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Wie sieht ein Russe den in Deutschland ausgebrochenen Wahlkampf?  

Der hier bereits  laufende Wahlkampf ist wohl inhaltsreicher, als viele vor ihm gewesen sind. Ist auch verständlich, da die Bundesrepublik  vor einer  schicksalsschweren  Entscheidung  steht. Vor der Wahl zwischen einer neoliberalen Gesellschaft, wie sie zum Beispiel in den USA existiert. Und einer verantwortungsbewussten, dem sozialen Wohl ihrer Bürger verpflichteten Gesellschaft, wie sie in der Bundesrepublik selber viele Jahrzehnte musterhaft existierte. Die ein schnelles Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Bevölkerung unter einen Hut bringen kann.

 

Wie es zu einem Land gehört, das auf seinen      Ruf,  die Domäne der Denker und Dichter einerseits,  und des Fleißes und  der Tüchtigkeit andererseits zu sein, Wert legt und sich bemüht, diesen Ruf   endgültig wiederherzustellen. 

 

Warum die scheinbar gesicherte Fortbewegung Deutschlands auf dem  bewährten Weg gestoppt wurde, ist eine schwierige Frage. Der Verfasser neigt zu der Meinung, die Störungen kamen mehr von außen als von  innen. Nachdem die Zwänge, die es in der Zeit des Kalten Krieges gab, wegfielen, änderten sich auch die Existenzbedingungen der Bundesrepublik in Europa und in der Welt. Früher genoss sie als Vitrine der freien Welt einen Schonstatus. Dann aber wurde sie vor allem  als immer stärker werdender, gefährlicher  Mitbewerber wahrgenommen. Ihre Prosperität gehörte nicht mehr zu den Voraussetzungen des eigenen Wohlergehens ihrer Verbündeten. Den harten Winden einer Welt ausgesetzt, wo noch in vielem Dschungelgesetze herrschen, musste sie mit neuen, wachsenden  Belastungen fertig werden.

 

Hinzu kam die Globalisierung der Wirtschaftsverhältnisse im Sinne des Neoliberalismus made in USA. Im Endergebnis litt  die soziale Gerechtigkeit, die jahrzehntelang die hiesigen Menschen beflügelte und  den überaus meisten von ihnen eine schöne Lebensperspektive öffnete.

 

Zu dem jetzt im Lande tobenden Wahlkampf zurück, muss man sagen, dass er, obwohl in den  Medien oft zu einem Zank herabwürdigt, viel dazu beitragen kann,  den Blick der Deutschen für die Verhältnisse im eigenen Land und außerhalb zu schärfen. Jenen Blick, den ihr wohlverdientes sattes Laben  mitunter trübte. Das ist das Gute an der laufenden Auseinandersetzung.

 

Zwar schreiben alle- oder fast alle- deutschen Politiker, die jetzt um die Gunst der Wähler buhlen,  auf ihre Banner ungefähr dasselbe. Zuerst mal Beschaffung neuer Arbeitsplätze, dann die bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Bildung. Und vieles andere mehr, was früher zum Erbgut der Deutschen zu gehören schien. Und jetzt   zwischen den Fingern zu zerrinnen droht.

 

Aber der verständlicherweise um seine und des Landes Zukunft besorgte deutsche Wähler lässt sich vermutlich  mit bloßen Absichtserklärungen nicht abspeisen. Er wird schon genau darauf gucken, was ihm als Heilmittel gegen das Desaster  verkauft wird.

 

Auch über  die deutschen Grenzen hinweg schickt   der Wahlkampf in Deutschland wichtige Signale.  Vor allem nach Russland.

 

Vermutlich gibt es kein anderes Land in der Welt, wo das Geschehen in Deutschland schon seit jeher so aufmerksam verfolgt und bewertet wurde. Bei allen, in Russland  kaum vermeidbaren Verwerfungen,  wurde die Richtung,  die es seit seiner  Wende eingeschlagen hat,  vom deutschen Beispiel mitinspiriert und mitkorrigiert. Wenn das bevorzugte Partnerland keine Erneuerung erfährt und seine Krise nicht bewältigt, wird es  für  Russland ein schwerer Schlag sein.

 

Aber das muss uns nicht passieren. Geht  es doch um die kreativsten Länder Europas. Wer, wenn nicht sie, können mithelfen, einen  Ausweg aus der Sackgasse der westlichen Zivilisation zu finden. Erst recht, wenn sie ihre Partnerschaft, die den Austausch von sozialen Erfahrungen  einschließen soll, weiter pflegen.  

14.6.05     

 

 

Zu den Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen: 

 

Es war ein Fall, wo die Auguren eine und dieselbe  Meinung von sich gaben. Alle sagten  eine  schwere Niederlage der Regierungskoalition voraus. Und alle wiesen auf dieselben Ursachen der zu erwartenden Niederlage der Rot-Grünen hin. Die unvermindert hohe Arbeitslosigkeit, der fortschreitende Abbau  sozialer Leistungen.

 

In einem demokratischen Land werden die Regierenden dafür vom Wählervolk   abgestraft. Ausweichen gelingt selten.  Franz Müntefering versuchte es, als er von der Habgier des Großkapitals sprach. Mit einer Deutlichkeit, die den sozialdemokratischen Äußerungen bereits mehrere Jahrzehnte fehlte.

 

Das hat aber nicht viel gebracht.  Denn  der deutsche  Wähler glaubt,  dass nicht das Kapital die Puppen tanzen lässt. Sondern umgekehrt.  So mussten die Sozialdemokraten und die Grünen volens- nolens den Sündenbock abgeben.

 

Jetzt ist ihre Regierung wacklig geworden. Die Opposition  kann im Bundesrat jedes Gesetz blockieren, das ihrem politischen Kalkül widerspricht. Und dieses ist dem Ziel untergeordnet, bei der Bundestagswahl zu siegen. Nach der in den hiesigen Medien verbreiteten Prognose ist damit auch in der anvisierten  vorgezogenen Wahl zu rechnen.      

