RUSSEN UND  DEUTSCHE

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1.Politische Kultur

2.Petersburger Dialog 2001. 

3.Auf höchster Ebene.

4.Hand in Hand oder Rücken zu Rücken?

5.Entschädigung

6.Medien: Trennwand oder Brücke?

7.Institutionalisierte Freundschaft

8.Wiedervereinigung und Russland

9.Leserforum

1.POLITISCHE KULTUR 

Im Abgeordnetenhaus zu Berlin fand eine öffentliche Debatte über die gegenwärtige politische Kultur in Deutschland statt. Sie wurde von der  Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet. Randnotizen dazu.

1. 

Kaum einer der Teilnehmer dieser Debatte versäumte, eine  Dauerkrise der Demokratie in Deutschland festzustellen.  Politik in Deutschland werde zusehends zum Theaterspiel, hieß es. Was  auf der Bühne gespielt wird, macht zwar den Zuschauern Spaß, ändert aber an ihrer  Lebenslage wenig.  

Eine wohl verbreitete Meinung. Wie sonst wäre zu erklären, dass die These  sogar im Programmheft eines populären Berliner Kabaretts zu finden ist.  „Die Politik hat künftig nur noch zu repräsentieren, also das Volk zu unterhalten, damit die Wirtschaft ungestört regieren kann“, steht hier schwarz auf weiß. Der Wert eines Politikers sei sein Unterhaltungswert. Sehr zugespitzt, im Kern aber trifft es vielleicht zu.

Sollte es tatsächlich mit der Demokratie in Deutschland etwas nicht stimmen, wäre das aus der russischen Sicht höchst bedauerlich. Denn nach der Wende in ihrem Land sahen  die Russen vor allem in der deutschen Demokratie  ein nachahmenswertes Muster. Sie gingen davon aus, dass Deutschland (insbesondere Ostdeutschland) eine ähnliche Vergangenheit  wie Russland zu bewältigen hat, um im Westen anzukommen.

Auch in Deutschland schrieb und sagte man, Russland solle von Deutschland lernen. Ein  russischer Journalist, dem die gut gemeinten Ratschläge noch in den Ohren klingen, konnte nicht umhin, sich  in der Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus zu fragen: „Nanu... Ist es wirklich die Demokratie, die den Russen immer wieder zur kritiklosen Übernahme empfohlen wurde? Was bezweckten die Empfehlungen, die oft mit sanftem politischen und wirtschaftlichen  Druck begleitet  wurden? Sollte damit den Russen, die das Sowjetsystem gerade abgeschüttelten,  ein Auslaufmodell verkauft werden? Wie es manche deutsche Gebrauchtautohändler versuchten, wenn sie mit ahnungslosen Kunden aus Russland zu tun hatten.“

Jedenfalls  wurde das Russland der Übergangszeit oft nur daran gemessen, ob und inwieweit es den Westen kopierte.  Das ganze Reformwerk wurde  danach abgeklopft. Ergaben sich  keine befriedigenden Ergebnisse, kam es zu Schwierigkeiten. Bei der Vergabe von Krediten und sonst auch. 

Die mit Unterstützung des Westens etablierten Staatsmänner im Kreml wurden nicht müde, den Russen die Vorzüge des westlichen politischen Systems zu preisen. Sie hatten damit Erfolg. Weil den Russen die sowjetische politische Ordnung schon lange über war.  Weil die sogenannte „sozialistische Demokratie“  zum Deckmantel für die Willkür der Bürokratie verkam.

Vor diesem Hintergrund nahm sich die westliche Demokratie gut aus. Wie  ein Volkswagen, auch ein gebrauchter, neben einem  Auto  aus der sowjetischen Produktion.

Leider sind die Erfahrungen der Russen mit importierten Auslaufmodellen unerfreulich gewesen. Deswegen besinnt  man  sich in Russland allmählich mehr auf das Eigene. Es den Russen übel zu nehmen, wäre ungerecht. Warum sollen sie sich an die Modelle klammern, die  im Herkunftsland immer weniger gefragt werden?

Auch die Deutschen sind vermutlich  dabei, nach den zukunftsträchtigeren Entwürfen Ausschau zu halten.  Schließlich sind sie wie die Russen auch sehr dynamisch.

2.

In der Debatte wurde   die Politikverdrossenheit der Deutschen beklagt. Sie seien gleichgültig gegenüber der Politik geworden. Was sich in den Parlamenten auch tut, sie nehmen es höchstens als amüsantes Schauspiel zur Kenntnis. Sonst bleiben sie auf Distanz.

Als es darum ging, welche Ursachen der Verdrossenheit zugrunde liegen,   richtete sich der Blick der Debattenteilnehmer im ehrwürdigen Berliner Abgeordnetenhaus in die Zeit von 1989. Insbesondere die Redner  aus Ostdeutschland erinnerten das Publikum an den  Aufschwung der politischen Aktivität der DDR- Bürger in der Wendezeit. Die Bürgerbewegungen erreichten damals nicht wenig. Ein neues Demokratiemodell brachten sie aber nicht zustande. Vielleicht weil das Gesetz des Handelns  ihnen entrissen wurde.

Auch in  Russland  kam die politische Aktivität der Bürger in der Wendezeit  hoch. Bald  aber nahm sie wieder ab.  Dafür sorgten Politiker wie  Jelzin, die im Westen große Unterstützung genossen.

Die oft apostrophierte gegenwärtige Politikverdrossenheit hat  damit zu tun. Das heißt,  mit der Unterbrechung der Wendezeitentwicklung. Mit der Enttäuschung vieler Menschen, die etwas anderes wollten als das, was kam. Sonst sähe es heute vielleicht besser aus. In Deutschland und in Russland.  

In der Debatte im Abgeordnetenhaus wurde vereinzelt die Hoffnung geäußert,  die parlamentarische Demokratie werde wieder an die Wendezeit anknüpfen, um die derzeitige Schwäche zu überwinden. Mit Recht wurde darauf hingewiesen, dass die Deutschen an sich nicht unpolitisch sind. In jeder Stammtischrunde wird über Politik gesprochen. Mitunter sehr heftig. Nur versteht ein Mann von der Strasse unter wahrer Politik nicht das, was er täglich im Fernsehen erlebt. Sondern eine feste Verbindung zwischen Wort und Tat. Und das vermisst er.  

Nicht viel anders verstehen auch die Russen die Politik. Im Westen wurde viel darüber gestritten, warum sie mehrheitlich den neuen russischen Präsidenten unterstützen. Die Antwort muss wohl lauten, weil sie in ihm einen Staatsmann sehen, bei dem  Wort und  Tat nicht weit auseinander liegen. Ganz anders als bei seinem Vorgänger.

Erst die Zeit wird zeigen, ob die Hoffnungen der Russen in Erfüllung gehen. Das wäre sehr zu wünschen. Im Interesse der Russen selbst, aber nicht nur. Auch die anderen Völker können nur gewinnen, wenn Russland stabiler wird. Vor allem die Nachbarvölker.     

Wer weiß. Vielleicht kommt mal die Zeit, wo die deutsche Demokratie etwas von der russischen lernen kann. Heute fällt es schwer, daran zu glauben. Aber die Geschichte, wie wir alle lernten, ist von Überraschungen.

3.

 Es ist bereits jedem klar geworden, dass der Sturz des Kommunismus, oder vielmehr jenes Regimes, das als kommunistisch verschrien war, nicht alle Probleme der westlichen Gesellschaften löste. Der Kommunismus ist zwar weg, aber viele Probleme blieben. Manche sind sogar  akuter geworden.        

In der Debatte suchten manche Teilnehmer nach einer Erklärung dafür. Es hieß, das Vorhandensein eines alternativen Systems schadete dem Westen nicht nur, sondern nutzte ihm in mancher Hinsicht. Die westliche Demokratie und die freie Marktwirtschaft schnitten vor dem Hintergrund der Zustände in den kommunistischen Länder gut ab. Das stabilisierte das Abendland, das sich  als das Reich des Guten verstand.

Auch in einer anderen Hinsicht erwies sich das Vorhandensein einer Alternative als Vorteil. Der Kommunismus oder das, was darunter verstanden wurde, glich einem ewig erhobenen Stinkefinger, den die westlichen Eliten nicht ignorierten. Sie mussten ihre Gelüste zähmen. Sie ließen sich auf vieles ein, was sie sonst nicht gerne hatten.  Hohe staatliche Investitionen in die Arbeitsplatzbeschaffung. Oder das ausgebaute System der sozialen Versicherung, die auch den Verlierern des Wettbewerbs um Marktanteile oder Arbeitsplätze eine erträgliche Existenz sichert.

Jetzt wird das Trägergerüst des sozialen Friedens in der Gesellschaft peu a peu demontiert. Auch weil der Stinkefinger nicht mehr erhoben wird.

In Russland gab es eine ähnliche Entwicklung. Besonders deutlich war es unter der Sowjetmacht. Viele Jahre lang stellte sie den Russen den Westen als das Reich des Bösen dar.  Das Propagandabild stabilisierte die sowjetische Gesellschaft. Wie schlecht es den Russen mitunter auch ging, dachten   wohl die meisten,  ein Systemwechsel würde kein besseres Leben bringen. Eher ein noch schlechteres.

Die Fiktion hielt sich lange, aber keine Fiktion hält sich ewig. Mit der Zeit ging die Sowjetelite selbst, die sogenannte Nomenklatura, von der  unglaubwürdig gewordenen Schwarzweißpropaganda ab. Das leitete das Ende des Sowjetsystems ein. Denn jetzt  musste es seine Existenzberechtigung nicht daraus ableiten, dass die Alternative noch viel schlechter ist, sondern aus seiner eigenen Fähigkeit,  die Zivilisationsprobleme zu lösen. Und damit haperte es.

Vermutlich passiert der westlichen Gesellschaft etwas Ähnliches. Auch der parlamentarischen Demokratie im Westen. Sonst wüsste man nicht, warum die Krise der politischen Kultur im Westen immer öfter und lauter beklagt wird.

In der im Berliner Abgeordnetenhaus durchgeführten Diskussionsveranstaltung haben einige Teilnehmer einen Ausweg aus dem Dilemma angedeutet. Dieser hieß: Erneuerung der Demokratie. Die Akzentverschiebung in Richtung unmittelbarerer Teilnahme der Bevölkerung an der Politik. Ob es so weit kommt, weiß keiner. Zu wünschen wäre es schon. Dann könnten die Russen von den Deutschen  viel lernen.

2.PETERSBURGER DIALOG 2001

Wohlgefallen...

So lautet das Fazit des ersten Petersburger Dialogs, der zweite soll nächstes Jahr (in Weimar?) stattfinden.

1. Die Verschuldung Russlands. Insofern diese mit der Abwicklung der sowjetischen Schulden an die DDR zusammenhängt, soll die Summe in den nächsten drei Monaten festgestellt und später mit russischen Aktien getilgt werden. Die realen Schulden Russlands an Deutschland werden als ein extra Kapitel abgerechnet. Um eine der russischen Lage angemessene Zahlungsweise wird verhandelt.

2. Die sogenannte "Beutekunst" ( der Begriff wird übrigens von beiden Seiten abgelehnt ). Da Russland im Krieg viel von seinem Kulturerbe verloren hat und viele seiner Kunstwerke im Ausland (auch in Deutschland) blieben, beeilt sich Putin nicht, sie herauszurücken. Er stellte fest, Schröder drängt. Der aber sagte, Eile sei unangebracht und die Geschichte darf nicht ausgeklammert werden. Weniger Aufregung in den Medien wäre hilfreich.

3. Handel. Putin meint, der Rückgang sei überwunden. 41 Milliarden DM im Jahr 2000 sind beachtlich.

4. Putin sprach lobend über die Ausbildung der Russen in Deutschland. Darauf versprach Schröder, zehn Jahresstipendien mehr für russische Funktionäre.

U.s.w.

Anm. v. m. Das Eis schmilzt, meine Herren Geschworenen, hieß eine in der Sowjetzeit verbreitete Floskel.

11.04.01

DER ERSTE TAG DES DEUTSCH-RUSSISCHEN DIALOGS IN PETERSBURG

Strana.ru hat sich was einfallen lassen. Und zwar eine neue Version des alten russischen Sprichwortes "Was für den Deutschen gesund ist, ist für den Russen tödlich". Im Hinblick auf die (vorläufigen) Ergebnisse des Dialogs soll es jetzt heißen: "Was für den Deutschen gesund ist, nutzt auch dem Russen ."

Die Berechtigung dafür zieht Strana.ru aus einer Bilanz der in Petersburg gemachten Äußerungen Putins und Schröders. P.: In den russisch-deutschen Beziehungen gehe es aufwärts, neuer Elan sei aufgekommen (Vermutlich meinte er die Überwindung einer gewissen Lustlosigkeit nach dem Antritt der rot-grünen Koalition in Berlin).

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit stehe vor dem Durchbruch. Russland sei bereit, Deutschland sein hightech- Potential, auch in der Kosmostechnologie, zur Verfügung zu stellen. (Ein gutes Angebot, die Amis geben bekanntlich ihre Erfahrungen nicht weiter).

Schröder versicherte, Deutschland und Europa insgesamt wollen Russland überall helfen. Beide Länder seien Partner geworden. In allem! Deutschland brauche ein starkes Russland.

Zwar verzichtete S. auf Höhenflüge (um die Nerven der rappallobeschädigten Partner im Westen zu schonen?). Er rang sich lediglich zu dem Vorschlag durch, eine "Russische Akademie" in Berlin zu gründen (eine amerikanische gibt es schon lange). P. stimmte euphorisch (insofern er euphorisch sein kann) zu. Die Klischees des Kalten Krieges sollen endlich verschwinden.

Und da waren die beiden bei dem heiklen Thema NTV, dem privaten regierungskritischen Fernsehsender, der jetzt durch die feindliche Übernahme dem staatlich kontrollierten Gasprom und damit auch der Zensur anheimfallen soll. P. entpuppte sich dabei als glühender Anhänger des "heiligen" Rechtes eines Privatiers, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren. Keine Betriebsbelegschaft hätte das Recht, dem Eigentümer ins Werk zu pfuschen. Der SPD-Chef deutete an, die Pressefreiheit wäre in Russland trotzdem wünschenswert.

Der nicht ganz auszuschließenden Verstimmung zwischen Deutschland und den USA, wo die rituelle deutsch-russische Umarmung mit wachen Augen verfolgt wird, wirkten rituelle Versicherungen Putins entgegen, Russland hoffe auf gute Beziehungen mit der führenden Macht des Westens, insbesondere nach Bushs letzter Äußerung, er betrachte Russland nicht als Gegner.

Neues gab P. über den Balkan von sich. Im Kosovo erhalte Europa sein Tschetschenien oder ein kleines Afghanistan. Das sei ein Sprungbrett im Herzen Europas nicht nur für Haschdealer, sondern auch für Gewalttäter, deren erstes Opfer der europäische Mittelstand sein werde. Umso mehr, dass es Europa schwer fällt, dagegen richtig vorzugehen (Hilfsangebot des Judomeisters?).

Den deutschen Investitionen in Russland versprach P. einen Rechtsrahmen nach europäischem Standard.

Entsprechend konstruktiv verhandelten auch die zwei Verteidigungsminister: Iwanow (Sergej) und Scharping. Sie wollen einen Militärtechnologieaustausch an- kurbeln. (Auch in der Produktion modernster Waffen?).

Kontroverser verliefen wohl Gespräche über die Medien. Die Russen waren baff, als die deutschen Kollegen ihnen berichteten, in Deutschland befinde sich keine einzige Zeitung, kein einziger Rundfunkkanal in privater Hand. Hat das ausgerechnet Herr Boenisch behauptet? Wenn Herr Kirch das erfährt, trifft ihn der Schlag. Oder unterlief dem Dolmetscher ein Fehler?

Matrjoschka war vom auch erörterten Projekt eines gemeinsamen Radios und der Eröffnung von gemeinsamen Pressezentren in Moskau und Berlin besonders angetan. Man sollte darüber nachdenken, wie auch Internetmedien der guten Sache dienlicher gestaltet werden können. Dabei sind wohl die Erfahrungen von Matrjoschka-online.de unschätzbar.

Wir berichten weiter!

10.04.01

HIER FINDET DER HOFFENTLICH GENEIGTE LESER EIN VON MATRJOSCHKA- ONLINE.DE ERSTELLTES KOMPENDIUM ZUM PETERSBURGER DIALOG, AN DEM FÜHRENDE KRÄFTE RUSSLANDS UND DEUTSCHLANDS TEILNEHMEN. DAS MEISTE WURDE DER REGIERUNGSNAHEN RUNET- ZEITUNG STRANA.RU ENTNOMMEN. EIGENTLICH WOLLEN WIR KEINE REGIERUNGSNÄHE. ABER IN DEM FALLE IST ES WOHL ANGEBRACHT, SICH DER QUELLE ZU BEDIENEN.

