte er übrigens Iwanow geheißen, was leicht möglich wäre, da die Namensänderung in der Sowjetzeit nur eine Frage des Schmiergeldes war, hülfe es ihm wenig. Zu klug und wendig. Und die Nase... 

In diesem Zusammenhang ein alter sowjetischer Witz.  

Ein Mann stellt sich dem Kaderchef einer wichtigen sowjetischen Institution vor: Iwanow!.    

So, so - meditiert der Kaderchef laut, die etwas gebogene Nase des Gastes eingehend betrachtend. - Sie heißen also... wie? Iwanow? Ein sehr schöner Name. Trotzdem   müssen Sie mich entschuldigen, Genosse:  mit dieser Nase würde ich lieber   einen Abramowitch einstellen. Wenn schon, denn schon.  

Übrigens heißt  einer der reichsten russischen Oligarchen, natürlich ganz zufällig Abramowitsch (er nennt  nicht nur eine Boing, ein U-Boot, mehrere Paläste auf allen Kontinenten, sondern auch eine der stärksten englischen Fußballmannschaften sein eigen). Ein etwas extravaganter  Mann, der viele Freunde unter den Iwanows hat und es trotzdem vorzieht, in England zu bleiben.

Wer weiß... 

 31.8.04    

WIEDER ABRAMOWITSCH...

Die Verschwendersucht eines der reichsten Männer der Welt, des in London lebenden russischen Staatsbürgers Roman Abramowitsch kam wieder in die Schlagzeilen des Runets. Er legte sich ein neues Flugzeug zu, eine Boing -767, Kostenpunkt über eine Milliarde Dollar.  Nach dem Kauf des englischen Fußballklubs „Chelsy“ liefert Abramowitsch damit einen weiteren Beweis dafür, dass er trotz seines Familiennamens nicht Gobsek, nein, wirklich kein Gobsek ist.

In Russland wäre wohl  selbst dieser zu einem Verschwender geworden...   

Übrigens besitzt Abramowitsch schon eine Boing, mit der er zwischen London, Moskau und der Halbinsel Tschukotka hin und her jettet. Tschukotka liegt am nördlichsten Punkt Russlands, dort leben Tschuktschen (Eskimos) und ausgerechnet hier wollte er Gouverneur werden. Und wurde es mit relativ wenig Geld.

Der russische Präsident Putin hat auch zwei Flugzeuge, allerdings alte, von seinem Vorgänger Boris Jelzin geerbte. Viel schlechtere als die Boings, nämlich die „Il“.

Im Unterschied zu Putin ist Abramowitsch auch noch mit seiner Jacht unterwegs, die über einen Hubschrauberlandeplatz verfügt, und außerdem mit seinem eigenen U-Boot. 

Zu Abramowitsch unterhält  Putin vorsorglich keine schlechten Beziehungen. Also, wenn Not ist, kann Abramowitsch ihn mitnehmen. In ein Jett, die Jacht, schlimmstenfalls das U-Boot. Zu jedem Ort der Welt.

Anmerkung von Iwan Matrjoschkin, Esq.: Wie im Runet zu lesen ist, bereitet die Generalstaatsanwaltschaft Russlands eine Untersuchung vor, um Abramowitsch irgend etwas anzuhängen. Aber in London kann er sich sicher fühlen. Im Falle des Falles steht die ganze Londoner City hinter ihm. Die Milliardäre aller Länder haben sich längst vereint. Im Unterschied zu den Proletariern.  Deshalb steht meine Wahl fest. Ich halte mit Milliardären. Es lebe Abramowitsch! Für ihn gehe ich sogar zu den Tschuktschen. Als Gouverneur. Und vorausgesetzt meine Stammtischkumpel von  der Kneipe „Sonnenschein“, Berlin, Prenzelberg, mitgenommen werden dürfen. Da würde sich der Kneipenwirt umgucken!

25.5.04  

NOCHMAL ABRAMOWITSCH  

Der russische, in London lebende Multimilliardär Roman Abramowitsch, machte wieder von sich reden. Nach dem Kauf von zwei englischen Fußballteams, einer Boing mit superkomfortabler Einrichtung sowie einer riesigen Jacht und einem U-Boot, leistete er sich eine neue Anschaffung. Das ist ein Palast  in Sankt Petersburg. Allerdings hat er den Palast nicht für sich erworben, da er, abgesehen von fliegenden, über und unter Wasser schwimmenden Luxusappartements, auch sonst nicht gerade obdachlos ist. Den Palast aus der Zarenzeit am Englischen Kai  kaufte er, um dort die Vertretung von Tschukotka unterzubringen. 

Tschukotka ist eine zur Hälfte hinter dem Polarkreis, gegenüber von Alaska, USA,  liegende Region. Die Schnee- und Eiswüste ist die Heimat von  etwa  55.000   Eskimos, Renntierzüchtern, die eine gewisse Autonomie genießen. Vor einiger Zeit ließ sich  Abramowitsch von ihnen zum Gouverneur wählen. Seitdem ist hier das Lebensniveau gestiegen, da er die sozialen Bedürfnisse der Region aus der eigenen Tasche dotiert. Die Eskimos, die hier Tschuktschen  genannt  und wegen ihrer, etwas zu stark ausgeprägten Langmut und Arglosigkeit in Russland belächelt werden, himmeln den spendenfreudigen Gouverneur an.    