 

Eine andere Frage, ob dieser Sieg, sollte er eintreten,   eine positive  Wende in der wirtschaftlichen und sozialen Lage Deutschlands  unbedingt bringt. Das ist schwieriger  vorauszusagen als der Ausgang der Wahl.  Denn die Opposition übte zwar, wie es sich gehört, harte Kritik an der Regierung, aber eine überzeugende  Alternative der Regierungspolitik ist wohl noch nicht auf dem Tisch.  Vor allem bleibt schleierhaft, wie kann man  dem Großkapital, oder wie es hier  euphemistisch heißt, der „Wirtschaft“, das Verhalten vorschreiben. Besonders  angesichts der ausufernden Globalisierung und der EU- Erweiterung.

 

Diese Prozesse, wie zwingend  sie auch sein mögen, lassen den Großunternehmern immer die Möglichkeit, jedem politischen  Druck mit der Drohung, irgendwo anders ihre Schäfchen grasen zu lassen, zu begegnen. Und damit  die politische Führung des Landes  zu erpressen. Insbesondere, wenn sich diese durch ihr Bekenntnis zum Neoliberalismus selbst  kastriert.

 

In Russland wurden die deutschen Erfahrungen schon immer mit viel Anteilnahme verfolgt. Als die Russen daran gingen, den Sozialismus, oder vielmehr das, was ihnen mit diesem Label verkauft wurde, durch   die freie Marktwirtschaft abzulösen, schielten sie auf das ermunternde deutsche Beispiel. Der rheinische Kapitalismus war ihnen als das wunderbare Amalgam der Wohlfahrt des Volkes und des freien Unternehmertums zur Nachahmung empfohlen. Und von vielen akzeptiert.

 

Das, was in Deutschland jetzt vor sich geht, wird die Russen nachdenklich machen. Und vermutlich  ihre  Zustimmung zur Begrenzung der Macht der Wirtschaftsgewaltigen im eigenen Lande stärken.  Denn in Russland kann die Profitgier noch viel größeres Unheil anrichten als in Deutschland.

22.5.05    

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Am Montag übertrug das  deutsche Parlamentsfernsehen Phönix die  Befragung des Außenministers Fischer vom Bundestagsausschuss zur Untersuchung der  Visa- Angelegenheiten. 

Man darf sonst über die sogenannte Fernsehdemokratie verschiedener Meinung sein, aber eins ist ihr nicht abzusprechen. Sie ermöglicht  eine, früher undenkbare Transparenz der Regierungsvorgänge. Wenn die Regierung es will. Und die deutsche Regierung will es anscheinend. 

 

So gewährte auch die Sendung vom Montag Einblick  in  eine Sphäre der deutschen Regierungstätigkeit, die früher und nicht nur hier zumeist hinter verschlossenen Türen  praktiziert wurde. Obwohl gerade die Durchsichtigkeit der Außenpolitik zu den ältesten Forderungen der demokratischen Kräfte gehörte. Übrigens auch in  Russland, wo die große Revolution 1917 forderte, mit der Geheimdiplomatie Schluss zu machen. Leider ohne Erfolg.

 

Zu der Fernsehübertragung am Montag zurück, möchte man zuerst  feststellen, dass der öffentlich und scharf  befragte Minister Fischer die Gelegenheit nutzte, das Festhalten seiner Regierung an der Reisefreiheit und an der Offenheit des  Landes hervorzuheben. Das muss die   im Zusammenhang mit dem Missbrauch der Reisefreiheit entstandenen Befürchtungen  zerstreuen. Das Kind wird nicht mit dem schmutzigen Wasser  ausgeschüttet. Das ist erfreulich. Das ist  für alle Europäer, auch für die Russen wichtig. Auch weil die Zusicherung aus einem Land kommt, das für die Reisefreiheit noch in einer Zeit rang, als  die Russen, die sie jetzt voll genießen,  nur von ihr träumten.

 

Allerdings gab es in den Ausführungen des Bundesaußenministers Akzente, die bedenklich erscheinen können. So hat er etwas zu prononciert auf die Verquickung  der Reisefreiheit und der Entfaltung der Demokratie in jenen Ländern hingewiesen, wo, seiner Meinung nach, diese Regierungsform noch unterentwickelt ist. Die Reisefreiheit, wie die anderen Freiheiten auch, ist aber an sich wertvoll genug. Sie als ein Instrument zu preisen, das die Demokratie  in anderen Ländern zu forcieren imstande ist, hieße, ihr einen Bärendienst zu erweisen.  Vielleicht sie sogar  gefährden.

 

Selbstverständlich ist eine Außenpolitik, die dieses Instrument einsetzt, keinesfalls mit dem von der Waffengewalt geförderten Export der Demokratie zu vergleichen, dem sich  manche NATO- Verbündeten der Bundesrepublik verschrieben haben. Aber auch der Einsatz sanfterer Mittel kann Ergebnisse bringen, die den Erwartungen  zuwiderlaufen. Zukunft hat nur jene Demokratie, die nicht von Außen hineingetragen wird. Auch wenn es nicht mit brutalen, sondern  mit sanften Mitteln geschieht. 

 

Derjenige, der die politischen und sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland aus eigenem Erleben kennt, wird wohl daran nicht zweifeln, dass ihre Gäste mit mehr Begeisterung für Demokratie in die Heimatländer zurückkehren. Erst recht, wenn sie nicht das Gefühl bekommen, man will sie manipulieren.  Das gute Beispiel reicht aus. Insbesondere   wenn es nicht aufdringlich vorgehalten wird.