Die Vorgeschichte. Diese skizziert Strana.ru im einleitenden Beitrag unter dem Titel:

UNSER NEUES FENSTER NACH EUROPA

Am 8. April beginnt in Sankt Petersburg das russisch-deutsche Forum "Petersburger Dialog". Es steht unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die erste Veranstaltung im Rahmen dieses Forums ist eine Konferenz, die unter Teilnahme der Schirmherren vom 8. Bis 10. April in Sankt Petersburg stattfindet.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder treten am 9. April mit Grußworten vor die Konferenzteilnehmer. Das Thema dieses ersten Treffens lautet: "Russland und Deutschland an der Schwelle des 21. Jahrhunderts".

Die Idee zu diesem Forum entstand während des Deutschlandbesuchs Wladimir Putins. Es war eine gemeinsame Initiative der ersten Männer beider Länder. Auf dem Forum sollen nicht nur führende Politiker und Wirtschaftsexperten, sondern auch Journalisten, Kulturschaffende, Wissenschaftler und Vertreter der Öffentlichkeit verschiedene für beide Länder aktuelle Fragen erörtern. Nach Meinung Gerhard Schröders "sollten die Kontakte auf höchster Ebene durch den intensiveren Kontakt zwischen den Völkern ergänzt werden". Man kann also sagen, die Aufgabe des Forums ist es, die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf ein anderes Niveau zu heben.

Die Idee kam im November vorigen Jahres auf, aber die Beziehungen zwischen unseren Ländern und die Voraussetzungen für das Apriltreffen reichen in die Zeit Peters des Großen zurück. Auf den Namen Peters I. ist auch die Wahl des Veranstaltungsortes zurückzuführen. Sankt Petersburg war das Lieblingsprojekt des russischen Zaren, der in Russland "die deutsche Ordnung" einführen wollte (und daran scheiterte- Anm. v. M.). Außerdem ist Petersburg Deutschland territorial und sogar architektonisch näher. Die europäischste Stadt Russlands soll also ihren Beitrag leisten zur Annäherung von Russen und Deutschen.

Covorsitzende des Forums sind der bekannte deutsche Journalist Peter Boenisch (er war Chefredakteur der Zeitungen "Bild" und "Die Welt", später Pressesekretär der Regierung Helmut Kohl) und Boris Gryslow, bis vor kurzem Chef der Fraktion "Jedinstwo" in der Staatsduma. Insgesamt nehmen jeweils 50 Personen von jeder Seite am Forum teil. Insgesamt aber sollen es über 500 Teilnehmer sein.

Interessanterweise bemühten sich die Organisatoren, jene Fragen von vornherein aus der Diskussion auszuklammern, die das Forum in eine Sackgasse führen könnten. Die deutsche Seite vereinbarte, keinesfalls solche Fragen wie das amerikanische Raketenabwehrsystem, die Zahlung der russischen Schulden und die Rückgabe der im Zweiten Weltkrieg verbrachten Kunstschätze anzusprechen, damit das Forum neue Impulse für die Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen und neuer gemeinsamer Projekte gibt.

In der Gruppe Politik ist das Minimalprogramm die Erörterung der russisch-deutschen Beziehungen im jetzigen internationalen Koordinatensystem, das "Abgleichen der Orientierungen".

In der Wirtschaftssektion wird es natürlich hauptsächlich um deutsche Investitionen in die russische Wirtschaft gehen , ebenso um Fragen der Diskriminierung russischer Waren in den EU-Ländern (Antidumpingzölle usw.).

Die Gruppe Margelow – Boenisch wird die Rolle der Massenmedien bei der Herausbildung von Bildern und Stereotypen Russlands und Deutschlands analysieren und zu klären versuchen, was getan werden kann, damit die positiven Tendenzen überwiegen.

Hier sei an die kürzlich stattgefundene Reise von Chefredakteuren führender Fernsehkanäle und Zeitungen in die BRD erinnert, die zwar nicht im Rahmen des Forums erfolgte, aber den Willen der deutschen Führung zeigt, die negativen Stereotypen abzubauen, die die Presse in den letzten Jahren verbreitete. Wahrscheinlich werden in den deutschen Zeitungen realitätsnähere Publikationen über Russland erscheinen.

Die Beschlüsse des Forums sind keine Gesetzesakte, die unbedingt ausgeführt werden müssen, doch die Teilnehmer sind nach Auskunft der Organisatoren "einflussreiche Persönlichkeiten", Politiker, Geschäftsleute, Staatsbeamte, denen es obliegt, "die Beschlüsse zu realisieren".

Gerhard Schröder gab der führenden russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS ein Interview

In den letzten Monaten habe ich Präsident Wladimir Putin häufig getroffen und wir haben oft miteinander telefoniert. Eine gute Zusammenarbeit mit ihm ist natürlich wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen, zumal der russische Präsident ein Kenner und Freund Deutschlands ist, auch die deutsche Sprache gut beherrscht.

Während des Weihnachtsbesuchs meiner Familie bei der Familie Putin in Moskau hat mich die Gastfreundschaft mächtig beeindruckt. Es waren unvergessliche Tage. In privater Atmosphäre hatten wir Gelegenheit, nicht nur die Schönheiten Russlands zu bewundern, sondern auch einen politischen Meinungsaustausch zu führen. Solche Treffen sind äußerst wertvoll für unsere Staaten.

Zur Schaffung des Nationalen Raketenabwehrsystems der Amerikaner meint Schröder, "dass man sich zunächst einmal eine genaue Vorstellung vom Inhalt der USA-Pläne verschaffen muss."

"Hier sind noch viele Fragen offen", erklärte er und hob hervor, "es ist wichtig, das Bedrohungsszenarium, die technische Realisierbarkeit, die Finanzierbarkeit und die Technologie zu klären. Alles, was im Bereich der Rüstungskontrolle bisher erreicht wurde, muss erhalten bleiben, ebenso die Möglichkeit weiterer einschneidender Schritte bei der atomaren Abrüstung. Ich denke, ein weiterer Versuch der Einflussnahme auf die neue amerikanische Administration macht Sinn."

"Wir unterstützen die europäische Orientierung Russlands", unterstrich der Bundeskanzler. "Russland hat eingesehen, dass ihm die bevorstehende Osterweiterung der EU Nutzen bringt."

"Wir beide sind für die Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, arbeiten im Rahmen der dortigen Friedensmission eng zusammen. Mit Sorge beobachten wir den anhaltenden Bürgerkrieg in Afghanistan und die daraus entstehenden Folgen für die Stabilität der zentralasiatischen Staaten."

Der Kanzler ist sicher, dass das Problem der Rückgabe von im Zweiten Weltkrieg verbrachten Kunstschätzen auf der Grundlage des internationalen Rechts gelöst werden kann.

"Nach dem 1992 unterzeichneten deutsch-russischen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit ist Russland verpflichtet, diese aus Deutschland verbrachten Kunstschätze zurückzugeben. Allerdings spielen die Gesetzgebung der Russischen Föderation und psychologische Faktoren hierbei auch eine Rolle.

In der allumfassenden, zukunftsorientierten Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland sollte dieses aus der Vergangenheit erwachsene Streitfrage keinen Platz mehr haben. Die zunehmende Verflechtung unserer Gesellschaften schafft dafür eine günstige Atmosphäre."

Der weitere Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland "wird in entscheidendem Maße von der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Warenaustausch und die Investitionen, vom Abbau bürokratischer Hindernisse und von der Verbesserung der Rechtssicherheit abhängen."

Weiterhin sagte der Bundeskanzler, Deutschland setze darauf, dass Russland die notwendigen Strukturreformen in Angriff nimmt. "Die Zeit drängt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die hohen Erdölpreise ständig für ein hohes Wirtschaftswachstum sorgen."

"Russland hat eine Schlüsselrolle bei allen Bemühungen um die Sicherheit und Stabilität in Europa." Wichtig sei, so führte Gerhard Schröder weiter aus, dass es gemeinsam mit seinen NATO-Partnern "eine stabile, feste Partnerschaft in der Sicherheitssphäre herstellt – gemeinsam mit ihm und nicht ohne oder gar gegen Russland." "Elemente dieser gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sind die NATO, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die OSZE."

Nach Worten Schröders ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO das Ergebnis seiner Geschichte und das Fundament seiner Sicherheit. "Im Jahr 2003 wird die Europäische Union in der Lage sein, seine Tätigkeit zur Erhaltung des Friedens, zu friedensstiftenden und humanitären Missionen aufnehmen zu können. Wir sind bereit, dabei eng mit Russland zusammenzuarbeiten", sagte Bundeskanzler Schröder. "Da die OSZE zur Entwicklung der Demokratie beiträgt und dazu, dass Gesetz und Menschenrechte zum obersten Gebot werden, kann sie eine besondere Rolle bei der Herstellung eines stabilen Friedensordnung in Europa beitragen."

(Anm.v. m.: aus dem Russischen zurückübersetzt und unwesentlich gekürzt).

Zusammenbruch des russischen Staatsetats unter der Last der Devisenzahlungen (meint M.)

DER GRAUE KARDINAL ERLÄUTERT DEN HINTERGRUND

In einer Rede ging ein gewisser Gleb Pawlowski, der sich gerne als der Vordenker der russischen Politik gibt, auf die neue politische Philosophie Russlands ein. Auch für die deutsch-russischen Gespräche sehr relevant (meint M.).

1.Er erinnerte daran, dass Russland dem Zusammenbruch der Sowjetunion wesentlich beigetragen, indem es sich verselbstständigt hatte. (Russland war zwar die mächtigste, aber trotzdem nur eine der fünfzehn Unionsrepubliken). Schon deshalb verzichtet es aufs politische Erbe der Sowjetunion. Die alten Feindschaften will sie nicht pflegen. Auch wenn ein anderer Staat (wie die USA unter dem neuen Präsidenten) es danach gelüstet.

2.Das Jalta-Abkommen der Verbündeten der Antihitlerkoalition ist tot (das unter anderem die Nachkriegsgrenzen vorbestimmte). Auch das von ihm prejudizierte Sicherheitssystem in Europa funktioniert lange nicht mehr.

Und auch das Abkommen von Helsinki (1975), das gewissermaßen ein Enkelkind des Jalta- Abkommens darstellte. Vor allem das Helsinki-Postulat über die Bestandkraft der Grenzen in Europa ist durch spätere Ereignisse überholt.

3.Russland löste sich vom Weltherrschaftsanspruch der Sowjetunion, die USA dagegen halten den antiquierten Anspruch aufrecht. Die amerikanische Antwort aufs Verschwunden der Sowjetunion ist archaisch : die Besetzung der frei gewordenen Räume. (Bravo, Gleb! – ruft M.aus)

4.Die USA zwangen 1991 Russland die Rolle des Erben der Sowjetunion auf, damit es die SU-Schulden bezahlt. Hätten sie es nicht getan, gäbe es heute kein Schuldenproblem Russlands.

5. Washington beharrt auf der Jalta- Philosophie. Ihr Kern ist das Kondominium der USA und der SU, die die Welt aufteilten und einander Polizeigewalt im jeweiligen Teil zubilligten. Das schuf die Grundlage einer verdeckten Zusammenarbeit der Supermächte- trotz der Rhetorik der Konfrontation. Europa gelang unter den Mühlsteinen. Es hatte keine Chance einer selbstständigen Politik. (Gleb, Du bist Klasse!- M.)

6. Das 5. Kapitel ist abgeschlossen. Zwar wirkte auch nach dem Zerfall der SU eine gewisse Trägheitskraft. Unter Gorbi und Jelzin blieb Russlands Rolle in der Welt kein Fleisch und kein Fisch. Unter Putin macht der Kreml eine klare Wahl. Zugunsten Europas. Das eröffnet dem alten Kontinent eine Aussicht, kein USA- Anhängsel mehr zu sein.

Anm. v. M.: die programmatische Rede gebe ich so wieder, wie ich sie verstehe, aber nicht ganz so, wie sie gesprochen wurde. Jedenfalls aber macht das Petersburger Dialog sie sehr aktuell.

WAS GIBT ES DENN IN EUROPA AUSSER DEN DEUTSCHEN?

Das fragt Michail Prusak, Gouverneur aus Nowgorod. Beim Petersburger Dialog betreut er die Geprächsrunde Wirtschaft.

Er plädiert dafür, die deutschen Erfahrungen in Russland anzuwenden. 1. Bei der Reform des Bankwesens. 2. Bei der Rolle des Staates in der Wirtschaft. 3. Bei der Bekämpfung der Korruption.

(Gut gemeint, Michael! meint M. – Nur sollst Du nicht glauben, die Deutschen hätten den perfekten Affen erfunden. Aus der Nähe sieht es etwas anders aus).

Prusak betreut die Gesprächsrunde Wirtschaft zusammen mit Klaus Mangold (der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft). Er meint, die Deutschen kennen sich in Russland aus. Es sei zwecklos, ihnen X für Y vormachen zu wollen. Richtig ist dagegen, den Willen zu zeigen, Russland für die Investitionen attraktiver zu machen. Auch dadurch, dass die steuerliche Belastung zurückgenommen wird. Der Dialog mit den Deutschen sei deswegen sehr wichtig.

Auf die Frage, warum gerade mit den Deutschen, sagte Prusak (nomen est omen?): Was gibt es denn noch in Europa?

In der Entwicklung des Internets als Massenmedium ist Russland Deutschland weit voraus"

Michail Margelow, Vertreter des Gouverneurs Michail Prussak im Föderationsrat, wird beim "Petersburger Dialog" die Arbeit der Sektionen "Massenmedien" koordinieren.

Im Westen, so sagt er, mag man den Druck des Kreml auf die Pressefreiheit in Russland bedauern. Aber nicht der Kreml, sondern die Provinzfürsten bedrohen die Freiheit des Wortes. Sie geben sich wie echte Feudalherren: Sie zwingen die elektronischen und die Printmedien in die Knie. Wir möchten unsere deutschen Partner darauf aufmerksam machen, wie es mit der Pressefreiheit in den russischen Regionen steht.

Sprechen werden wir auch über die Entwicklung von Internet-Zeitungen. Hier ist Russland Deutschland weit voraus. Zur Zeit konnten wir im deutschen Internet nur eine elektronische Zeitung als solche identifizieren, alle anderen sind Internetversionen verschiedener Printmedien. Diesbezüglich können unsere deutschen Partner von uns lernen.

Auf dem Forum wird auch das Thema "Die Rolle der Massenmedien unter den Bedingungen der Globalisierung " erörtert. Vielleicht wird es dabei um die Gründung eines deutsch-russischen Presseklubs gehen, um die Einrichtung eines deutsch-russischen Fernsehkanals, um die Organisation von Informationsreisen für Journalisten, den Austausch angehender Journalisten.

Für unsere Sektion konnten wir Prominente aus deutschen Medien gewinnen, so Manfred Bifinger, Herausgeber der Zeitung "Die Woche". Hans Kilz, Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", Berthold Kohler, Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen" und andere. Ein wenig wunderten wir uns darüber, dass sie alle schon ziemlich betagt sind, obwohl gerade die deutsche Seite die Meinung vertrat, zur Teilnahme müssten unbedingt Vertreter der neuen politischen Generation herangezogen werden. Unter den russischen Teilnehmern ist die Zahl derer, die jünger als fünfundvierzig sind, viel höher als bei der deutschen Seite.

Zum Fernsehsender NTW. Ich war und bin der Ansicht, dass es hier hauptsächlich ums Geschäft geht und nicht um Politik. Damit meine ich die undurchsichtigen und nicht genau abgesteckten Wirtschaftsbeziehungen zwischen "Media-Most" und "Gasprom". "Media-Most" stellt sich als Gejagter hin, pocht auf die Verletzung der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Eine Strategie der propagandistischen Umkehrung der Begriffe wurde erarbeitet und hervorragend realisiert.

In westlichen, darunter in deutschen Massenmedien wird Russland mitunter verzerrt dargestellt. Was kann man dagegen tun?

Die einzige Möglichkeit, ein positives Bild von Russland zu vermitteln, besteht darin, so viel wie möglich von dem Positiven zu zeigen, was es in Russland gibt. Vermutlich werden die Begegnungen und Gespräche im Rahmen des Forums "Petersburger Dialog" für viele Journalisten aus Deutschland eine Entdeckung sein. Denn die Vorstellung von dem, was sich bei uns tut, bildet sich in Deutschland hauptsächlich aus den Klischees, die mitunter so nicht mehr stimmen

Anm. v. M.: Herr Margelow sagte, im deutschen Netz habe er nur eine Internet-Zeitung entdecken können. Meinte er "Matrjoschka-online.de"?

TROTZ DER TATSACHE, DASS DER VIELGEPRIESENE PETERSBURGER DIALOG OFFENSICHTLICH NICHT ALLE HOFFNUNGEN ERFÜLLTE, HABEN DIE RUSSISCH-DEUTSCHEN BEZIEHUNGEN VORRANG IN RUSSLAND. PUTINS VERTRAUTER BORIS GRYSLOW SINNIERT ÜBER IHRE ZUKUNFT:

Von den russischen-deutschen Beziehungen hingen seit Jahrhunderten Krieg und Frieden in Europa ab. So war es, so bleibt es. Vieles verbindet uns heute mit Deutschland. Zum Beispiel die Suche nach der eigenen Identität in der sich verändernden Welt. Beide Staaten haben sich qualitativ gewandelt. Der eine im Ergebnis der Wiedervereinigung, der andere durch Desintegration. Beide Gesellschaften befinden sich in einem ähnlichen moralisch-psychologischen Zustand der geistigen Suche.