Jetzt können sie damit rechnen, dass ihre Stammeshäuptlinge nach Petersburg als Botschafter gehen und in einem Domizil residieren werden, von dem Diplomaten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich etc. nur träumen können. Der nächste Schritt wird  wohl die Konstituierung Tschukotkas als ein selbstständiger Staat, die UNO- Aufnahme und Bewerbung um einen Platz im UNO-Sicherheitsrat. Das große russische Geld verändert die Welt. Es lebe Abramowitsch!       

ERLEUCHTUNG HINTER GITTERN    

Die russische Zeitung „Wedomosti“ brachte einen Beitrag von Michail Chodorkowski, dem in Untersuchungshaft sitzenden Chef von Jukos, einem der größten Erdölkonzerne der Welt. Chodorkowski sinniert über die Krise der liberalen Politik in Russland. Der Anlass – die jüngste katastrophale Niederlage der Union der Rechten Kräfte und der Partei Jabloko bei der Duma-Wahl. Warum bekamen die Liberalen den Zorn des russischen Volkes zu  spüren, fragt der reichste Unternehmer Russlands. Im Unterschied zu vielen westlichen Russlandexperten nennt er als Ursache nicht  die vermeintliche Wahlmanipulation des Kremls. Die liberale Politik erlitt das Fiasko, weil die Liberalen schicksalsschwere Fehler begingen, schreibt er. Erstens wollten sie die  Eigenart Russlands nicht wahrhaben. Zweitens die existenziellen  Sorgen der überwiegenden Mehrheit der Russen. Sie hatten im Auge nur zehn Prozent der russischen Bevölkerung und die neunzig haben sie geflissentlich übergangen. Das haben sie getan, als sie großzügig das Staatseigentum privatisierten (also die nationale Industrie plünderten – Anm. von Iwan Matrjoschkin, Esq.) Die negativen sozialen Folgen der Privatisierung standen bei ihnen nicht auf der Agenda (im Klartext: auf die Verelendung der meisten Russen im Zuge der Privatisierung pfiffen sie – Anmerkung von Iwan Matrjoschkin, Esq.) Die Privatisierung priesen sie unverschämt als schmerzlos, ehrlich und gerecht. Das Volk denkt aber ganz anders darüber.   

Das große Geschäft, schreibt  Chodorkowski aus dem Gefängnis – und er muss es wissen – stand immer neben den liberalen Privatisierern und half ihnen „Fehler zu machen und zu lügen“. (Warum wohl?- Anmerkung von Iwan Matrjoschkin, Esq.).    

Chodorkowski jammert nicht nur, sondern schlägt den russischen Geldsäcken vor, den Weg zu verlassen, der ins Verderben führt. Es ist die Zeit, sich zu fragen: Was hast du denn für Russland getan? Es ist die Zeit zu lernen, die Wahrheit in Russland, nicht im Westen zu suchen. Wir sollen uns und den anderen beweisen, dass wir keine Nutznießer der russischen Krise, sondern Russen sind. Wir dürfen die Augen auf die Voraussetzungen der russischen Existenz nicht weiter verschließen. Wir müssen das wollen, was unser Land und das Volk will.   

Michail Chodorkowski schlägt vor, mit Präsident Putin Frieden zu schließen. „Ob er uns gefällt oder nicht, steht er für Einheit und Geschlossenheit des Landes. Zuerst einmal sind wir Russlands Bürger. Das liberale Projekt hat in Russland nur Chancen, wenn er mit dem, was die Nation begehrt, nicht kollidiert.       

Der hinter Gittern einsitzende Multimilliardär hebt die Hand auf das Heiligste seinesgleichen. Er appelliert, in die Ergebnisse der Privatisierung entscheidende Korrekturen einzubringen. Denn neunzig Prozent der Russen lehnt die Privatisierung ab und hält ihre Gewinner für Halunken. Die Geldsäcke müssen mit dem Volk teilen, zum Beispiel durch die Besteuerung der Naturvorkommen, die sie sich aneigneten. Besser fangen wir selbst damit an, als wenn wir dazu gezwungen werden, mahnt er.    

Chodorkowski meint, der wahre Reichtum Russlands sind seine Köpfe, seine gewissenhaften und begabten Menschen. Sie müssen der Stock der neuen russischen Elite werden. Das Gefährlichste für Russland ist, wenn sie weggehen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hängt von seinem intellektuellen Potential , nicht von seinen Rohstoffen ab, die weniger werden.    

Das Land wird sich ändern, wenn die Russen sich ändern. Das Land erhält seine Freiheit, wenn wir alle daran glauben.     

Xxxx     

Gefragt, was er dazu meint, sagte unser Allroundexperte Iwan Matrjoschkin, Esq., dass er unter jedes Wort von Michail Chodorkowski seinen Namen stellen würde. Allerdings nur unter der Bedingung, Chodorkowski teilt mit ihm seine Milliarden. Das wäre der Prüfstein der Aufrichtigkeit   des Multimilliardärs. Sonst erscheine seine Erleuchtung ein wenig plötzlich.                    

 1. April ( kein Aprilscherz).  

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