 

Vielleicht hat der deutsche Außenminister für einen Augenblick dies vergessen. Schade, aber   im Eifer des Gefechtes passiert mitunter auch Schlimmeres.

26.4.05

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Mit einer Gedenkfeier in Weimar haben am Sonntag ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft der Befreiung der NS-Lager vor 60 Jahren gedacht. 

Mehrere prominente Redner mahnten im Deutschen Nationaltheater Weimar, im Kampf gegen die Überreste des nationalsozialistischen Gedankengutes  nicht nachzulassen. Darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er sagte, die Bundesbürger müssen die Werte des Humanismus  "jeden Tag aufs Neue verteidigen. In Deutschland wird dieser Auftrag immer gelten", versicherte der Kanzler.  Die begangenen "Schandtaten“ könne man nicht "ungeschehen machen". Allenfalls aber ihrer Wiederholung vorzubeugen.

Die Teilnehmer der Veranstaltung  warnten vor einer "Verrohung des Denkens und der Gewaltbereitschaft“ in der Gesellschaft.  Skandalöse Auftritte von NPD-Funktionären in Sachsen werteten sie  als  Versuche der Neonazis,  sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.

Es gelte, den Anfängen zu wehren, wurde übereinstimmend festgestellt.  Das heutige Deutschland ist durchaus befähigt, dies zu tun. Seine Demokratie ist viel tiefer  verankert als die der ersten deutschen  Republik, die mit dem Beiwort „Weimarer“  in die Geschichte einging.

In diesem Jahr erhielten auch andere  Veranstaltungen in Deutschland zum Jahrestag der Befreiung der Überlebenden in den nazistischen KZs ein besonderes Format. Das ist nicht nur auf das runde Datum zurückzuführen. Die deutsche Öffentlichkeit lässt  das Image des inzwischen in der Welt  zum hohen Ansehen aufgestiegenen Landes nicht besudeln. Erst recht nicht von einer kleinen Minderheit, die unfähig ist, aus der Vergangenheit  zu lernen.

Diese Haltung, die quer durch alle demokratischen Parteien in Deutschland geht, ist auch für andere Länder beispielgebend. Denn es gibt kaum ein größeres Land in der Welt, das sich mit einer einwandfreien Vergangenheit rühmen kann. Russland kann es auch nicht.  Davon, ob   man  versucht, den Kehricht der Geschichte unterm Bett  zu verstecken, oder ob man sich damit wie in Deutschland von Heute  offen  und ehrlich  auseinandersetzt, hängt die Glaubwürdigkeit   jedes Landes ab. Deshalb bleiben in Russland  die Gedenkveranstaltungen in Deutschland  nicht unbemerkt. Auch weil dem faschistischen Terror viel mehr Russen als Angehörige jeder anderen Nation zum Opfer fielen. 

Auf ihre Art beweisen  die deutschen Veranstaltungen, dass die deutsch-russische Partnerschaft nicht nur politisch und wirtschaftlich zweckmäßig ist.  Sie  fördert  die Gemeinsamkeit ethischer Werte. Oder, um das Wort eines großen Weimarer Dichters zu gebrauchen, die Wahlverwandtschaft beider Völker. Also etwas, was schwer zu messen, aber nichtsdestoweniger am wertvollsten ist.

10.4.05

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Die hiesige  Presse berichtet über einen  Streit im deutschen Auswärtigen Amt. Es geht um die posthume Ehrung deutscher  Diplomaten mit  nicht einwandfreier Vergangenheit.  

Diese Diplomaten haben  ihre ersten Sporen bereits im Dritten Reich verdient. Übrigens waren darunter  Menschen wie der letzte deutsche Botschafter in Moskau vor dem Zweiten Weltkrieg, Graf von der Schulenburg. Er hat bekanntlich  versucht, den Angriff auf Russland zu vereiteln und wurde als Widerständler von der Blutjustiz des Dritten Reiches   mit dem Tode bestraft.

 

Problematischer sind allerdings  andere Fälle.

 

Sie ergeben sich aus der Tatsache, dass  die Bundesrepublik Deutschland  nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches  mit der von diesem Vorgänger geerbten Beamtenschar  sehr behutsam umging. Die durch  ihr früheres Tun nicht eindeutig belasteten Diener des Staates wurden vom demokratischen Deutschland in den Dienst  übernommen. Sie erhielten damit die Gelegenheit, ihre Loyalität  gegenüber dem neuen Dienstherrn  unter Beweis zu stellen.

 

Die überaus meisten haben die Probe bestanden. Dem neuen deutschen Staat blieben dadurch viele tüchtige und pflichtbewusste Fachleute erhalten.

 

Im  Russland der Sowjetzeit wurde die deutsche Toleranz missverstanden. Der Bundesrepublik wurde vorgeworfen, die ehemaligen Nazis zu begünstigen. Die russischen Medien, darunter auch der   Vorgänger der Stimme Russlands, der Moskauer Rundfunk, machte den Vorwurf  zu ihrem ständigen Repertoire.

 

Später allerdings übte die Bundesrepublik dieselbe Toleranz auch gegenüber Sündern anderer Provenienz. Im Ergebnis zählt die heutige politische Elite der Bundesrepublik  nicht wenig ehemalige Angehörige der linksextremen Vereinigungen. Aber auch ihnen wurden die Jugendsünden erlassen. Sonst hätten sich manche der heutigen Mitglieder der Bundesregierung eine andere Beschäftigung suchen müssen.

        

In Russland unter der Sowjetmacht  war es leider nicht so.  Hier genoss nur jener  Vertrauen, der nie einen  falschen Schritt getan hat. Die anderen waren zu Parias abgestempelt. Für sie kam eine Karriere im Staatsapparat nicht in Frage. Mitunter auch jeder andere Aufstieg nicht.

 

Der Staat biss sich damit ins eigene Fleisch. Er  verlor  viele begabte und hochqualifizierte Fachleute. 