Russland braucht Deutschlands Unterstützung in internationalen Finanzorganisationen und in der G-8. Deutschland braucht Russlands Rückendeckung zur Festigung seiner Position in der UNO. Gemeinsame Aufgaben haben wir beim Umweltschutz, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Kriminalität, der Drogendealer. Die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Bildung haben Russen und Deutsche über viele Jahrhunderte bereichert.

Es gibt auch Probleme. Von ihrer Lösung hängt es ab, ob die deutsch-russischen Beziehungen zur "guten" oder zur "schlechten" Seite kippen. Die den europäischen Ländern, darunter Deutschland, aufgezwungene Konzeption der "Friedensstiftung durch Gewalt" kann uns nicht gleichgültig lassen. Die Folgen dieser gefährlichen Idee bekam Europa auf dem Balkan bereits zu spüren. Das beeinträchtigt natürlich unser Verhältnis zu Deutschland. Diffizile Probleme gibt es auch in der Schuldenfrage. In unserer Zeit instabiler Finanzmärkte ist schwer zu sagen, wer mehr von wem abhängt – der Schuldner vom Kreditgeber oder umgekehrt. Ich erinnere daran, dass auf Deutschland fast ein Drittel unserer Auslandsschulden entfällt.

Zu allen Zeiten war die russische Elite ein Teil der politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Elite Europas, deutschen Politikern, Künstlern oder Wissenschaftlern in nichts unterlegen. Allgemein bekannt ist die starke gegenseitige Durchdringung der russischen und deutschen Kultur.

Die Europapolitik Russlands stand immer im Zusammenhang mit Deutschland. Russland und Deutschland waren militärpolitische Verbündete sowie Handels- und Wirtschaftspartner. Das ist, trotz allem, bis heute so.

Nur durch die aktive Zusammenarbeit mit Deutschland können wir unsere Lage in Europa festigen. Andererseits spielt Russland eine große Rolle bei der neuen außenpolitischen Orientierung Deutschlands. Das Wegbrechen ideologischer Auseinandersetzungen eröffnet Perspektiven für eine enge Zusammenarbeit.

17.04.01

KATERSTIMMUNG?

1. Nach dem "Petersburger Dialog" unter Teilnahme von Putin und Schröder breitet sich in den russischen Medien (nach Polit.ru) Katerstimmung aus. Was hat das Treffen gebracht? Das Lieblingsprojekt des Kreml, die russischen Schulden mit Aktien der russischen Unternehmen zu tilgen, ist steckengeblieben, weil der Kreml (vernünftigerweise) die russischen blue chips für die Verbindlichkeit gegenüber der gewesenen DDR nicht hergeben will, Berlin aber zögert, "schlechte" Aktien anzunehmen. Macht nichts, zitiert Polit.ru eine liberale Zeitung: Da Putin Deutschland liebt, erstarkt die Freundschaft. Vor dem Hintergrund der Spannung mit den USA ein nicht zu verachtendes Ergebnis.

13.4.01

3. AUF HÖCHSTER EBENE

SCHRÖDERS IN MOSKAU

Herzlich willkommen! hätte ich, die mitteilsame Matrjoschka, gerufen, wäre ich nicht in Berlin, sondern in Moskau, wo mein Herz ist. Da sich aber mein hölzerner, buntbemalter Körper (siehe Abb.links) dennoch in Berlin befindet, rufe ich zu: "Viel Spaß, Herr BK, in der "perwoprestoljnaja"!".

Wie übersetzt man übrigens dieses Wort, das so viel zum Ausdruck bringt? Wohl am besten schon mit dem abgewetzten- "Metropole"...

Viele Moskauer Kollegen lassen es sich nicht entgehen, den deutschen Regierungschef in den Tagen willkommen zu heißen. Darunter einer, der bereits auch den Vorgängern, angefangen wohl bei Adenauer, einen roten Teppich aus Worten aufrollen ließ. Er heißt Ewgenij Grigorjew, ehemals der Deutschlandsexperte der "Prawda" ist er heute Mitarbeiter der "Nesawissimija gazeta", etwa mit "Frankfurter Allgemeine" vergleichbar. Er schreibt:

"...Jene berühmte persönliche Freundschaft (Anm. v.M.: er meint die zwischen Jelzin und Kohl) hat doch nicht vermocht, die Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen zu stoppen, welche nun unter den neuen Administrationen in Berlin und Moskau überwunden werden soll. Vor zwei Jahren erklärte Schröder in dem Zusammenhang, nie im Leben werde er mit dem russischen Präsidenten in die Sauna gehen. Auch diesmal wird derartiges nicht erwartet... Diplomatie bedeutet für beide Seiten objektive bilaterale Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten, sowie globale Probleme der Weltordnung mitzuregeln.

Ganz richtig bemerkte Gerhard Schröder am Vorabend seiner Russlandreise, die deutsch-russischen Beziehungen haben strategische Bedeutung. Unabhängig von den Akteuren. Wenn aber diese einander gut verstehen, erleichtert das die Aufgabe... Ohne die Schulterschlagkameraderie, Umarmungen, ohne falsche Romantik lässt sich auch viel machen. Der freundschaftliche, ruhige, sachliche und pragmatische Ton, wie es sich für Staatmänner gehört, beeindruckt...

Im neuen Jahr stehen mindestens noch zwei bilaterale russisch-deutsche Treffen auf höchster Ebene bevor. Im April finden in Sankt Petersburg unter Putins und Schröders Beteiligung zwischenstaatliche Regierungsberatungen statt. Im Herbst ist ein Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland nicht ausgeschlossen. Außerdem werden sich die beiden auch beim G-8-Treffen wiedersehen.

Vieles wird von der wirtschaftlichen Partnerschaft erwartet. Beide Seiten sind sich klar darüber, dass die Zeit gekommen ist, Fragen der Investitionen, der russischen Verschuldung und der Verwirklichung gemeinsamer Projekte zu lösen.

Bemerkenswert, dass zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten ein Kremlherr mit seinem Gast ohne Dolmetscher sprechen kann. Dies erleichtert Verständigung, welche übrigens nicht nur für die bilaterale Partnerschaft wichtig ist.

Dabei geht es gar nicht um ein neues Rapallo, vor dem man im Westen - wohl damit der deutsche Verbündete nicht zu weit gen Osten abdriftet- Angst mimt.

ATOMWAFFE IN KÖNIGSBERG ODER EIN "GESCHENK" DER AMIS ZUM BESUCH DES BK IN MOSKAU?

In den Mittelpunkt der aktuellen Berichterstattung im Runet rückte der Bericht der "Washington Times" über die Stationierung russischer Atomwaffen in Kaliningrad (Königsberg). Der russische Generalstab, der Kaliningrader Gouverneur und die Regierung Litauens, das die Verbindungswege zwischen der Enklave und dem übrigen Russland kontrolliert, dementieren den Bericht. Es gäbe nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Russland davon abgeht, das Kaliningrader Gebiet weiterhin atomfrei zu halten.

Grani.ru bringt den offensichtlich falschen Bericht, der allerdings ein antirussisches Kesseltreiben in den USA auslöste, in Verbindung mit den Forderungen der Hardliner in Washington, die NATO-Osterweiterung voranzutreiben. Vesti ru bemerkt melancholisch, die russisch- amerikanischen Beziehungen tendieren zu den Zuständen des kalten Krieges.

Eine aufschlussreiche Analyse des USA-Vorgehens liefert Strana.ru, eine Runet-Zeitung, die dem Kreml sehr nahe steht. Sie hält den Bericht der Washington Times und alles drum und dran für ein "amerikanisches Geschenk" zum Besuch von BK Schröder in Moskau. Nach Darstellung der USA soll die russische Atomwaffe bereits im Sommer nach Kaliningrad gebracht worden sein, stellt Strana ru fest. Warum wurde dann erst jetzt die Falschmeldung in die USA- Presse lanciert, fragt sie. Die schlüssige Antwort darauf: Washington feuert einen Schuss vor das Schiffsbug der deutschen Außenpolitik: Macht keine Wende Richtung Russland!

Bush übernahm die Macht mit der Absicht, das nationale Raketenabwehrsystem zu installieren, argumentiert Strana.ru. Ein System, das die europäischen Verbündeten außen vor lässt. Russland ist dagegen. Die NATO-Verbündeten der USA sind es auch, nur weniger konsequent.

Die Übereinstimmung erscheint Washington nicht allein im Hinblick auf die neue, von ihm in Angriff genommene Etappe des atomaren Wettrüstens gefährlich, sondern weil sie zur Stärkung der Selbständigkeit der EU in der NATO führt und damit droht, die USA-Hegemonie in Frage zu stellen. In diesem Kontext sieht die USA-Führung auch den Besuch Schröders in Moskau.

Zwar wird der Besuch als privat deklariert. Doch ist es kein Geheimnis, dass die wichtigsten Entscheidungen außerhalb des offiziösen Rahmens erzielt werden.

(Anm. von M.: so der Durchbruch zur deutschen Wiedervereinigung, als Kohl Gorbi im Kaukasus traf.)

Im vorliegenden Fall erst recht. Denn sonst verpflichtet das Protokoll den russischen Präsidenten, sich in der Muttersprache zu äußern. Als privater Gastgeber darf er aber auch Deutsch sprechen. Und bekanntlich macht es ihm keine Mühe.

Der Ausschluss von Dolmetschern sichert die Vertraulichkeit der Gespräche.

Sie können (Anm. von M.: sie sollen!) die deutsch-russischen Beziehungen weit voran bringen, was den politischen Einfluss der beiden Länder in der Welt stärken würde. Vor diesem Ergebnis fürchten sich manche verrückt gewordenen Geopolitiker (Anm.v.M., vor allem in Übersee!), die die Weltvorgänge aus dem Blickwinkel des angeblich unvermeidlichen Kampfes zwischen seefahrenden und kontinentalen Staaten betrachten. Beunruhigt erinnern sie sich jetzt an die Rapallo-Verhandlungen von 1922, die eine tiefgreifende Zusammenarbeit Deutschlands und Russlands einleiteten und – warnend- an das Stalin-Hitler- Komplott von 1939, das die Teilung Europas vorsah. Kein Wunder also, dass es Gegner der eventuellen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen gibt. In einer Zeit, wo eine neue globale Ordnung entsteht und die herkömmlichen Vorstellungen eine Krise erleben, kommen alte Ängste wieder hoch.

So ist anzunehmen, dass die Veröffentlichungen in der "Washington Times" über die Stationierung russischer Atomwaffen in Kaliningrad ein Versuchsballon sind, gestartet aus Angst vor der Annäherung Russlands und Deutschlands.

Der Zweck der Übung ist, den Gesprächen zwischen Putin und Schröder ein Thema unterzuschieben, das Misstrauen produziert.

Damit nicht genug, wurden zu Schröders Besuch in der deutschen Presse Beiträge von Zbigniew Brzezinski untergebracht, der Russland pathologisch hasst. Er warnt Schröder vor der Verbesserung der Beziehungen zu Russland und schreibt dem BK arrogant vor, was er dem russischen Präsidenten auf die Nase binden soll.

Anm. v. M.: wir sind voller Zuversicht!

4. HAND IN HAND ODER RÜCKEN ZUM RÜCKEN?

Kooperation

Die deutsch-russische Kooperation in  der  Luft -und Raumfahrtindustrie. So hieß das Thema einer vom Berliner Forum Zukunft veranstalteten Konferenz in der deutschen Hauptstadt. Alle  Referenten betonten, dass sich die Perspektive der deutsch-russischen Zusammenarbeit in der Luft -und Raumfahrtindustrie stark aufgehellt hat. Der bekannte Russlandexperte Alexander Rahr führte dies vor allem auf die verbesserten politischen, wirtschaftlichen und juristischen Rahmenbedingungen in Russland zurück. Unter Präsident Putin wurde der vor dem Wechsel im Kreml entstandene Reformstau überwunden. Die rechtliche Unsicherheit für ausländische Unternehmer gehöre im Wesentlichen der Vergangenheit an. Bürokratische Schranken fallen. Das Land erlebt einen  Wirtschaftsaufschwung. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Flaute im Westen sprechen die sieben-acht Prozent des jährlichen BNP- Zuwachses eine beredte Sprache. 

Auch von der deutschen Seite her bewegt sich einiges, vor allem in der Mentalität der Geschäftsleute. Der riesige Überschuss im russischen Außenhandel und die damit verbundene  pünktliche Zahlung  russischer Schulden wie auch Russlands Verzicht auf westliche Kredite bewirken eine Änderung der Einstellung zum Russlandgeschäft. Frühere Befürchtungen,  in Russland Geld zu verlieren, weichen der Angst, zu spät auf den fahrenden Zug zu springen. Es wächst die Bereitschaft, in Russland zu investieren, auch wenn das absolute Niveau der Investitionen vergleichsweise noch niedrig bleibt. 

Der russische Experte Vitali Chmelkow präsentierte den Versammelten ein  Bild der russischen Raumfahrtindustrie. Auch in schwierigen Zeiten haben es ihre Manager geschafft, den Grundstock der Forschung und der Produktion zu erhalten. Eintausendfünfhundert Betriebe, die mit der Raumfahrt zu tun haben, blieben zumeist leistungsfähig. Jetzt wird die finanzielle Not, die unter anderem ein viel zu frühes Ende der Raumstation „Mir“ zur Folge hatte, gelindert. Es konnten mehrere zukunftsorientierte Projekte in Angriff genommen werden. 

Die deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem wohl innovativsten Feld  der Hightech konzentriert sich auf Projekte, die, wenn auch aus verschiedenen Gründen, die Partner allein kaum bewältigen würden. Dazu gehört ein Raketenplasmatriebwerk. Weniger spektakulär, aber von beträchtlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist die Zusammenarbeit bei der Konstruktion und Herstellung vom Fluggerät, vor allem von Hubschraubern. 

An der Konferenz nahmen Vertreter von großen internationalen Konzernen wie Daimler 

Chrysler, Airbus S.A.S., Euroskot, Eurocopter  teil. Auch wenn sie   nicht umhin konnten,  an den russischen Verhältnissen einiges auszusetzen, bekräftigen sie mit einer  Fülle von Daten die optimistische Einschätzung der deutsch- russischen Zusammenarbeit in der Raumfahrt- und Flugzeugindustrie. Die Kooperation hätte viel Wert für die Sicherung und den Ausbau des deutschen Standortes in der Weltwirtschaft. Auch weil Deutschland gerade auf dem Feld einiges aufholen muss. 

Obwohl alle Referenten die friedliche Ausrichtung der deutsch-russischen Zusammenarbeit hervorhoben, fiel im Konferenzraum die starke Präsenz des NATO- Militärs auf. 

Das Berliner Forum Zukunft, ein Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, beabsichtigt auch weiterhin, die Öffentlichkeit über die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Hightechindustrie zu unterrichten. 

Konferenz in Berlin

Unter Teilnahme prominenter Politiker und Diplomaten aus Russland und Deutschland fand im Russischen Haus, Berlin, Friedrichstrasse, eine zweitägige Konferenz über die eventuelle Rolle Russlands innerhalb einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft statt. Matrjoschka berichtet darüber.

1.

Am Vortage der Veranstaltung im Russischen Haus kam es in Berlin zu einer anderen außenpolitischen Debatte, die verständlicherweise unvergleichlich mehr Publizität genoss. Gemeint ist die Debatte im Deutschen Bundestag, die dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Vereinigten Staaten von Amerika galt. Russland wurde in der Debatte nur am Rande erwähnt. Als läge es auf einem anderen Stern als Deutschland, als hätte die lange Geschichte der wechselreichen, mitunter dramatischen, aber immer intensiven deutsch- russischen Beziehungen nicht gegeben.

In der Bundestagsdebatte wurde viel darüber gesagt, wie viel die USA zum Wiederaufbau Deutschlands nach der Katastrophe im Zweiten Weltkrieg und zur deutschen Wiedervereinigung vor zehn Jahren beigetragen hätten. Auch wenn die USA wohl nicht aus selbstloser Liebe zu den Deutschen gehandelt haben, wäre es töricht, ihren großen Beitrag zum Wiedererstehen eines mächtigen Deutschlands bestreiten zu wollen. Aber eine Bundestagsdebatte ist nun mal keine Historikertagung. Deshalb wäre zu erwarten gewesen, dass sich die deutschen Parlamentarier weniger mit der Vergangenheit und viel mehr mit der Gegenwart beschäftigen. Zumal sich in den letzten Jahren in Europa und auf der weltpolitischen Bühne viel geändert hat. Die Ost-West-Konfrontation in Europa, die das Tun und Handeln der USA prägte, ist vorbei. Nicht ausgeschlossen also, dass der frühere Beschützer und Wohltäter zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland und zu seinem harten Rivalen werden kann. Vieles deutet darauf, angefangen bei dem von den USA verschuldeten Nato-Einsatz gegen Serbien bis zu den jüngsten USA-Luftschlägen gegen den Irak, aber auch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten und die Kellerwanderung des Euro. Doch darüber verloren manche Redner im Bundestag, vor allem aus der Opposition, kein Wort.

Die weitgehende Ausklammerung Russlands aus den Debatten und die Lobgesänge auf die USA seitens einiger Bundestagsmitglieder könnten den Eindruck entstehen lassen, als sollten die Beziehungen zum östlichen Nachbarn der transatlantischen Solidarität zum Opfer fallen. Neben einigen anderen wirkte aber ein Teilnehmer der Debatte im Bundestag, der auch auf der Konferenz im Russischen Haus teilnahm, dieser Annahme stark entgegen. Fritz Erler, stellvertretender SPD- Vorsitzender, in russischen politischen Kreisen ein guter (auch im herkömmlichen Sinne des Wortes) Begriff, hob in seinen Ausführungen- vor allem im Russischen Haus- hervor, dass Russland für Deutschland kein Land ist, das sich unter "ferner liefen" befindet. Im Gegenteil liegt es im vitalen politischen Interesse Deutschlands, Russland als aktiven politischen Partner zu gewinnen, wie auch Russland an der Partnerschaft viel liegen muss. Auch weil dies die Gefahr reduzieren würde, die Fritz Erler als "Unilateralismus" bezeichnete und deren Wesen im Streben der USA bestehe, die wichtigsten Fragen der Weltpolitik im Alleingang zu regeln. Fritz Erler, der den von Washington in Angriff genommenen Aufbau der separaten Raketenabwehr als einen "großen Quatsch" bezeichnete, plädierte sehr überzeugend dafür, dass Deutschland und Russland aus den Ereignissen der letzten Jahre auf dem Balkan und im Nahen Osten lernen und sich den Veränderungen auf dem Globus anpassen.

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte werden von Seiten Dritter derartige Störversuche unternommen. Mit ihnen musste sich schon der "eiserne Kanzler", Fürst Otto von Bismarck, auseinandersetzen. Er, der großes Verständnis für die Bedeutung der guten deutschen Beziehungen zu Russland zeigte, prägte eine bemerkenswerte Maxime der deutschen Außenpolitik. Sie lautet: "Wenn ein bevorzugter Freund Deutschlands verlangt, die stärkere Freundschaft zu ihm dadurch zu bestätigen, dass Deutschland Russland feindlich behandelt, soll Deutschland ihm eine Abfuhr erteilen". Mitunter entsteht jedoch der Eindruck, dass das Vermächtnis des preußischen Reichsgründers in Vergessenheit geraten ist. Sogar im laufenden "Preußenjahr" wird man daran nicht erinnert.

Obwohl eine Politologentagung einer Bundestagsdebatte nicht gleichgestellt werden kann, ist man trotzdem versucht, beide zu vergleichen. Wenn auch in einem einzigen Aspekt. Auf der eingangs erwähnten Konferenz im Russischen Haus zu Berlin wurde das getan, was nicht nur im Bundestag, sondern bei vielen anderen Anlässen in Deutschland versäumt wird. Es wurde umfassend darüber nachgedacht und gesprochen, welchen Platz Russland in Europa einnehmen soll und wie sich aus diesem Blickwinkel heraus die deutsch- russischen Beziehungen entwickeln müssen, um den russischen Beitrag zu Europa zu sichern und zu erweitern.

Darin besteht die Bedeutung der Konferenz, die dank dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften und insbesondere seinem rührigen Vorstandsvorsitzenden, Dr. Jörg Bohse, zustande kam.

 

2.

Es wurde bereits erwähnt, dass auf der Konferenz das getan wurde, was bei vielen Anlässen in Deutschland versäumt wird. Es wurde umfassend darüber nachgedacht und gesprochen, welchen Platz Russland in Europa einnehmen soll und wie sich aus diesem Blickwinkel heraus die deutsch- russischen Beziehungen entwickeln müssen, um den russischen Beitrag zu Europa zu sichern und zu erweitern.

Bevor sie auf das Thema eingingen, stellten die Konferenzteilnehmer auch die Frage, ob denn Russland überhaupt zu Europa gehört. Geopolitisch, kulturell und nach seiner gegenwärtigen Orientierung? Ob es sozusagen europafähig ist.

Diese Frage wird in Deutschland sehr kontrovers behandelt. Bekanntlich hängen hier leider noch viele mehr oder weniger einem überlieferten Feindbild von Russland nach. Einem Feindbild von Russland, das an seiner Zugehörigkeit zu Europa zweifeln lässt.

Auf der Konferenz – das sei hervorgehoben- fiel keine einzige derartige Äußerung. Dennoch taten sich manche Teilnehmer schwer mit der Europatauglichkeit Russlands. Das zeigte sich mitunter darin, dass sie nach skurrilen Argumenten suchten, um Russlands Status in Europa zu relativieren. So brachte ein führender Russlandexperte des deutschen Auswärtigen Amtes die Verwurzelung Russlands in Europa mit der Wikingerhypothese in Verbindung. Allen Ernstes sprach er davon, dass die europäischen Staaten, aber auch Russland, von den Wikingern und ihren Nachfahren gegründet wurden, weshalb sie als zusammengehörend betrachtet werden können.

Abgesehen von der Geschichte wurden auf der Konferenz, wenn auch nur einzeln, Vorbehalte bezüglich der Europatauglichkeit Russlands laut. Sie hingen mit dem schleppenden Gang der Reformen in Russland zusammen. Wobei als Ziel der Reformen mitunter die totale Übernahme westlicher Standards in allen Lebensbereichen verstanden wurde.

Diese vereinfachte und sogar realitätsfremde Sicht ist in Deutschland leider sehr verbreitet. Sie verführt dazu, einen langen Katalog von Forderungen an Russland zu stellen. Erst nach der restlosen Erfüllung dieser Forderungen dürfe Russland darauf hoffen, in die europäische Wertegemeinschaft aufgenommen zu werden. So wird das größte europäische Land mit einer langen zivilisatorischen Tradition wie ein fauler Schüler behandelt, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Verständlicherweise war dieser Standpunkt auf der Konferenz umstritten. Der bekannte Russlandexperte Alexander Rahr schlug vor, dass sich die EU von dem Anspruch verabschiedet, Russland "zu erziehen". Stattdessen wäre es angebracht, sich als der Modernisierungspartner Russlands zu sehen. Eine wichtige und sinnvolle Korrektur. Sie müsste aber damit ergänzt werden, dass auch in der EU manches einer Modernisierung harrt. Tatsächlich würden Portugal oder Griechenland einen Modernisierungsschub gut gebrauchen können.

Der Blick auf Russland von oben herab ist jedenfalls falsch am Platze. Es stellte unter anderem ein Fragesteller aus dem Publikum fest. Er äußerte sein Befremden darüber. dass Russland dazu gedrängt werden soll, seine Identität preiszugeben. Auch wenn diese nicht ganz mit der westeuropäischen konform geht oder- wie er sagte- gerade deswegen, stelle Russland fürs übrige Europa eine enorme Bereicherung dar. Denn europäische Zukunft liege nicht in einer Unifizierung, sondern in Formenreichtum in Europa. Nur dieses entspreche dem Ideal der pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft wie sie als Grundsatz der europäischen Wertegemeinschaft mit recht hervorgehoben wird.

Hier sei vermerkt, dass die russischen Teilnehmer der Konferenz, darunter führende Mitglieder der Staatsduma wie der Vorsitzende der russisch-deutschen Parlamentariergruppe Oleg Morosow, die Debatte darüber, inwieweit Russland zu Europa gehöre, mit einem gewissen Staunen verfolgten. Morosow sagte, ein Russe habe keinerlei Zweifel daran. Die russische Zugehörigkeit zu Europa, und zwar sowohl die geopolitische, als auch kulturelle und wertemäßige, stünde für ihn fest wie das Amen in der Kirche.

Was aber die Reformen in Russland angeht, müssen die EU- Europäer verstehen, dass nur ein starker Staat in Russland gegenwärtig diese vorantreiben kann. Wenn aber von Russland zur Zeit gefordert wird, den starken Staat gar nicht entstehen zu lassen, ist es der Königsweg nicht zu einem reformierten, sondern zu einem chaotischen Russland. Und die Leitragenden wären zuerst mal die EU-Europäer, die mit einem unlenkbaren, hungrigen Land konfrontiert würden, wo in verschiedenen Regionen seines riesigen Territoriums Atomwaffe vorhanden ist.

Die eigentliche Frage sollte nicht deswegen nicht heißen, ob Russland zu Europa gehöre. Sie soll heißen, wie das Zusammenleben Russlands mit dem übrigen Europa gestaltet werden muss, damit die Russen und die anderen Europäer, vor allem die Deutschen, am meisten davon profitieren.

3.

Auf der Konferenz wurde die Frage erörtert, ob Russland zu Europa gehöre. Die meisten Teilnehmer bejahten die Frage vorbehaltlos. Sie sprachen darüber, dass die eigentliche Frage nicht "ob" sondern "wie" heißen sollte. Wie das Zusammenleben Russlands mit dem übrigen Europa gestaltet werden muss, damit die Russen und die anderen Europäer, vor allem die Deutschen, am meisten davon profitieren.

In dem Zusammenhang wies der exzellente Kenner Russlands, Prof. Dr. Heinz Timmermann darauf hin, dass die EU für Russland eigentlich wichtiger sein müsste als die NATO. Die NATO sei eindimensional auf die militärische Verteidigung ausgerichtet. Die EU dagegen sei, obwohl sie von der früheren Abstinenz in Sachen Militär abgehe, multidimensional. Sie kümmere sich um Wirtschaft, Kultur und alle anderen Lebensbereiche. Das sollte für Russland eigentlich attraktiv sein.

Gegen diese Überlegung ist natürlich nichts einzuwenden. Die eventuelle Rolle Russlands in der europäischen Sicherheitsgemeinschaft darf nicht zu eng gesehen werden. Die Sicherheit reduziert sich nicht auf die militärische Sicherheit. Dies umso weniger, da Europa von keinem Staat auf der Erde ernsthaft bedroht wird. Wenn aber der militärische Aspekt der Sicherheit trotzdem überbewertet wird, dann geschieht es mitunter nicht aus der Sorge um die Sicherheit, sondern weil die Rüstung angekurbelt werden soll. So ist es mit dem viel erörterten Plan der Amerikaner eine nationale Raketenabwehrsystem aufzubauen. Obwohl es nach Verlautbarungen Washingtons auch den Europäern zugute kommen soll, ist es eher geeignet, in ihrer Gemeinschaft Zwietracht zu säen. Jedenfalls die Eu-Europäer und die Russen noch weiter von einander zu bringen. Denn die EU-Europäer, auch wenn sie die NMD nicht gutheißen, fühlen sich davon weniger als die Russen betroffen. Die letzteren haben nämlich gute Gründe anzunehmen, die von den Amerikanern hervorgehobene Bedrohung durch die sogenannten "Schurkenstaaten" ist nichts anderes als eine Tarnung der wirklichen, antirussischen Funktion des NMD.

Wenn die Gewalt Europa droht, dann geht diese Bedrohung nicht von den Problemstaaten auf anderen Kontinenten, sondern von extremistischen Kräften in Europa selbst aus, wie es die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kosovo und in Mazedonien jetzt vor Augen führen. Wobei der erneute Ausbruch der Gewalt auf dem Balkan auf die falsche Balkanpolitik der USA-dominierten NATO zurückzuführen ist. Wenn Europa, unter anderem auch in Folge der Unterstützung durch Russland erstarkt, hat es gute Voraussetzungen, auch diese Bedrohung auszuschließen.

Was in jedem Fall bleibt, dass sind die zivilisationsbedingten Bedrohungen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Turbulenzen, die durch die fehlgeleitete Globalisierung verstärkt werden. Die Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die Bedrohung durch die internationale Kriminalität, den Separatismus und den Terrorismus. Der Verfall der ethischen und kulturellen Traditionen Europas.

Verständlicherweise wird in der EU, besonders in Deutschland, erwogen, welchen Einfluss auf die Zustände in Europa die eventuelle Einbindung Russlands haben kann. In diesem Zusammenhang wird auf Russlands Defizite hingewiesen und ins Feld geführt, sie stehen einer engeren Bindung Russlands an die EU entgegen. Kein Zweifel, die Defizite sind gross. Angefangen bei der zerrütteten Wirtschaft über die ausufernde Kriminalität bis zur Verseuchung der Umwelt.

Dennoch lehnten die überaus meisten Konferenzteilnehmer die in Deutschland geisternde Idee, um Russland eine Art cordon sanitair anzulegen, als wahnwitzig ab. Und zwar aus zwei Gründen. Zum ersten, weil die Isolierung Russlands auf seine Entwicklung einen sehr negativen Einfluss ausüben und es tatsächlich für die Nachbarn gefährlich machen kann. Zum zweiten, weil die cordons sanitair überhaupt der Vergangenheit angehören. Das moderne Transport und Kommunikationswesen wirken ihrer Effizienz entgegen. Besonders auf dem dichtbesiedelten europäischen Kontinent.

Die zivilisatorischen Bedrohungen der europäischen Sicherheit können mit dem Aufbau neuer Zäune auf dem Kontinent nicht abgewehrt, sondern allenfalls verstärkt werden. Denn sie können nur europaweit bekämpft werden. Das heißt, im engen Zusammenwirken aller europäischer Länder, ob in West oder Ost und unabhängig davon, welche Wege sie in der Vergangenheit einschlugen. Darüber herrschte am Ende der Veranstaltung unter allen Teilnehmern ein Konsens.

4.

Es war die Rede davon, dass die Konferenzteilnehmer die Sicherheit Europas nicht allein unter dem Gesichtspunkt seiner Fähigkeit sahen, eine militärische Bedrohung abzuwehren. Vielmehr wurde auch über andersgeartete Bedrohungen gesprochen. Über Gefahren für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas, seine Rechtsordnung, seine natürliche Umwelt und andere, die mit keinen Kanonen oder Raketen abgewehrt werden können. Viel eher mit den gemeinsamen zivilen Anstrengungen aller europäischen Staaten.

Deswegen wurde der Aufbau einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft mit Einbindung Russlands auf der Konferenz als eine Aufgabe gesehen, zu der es keine Alternative gibt. Wird diese Aufgabe nicht gelöst, ist es möglicherweise mit der Insel der Glückseligen, wie Europa mitunter genannt wird, vorbei. Denn die Bedrohungen sind groß und werden immer akuter. Die Europäer nehmen es jeden Tag wahr. In Deutschland, in Russland, überall auf dem Kontinent.

Da die einzig erfolgversprechende, und zwar europaweite Abwehr der Bedrohungen ein hohes Maß an Solidarität der europäischen Länder erfordert, wurde auf der Konferenz auch darüber gesprochen, wie weit es in Europa mit der Solidarität her ist. Vor allem eben darüber, wie die europäische Solidarität in Bezug auf das größte und zur Zeit besonders zerrüttete europäische Land praktiziert wird. Also, in Bezug auf Russland.

Es wurden kritische Stimmen laut. Zumeist aus dem Kreis der deutschen, aber auch aus dem der russischen Teilnehmer. Sie machten mehrere Defizite der EU-europäischen Russlandpolitik aus.

Die deutschen Teilnehmer brachten dabei die Eintreibung der russischen Schulden zur Sprache. Sie äußerten sich anerkennend über die Entscheidung des Kreml, die russischen Schulden an die Gläubiger aus der EU, vor allem aus Deutschland, zu begleichen, stellten aber die Frage, wie sich die harte Position der EU-Länder in der Schuldenfrage mit den Beteuerungen vereinbaren lässt, Russland in der Stabilisierung seiner Wirtschaft beizustehen. Es wurde erwähnt, dass Russland für die Schuldenbedienung in den nächsten zwei Jahren etwa 17 Milliarden USD aufbringen muss. Mehr als die Hälfte seines Jahresetats. Wie groß die Belastung ist, liegt somit auf der Hand.

Deswegen ist auch die Frage zu stellen, ob die EU- Regierungen den eventuellen Zusammenbruch der russischen Finanzen einkalkuliert haben? Oder beugen sie sich , wie ein prominenter deutscher Konferenzteilnehmer andeutete, dem Druck Washingtons, das die wirtschaftliche Erholung Russlands möglicherweise erschweren will. Möchten denn die EU-Europäer, dass Russland in Europa noch viel ärmer ankommt, als es ohnehin ist? Lassen sie sich durch kurzfristige Vorteile blenden und übersehen deswegen die langfristige Perspektive? Darüber wurde in der Konferenz nachgedacht, ohne selbstverständlich definitive Antworten auf die Fragen geben zu können.