 

Die Praxis der Bundesrepublik ist nicht nur zweckmäßiger. Sie ist auch menschlicher. Sie trägt der Wandelbarkeit der Menschen Rechnung. Ihrer Fähigkeit,  aus  der Erfahrung zu lernen. 

 

Zum Streit im deutschen Auswärtigen Amt zurück, ist zu bemerken, dass das Thema in der Bundesrepublik eigentlich obsolet geworden ist. Wenn es in dem Fall wieder aufgegriffen wird, erklärt sich das wohl aus den Umständen des etwas verfrühten Wahlkampfes.  Jedenfalls denkt hier vermutlich keiner daran, die den totalitären Staaten übliche Intoleranz zum Usus zu machen.

 

Ein russischer Journalist kann sich eine damit zusammenhängende Frage allerdings nicht verkneifen. Warum wird in manchen hiesigen Medien die für das heutige Deutschland typische Toleranz ad acta gelegt, wenn es um Russland geht? Da beginnen die Medien darauf zu trampeln, welche Funktion  dieser oder jener russische Staatsmann unter der Sowjetmacht ausgeübt hat. Als dürfte, wenn es um Russland geht, mit einem ganz anderen Maß gemessen werden. Und die Russen weniger zum  Wandel als die Deutschen fähig sind.          

7.4.05

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In den  Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses in Deutschland ist ein neues  Gesetz gegen die Diskriminierung gerückt.

 

Die von den Parteien der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzesvorlage traf auf den erbitterten Widerstand von Opposition und Unternehmerverbänden. Sie bemängeln, dass der mit der Gesetzesvorlage beabsichtigte  Schutz der Minderheiten  erheblich weiter als die entsprechenden Bestimmungen in anderen europäischen Ländern gehe. Demnach würde das Gesetz Deutschland im wirtschaftlichen Wettbewerb belasten.

 

Für einen Außenstehenden, zumal für einen russischen Journalisten, ist es schwierig, darüber zu befinden, ob die Gefahr tatsächlich  besteht. Ihm leuchtet aber ein,  dass Deutschland im Schutz der Menschenrechte tatsächlich weiterkommt als die anderen europäischen und erst recht  außereuropäische Staaten. Obwohl- oder vielleicht gerade deswegen, weil  es  um ein  Land geht, das ganz andere Zeiten erlebt hat.

 

Noch  vor sechzig Jahren  wurden hier bekanntlich die Rechte der Minderheiten  mit Füssen getreten. Wegen einer, mit Verlaub gesagt, „falschen“ Abstammung kam man als „Untermensch“ in die Gaskammer. Wegen einer von oben nicht akzeptierten Weltanschauung ins KZ oder unter das Fallbeil. Sogar  eine nicht übliche sexuelle Orientierung, sogar eine körperliche Behinderung führten zu fatalen Folgen.

 

Jetzt wird hier ein Zustand  angestrebt, der das absolute Gegenteil sein würde. Jegliche denkbare Benachteilungen wegen eines  abweichenden Verhaltens oder Persönlichkeitsbildes werden nirgendwo stattfinden dürfen. Nicht bei Arbeits- oder Studienplatz- oder auch Wohnungssuche, bei Gewährung von sozialen   Leistungen und auch in anderen Lebenssituationen.

 

Eigentlich ist es schon ein in der Verfassung verankerter Zustand. Jetzt soll er aber vervollkommnet und einklagbarer gemacht werden.

 

Sogar die alten Demokratien, die sich oft als non plus ultra in der Absicherung von Menschenrechten darstellen, können sich davon eine dicke Scheibe abschneiden. Obwohl es der dort tief eingewurzelten Auffassung von Deutschland widerspricht. Dem Mythos von einem Land, das durch seine Geschichte oder auch Eigenheiten seiner Bürger dazu verdammt ist, ein ewiger Eleve der anderen zu sein. Von ihnen „umerzogen“, wenn es hochkommt auch abgekanzelt  zu werden.

 

Die Entwicklung zum heutigen Deutschland begann in den Tagen, an die jetzt die deutschen Medien immer wieder  erinnern. Es war im Jahr 1945, nach dem totalen Zusammenbruch des nationalsozialistischen Unrechtsstaates. In dieser von Tod und Zerstörung gezeichneten Zeit wurde das neue Deutschland geboren. Auch wenn die Geburtswehen schmerzvoll waren  und über jedes Maß dauerten, rappelte sich das Land vom Schrecken Europas zum Träger seiner besten Traditionen auf.

 

Bekanntlich fiel damals die  Rolle der Hebamme einem Land zu, das selbst von einer Diktatur unterdrückt wurde. Russland.

 

Jetzt wird in Deutschland viel darauf hingewiesen, dass die Russen die von ihnen von der Historie auferlegte Mission nicht ohne vermeidbare Nebenwirkungen erledigten. Es stimmt, darf aber das Entscheidende nicht vergessen lassen. Die Tatsache, dass sie es waren, die  dem schlimmsten Unrechtstaat der Geschichte den Garaus machten. Und damit den Bauplatz für einen anderen deutschen Staat freilegten, der heute in der Sicherung der Menschenrechte allen voraus ist. Auch Russland selbst.

 

Aber  Russland wird einholen. Genauso wenig wie Deutschland ist es durch  die Vergangenheit dazu verdammt,   zurückzubleiben. In jeder Hinsicht, auch was die Gewährung der Menschenrechte angeht.  

 16.3.05

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin fand zu einer ungünstigen Zeit statt. In die sich verschärfende innenpolitische Auseinandersetzung im Lande des Gastgebers wird verstärkt die sogenannte Kiewer Visa- Affäre einbezogen. Im Zusammenhang damit nimmt  das Bild der Ukraine Schaden. Der Gast  aus Kiew beschwerte sich darüber. Mit Bitterkeit stellte er fest,  dass den Ukrainern pauschal vorgeworfen wird, es mit den Gesetzen eines zivilisierten Europas nicht allzu ernst zu nehmen. Als wären sie ein Volk von Kriminellen.  Gewiss war das kein gutes Vorspiel für seine Berliner Visite.