Andere Akzente setzten die russischen Referenten. Der russische Parlamentarier Sergei Sagidullin, ein international anerkannter Experte für die Bekämpfung des Terrorismus, kritisierte die EU-Einschätzung des Tschetschenienproblems. Er meinte, die Tschetschenienkrise sei, entgegen westlicher Einschätzungen, nicht hausgemacht. Vielmehr bedienen die tschetschenischen Rebellen die Interessen des internationalen Terrorismus und werden von ihm bezahlt und mit Söldnern und Waffen unterstützt. Wäre Russland untätig geblieben, hätten die EU-Staaten die Hand der Terroristen längst zu spüren bekommen. Daher sei es unlogisch, dass die EU gegen besseres Wissen versucht, Russland daran zu hindern, auf seinem Staatsgebiet die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Ob nicht auch diese Störversuche darauf ausgerichtet sind, einer Annäherung zwischen der EU und Russland entgegenzuwirken?

Die hier zitierten und andere Hindernisse auf dem schwierigen Weg Russlands in die europäische Sicherheitsgemeinschaft gehören zum Negativum der gegenwärtigen Bilanz der beiderseitigen Beziehungen.

5.

Also, liegen auf dem schwierigen Weg Russlands in die europäische Sicherheitsgemeinschaft mehrere Stolpersteine. Zu einem beträchtlichen Teil sind sie von außen herbeigeschafft worden, um Russlands Ankunft in Europa zu erschweren oder gar zu verhindern. Trotzdem wäre es verkehrt, den Mut zu verlieren. Es gibt nämlich auch positive Anzeichen, die zu Optimismus hinsichtlich der russischen Einbindung in Europa veranlassen.

In diesem Zusammenhang erwähnten die Konferenzteilnehmer den in letzter Zeit regen Meinungsaustausch zwischen deutschen und russischen Staatsmännern sowie Politikern. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein hoher Gast aus Berlin in Moskau weilt. Umgekehrt geben sich die russischen Besucher in Berlin die Klinken zu deutschen Regierungsinstitutionen in die Hand. Die Bemühungen, den Standpunkt des anderen zu verstehen und nach einvernehmlichen Lösungen komplizierter Probleme zu suchen, nehmen zu.

Zum Abbau der Überbleibsel des kalten Krieges im Weltbild der Russen und der Deutschen, zu mehr Verständnis und Vertrauen in den beiderseitigen Beziehungen können die Medien beider Länder einen großen Beitrag leisten. Auf der Konferenz wurde anerkennend erwähnt, dass die deutschen Medien in jüngster Zeit mehr und objektiver über Russland berichten. Doch auch auf diesem Feld gibt es noch viel zu tun. Ein Kenner Russlands, Prof. Dr. Heinz Timmermann, hat diesbezüglich größere Defizite in den westlichen Bundesländern geortet. In dem Teil Deutschlands ist in den Köpfen vieler das Bild des modernen Russlands weit von der Realität entfernt.

Mehrmals gingen die Konferenzteilnehmer auf die Bedeutung der öffentlichen Initiativen ein, die sich auf vielfältige Weise bemühen, die Deutschen und die Russen näher zu bringen. Dazu gehören Städtepartnerschaften, inzwischen fast hundert. Viele Initiativen gehen von zahlreichen Vereinen aus, die humanitäre Hilfe leisten, Treffen zwischen Russen und Deutschen arrangieren, Vorlesungen über Russland, russische Musik- und Literaturveranstaltungen in Deutschland – und deutsche in Russland organisieren. Viele gehören zum Bundesverband der deutschen West-Ost-Gesellschaften, der vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde.

Besonders erfreulich ist, dass sich die deutsche Wirtschaft aktiver als noch vor kurzem in Russland und für die Entwicklung des deutsch- russischen Handels engagiert. Zwar entsprechen der Umfang und die Qualität der deutsch-russischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit keineswegs den objektiven Erfordernissen, aber die Lethargie nach der russischen Wirtschaftskrise 1998 scheint allmählich abzuklingen. Da die Strukturen der deutschen und russischen Wirtschaft die Intensivierung der Beziehungen begünstigen, soll es auch in diesem Bereich rasch vorangehen, was für die Einbindung Russlands in Europa sehr wichtig ist. Vorausgesetzt, dass Russland die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und Deutschland dafür sorgt, dass die geplante EU-Erweiterung nicht neue Gräben zwischen Russland und seinen Nachbarn im Westen aufreißt.

Mit Hoffnung auf die Überwindung der Hindernisse auf Russlands Weg nach Europa sprachen die Konferenzteilnehmer über das Treffen zwischen Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder in Sankt Petersburg. Die Petersburger Gespräche, an denen ein breiter Kreis von Fachleuten und Vertretern der Öffentlichkeit teilnehmen soll, wurden als vielversprechendes Novum in den deutsch-russischen Beziehungen eingeschätzt. Institutionalisiert als "Petersburger Dialog", krönen sie die Bemühungen um Vertrauensbildung zwischen Russland und Deutschland als das einflussreichste EU-Mitglied, fördern den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und ebnen somit den Weg Russlands in die EU-Sicherheitsgemeinschaft. Eine Gemeinschaft, die ohne Russland ihren Zweck nicht erfüllen würde.

DAS LESERECHO:

K.M. schreibt:

Wenn die westlichen Demokratien ihr tiefes Misstrauen, ihre Angst vor einem
starken Deutschland nicht überwinden, wird der Westen wesentlich dazu
beitragen, dass sich die politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern
genauso entwickeln, wie Russland sie als wünschenswert erachtet.

Nein, so ein Quatsch! Nur, wenn sie es überwinden (!), dann ...
Seid Ihr denn alle doof, oder was?

B.G. schreibt:

Ihr wollt wohl Deutschland auf Eure Seite ziehen, was? Daraus wird nichts. Wir wissen, wo unser Platz ist. In der zivilisierten westlichen Wertegemeinschaft und nicht im wilden Osten.

M. antwortet:

Es sind nicht wir, es ist ein bekannter deutscher Philosophieprofessor, was aus dem Text hervorgeht.

2. Er meint, was aus dem Text auch hervorgeht, dass die Behandlung Deutschlands als besonderen Fall der Weltgeschichte, einen ewigen Sünder, der immer wieder Asche aufs Haupt streuen und seine Demokratielernfähigkeit unter Beweis stellen soll, früher oder später dazu führen kann, dass in Deutschland nationalistische Stimmungen überhand nehmen und es einen Weg der Annäherung an ein Russland sucht, das sich dann in etwa der gleichen Stimmungslage befinden würde. Es ist bestimmt kein Quatsch, weil durch die Geschichte hinreichend bestätigt (Rapallo 1922, Hitler- Stalin-Pakt 1939, u.s.w.).

3. Wenn man Tatsachen, bzw. Tendenzen feststellt, hei
ßt das noch nicht, dass man diese mit Freude hinnimmt. Tatsachen können aus der Welt geschafft, Tendenzen kann entgegengewirkt werden. Dazu aber muss man versuchen, diese festzustellen.

4. Was einen stört ist folgendes. In einer Hinsicht wird Russland in Deutschland genauso behandelt wie Deutschland im Westen. Und zwar wie ein fauler Schüler, der in einer Klasse sitzen
bleibt und trotzdem seine Hausaufgaben vernachlässigt. Der tiefere Hintergrund ist auch derselbe: der verlorene Krieg (in einem Falle der "richtige", in dem anderen der kalte). Eine solche Behandlung ist nämlich das sicherste Mittel, die Ergebnisse eines Sieges mentalitätsmäßig festzuschreiben und den Besiegten (in einem lähmenden Schuldgefühl befangen) an der Leine zu halten. (Ob das gut ist oder schleicht, steht auf einem anderen Blatt).

5. Man fragt sich: Warum wird z.B. die offensichtliche Überlegenheit des deutschen sozialen Sicherheitssystems über das der USA denen nicht ständig unter die Nase gerieben? Oder den Franzosen die offensichtliche Überlegenheit des deutschen Föderalismus über den in Frankreich ? Oder die Tatsache, dass die Legislative in Deutschland vor der Exekutive mehr Rechte hat als in vielen anderen Ländern des Westens mit präsidialer Staat
sverfassung? Und, und, und...

6.Russland wird aber von bestimmten Kreise in Deutschland immer wieder seine Rückständigkeit vorgehalten und von ihm gefordert, sich schleunigst zu ändern, wenn es akzeptiert sein will. Sich zu ändern, ohne Rücksicht auf seine Geschichte und die Mentalität seines Volkes.

7.Bezeichnenderweise kommen die gestrengen Lehrer in Deutschland aus derselben Ecke , wo man sich eifrig darin übt, Asche aufs deutsche Haupt zu streuen.

8. Zur Zeit hat man das russische Medienwesen am Wickel. Als hätte der Westen eine ideale Lösung gefunden, indem er zwar ein staatsfernes (bravo!), dafür aber ein geldsacknahes Mediensystem ( o, weh!) entwickelte.

"RUSSKIJ JOURNAL" (RUNET) ÜBER "BESONDERE BEZIEHUNGEN" ZWISCHEN RUSSEN UND DEUTSCHEN

In den deutsch-russischen Beziehungen ist etwas in Bewegung gekommen, wovon u.a. die Absicht zeugt, Regierungskonsultationen durch einen "gesellschaftlichen Dialog" zu ergänzen.

Was daraus wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Beobachter des Petersburger Dialogs sind da verschiedener Meinung: die einen sprechen vom gelungenen Durchbruch, die anderen von Zeitvergeudung. Die Situation ist tatsächlich nicht eindeutig. Schwer zu sagen, wo es sich um Routine handelt und wo um Strategie.

Pragmatismus ist angesagt, Romantik wird auf Sparflamme gehalten. Sprechen wir aber vom kultur-philosophischen Hintergrund der deutsch-russischen Nachbarschaft.

Das ist das Thema des russischen Philosophen Dr. Anatoli Frenkin und des Stuttgarter Professors Günther Rohrmoser, der als der letzte Mohikaner des deutschen Konservatismus bezeichnet werden könnte.

Anatoli Frenkin: Nach allen hinter uns liegenden Verwerfungen und Eruptionen befinden sich Deutschland und Russland nun in besonderen Wechselbeziehungen. Die Rede ist hier nicht von konkreten zwischenstaatlichen Deals, sondern von der geistigen und politischen Atmosphäre. Die neue Qualität der Beziehungen bezeichnen Sie, Herr Professor Rohrmoser, als Wiedererkennen und meinen damit, dass sich unsere Völker nach einer Zeit tiefster Entfremdung wiedertreffen und sich aufs neue beschnuppern. Ich würde dem noch etwas hinzufügen: "gegenseitige Anerkennung", hinter der mehr steckt als nur die Achtung vor den Werten der anderen Seite, sondern ein besonderer Grad des Vertrauens. Jede Seite bringt Verständnis und Unterstützung für das Bestreben der anderen Seite nach politischer, geistiger und kultureller Selbstfindung auf. Ich meine darunter nicht nur, aber auch die Ansprüche auf eine bestimmte Rolle in Europa und weltweit. Jedenfalls fürchtet Russland das erstarkte Deutschland nicht. Und Deutschland dürfte eigentlich auch nicht an der Schwächung, sondern an der Erstarkung Russlands, an seiner Stabilität interessiert sein.

Günther Rohrmoser: Die gegenseitige Anerkennung unserer Länder wurde auf Vertragsebene schon vor langer Zeit realisiert und untermauert, auch durch die Wiedervereinigung Deutschlands. Ob die deutsch-russischen Beziehungen über den Rahmen offizieller Verträge hinaus einen besonderen Charakter haben könnten, das ist die Frage. Sie sprechen von besonderen Beziehungen zwischen Deutschen und Russen. Nähme eine solche Gemeinsamkeit konkrete Formen an, könnte das das politische Weltbild und sämtliche politische Strukturen grundlegend verändern. Deshalb denkt der Westen mit dem größten Entsetzen an eine derartige Entwicklung. Der Westen ist besessen von der Furcht, die Deutschen könnten ihre Stärke ausnutzen, um ihre alten Einflusssphären wiederherzustellen. Selbst ein ehemaliger italienischer Außenminister erklärte, wenn die Teutonen wieder die Köpfe erheben, müsse der Westen sofort gegen ihre geschlossenen Reihen vorgehen.

Die drei als Kriegssieger hervorgegangenen Westmächte können sich nicht von ihrem alten psychologischen Komplex befreien: Die Wiedervereinigung Deutschlands, verbunden mit einem starken Potential, bedeutet für sie die Wiederholung der jüngsten Vergangenheit, all dessen, was zur Katastrophe führte. Unter dem Druck der sowjetischen Bedrohung nahm der Westen die Deutschen in seine Völkergemeinschaft auf, rüstete sie auf und eröffnete ihnen wirtschaftliche Perspektiven. Die Bedingungen, unter denen das geschah, ließen sich ungefähr so ausdrücken: " Ihr Deutschen könnt nicht so bleiben, wie ihr seid, ihr müsst völlig anders werden – Demokraten, so wie wir Demokratie verstehen. Ihr müsst eure Werte vergessen, eure Denkweise ändern und euch mit einem beschnittenen politischen und moralischen Status zufrieden geben. Doch zuerst einmal müsst ihr der Weltgemeinschaft eure Reue demonstrieren, müsst zeigen, dass ihr euch gebessert habt."

Im Vergleich zu diesem westlichen Herangehen an die Entwicklung Deutschlands ist die russische Haltung eine ganz andere. Die Russen gehen von einer tiefwurzelnden geistigen Gemeinsamkeit zwischen Deutschen und Russen aus und stellen im Unterschied zum Westen keine Bedingungen. Die Russen fordern von den Deutschen nicht, dass sie zuerst einmal aller Welt verkünden, sie sind das Volk, das die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat. Noch weniger fordern die Russen, dass die Deutschen ihre Geschichte einer fundamentalen Revision unterziehen, dass sie sich von ihren Wertvorstellungen lossagen. Außerdem verursacht die mögliche Stärkung des vereinigten Deutschlands bei den Russen weder Angst noch Besorgnis. Im Gegenteil, die Russen sagen mit aller Bestimmtheit, ein starkes Deutschland, das seine Politik selbst bestimmt, ist in ihrem Interesse.

Ob sich das besondere Verhältnis zueinander weiter entwickelt, hängt entscheidend vom Westen ab. Wenn die westlichen Demokratien ihr tiefes Misstrauen, ihre Angst vor einem starken Deutschland nicht überwinden, wird der Westen wesentlich dazu beitragen, dass sich die politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern genauso entwickeln, wie Russland sie als wünschenswert erachtet.

Meine Überzeugung ist, in Deutschland gibt es die Bereitschaft, über die von Ihnen angesprochenen Perspektiven nachzudenken, doch sind das unterbewusste Stimmungen, die noch nicht ins Bewusstsein vorgedrungen sind. Die Deutschen heute fürchten offensichtlich, das vereinigte Deutschland könnte wieder in Isolation geraten, seine gegenwärtige feste politische, wirtschaftliche und militärische Stellung in der westlichen Welt verlieren und in die kalte Finsternis der Geschichte abgeschoben werden. Dieser psychologische Komplex sitzt sehr fest im Bewusstsein der Deutschen und ist nicht von heute auf morgen abzubauen.

Neue Beziehungen zwischen Deutschen und Russen will Deutschland nur im europäischen Rahmen.

A.F.: Eben weil in Deutschland Klagen über die Verletzung deutscher nationaler Interessen laut werden, erinnerte ich daran, dass diese Interessen in Russland besser verstanden werden als im Westen. Aber niemand versucht, Deutschland vom westlichen Block abzuspalten, wo es sich gut fühlt. Jetzt geht es lediglich um die Wahl der Richtung, die zu einer Interessengemeinschaft unserer Völker führt. Wann und wie viele Schritte auf diesem Weg zurückzulegen sind, wird sich später herausstellen. Zunächst einmal gilt es zu klären, ob den Deutschen Gemeinsamkeiten mit den Russen bewusst sind.

G.R.: Zweifellos besteht zwischen Deutschen und Russen eine gewisse politische, geistige und kulturelle Verwandtschaft. Seit der Gründung des Zweiten Reichs beschäftigte sich Bismarck mit der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen intensiver als mit allen anderen außenpolitischen Problemen. Stets war er sich dessen bewusst, dass die Beziehungen zu Russland für Deutschland von schicksalhafter Bedeutung sind.

Worauf gründet sich die Verwandtschaft zwischen Deutschen und Russen? Vielleicht darauf, dass die Russen und die Deutschen, vielleicht auch noch die Juden, die Völker sind, die zum metaphysischen Denken neigen. Deutsche wie Russen machen sich Gedanken über irgendeinen übermenschlichen Sinn ihres Daseins, der historischen Existenz. Für sie sind diese Fragen wichtig.

Dazu kommt, dass sich beide Völker im Prozess der Modernisierung ein wenig "verspätet" haben. Beide waren schon immer ziemlich konservativ in ihrer Anhänglichkeit an die Lebensweise des alten Europas, beide waren tief durchdrungen von der christlichen Lehre. So nahm die deutsch-russische geistige Gemeinsamkeit besondere Gestalt und besondere Qualität an, die bis heute erhalten sind. Was sind sonst die Ursachen für den starken Einfluss, den Hegel und Schelling in Russland hatten? Ebenso übten die "großen Heiligen der russischen Literatur", wie Thomas Mann es ausdrückte, – Gogol, Dostojewski, Tolstoi - kolossalen Einfluss nicht nur auf die Entwicklung der Geisteskultur in Deutschland aus, sondern auch auf die geistige Aneignung der Neuen Zeit durch die Deutschen. Gogols "Tote Seelen" konnten nur in Russland geschrieben werden, aber so richtig verstehen konnten sie außer den Russen vielleicht nur die Deutschen: dieses Bild der Troika, das Symbol, mit dem Gogol die innere Lage Russlands im 19. Jahrhunderts zum Ausdruck brachte. Die Flucht vor der plötzlich ins Leben eingedrungenen Moderne, die alles rundum nivelliert und alles in Geld verwandelt, wo lebendige Menschen zu "toten Seelen" werden. Die Deutschen hatten ein ähnliches Weltempfinden. Ohne dieses Krisenbewusstsein wäre das Phänomen des Nationalsozialismus unmöglich gewesen.

Wie die Herrschaft Lenins in Russland so war auch Hitlers Macht in Deutschland in gewissem Masse durch die Ablehnung der kapitalistischen Modernisierung bedingt. Bei ihrem Versuch, den Folgen und der Logik der modernen Zeit auszuweichen, mussten die Russen wie die Deutschen das Experiment des Totalitarismus (Kommunismus bzw. Nationalsozialismus) durchmachen, wobei sich die einen mehr der Vergangenheit zuwandten, die anderen sich auf einen hemmungslosen, hyperbolischen Futurismus stützten. Es gibt keine anderen Völker auf dieser Welt, die diese radikalsten Alternativen zur Moderne mit einer solchen geistigen Hingabe und allen daraus erwachsenen Konsequenzen an sich erfahren haben wie Deutsche und Russen.

A.F.: Die historische und kulturelle Ähnlichkeit zwischen Russland und Deutschland, aber auch die tragischen Erfahrungen des Totalitarismus sowie des letzten Krieges schaffen in der Tat jene "Gemeinsamkeit des Schicksals", die "besondere Beziehungen" zwischen Deutschland und Russland rechtfertigt.

G.R.: Viel hängt davon ab, mit welcher geistigen Kraft Russen und Deutsche ihre gemeinsame Erfahrung aufarbeiten. Es sei nur daran erinnert, dass die Schrecken des braunen und roten Totalitarismus undenkbar gewesen wären, hätte es da nicht eine Krise der liberalen Demokratie gegeben. Doch gerade diese bieten uns beiden verschiedene gesellschaftliche Kräfte als einziges rettendes Modell der Zukunft an.

Sie sprachen von gemeinsamen Zielen, von der geistigen Mission der Deutschen und Russen. Bei uns in Deutschland ist es aber überhaupt nicht üblich, solche Worte auszusprechen. Sie sprechen alles direkt aus, was Sie denken. Bei uns in Deutschland ist es anders. Die Deutschen leben mit dem Gefühl, als seien sie nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Völkerfamilie ausgeschlossen und hätten ihr Recht verloren, Einfluss zu nehmen auf die Menschheitsgeschichte.

Erst mit der Wiedervereinigung des Landes wurden Veränderungen im deutschen Bewusstsein möglich. Doch ob die Deutschen ein normales Selbstbewusstsein erlangen, wie es andere Völker haben, wird ebenfalls entscheidend vom Verlauf der Ereignisse in Osteuropa und in Russland abhängen.

Das Scheitern der totalitären Experimente bewies, dass die Geschichte stärker ist als der Mensch. In der Geschichte steckt eine eigene Vernunft, die sich vielleicht nur an Wendepunkten zu erkennen gibt. Sie zu überwinden vermag weder menschlicher Wille noch irgendeine Macht, so gigantisch sie auch sein mag. Die Geschichte ist nicht zu Ende. Ich hoffe, es kommt eine gute Zeit der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Russlands.

Anm. von M.: Das Gespräch wurde vor Jahren geführt, aber in "Russkij Journal" erst jetzt veröffentlicht. Wegen der neugewonnenen Aktualität? Wie geben das Gespräch gekürzt wieder.

17.04.01

Eine Neuauflage von Rapallo? Quatsch!

Gazeta.ru und andere Runetzeitungen berichten, Russland und Deutschland seien eine Vereinbarung "über die gemeinsame Modernisierung der Kampfflugzeuge MiG-29" eingegangen. Beide Länder würden die russischen Flugzeuge, die sich im Natobereich von Zentral- und Osteuropa im Einsatz befinden, auf Nato-Standard bringen. Michail Dmitrijew, erster Stellvertreter des russischen Verteidigungsministers, erklärte vor Journalisten, die Vereinbarung sei für Russland die Chance, auf dem mitteleuropäischen (also deutschen) Waffenmarkt Fuß zu fassen. Wie ein Korrespondent von Gaseta.ru im Verteidigungsministerium der RF erfuhr, kann die russische Luftwaffenindustrie an der Modernisierung der MiGs etwa 400 Millionen $ verdienen und sich damit aus der finanziellen Notlage retten.

In den Ländern des ehemaligen Warschauer Vertrags seien zur Zeit 123 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 im Einsatz, davon 50 in der deutschen Luftwaffe. Die einstigen Verbündeten der UdSSR, jetzt in der Nato, müssen die MiGs entweder verschrotten oder modernisieren, da nach den Regeln der Allianz die Rüstung der Mitgliedsländer angepasst werden muss.

Dieser Vorgang gab im Runet wieder Anlass zu wilden Spekulationen über eine mögliche Neuauflage der Rapallopolitik. Gemeint ist damit die geheime Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland in der Rüstung, die 1922 begann und über Hitlers Machtantritt 1933 hinaus fortgesetzt wurde.

Anm. von m. : 1922 waren beide, Russland und Deutschland, stigmatisierte Verlierer, was lag da näher, als sich aneinander zu klammern. Jetzt ist Deutschland auf der anderen Seite der Linie, die Sieger und Verlierer trennt. Zwar deuten spekulative Analytiker im Runet immer wieder an, in einer Hinsicht hätte Deutschland die Folgen des Zusammenbruchs von 1945 noch nicht überwunden. Und zwar hätte es im Unterschied zu den Westmächten keine Raketen- und Atomwaffen und dürfe sie nicht haben ( Russland hat sie noch reichlich). Aber wozu braucht es die furchtbaren Waffen?

In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die modernsten Waffen, die Deutschland infolge von Rapallo und dank der russischen Hilfe bauen und erproben konnte, 1941-1945 im Krieg gegen Russland eingesetzt wurden. Soll das etwa keine Lehre aus der Geschichte sein, fragt M., die uneingeschränkt für die deutsch-russische Zusammenarbeit – aber auf friedlichen Feldern- eintritt und vor allem kein Wunschdenken pflegt.

12.01.01

EINE KLEINE WEIHNACHTSPREDIGT

VORWORT VON M.

Wie unsere gebildeten und scharfsinnigen Leser wohl ahnen, feiern die Holzpuppen nach einem anderen Kalender Weihnachten als sie. Trotzdem wird hiermit allen Matrjoschkafreunden, die inzwischen in der ganzen Welt zu finden sind, ein schönes Weihnachtsfest gewünscht. Hier etwas für den Gabentisch. Und zwar ein Vortrag, den der Essener Architekt Horst Beger in der urrussischen Stadt Nishni Nowgorod hielt und uns zur Verfügung stellte, den wir aus Platzmangel leider nur in Auszügen bringen können. Da die kommenden Weihnachten die letzten im zweiten Millennium und seinem letzten Jahrhundert sind, scheint es uns durchaus berechtigt, mit diesem Vortrag an das Versagen der zwei größten europäischen Völker im 20. Jahrhundert einen Blick zu werfen.

Also:

Das Versagen Deutschlands wurzelte in seiner Entwicklung im 19. Jahrhundert. Der große russische Dichter Iwan Turgenjew empfand das deutsche Reich von 1871 "als tiefe Verletzung alles dessen, was ihn zum Deutschtum einst hingezogen habe". Theodor Fontane schrieb 1897 voller Zorn: "Die Verherrlichung des Krieges und die pathologische Verwirrung moralischer Begriffe war die niedrigste Kulturform, die je (in Deutschland) dagewesen ist". Was würden sie erst gesagt haben, wenn sie die weitere Entwicklung miterlebt hätten?

Auch Russland hat im 20. Jahrhundert versagt. Der große russische Publizist Wissarjon Belinski hat bereits 1848 geschrieben, was Russland brauchte, war, "dass das Volk zum Gefühl seiner Menschenwürde" geweckt wurde. Aber dem Volk wurde die Menschenwürde verweigert.

Aus diesen Gründen hatten jene Kräfte leichtes Spiel, die Zwietracht zwischen Russland und Deutschland säen wollten. Die Westmächte haben es insbesondere nach der Machtergreifung Hitlers praktiziert. Sie betrachteten das nationalsozialistische Deutschland als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Und sie erreichten das gegenseitige Zerfleischen beider Völker. Der amerikanische Historiker Hollborn stellt fest: "Als die deutschen Truppen am 22.Juni 1941 in die Sowjetunion einfielen, waren nirgendwo in Europa westliche Streitkräfte im Einsatz. Russen und Deutsche standen sich in einer über tausend Meilen langen Front in tödlichem Ringen gegenüber". Von 1941 bis 1944 haben die Russen die Hauptlast des Krieges getragen, "mit Verlusten an Menschen und einer Verwüstung des Landes, wie kein Volk der modernen Geschichte sie erlitten hat". Als Deutschland – ein Opfer eigener Verblendung - zusammenbrach, war erreicht worden, dass Deutschland und Russland den großen Krieg geführt hatten, in den der Westen erst eingriff, als er kein Risiko mehr einzugehen brauchte.

So haben beide Länder in besonderer Weise materielle und menschliche Opfer bringen müssen. Beide Länder sind daher in besonderer Weise aufgerufen, Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Das ist durchaus möglich, weil viele Deutsche und Russen, auch die, deren Leben vom Krieg und seinen Folgen gezeichnet ist, keine Bitternis empfinden und von der besonderen Verbundenheit Deutschlands und Russlands überzeugt sind. Trotz oder vielleicht sogar wegen des Opfers von so vielen Millionen Menschen auf beiden Seiten. Gerade von russischer Seite kann man nur mit Erstaunen immer wieder erfahren, wie wenig nachtragend und wie erwartungsvoll die Menschen trotz allem sind.

Ein jung verstorbener deutscher Dichter, Hermann Kükelhaus, schrieb von der Front vor Moskau wie folgt: "Wenn ich hier fallen sollte, möchte ich nicht im kalten Deutschland wiedergeboren werden, sondern im warmen Russland". Er schrieb es bei minus vierzig Grad. Er ist nicht in Russland gefallen, wurde nur schwer verwundet. Er starb als Dreiundzwanzigjähriger bei einem Bombenangriff auf Berlin. Vielleicht ist sein Wunsch, im warmen Russland wiedergeboren zu werden, trotzdem in Erfüllung gegangen. In jedem warmherzigen Russen und jeder Russin, die uns begegnen, begegnen wir uns selbst.

Als im November 1989 die "Mauer" fiel, erschien es für einen Augenblick der Geschichte, als würden sich damit die Friedenshoffnungen unserer Zeit erfüllen. Aber schon bald zeigte sich, dass der Friede durch irgendwelche Vereinbarungen und Drohungen nicht gesichert werden kann. Der Frieden will vielmehr durch schöpferische Friedenskräfte immer neu gewonnen werden. Und zu den schöpferischsten Friedenskräften gehören die direkten menschlichen Begegnungen. Das Wort Friede stammt von der indogermanischen Wurzel priti-h (Freude), altslawisch hieß es prijati (günstig sein), es bedeutete ursprünglich Freundschaft.

Anm. von M.: In diesem Sinne nochmals frohe Weihnachten!

14.12.2000

 

5. ENTSCHÄDIGUNG

Zwei Meldungen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern Hitlerdeutschlands liefen über den Ticker in Berlin.

Zuerst mal war es ein Bericht aus den USA, der eine weitere Verzögerung der Auszahlungen an die Opfer ankündigte. Das unwürdige Verwirrspiel scheint anzudauern. Mal halten die deutschen Grossunternehmen, die von der Zwangsarbeit profitierten, das Geld zurück. Mal wenden amerikanische Rechtspfleger juristische Tricks an, um die deutschen Konkurrenten weiter unter Druck zu halten. Inzwischen wird der Kreis der Entschädigungsberechtigten immer enger. Viele sterben mit dem bitteren Gefühl, wieder von den Deutschen reingelegt worden zu sein. Es profitieren nur unzählige Anwälte in den USA und auch in Deutschland, die an dem Prozedere teilnehmen.

Kein Wunder, dass nicht nur unmittelbar Betroffenen, sondern auch vielen Deutschen, die die Vergangenheit ihres Vaterlandes vorurteilslos sehen und mit den Opfern reinen Tisch machen wollen, die Geduld platzt. Davon zeugte eine Meldung aus Halberstadt im Harz, wo im Krieg riesige unterirdische Rüstungsbetriebe entstanden. Hier mussten mehrere Tausende Arbeitssklaven aus nahezu allen Ländern Europas schuften. Die Bedingungen wurden absichtlich so gestaltet, dass ein Überleben fast unmöglich war. Erst das Ende des Krieges rettete einen Teil der Belegschaft.

Noch vor Jahren machten sich die Halberstädter daran, Namen und Anschriften der Arbeitssklaven zu ermitteln und Kontakt zu den Überlebenden herzustellen. Immer wieder luden sie die Menschen aus Russland und anderen Herkunftsländern der Arbeitssklaven in ihre Stadt zu "Tagen der Begegnung" ein, deren Programme die liebevolle Betreuung der zumeist hoch betagten Gäste einschlossen.

Erst recht verdient eine Aktion Anerkennung, die die Halberstädter vor einigen Tagen starteten. Jeder der vierzehn ehemaligen Arbeitssklaven der hiesigen Kriegsindustrie aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die zu den diesjährigen Tagen der Begegnung kamen, erhielt von der Stadt eine in keinem Abkommen festgelegte Entschädigung von viertausend Mark. Angesichts der Ebbe, die in den kommunalen Kassen Ostdeutschlands herrscht, keine geringe Summe. Jedenfalls aber setzte die Auszahlung ein Zeichen, das, wie der OB der Stadt, Hans Georg Busch in einem Interview versicherte, von den Begünstigten mit Freude aufgenommen wurde. Auch für sie ging es nämlich nicht nur ums Geld, sondern um ein Zeichen des guten Willens, der wohl nicht nur verbale Bekundungen, sondern auch Taten hervorbringen soll.

 

6. MEDIEN: TRENNWAND ODER BRÜCKE?

In einer neuen Berliner Runde des Dialogs Berlin-Moskau wurde die Frage debattiert, ob die Medien das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland erschweren oder erleichtern.

Die Frage mag plausibel erscheinen, ist sie aber nicht, da die Medien nicht immer zur Völkerverständigung beitragen. In den Jahren des Kalten Krieges provozierten sie bekanntermaßen Spannungen, spornten das Wettrüsten an, bedienten eine Politik, die Europa und die ganze Welt mehr als einmal an den Rand des Krieges brachte. Der politische Auftrag, der den Medien diese destruktive Rolle aufzwang, ist, wollen wir hoffen, endgültig passe. Aber auch heute stärkt, wenn auch aus anderen Beweggründen, die Berichterstattung bei weitem nicht immer das Vertrauen zwischen den Russen und den Deutschen. Darüber sprachen die Teilnehmer der neunten Runde des Dialogs Berlin-Moskau, an der unter anderen Alexej Benediktow, Chefredakteur des Moskauer Radiosenders "Echo Moskau", Jelena Botscharowa von der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und Dirk Sager, Leiter des ZDF-Büros in Moskau, teilnahmen.

Die Podiumsgäste konzentrierten sich auf Umstände, die ihrer Meinung nach einer umfassenden und wahrheitsgetreuen Berichterstattung über das Geschehen in Russland abträglich sind. Immer wieder wurden die bewaffneten Auseinandersetzungen in Tschetschenien in Feld geführt, wo die Tätigkeit sowohl ausländischer, als auch inländischer Medien behindert wird. Außerdem wiesen die russischen Teilnehmer, die sich zum Teil widersprachen, mit Nachdruck auf Ermittlungen der russischen Justiz gegen den privaten Medienkonzern "Media-Most" wegen gesetzwidriger Finanzgeschäfte hin. Scharf bemängelt wurden auch die neuesten Gesetzentwürfe zur Regelung des Pressewesens, die- wenn die Duma sie annimmt - die Pressefreiheit einengen können.

Trotzdem ließ selbst diese scharfe Kritik an der Tätigkeit der russischen Administration eher den Eindruck entstehen, die freie Meinungsäußerung sei in Russland vorläufig noch gut möglich. Vor wenigen Jahren wäre es nämlich undenkbar, dass ein russischer Journalist es wagte, die eigene Regierung, noch dazu im Ausland, so stark unter Beschuss zu nehmen. Und das blieb bei den anderen Teilnehmern des Dialogs und beim zahlreichen Publikum nicht unbemerkt.