 

Wenn aber der Gast aus Kiew in seinem Reisegepäck weniger aus Deutschland nach  Hause bringt,   als seine Wähler  vielleicht erhofften, dann ist es nicht  wegen  der unglücklichen Visa – Affäre. Sie ist nur eine Episode. Auch darf das etwas magere Ergebnis nicht auf den Geiz der Gastgeber zurückgeführt werden. Sie sind  ehrlich bemüht, Kiew zu unterstützen.  Und schließlich wäre es ungerecht, in diesem Zusammenhang Viktor Juschtschenko etwas vorwerfen zu wollen. Er machte in Berlin eine gute Figur. Er sagte, was er sagen sollte, um einen guten Eindruck zu machen. Und er sagte nichts, was seine Gastgeber in eine schwierige Lage bringen könnte.

 

Aber die EU ist ein Verein, wo harte Sitten herrschen. Zwar  mahnte Viktor Juschtschenko  die EU, die Moral in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.  Aber wie Brecht einmal sagte, zuerst kommt das Fressen. Erst danach die Moral. Sogar in einer sehr ehrenwerten Gesellschaft. 

 

Vor diesem ernüchternden Hintergrund erkennt  man  rückblickend, wie naiv die Europa- Euphorie  auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew war. Die Akteure erfahren, dass die EU andere Sorgen hat. Zuerst müssen  die bereits erfolgten Neueingänge verdaut werden. Dann hat die Türkei den Vortritt. Erst später  wird  der Wunsch der Ukraine, auch ein EU- Mitglied zu werden, auf die Agenda gesetzt.

 

Wenn überhaupt.

 

Denn es heißt,  dass sich die Ukraine davor gründlich verwandeln soll. Aus ihrer Geschichte quasi herausspringen. Was für die Ukrainer wohl schwieriger ist , als eine unliebsame Regierung in die Wüste zu schicken. Und einen Mann ihrer Wahl durchzusetzen.

 

So bleibt ihnen nichts anderes übrig, als mit dem im Laufe der ukrainischen Ereignisse vielgeschmähten Russland doch Vorlieb zu nehmen. Wo übrigens Millionen Ukrainer zur Zeit Arbeit und Auskommen haben. Sie finden in Russland das, was die EU ihnen verweigert.

 

Insofern hat der ukrainische Präsident seinen  Sinn für Realität bewiesen, als er in seiner Rede im Deutschen Bundestag betonte, Russland war und bleibt ein strategischer Partner der Ukraine.

 

In Berlin kamen diese Worte gut an. Hier ist  man    bemüht,  gute  Beziehungen Deutschlands  zu Moskau und zu Kiew in Einklang zu bringen. Es ist ohne weiteres möglich, weil  Moskau die neue Entwicklung in der Ukraine akzeptiert.

 

Jedenfalls ist man in Berlin davon entfernt, die Ukraine gegen ein Land auszuspielen, das mit ihr durch gemeinsame Herkunft, Geschichte, Kultur,  die verwandte Sprache und Mentalität verbunden ist. Und mit dem sie wirtschaftlich kooperieren muss, wenn sie besser leben will.

 

Wie der Gast aus Kiew sagte, ist Russland der ewige Nachbar der Ukraine. Ein Russe würde sagen, die Ukraine ist ein slawisches Bruderland Russlands. Das trifft besser zu. Aber die Ausdrucksweise ist Geschmacksache. 

Russland und die Ukraine sind  wie  Sachsen  und  Preußen.

9.3.05

Siehe auch auf dem Link der lachenden Matrjoschka Anm. von I.Matrjoschkin, Esq.

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In Deutschland dauert die Auseinandersetzung um die Visa- Vergabe im deutschen Konsulat der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. 

In der  Flut der  Darstellungen und Gegendarstellungen der Streitparteien tauchte eine weiterführende Meldung auf. Laut dieser habe ein tschetschenisches  Terroristenduo die erleichterten Modalitäten der Visa- Vergabe genutzt, um nach Deutschland einzureisen. Es soll mit den Selbstmordattentätern  in Verbindung gestanden haben, die ein Revuetheater in Moskau  samt vielen Zuschauern in ihre Gewalt brachten und am Tod von mehr als hundert Geiseln mitverantwortlich waren.

 

Diese Meldung weist wohl auf eine tatsächlich relevante Gefahr hin. Sie bestand darin, dass der Reiseverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarn in Osteuropa, vor allem Russland, von politisch motivierten und aus politischen Motiven im Westen begünstigten Tätern missbraucht worden sein könnte. Nicht weil die Konsulatangestellten  bei Antragsüberprüfungen schlampten. Sondern weil  es auch einem pflichtbewussten Beamten möglicherweise  schwer fiel, einen Antragsteller mit der Aureole des Freiheitskämpfers, wie diese in der fraglichen Zeit kultiviert wurde, abzuweisen. Die Erleichterung der Visa- Beschaffung spielte dabei vermutlich keine ausschlaggebende Rolle. Bekanntlich  verfügen gewöhnlich die Schwerverbrecher, egal welcher Art, über perfekt gefälschte Papiere.

 

Wenn  potentielle Gesetzesbrecher auf die erleichterte Visa- Beschaffung angewiesen waren, dann waren es eher Schwarzarbeiter, kleine Gauner,  käufliche Liebesdienerinnen und andere von der Sorte. In Deutschland auch nicht gerade erwünscht. Aber keine so große Gefahr. Und vor allem nur ein kleiner Teil der Touristen. Jedenfalls aus Russland. Denn die meisten Russen kamen und kommen aus den üblichen Gründen. Aber auch  weil sie, wie alle Meinungsumfragen bezeugen, von Deutschland eine hohe Meinung haben. Und erfahren wollen,  wie die Deutschen leben. Um vielleicht ihre Erfahrungen zu Hause anzuwenden.

 

Wenn sie unter Pauschalverdacht gestellt werden, ist es ungerecht und verletzend. Und auch insofern bedenklich, dass   in den Köpfen der Deutschen die alten Vorurteile wiedererweckt werden.

 

Ein trauriger Trend. Besonders weil er  in einem Land aufkommt, das lange Jahre von Russland mit Recht  die Reisefreiheit einforderte. Und selbst erlebte, wie ein freier Verkehr über die Grenze, beziehungsweise über die Mauer hinweg unter falschen Vorwänden gedrosselt wurde. 

 

Wenn man noch in Erwägung zieht, wie  wenig schmeichelhaft   hier mitunter russische Soldaten im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1945 dargestellt werden, kommt man erst recht ins Grübeln. Denn die tendenziösen  Darstellungen der Russen in der Vergangenheit und der Gegenwart fließen zu einem Amalgam zusammen. Und wirken  der  Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland entgegen. Schon dadurch, dass unterschwellig  eine Abschottung von  Russland  vorangetrieben wird.   Kann  es sein, dass dies der Zweck der Übung ist?      

 

 

 

Laut einer soeben in Deutschland veröffentlichten Umfrage misstrauen die meisten Deutschen  den USA.  59 Prozent der Befragten lehnten die Außenpolitik Washingtons  entschieden ab. Nur drei Prozent  billigten sie. 

Es wird in Deutschland  viel getan, um  antiamerikanische Ressentiments  in der Bevölkerung abzubauen. Besonders legen sich  Medien ins Zeug. Sie bemühen sich ständig, Positives über die USA  an den Mann zu bringen.

 

Es ist zu begrüßen. Die zivilisierten Nationen müssen zusammenhalten, um notfalls ihre Werte gemeinsam zu verteidigen. Wie sie vor sechzig Jahren zusammenhielten, um die Bedrohung  des Hitlerfaschismus abzuwehren.

 

Deshalb beunruhigt   das Auseinanderdriften der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung in Deutschland. Auf die in der deutschen Geschichte wurzelnden Vorurteile der Deutschen ist dieser Dissens  nicht zurückzuführen. Vielleicht lebt noch im genetischen Gedächtnis der Deutschen das Echo der terroristischen Bombardements der amerikanischen Luftwaffe während des Zweiten Weltkrieges. Aber eine größere Rolle spielen sicherlich   die aktuelleren Vorgänge. Der globale USA- Führungsanspruch. Der Irakkrieg. Manches andere aus demselben Kapitel, was noch ganz frisch in Erinnerung ist. 

 

Der Mann von der Straße kümmert sich gewöhnlich um die politische Räson weniger als seine Regierung.  Er bildet seine Meinung gemäß    seiner Vorstellung von Gut und Böse. Man darf ihm das nicht übel nehmen. Besonders in einem demokratischen Land.

 

Russland hat auch damit ein Problem. Auch hier gibt sich  die Regierung den USA gegenüber viel freundlicher als das Gros der Bevölkerung. Eigentlich sind auch die Gründe dieselben wie in Deutschland. Die Russen schätzen die   Arroganz der Macht gar nicht. Umso mehr  Moral in der Politik. 

 

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA in Russland einen guten Stand. Jedenfalls einen besseren als jedes andere Land des Westens.  Im Krieg wurde die  Einstellung der Russen zu den USA noch freundlicher, da sie ein Verbündeter Russlands waren.  Aber nach dem Krieg verspielte  Washington die Zuneigung der Russen. Auch wenn die russische Regierung selbst damals nicht gerade zu viel Respekt gegenüber Souveränität  anderer Länder an den Tag legte, haben die Russen die Herrschaftsallüren der USA nicht hingenommen. Deshalb rangiert jetzt Deutschland in der Gunst der Russen weit höher als die USA. Davon zeugen alle Umfragen in Russland.  

 

Selbstverständlich muss alles gemacht werden, damit die Annäherung an die USA in  Deutschland und Russland nicht nur von den Regierungen, sondern auch  von der Strasse  gutgeheißen  wird. Aber das erfordert wohl die Bemühungen auf beiden Ufern  des großen Teichs. Nicht nur in Deutschland und Russland. 

8.2.05

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Die in Berlin veröffentlichte Arbeitslosenstatistik weist einen traurigen  Rekord aus. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erreichte die Marke von fünf Millionen. 

 

Die hiesige Presse vermerkt, dass es so viele Arbeitslosen   in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Und davor in Deutschland  nur 1933, als  die hohe Arbeitslosigkeit wesentlich zum Untergang  der angeschlagenen Weimarer Republik beitrug.

 

Allerdings verkraftet das heutige Deutschland  die politische Belastung unvergleichlich besser.  Zwar profitieren  auch heute die Rechtsradikalen davon.  Aber ihre Chance auf  die Machtübernahme in Deutschland ist gleich Null. Denn hinter ihnen  steht keine Massenbewegung, wie sie hinter Hitler stand. Die Schreihälse sind höchstens eine, wenn auch  sehr ärgerliche Nota bene in der Chronik des politischen Lebens in diesem Land mit seiner stabilen Demokratie und  Rechtsordnung.  Zum Glück für  ganz Europa und die Partner Deutschlands. Auch für Russland, dessen politische Geschichte zu oft  eine wenig erfreuliche Parallelität zur deutschen zeigte.    