Obwohl der Dialog an sich nicht auf Russland begrenzt sein soll, kam die Lage im deutschen Medienwesen diesmal gar nicht zur Sprache. Es ist aber anzunehmen, dass auch deutscherseits einiges geschehen müsste, damit die Berichterstattung über Russland in den deutschen Medien umfangreicher und realitätsbezogener wird. Dem steht vermutlich der von den deutschen Medienleuten und Experten sonst bitter beklagte Druck des wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere der Kampf um Werbungsanteile im Wege, die zur Verflachung der Information, der Verdrängung der Sachlichkeit und ernsthaften Analyse aus den Medien führen. Sicherlich ist auch die weitere Wirkung der in den Zeiten des kalten Krieges, aber auch davor entstandenen Klischees, sogar der Feindbilder nicht ganz auszuschließen.

Des weiteren wäre es zum Beispiel durchaus angebracht, gemeinsam darüber nachzudenken, ob die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung aus Russland immer die richtige Elle anlegen. Wenn das Recht Russlands auf die historisch gewachsene Eigenart nicht berücksichtigt wird, führt die Berichterstattung kaum zu mehr Verständnis zwischen den Russen und den Deutschen.

Über das alles fiel in der Runde kein Wort. Die russischen, aber auch die deutschen Teilnehmer konzentrierten sich ausschließlich auf die Defizite des Medienwesens in Russland.

Einseitigkeit hat aber einem Dialog noch nie gut getan. Sie nimmt dem an sich sehr begrüßenswerten Meinungsaustausch über die Grenzen hinweg die Würze. Anstatt zu debattieren, bestätigen sich die Teilnehmer ihre Meinung. Die Meinungsvielfalt bleibt auf der Strecke. Das gezeichnete Bild lässt an Vollständigkeit zu wünschen übrig.

Vielleicht ist dies darauf zurückzuführen, dass die Veranstalter die Wahl der russischen Teilnehmer ziemlich engherzig treffen. Zumeist kommen aus Moskau ausgeprägt oppositionelle Kollegen. Ihre Haltung in Ehren. Aber die Vielfalt der russischen Medienlandschaft darf ihnen wohl nicht geopfert werden. Schließlich geht es darum, Defizite im russisch- deutschen Verhältnis, einschließlich im Informationsaustausch, tiefer auszuloten. Der Annäherung der beiden Länder käme das zweifellos zugute.

27.2.01

 

7. INSTITUTIONALISIERTE FREUNDSCHAFT

Festsitzung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin

Sogar vor dem Hintergrund der zur Zeit laufenden deutsch-russischen Regierungskontakte auf hoher Ebene verdient die Festsitzung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin viel Beachtung in der hiesigen Öffentlichkeit. Das erklärt sich aus der wachsenden Bedeutung, die nicht nur Verhandlungen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und Russland, sondern auch die wachsenden Verbindungen zwischen Nichtregierungsorganisationen und anderen öffentlichen Einrichtungen beider Länder erlangen, vom Deutsch-Russischen Forum maßgeblich eingeleitet, unterstützt und koordiniert. Somit gewinnt das Forum an öffentlicher Anerkennung. Insbesondere nach seinem Umzug von Bonn nach Berlin, der die Kontakte zu Russland nicht nur dank der Reduzierung der räumlichen Entfernung begünstigte.

Die Festsitzung galt vor allem der Förderung der Beziehungen zwischen den Regionen und Kommunen der beiden Länder. Gerade dafür hat das Forum im abgelaufenen Jahr vieles geleistet. Es förderte Reisen, Konferenzen und Seminare von Politikern und Öffentlichkeitsvertretern der regionalen Ebene, besonders aus der neuen Generation. Zu einem markanten Ereignis wurde die Preisverleihung in Berlin an deutsche Bürgervereine und Bürger, die sich in Russland für das Wohl der Menschen engagieren.

Es ist folgerichtig, dass das Hauptreferat diesmal der sächsische Minister-Präsident Prof. Kurt Biedenkopf hielt. Denn der Freistaat Sachsen zeichnet sich durch seine Aktivitäten bei der Herstellung von Partnerbeziehungen mit russischen Regionen aus. Prof. Biedenkopf wies vor allem auf die positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem sich dynamisch entwickelnden Baschkortostan hin, einer erdölreichen Wolgarepublik der Russischen Föderation.

Den Hauptteil des Referats widmete Kurt Biedenkopf der Analyse der unterschiedlichen Geschichte des Föderalismus in Deutschland und Russland. Die Analyse führte zur durchaus vernünftigen Schlussfolgerung, dass die historisch gewachsenen Unterschiede kein Hindernis für die Intensivierung der Zusammenarbeit und des produktiven Austauschs darstellt. Allerdings nur, wenn keine Seite versucht, ihre eigenen Erfahrungen ohne Berücksichtigung der Spezifik des Partners als Maß aller Dinge darzustellen.

Dem Hauptthema der Festsitzung entsprach die Wahl des diesjährigen Preisträgers des Forums. Nach einem Dichter, Publizisten, Kosmonauten und Unternehmer, die in den zurückliegenden Jahren den Preis erhielten, kam diesmal ein markanter regionaler Politiker an die Reihe. Es war der Oberbürgermeister von Moskau Juri Luschkow. In seiner Dankesrede und in der Laudatio des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, fanden die mannigfaltigen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin ihre Würdigung. Eberhard Diepgen hob auch den persönlichen Beitrag Juri Luschkows sowohl zum Gedeihen Moskaus, als auch zur Freundschaft zwischen den zwei Hauptstädten hervor. Der Moskauer Oberbürgermeister hätte sich maßgeblich für den Ausbau der städtepartnerschaftlichen Kontakte eingesetzt. Er hat einen Beitrag dazu geleistet, dass die Hauptstadt an der Moskwa zu der an der Spree intensivere Kontakte als zu jeder anderen Hauptstadt in der Welt unterhält. Sie erstrecken sich auf Wirtschaft, Kultur, soziale und humanitäre Bereiche, aber auch auf Erfahrungsaustausch im Verwaltungsbereich. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau wurde somit zur zentralen Achse der deutsch-russischen Zusammenarbeit insgesamt.

Da beide Hauptstädte in einer stürmischen Entwicklung begriffen sind, bieten sich auch immer neue Tätigkeitsfelder an. Das gute Einvernehmen zwischen den zwei Bürgermeistern hilft, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen.

Es wurde die Hoffnung ausgesprochen, dass die Verleihung des Forumpreises an Juri Luschkow dazu führt, dass die sozialen und humanitären Belange der Bürger von der Moskauer Stadtregierung noch mehr berücksichtigt werden. Selbst der Name des Preises verpflichtet dazu. Er ist ja nach einem in der ersten Hälfte des XIX. Jahrhunderts in Moskau tätigen deutschen Arzt, Friedrich- Joseph Haass, benannt. Als "Heiliger Doktor von Moskau" in der Bevölkerung verehrt, setzte der Arzt sich leidenschaftlich für das Wohl der Armen ein. So wurde sein Name mit Recht zum Symbol jenes Deutschlands, das dem großen Nachbarn im Osten die Hand ausstreckt, ohne dabei nur den augenblicklichen Selbstnutz im Auge zu behalten, sondern mit dem Verlangen nach einer langfristigen, bürgernahen, von beiden Völkern getragenen Partnerschaft.

14.2.01

 

PREISVERLEIHUNG IN DER RUSSISCHEN BOTSCHAFT UNTER DEN LINDEN

Die Förderpreise wurden an deutsche Bürger und ihre Vereine für ihr Engagement in Russland verliehen. Gestiftet wurden sie vom einflussreichen Deutsch-Russischen Forum mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung. Die Initiatoren und Teilnehmer des Festaktes brachten mehrmals ihren herzlichen Dank dafür zum Ausdruck, dass ihnen das prächtige, traditionsreiche Gebäude in der Strasse Unter den Linden für den Abend zur Verfügung gestellt wurde. Und tatsächlich gibt es wohl in Berlin keine Räumlichkeiten, die dem Wesen und der Atmosphäre der Veranstaltung angemessener sind.

Die Verleihung der Preise an mehrere Dutzende deutscher Bürger und ihre Vereinigungen wurde vom Altbundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker, dem hochgestellten Beamten des Auswärtigen Amtes Deutschlands Rolf Schütte und der bekannten Journalistin Dr. Gabriele Krone- Schmalz vorgenommen. Alle drei engagieren sich selbst für die Herstellung guter Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und werben für mehr Verständnis für die russischen Probleme in Deutschland. So fanden sie bewegende und sachgerechte Worte, um das Engagement der Preisträger zu würdigen.

Es war nicht einfach, da das Engagement viele Gesichter hat. Die deutschen Freunde Russlands und ihre Vereine sind sehr einfallsreich. Mit Spenden und Erfahrungsaustausch unterstützen sie in Russland eine große Zahl von zentralen und lokalen Kindereinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungsstätten, Museen und Bibliotheken. Es ist kaum eine Sparte im humanitären Bereich in Russland auszumachen, die ihre tätige Unterstützung vermisst. Vielfältig haben sie gute Erfolge zu verzeichnen, worauf eine reichhaltige Dokumentation in der Lobby des Botschaftsgebäudes verwies.

Wie die Ausgezeichneten mehrmals zum Ausdruck brachten, werden die Preise ihre Aktivitäten weiter anspornen. Und die hohen, mit den Preisen verbundenen Geldsummen ermöglichen die Realisierung weiterer Projekte humanitärer Art in Russland.

Sehr zu Recht wurde in der feierlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass die humanitäre Tätigkeit der deutschen Bürger in Russland nicht allein den Russen, sondern auch den Deutschen selbst zugute kommt. Denn sie steuert zur Selbstverwirklichung ihrer Träger bei, bereichert sie mit unschätzbaren Eindrücken und Erfahrungen, hilft ihnen, sich in eine zukunftsgewandte und bedeutsame Tätigkeit einzubringen. Und- was wohl die Hauptsache ist- die Hauptgewinner sind Verständigung und Vertrauen zwischen den zwei größten Völkern Europas.

13.12.2000

 

8. DEUTSCHE WIEDERVEREINIGUNG UND RUSSLAND

 

Was ein Matrjoschka-Freund dazu schreibt:

1. Ein Blick zurück.

Dass der Start des wiedervereinigten Deutschlands vor zehn Jahren besser gewesen sein konnte, wird allmählich zur allgemeinen Erkenntnis. Sonst wäre wohl der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, noch auf dem hohen Ross. Und sein bester Freund, der populärste Politiker des Vereinigungsjahres 1990, Michail Gorbatschow, vielleicht auch. Ihnen haftet aber der Makel an, die deutsche Einheit und das neue Europa, das von der Last der deutschen Teilung frei ist, nicht auf die beste Weise mitgestaltet zu haben.

Dabei erhielten sie von der Geschichte die einmalige Gelegenheit, bei der großartigen Wende in Europa und in der Welt mitzuwirken. Die Wiedervereinigung, durch die Erhebung der Ostdeutschen ermöglicht, hätte viel mehr sein können als der Anschluss Ostdeutschlands an die Bundesrepublik. So wie die widernatürliche Teilung Deutschlands ein Produkt der widernatürlichen Teilung der Welt in die sich bekämpfenden Hälften war, hätte die deutsche Wiedervereinigung der Auftakt zu einer echten und umfassenden Einigung- nun gut, wenn nicht der ganzen Welt, dann wenigstens des europäischen Kontinents sein können. Ein Anfang der Überholung überlebter Strukturen. Ein Prolog zu einem Frieden, der mehr als Abwesenheit eines Krieges ist. Wäre es so, lebten wir jetzt in einer besseren, glücklicheren, sichereren Welt.

Trotzdem wäre es sträflich, zu übersehen, wie viel Gutes in den verflossenen zehn Jahren in Deutschland und in ganz Europa passierte. Unbestreitbar ist die Tatsache, dass es den meisten Deutschen und den meisten Europäern jetzt besser geht als vor zehn Jahren. Sie sind wohlhabender geworden, leben freier.

Dennoch hinkt die Realität hinter den Möglichkeiten und auch hinter den Hoffnungen des Jahres 1990 hinterher. Wo ist das gemeinsame europäische Haus, auf das damals alle schworen? Das gemeinsame Haus, das allen europäischen Ländern ein Dach über den Kopf anbieten sollte. Darunter natürlich auch Russland, dem größten europäischen Land.

Wo ist der Frieden auf dem Kontinent, der auf dem Grundsatz des Gewaltverzichts und auf den Prinzipien des internationalen Rechts aufgebaut werden sollte. Der Grundsatz des Gewaltverzichts wurde auf dem Balkan- aber auch in Tschetschenien- in sein Gegenteil verkehrt. Und die Prinzipien des internationalen Rechts wurden mit Soldatenstiefeln getreten.

Auch in Bezug auf Deutschland haben sich manche Hoffnungen nicht erfüllt. Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass das staatlich wiedervereinigte Land so lange innerlich unvereinigt bleibt? Dass an der Stelle der mit Stacheldraht markierten Grenze eine andere entsteht, markiert durch das Gefälle in der Wirtschaft, der sozialen Sicherheit, zähe mentale Unterschiede der Bevölkerungsteile?

Erst recht konnte sich 1990 kaum jemand jenes Russland vorstellen, das jetzt existiert. Das zerrüttete Land. Im Westen, wo 1990 in Bezug auf die russische Zukunft eine Euphorie herrschte, wird jetzt der Spieß umgedreht. Dieselben Medien, die damals die neue russische Demokratie in den Himmel hoben und den Sternenflug der reformierten russischen Wirtschaft voraussagten, schildern jetzt genüsslich den russischen Niedergang. Zwar machen sie für ihn einzig und allein die Russen selbst haftbar. Aber Russland liegt nicht auf dem Mond, sondern in Europa. Und im Kreml saßen nicht nur Gorbatschow und Jelzin, sondern auch ihre zahlreichen westlichen Berater.

Warum kam es fast auf der ganzen Linie anders, als erhofft?

2. Zwischenbilanz

Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vor zehn Jahren hätte viel mehr hätte bringen können. Sie hätte der Auftakt zur einen echten, auf der Solidarität aller Europäer in Ost und West beruhenden Einheit Europas werden können. Stattdessen entstand Europa- und Deutschland übrigens auch- die zwar viele Fortschritte machten, dennoch in gewissem Sinne geteilt bleiben. Geteilt durch das inzwischen eher steiler gewordene Gefälle in der Wirtschaft, im sozialen Bereich, im Lebensniveau und mentalen Unterschiede.

1990 wurde etwas anderes erwartet und erhofft. Ein Deutschland, wo in West und Ost die Menschen gleiche Chancen und im Umgang miteinander keine Schwierigkeiten haben. Ein Europa ohne jene Grenzen, die durch den Reichtum der einen Staaten und die Armut der anderen gezogen werden. Ein Europa, das das größte europäische Land- Russland nicht außen vor lässt.

Warum ist es anders gekommen? Unter anderem, weil die Staatsmänner, die die deutsche Einheit und das neue Europa mitgestalteten, die einzigartige Chance verpassten, die Staatswesen samt ihren wirtschaftlichen und sozialen Strukturen einer Revision zu unterziehen. Sie hatten eine viel zu enge Sicht auf die stürmischen Veränderungen der glorreichen Jahre 1989 und 1990. Sie fassten den Zusammenbruch des sogenannten realen Sozialismus als eine absolute Bestätigung des realen Kapitalismus auf und jede Reform erschien ihnen überflüssig.

Das betrifft nicht nur den "Kanzler der Einheit" Helmut Kohl, der auf dem Bewährten schon immer beharrte, nicht nur seine westlichen Kollegen, sondern auch den Russen Michail Gorbatschow, der vorgab, etwas ganz anderes anzustreben, wusste aber anscheinend nicht, was und wie. Jedenfalls redete er viel, tat und erreichte wenig. Wie auch sein Nachfolger Boris Jelzin.

Dabei könnte Russland mit seinem Gewicht, mit seinen überwältigenden, sowohl positiven wie negativen Erfahrungen im XX. Jahrhundert viel mehr bewegen. Sein Volk war es, das am Ende des Jahrhunderts die Initialzündung der Veränderungen auslöste. Sein Volk war es, das Mitte des Jahrhunderts den größten Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus in Deutschland leistete und somit ein neues Deutschland ermöglichte. So hatten die Russen das Recht, ihre Stimme zu erheben und Gehör einzufordern. Aber im europäischen Konzert führten andere das Wort. Und Gorbatschow und danach auch Jelzin sagten zu allem, was die westlichen Kollegen vorschlugen, ja und Amen.

Warum, soll dahingestellt bleiben. Fakt ist, dass sie damit Europa, Deutschland, vor allem aber Russland selbst einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn sie zeitweilig im Westen viele Würdigungen erhielten und internationale Preise sammelten.

So akzeptierten sie, dass Deutschland auf eine, wie die spätere Zeit zeigte, nicht die beste Art und Weise vereint wurde und in der NATO, also unter der Obhut der USA blieb. Mit anderen Worten, es blieb von einer Supermacht abhängig, die nicht viel Verständnis für die Rolle der Deutschen, die Nöte der Russen, für Europa insgesamt zeigte. Mit Recht sind die beiden Jasager in Russland bereits unten durch. Aber auch im übrigen Europa werden sie nicht mehr gefeiert. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan...

Zu ihrer Rechtfertigung sagen die Gestalter des wiedervereinigten Deutschlands und des neuen Europas, sie nutzten 1990 die Gunst der Stunde und holten aus der Konstellation, von dem Befreiungsdrang der osteuropäischen Völker herbeigeführt, alles heraus, was zu holen war. Rückblickend ist das nicht überzeugend. Denn viele Chancen, wirklich Neues und wirklich Besseres zu erreichen, wurden vertan.

Vielleicht aber wurden sie nicht endgültig vertan?

3. Noch ist nicht aller Tage Abend.

Gerade in der letzten Zeit, kurz vor dem 10. Jahrestag der wiedererlangten deutschen Einheit, mehrten sich unheilvolle Zeichen dafür, dass die Gefahren für Europa 1990 nicht so gebannt wurden, wie es hätte geschehen können und sollen.

Nehmen wir die Ereignisse, die in den Schlagzeilen der europäischen Presse zitiert werden. Die nicht enden wollende Kette der tragischen Unfälle, vielleicht auch Terrorakte in Russland wie die Bombenexplosion auf dem Puschkinplatz in Moskau, das Sinken des U-Bootes Kursk, der Brand im Moskauer Fernsehkomplex Ostankino.

Der Tenor der meisten westlichen Äußerungen läuft darauf hinaus, die dramatischen Vorfälle und ihre Begleitumstände zeugten von der Zerrüttung der staatlichen, wirtschaftlichen und ethischen Grundlagen des russischen Lebens und der wachsenden Handlungsunfähigkeit des russischen Staates. Das wird oft, insbesondere in Übersee, mit einem Schuss Missgunst und Häme behauptet, als wäre die russische Misere dem Westen von Vorteil.

Nun, warum die Amerikaner so eingestellt sind, lässt sich leicht erraten. Sie hoffen, jetzt die russischen Einwände gegen ihr Projekt der kosmischen Raketenabwehr nicht beachten zu müssen, das heißt, die bestehenden Abrüstungsverträge über den Haufen zu werfen und eine neue Phase des Wettrüstens einzuleiten. Damit wäre die absolute Weltherrschaft der USA für Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gesichert. Auch ihre Herrschaft in Europa. Ein Kurs übrigens, der sich bereits 1990 andeutete, als die USA den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO zu einer unerlässlichen Bedingung der Wiedervereinigung erhoben- und Kohl und Gorbatschow zustimmten. Übrigens verrieten die beiden letzteren damit sowohl den Geist der friedlichen Revolution in Ostdeutschland und anderen Ländern Osteuropas, als auch die Ideale der Russen, die sie in der Perestroika verwirklicht sehen wollten und die keineswegs verwirklicht wurden.

Das rächt sich jetzt. Besonders offenkundig in Russland, wo es nach 1990 rapide abwärts ging. Und zwar rundum. Der Staat und seine Führung verloren jeden Halt in der Bevölkerung, die Wirtschaft landete im Tal der Tränen, die öffentliche Moral, insofern noch vorhanden, nahm großen Schaden. Mit der Haltung Gorbatschows und seines Nachfolgers auf dem europäischen Parkett hatte es nicht wenig zu tun. Denn die Russen fühlten sich hintergangen und erniedrigt. Insbesondere nachdem die NATO im Zuge der Osterweiterung den russischen Grenzen immer näher rückte.

Von der Misere ist natürlich nicht nur Russland betroffen. Der schlechte Zustand der lebenswichtigen Einrichtungen in Russland, der sich jetzt offenbart, lässt sie nicht nur für Russland lebensbedrohlich werden. Auch für Europa, das in jeder Hinsicht groß, räumlich aber eher klein ist. Und vor allem für Deutschland, fast ein Nachbar Russlands.

Nicht nur die Russen, sondern auch die Deutschen hätten viel mehr gewonnen, wäre die Wiedervereinigung nicht allein nach den Wünschen des "Kanzlers der Einheit" und seiner westlichen Freunde, vor allem jener aus den USA, gestaltet worden.

Hätte denn 1990 ein mit russischer Unterstützung durchaus möglicher Abschied von der NATO Deutschland geschadet? Kaum. Seine Sicherheit wäre jedenfalls nicht gefährdet. Wer bedroht es denn? Nordkorea?

Andererseits stellt sich die Frage, ob Deutschland für immer an der kurzen amerikanischen Leine gehalten werden muss?

Soviel ist gewiss- letztendlich bleibt es nicht so, wie es ist. Es gibt keinen langen Stillstand in der Geschichte der Völker. Erst recht nicht in der Geschichte des deutschen, aber auch nicht des russischen Volkes, die beide im vorigen Jahrhundert ihre Kreativität und Dynamik im Guten wie im Bösen unter Beweis stellten.

Vorläufig aber soll es bei der Feststellung bleiben, dass die Wiederherstellung der deutschen Einheit vor zehn Jahren, trotz mancher vertaner Chance, eine großartige Sache war. Und die vertanen Chancen sind nachholbar. Es ist noch nicht aller Tage Abend.

 

DEUTSCHLANDSPIEL

In der russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden, fand die Voraufführung des dokumentarischen Fernsehdramas "Deutschlandspiel" statt, das dem Fernsehpublikum erst am Tag der Einheit gezeigt werden soll. Eine Matrjoschka war selbstverständlich dabei. Sie berichtet:

Obwohl reichlich mit Archivalien ausgestattet, enthält der aufwendige, dreistündige, spannende Film des ZDF kaum etwas Unbekanntes über die Umstände der deutschen Wiedervereinigung. Dafür aber eine neue Sicht der Akteure der stürmischen Zeit. Vor allem, was den bis dato in Deutschland ganz anders präsentierten Michail Gorbatschow betrifft. Der Zuschauer findet im Film keine Spur von jenem Bild des großen Vordenkers der neuen Zeit, das die deutschen Medien und die deutschen Politiker ein Jahrzehnt lang aufbauten. Auf der Leinwand ist ein geschwätziger Narziss zu sehen. Kurzsichtig, willensschwach, unzuverlässig und- nach Aussage von Gorbatschows außenpolitischem Berater Valentin Falin, wohl des kundigsten unter den zahlreichen im Film auftretenden Zeugen der Geschichte, auch noch käuflich dazu. Auch wenn er vielleicht nicht mit Barem gekauft wurde, sondern mit Schmeicheleien, Titeln und internationalen Preisen.

Auch die andere Schlüsselfigur des Geschehens vor zehn Jahren, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, kommt im Film alles andere als glimpflich davon. Sein Beitrag wird auf den zweifelhaften Verdienst reduziert, Gorbatschows Schwächen intensiv genutzt und dem Möchtegern mit allen Mitteln geholfen zu haben, die Stellung im Kreml zu halten. Selbstverständlich nur so lange, bis er alles rausrückte, was er dem Westen anzubieten hatte. Dann kam das Übliche- der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Ob die von den Filmemachern angefertigten Konterfeis der an der Herbeiführung der deutschen Einheit maßgeblich beteiligten Staatsmänner stimmen, soll hier dahingestellt bleiben. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass in Deutschland zum zehnten Jahrestag der Einheit ein Film erscheint, der diese Staatsmänner auf eine ziemlich brutale Weise runtermacht. Stellt sich die Frage, ob auf den Sack stellvertretend für den Esel eingehauen wird? Mit anderen Worten, ob der Film den in Deutschland verbreiteten Frust widerspiegelt und die Wiedervereinigung selbst im Visier hat?

Allerdings gaben sich die Filmemacher Mühe, jenen wirklichen Promoter der Geschichte angemessen darzustellen und zu würdigen, der bis dato durch die überdimensional gezeichneten Politikerfiguren oft verdeckt wurde. Das Volk der DDR. Das Volk der friedlichen Revolution in Ostdeutschland von 1989. Jenes Volk, das auf die Strasse ging und damit die Politiker zum Handeln oder, soweit sie sich den revolutionären Veränderungen widersetzten, zum Stillhalten zwang. Nicht nur in der DDR, sondern auch in dem anderen Teil Deutschlands und weit über das Land hinaus.

Schade nur, dass die Filmemacher, die sich verständlicherweise auf Deutschland konzentrierten, versäumten, auf den ähnlichen Beitrag des russischen Volkes hinzuweisen. Denn die Russen waren es, die noch lange vor den Ostdeutschen die verkrusteten Strukturen aufbrachen, somit übrigens auch die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichten und den Weg in eine bessere Zukunft Europas öffneten.

Dass die Zeit danach den Menschen in Russland, in Deutschland und in der Welt viele Enttäuschungen brachte, steht auf einem anderen Blatt. Im Film, der mit dem Tag der Einheit endet, wurde das Thema ausgeklammert. Da er aber ziemlich überzeugend zeigt, wie kurzsichtig und verbohrt die vielgefeierten Staatsmänner agierten, deutet er an, vielleicht von der Filmemachern unbeabsichtigt, wer die Schuld trägt, dass die große Chance vertan wurde.

11.8.2000

NACHWORT

Die sich andeutende neue Annäherung Russlands und Deutschlands ist eine gute Sache. Es ist allerdings nicht das erste Mal, das sich Russland und Deutschland näherkommen. So taten sie das mehrmals im XX. Jahrhundert.

1. Als Sowjetrussland und Weimarer Deutschland 1922 in Rapallo ein Abkommen schlossen, das den damaligen Parias der Weltpolitik mehr Geltung und mehr Wirtschaftserholung bringen sollte. Es funktionierte. Bis Deutschland, u.a. auch dank Rapallo diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch aufgeholt, immer die SU sitzen ließ. Die Folgen für Deutschland waren - wenn auch mittelbar- Wirtschaftskatastrophe 1929 und Hitlers Machtantritt 1933.

2. Als die stalinistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutschland 1941 einen Pakt schlossen, der auf Aufteilung Europas hinauslief. Es funktionierte. Bis Hitler, vom Siegesrausch überwältigt, den Angriff auf die SU startete. Das war der Anfang vom Ende des 3. Reichs.

3. Als Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre die sozial-liberale Koalition in Bonn eine neue Ostpolitik durchsetzte. Es funktionierte. Die Spannung in Europa wich. Der Sowjetführung wurde die Angst vor dem Westen genommen. Jahre später zog sie die friedliche Abwicklung des bankrotten Regimes und die deutsche Wiedervereinigung der Gewaltanwendung mit zweifelhaften Ausgang vor. Hätte die sowjetische Führung es gemacht, wenn sie voraussehen könnte, wie der Westen seinen verdienten Sieg nützen würde? Und ist Deutschland darüber glücklich, in seinem Rücken ein zerrüttetes Reich zu haben, vor Überraschungen aller Art nicht gefeit?

Wollen wir hoffen, dass die neue Annäherung, die BK Schröder als eine zeitgemäße Fortsetzung der neuen Ostpolitik Willy Brandts definierte, die historischen Erfahrungen berücksichtigt.

Im Namen des matrjoschka-Teams : Iwan Matrjoschkin, Esq.

9. LESERFORUM
An m+m+m+m+m+m+m+m+m+M

Es gibt wohl nichts Provinzielleres als die Deutschen. "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!" ist das Niveau. Die Diskussion um die Computer-Inder zeigt den Rest.

Jetzt werden, durchs Zuwasserlassen der MIR wieder ungeahnte Wissenschaftlerpotentiale frei. Ratet, wer diese abschöpfen wird? Klar, die USA! Bis bei uns einer aufwacht, sind sie alle weg.

Liebe Deutschlandfreundinnen (neunfach) und -freunde (einfach, was nicht simpel heißen muss), die Deutschen sind so, ihr werdet es nicht mehr erleben, dass sie sich ändern. Da sie leider auch die Juden fast alle umgebracht oder vertrieben haben, werden sie auf Generationen die Repräsentanten des Musikantenstadls bleiben. Die russischen Juden, die sich jetzt in Berlin befinden, werden auch nicht angemessen integriert und "abgeschöpft", wie Ihr das zu benennen beliebt. Ich habe beispielsweise eine russisch-jüdische Bekannte, die als Lehrerin für deutschrussische Aussiedler tätig war. Sie wurde mit den obszönsten antisemitischen Ausdrücken belegt und attackiert. Spottgedichte wurden auf sie verfasst. Niemand schritt ein, sie möge sich nicht so haben. Das war alles.

Wenn Ihr eine umfassende endgültige Charakterisierung der Deutschen lesen wollt, so greift zu Christoph Martin Wieland: "Die Abderiten", geschrieben 1777. Nicht nur Heinrich Heine ist um den Schlaf gebracht, wenn er an D. denkt.

A. 25.3.01
Anm. v. Mmmmmmmmmm: Ach, wir haben die Deutschen gern. Wir sind stolz, in Deutschland zu Hause zu sein.

Russischunterricht ist (in Deutschland) tot...

In keinem Bremer Gymnasium gibt es noch Russisch als zweite Vollpflichtsprache ab 7. Klasse. Volkshochschulreisen ("Studienreisen"?). Naja, bestenfalls Moskau und Sankt Petersburg. Von wegen Roter Platz und Ermitage und so – aber Provinz und Dorf, nitschewo!

Russisch wird durch den angloamerikanischen Sprachimperialismus, vereint mit wachsender eurozenztrischer Sichtweise, verdrängt... Und wer versteht schon ein Volk, das einen trunkenboldigen Präsidenten genauso schnell vergessen kann wie es einen Putin aus dem Stand auf den Schild heben kann ? Und gibt es nicht nirgends sonst so viele sechshunderter Mercedes wie in Moskau, wo schon bei geringen Minusgraden Obdachlose dutzendweise erfrieren? Wozu noch Russisch?

Hat sich Turgenjew doch geirrt, als er sagte (Juni 1882): "Man kann einfach nicht glauben, dass eine solche Sprache nicht auch einem großartigen Volke gegeben sei"?

H.F.

Anm. v.m.: Herr H.F. besuchte Russland 29 Mal. Er ist bekannt geworden durch seinen einfallsreichen Russischunterricht.

20.3.01 

Gastgeschenk?

Was würde Russland der europäischen Gemeinschaft als Gastgeschenk bringen? Schwindler und Abzocker? Die haben die Europäer selbst mehr als genug. Erdöl und Erdgas? Werden sowieso geliefert, außerdem kommen sie zunehmend nicht aus Russland, sondern aus den südlicheren GUS-Staaten. Atombomben? Die französischen und englischen Atomarsenale sowie der amerikanische Raketenschirm sind vollauf genug . Und Tolstoi und Dostojewski können wir bei Bedarf lesen, auch wenn Russland nicht drin ist. Bleiben wir also nüchtern.

I.T.

Anm. v. m. Eigentlich sollten die Ereignisse auf dem Balkan Herrn I.T. die Erkenntnis vermitteln, dass nüchterner Verstand nicht immer segensreich ist. Jugoslawien wurde jahrelang von Europa isoliert. Mit dem Ergebnis, dass wir jetzt alle vor Augen haben. Kehren auch in Russland solche Zustände ein, hilft die NATO- Friedenstruppe wenig, noch weniger eine europäische Eingreiftruppe.

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... Angesichts der jetzigen Möglichkeiten (bleiben) die Beziehungen begrenzt... Es liegt meines Erachtens in der Politik, die der Westen gegenüber Russland betreibt. Es ist nicht nur die Tatsache, dass in erster Linie die Rohstoffe dieses großen Gebiets interessieren, kaum aber die Menschen, die sich inzwischen in einer elenden Lage befinden. Es geht auch darum, dass ein Europa ohne Russland betrieben wird. Die einzige Klammer, die noch besteht, ist die OSZE. Sie aber spielt im Westen eine höchst untergeordnete Rolle. EU und NATO aber werden ausdrücklich ohne Russland weiter organisiert und vergrößert, besonders durch an Russland grenzende Staaten. Die erst kürzlich beschlossene Eingreiftruppe der EU, die 2003 voll einsatzbereit sein wird, kann Russland nur als Bedrohung empfinden, besonders, da ihre Funktion auch darin bestehen wird, die wirtschaftlichen Interessen des Westens durchzusetzen. Diese Eingreiftruppe wird fast zu einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten bestehen. Das ist nicht nur ein militärisches Signal, sondern auch eine politische Entscheidung, die das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland neu belasten wird. Ich bin überzeugt, dass gerade in dieser Hinsicht Akzente gesetzt werden müssen, die dahin zielen, dass Russland nicht aus der europäischen Gemeinschaft vertrieben und möglicherweise zum Feind des übrigen Europas wird, sondern seinen gebührenden Platz auf dem Kontinent findet.

H.D.

Anm.v.M.: Insofern erkennbar, hat die russische Führung wohl kaum etwas gegen die EU- Eingreiftruppe einzuwenden und erst recht will sie nicht, dass der Versuch der EU, eine eigene Sicherheitspolitik zu definieren, zu einer Belastung der deutsch-russischen Beziehungen führt. 

 

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