 

Einem russischen Journalisten in Deutschland fällt ein, dass die breite Öffentlichkeit hier immer gelassener auf die Arbeitslosigkeit reagiert, die, trotz aller Anstrengungen der Regierung, nicht zurückgehen will. Jedenfalls hinterlassen die deutschen Medien den Eindruck. Sie beschäftigen sich  mit dem  Korruptionsskandal im deutschen Fußball  mehr als mit der für viele akuten Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass sich das Thema als  politischer Trumpf  abgenutzt hat. Vielleicht auch damit, dass die Menschen die Arbeitslosigkeit im Lande bereits als etwas Unabänderliches begreifen.  Wie  das schlechte Wetter im Winter.

 

Tatsächlich  ist schwer vorstellbar, wie das Angebot der Arbeitsplätze in Deutschland wesentlich gesteigert werden kann. Alle diesbezüglichen Vorschläge der Opposition laufen auf weiteren sozialen Abbau hinaus. Dieses Instrument ist aber zweischneidig. Führt doch seine Anwendung zur weiteren Reduzierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt.

 

Es bleibt, auf eine Wende  in der globalisierten Weltwirtschaft zu hoffen, die  der exportorientierten deutschen Industrie zugute kommt.   Auch wenn es eine ziemlich vage Hoffnung ist,  will es einem nicht in den Sinn, dass ein Land wie dieses dazu verurteilt ist, vielen Millionen seiner hochqualifizierten und tüchtigen Produzenten langfristig eine sinnvolle Beschäftigung nicht sichern zu können. So  verrückt ist die Welt  nicht.  Oder doch?  

2.2.05 

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Die deutschen Medien berichten über eine NPD- Provokation in Dresden. Im   sächsischen Landtag leugneten die Neonazis   die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland und verzerrten  die Folgen seiner Zerschlagung im Zweiten Weltkrieg.

Das  Echo  ist eindeutig.  Empörung. Die deutsche Öffentlichkeit fordert, den Neonazis Paroli zu bieten. Unter anderem dadurch, dass das  im Verfassungsgericht aus formellen Gründen gescheiterte Verbotsverfahren der NPD wieder aufgenommen wird. 

Außerdem  ist   eine Gesetzesinitiative zur strafrechtlichen Ahndung der Verherrlichung von Nazigrößen im Gespräch . Laut  Pressemeldungen,  bezweckt sie die Verhinderung  von Manifestationen der Neonazis. Unter anderem an Jahrestagen der Kapitulation der Streitkräfte des Dritten Reiches am 8. Mai 1945. Im Hinblick auf den nahenden 60. Jahrestag des Zusammenbruch des Dritten Reiches ein  aktuelles Anliegen. Denn ein Missbrauch des Datums für Hasspropaganda  wäre   ein  Schlag gegen das deutsche Ansehen in der Welt.  Und Verhöhnung  der Opfer der Hitlerdiktatur.

Es wird hier aber auch darauf  hingewiesen, dass  mit  Verboten  nicht alles getan ist. Mehr Aufklärung tut not. Die in der Nachkriegszeit aus leicht nachvollziehbaren Gründen entstandenen  Lücken der Geschichtsschreibung müssen geschlossen werden. Die selektive Darstellung der Kriegsereignisse nutzt nur den   Neonazis. Gibt ihnen die Gelegenheit, sich als Verkünder von Wahrheiten über  die Kriegführung  der  Hitlergegner  aufzuspielen. Der Trumpf muss ihnen genommen werden.

Aber insgesamt ist die Bilanz der Provokation in Dresden  für ihre Urheber  schon jetzt negativ. Sie haben sich verrechnet. Sie wollten die deutsche Demokratie im falschen Licht erscheinen  lassen. Als wacklig, zahnlos. 

Hätten sie dieses Ziel erreicht, würden  im Ausland die althergebrachten Verdächtigungen in Bezug auf Deutschland bedient.   Willkommen für  jene, denen die vor fünfzehn Jahren wiedererlangte deutsche Souveränität   nicht  passt. Die   Deutschland gerne wieder an die  Leine nehmen möchten.

Das    Echo der Provokation in Dresden  zeugt  aber von der Stärke   der  deutschen Demokratie. Davon, dass die Ewiggestrigen in Deutschland zwar  laut werden dürfen,  aber  nichts zu sagen haben.

In Russland, wo das Problem  nicht unbekannt ist, wird dies zweifelsohne mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Für Bewunderer des Nationalsozialismus  haben die Russen  nichts übrig. Und alles dafür, dass ihnen die Flügel gestutzt werden.  Zu Hause und im Ausland. 

24.1.05

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Eine Berliner Zeitung   berichtete, in Bayern werden wieder Berufsverbote ausgesprochen. Zuerst dachte ich, es ginge um einen misslungenen Scherz. Aber die  Nachfrage ergab,  in München seien tatsächlich  einige Bewerber um  Stellen im öffentlichen Dienst mit dem Hinweis abgewiesen worden,  ihre Vergangenheit biete keine Gewähr für ihre  Verfassungstreue. Und zwar, weil sie in der längst verblichenen DDR irgendwelche, recht unansehnliche Pöstchen bekleidet hätten.

 

Schwer zu glauben, aber Fakt. Zwar sind  die  Ossis unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung, je nachdem, was sie davor taten, tatsächlich in Belastete und Unbelastete eingeteilt worden. Aber etwas später wurde mit Recht erklärt, dies sei konterproduktiv. Man behindere damit den Einsatz fähiger Menschen. Auch erzeuge man im Osten des Landes  unnötigerweise  böses Blut. Das sei kein guter Dienst an   deutscher Einheit. 

 

Ein Russe älterer Generation kann das leicht nachvollziehen. Denn er weiß, wie viel Kraft seinem Land jener kalte Bürgerkrieg  raubte, der  in Russland nach dem Systemwechsel  1917- 1922 einsetzte und Jahrzehnte dauerte.

 

Übrigens bewies Russland bei dem erneuten Systemwechsel in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, dass es aus den Erfahrungen eine Lehre gezogen hat. Abgesehen von wenigen Exzessen verlief dieser ohne   Abrechnung mit den früheren Eliten. Sonst wäre die Wende hin zu den europäischen Werten noch schwieriger verlaufen.   

 

Leider gewinnt man mitunter den Eindruck,  es wird nicht immer  verstanden, wie wenig   die ideologischen Scharmützel in unsere Zeit passen. Andernfalls würde man sie wohl nicht bei jeder Gelegenheit wiederbeleben, wie gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine.

 

Darin wurzelt die Gefahr für alle, die in einem und demselben  Boot der europäischen Zivilisation sitzen, obwohl ihre Vergangenheit nicht die gleiche gewesen sein mag. Es     wäre   unverantwortlich, alte, vergilbte Rechnungen in einer Zeit begleichen zu wollen, wo   die Abwehr  einer  akuten gemeinsamen Bedrohung Not tut . Eine Abwehr, die  Kooperation erfordert.   

 

Die eher skurrilen Vorgänge in Bayern mögen wenig bedeutsam sein.  Ein falsch gesetztes Komma im großen Buch der Zeitgeschichte. Wenn sie hier erwähnt wurden, dann nur, weil sie an die Zählebigkeit  gewisser  Vorurteile erinnern.  Vorurteile, die schon lange keinen Sinn  haben.

 

Die europäische Kultur stand  oft genug auf der Kippe, weil die Europäer einen Bürgerkrieg führten, anstatt sich die Hände zu reichen. Jetzt ist es höchste Zeit, mit dem Zwist, unter welchem Vorwand er auch fortgesetzt wird, Schluss zu machen. Das, was zusammengehört, soll, durch die Vergangenheit unbehindert, zusammenwachsen können.  In Deutschland, in Europa, im ganzen Abendland. 

16.12.04

 

Im Deutschen Bundestag stand die Krise in der Ukraine auf der Agenda.

 

Es  ist durchaus verständlich, dass die ukrainische Krise das deutsche Parlament beschäftigt. Liegt doch das zweitgrößte Land Europas dicht an der deutschen Grenze. Gerieten die Ereignisse in der Ukraine außer Kontrolle, tangierte das auch die Sicherheit Deutschlands. Das wurde übrigens in der Bundestagssitzung mehr als einmal festgestellt. Ein Standpunkt, der bei den Russen ein volles Verständnis findet.  Weil auch Russlands Sicherheit unter Umständen  von der Entwicklung in der Ukraine berührt werden kann.     

 

Auch sonst gehörte zum Essentiell der Bundestagsdebatte viel, was mit  dem  russischem Herangehen an die Ereignisse in der Ukraine  durchaus unter einen Hut bringen lässt.  Vor allem sind es die in der Bundestagsitzung  befürworteten  Modalitäten der Regelung der Krise. Alle Fraktionen des Bundestags plädierten für eine demokratische, manipulationsfreie, ohne Einmischung von außen Ermittlung des Willens des ukrainischen Volkes, für strikte  Respektierung der Souveränität und  Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine. Obwohl diese Positionen von einigen Rednern so vorgetragen wurden, als müssten sie gegen den russischen Drachen durchgesetzt werden, sind sie mit dem russischen Standpunkt  durchaus zu vereinbaren. 

 

Demnach eröffnet sich   ein neues Feld der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland. Und für einen intensiven, deutsch-russischen  Meinungsaustausch   darüber ist  wohl bereits vorgesorgt, da sich Kanzler Schröder und Präsident Putin bald in Hamburg zu treffen gedenken.

 

Gewiss sehen die Deutschen und die Russen die Lage in der Ukraine nicht mit gleichen Augen. Anders könnte es auch nicht sein, da  ihre  Erfahrungen auch nicht die gleichen sind. Wenn die Deutschen auf den Fernsehschirmen oder auch in natura die euphorische Menschenmenge auf dem Unabhängigkeitsplatz im Kiew erleben, denken sie an den Aufbruch in der DDR, der sich in der Wiedervereinigung  des Landes unterm Zeichen der Freiheit gipfelte und übrigens von Russland ohne weiteres akzeptiert wurde.

 

Aber die Russen  erinnern sich außerdem  daran, wie etwa um die gleiche Zeit auch sie  auf die Straße gingen, um den von Ewiggestrigen bedrohten Präsidenten Jelzin zu unterstützen. Das unmittelbare Ziel wurde erreicht. Jelzin zog in den Kreml ein und erhielt im Westen viel Zuspruch und Rat.  Aber Russlands Probleme wurden dadurch  nicht bewältigt. Im Gegenteil, sie wurden erst recht akut.

 

Demnach ist  Einmischung der Straße in die politische Entscheidungsfindung nicht immer   gut zu heißen. Weil  der plötzlich aufgewachten Menge  fehlt mitunter die Fähigkeit, alle Folgen ihres Tun vorauszusehen. Sie  ist deswegen leicht irrezuführen. Übrigens hat auch Deutschland in dieser Hinsicht  traurige Erfahrungen. Bloß sie liegen bereits weit zurück.        

 

Zum aktuellen Geschehen zurückkehrend,  muss man aber feststellen, dass  die Bundestagsdebatte unterm Strich konstruktiv war.  Schon deswegen, weil  alle Fraktionen des deutschen Parlaments  die   strategische Partnerschaft mit Russland befürworteten. Alle echten Freunde Deutschlands und Russlands hoffen sicherlich darauf, dass dem verbalen Bekenntnis  entsprechende  Taten folgen werden. 

Was aber manche rhetorische Fehlleistungen in der Bundestagsdebatte angeht, sind sie wohl der Fernsehdemokratie geschuldet, die die Profilierungssucht  der Politiker anheizt.     

2.12.04 

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