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R*U*S*S*L*A*N*D  IN  E*U*R*O*P*A

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VOR ZWEIUNDVIERZIG JAHREN WURDE DIE BERLINER MAUER ERRICHTET.  

Die Mauer ist bereits 14 Jahre weg. Darüber freut sich auch jetzt jeder vernünftige Mensch  in Deutschland. Aber auch  in Russland, einst von seinen Machthabern   ähnlich eingemauert.  Allerdings   mischt sich in die Freude der Russen eine Prise  Bitterkeit. Denn die Mauer in Berlin ist abgerissen, doch andere Mauern  bleiben. Schlimmer noch, an einigen  wird eifrig gebaut. Auch an der Mauer, die  immer näher an Russland rückt. Gemeint ist die Grenze der Europäischen Union.

 

Obwohl die positiven Aspekte der europäischen  Einigung auch den Russen bewusst sind, können sie  manche negative Folge   nicht verdrängen. Darunter die, dass ihr Vaterland, das weitaus größte europäische Land,  draußen bleibt. Gewissermaßen hinter der Mauer.

 

Daraus erwachsen Russland  politische, wirtschaftliche und kulturelle Nachteile. Außerdem wird die Reisefreiheit der Russen dadurch  eingeschränkt. Früher durften sie  nicht frei in der Welt herumreisen, weil die sowjetischen  Machthaber es nicht wollten. Jetzt sieht der Russe seine Reisefreiheit, die übrigens der Westen für ihn  lauthals einforderte, durch denselben Anwalt der Reisefreiheit bedroht. Besonders nach der EU- Erweiterung. Denn gleichzeitig  erweitert sich auch der Gültigkeitsbereich des Schengener Abkommens, das zwar den EU-Bürgern  und auch den Bürgern mehrerer nicht europäischer Staaten die Wahrnehmung des Menschenrechtes auf Reisefreiheit ungemein erleichtert, aber einigen anderen, darunter den Russen,  erschwert.

 

Bereits jetzt ist für  die Russen die Einreise in die osteuropäischen Staaten, die in die EU kommen und wo man als russischer Bürger bis vor kurzem ohne große Formalitäten hin durfte, zu einem Problem geworden.

 

Zur Berliner Mauer zurück, erinnern wir uns daran, dass die DDR- Staatsmacht  von der Mauer die  Stabilisierung in ihrer Domäne erhoffte. Zuerst schien es, die Rechnung wäre aufgegangen. Aber das war  ein Trugschluss. Die DDR- Bevölkerung fegte die Mauer schließlich weg. Und mit ihr auch den Staat, der vor 42 Jahren die Mauer errichten ließ.

 

Das zeugt davon, dass die Mauern in der modernen Welt zu einer Belastung werden. Für alle. Auch für jene Mächtigen, die diese Mauern bauen lassen. 

 

Wollen wir also hoffen, dass den Mauern aus Beton, die aus Formularen auf die Müllkippe der Geschichte folgen werden.  Und der Tag kommt, wo die letzte Mauer zwischen Ländern und Völkern, wie sie auch beschaffen sein mag, verschwindet.

 

Es wird ein Tag der ungetrübten Freude sein. Wie der Tag es war , an dem die Berliner Mauer fiel.   

 11.8.03       

 

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BILDER EINER AUSSTELLUNG  

1.

In Berlin findet eine  Ausstellung unter dem Titel "Idee Europa. Entwürfe zum ewigen Frieden" statt.

...Entwürfe zum ewigen Frieden. Es geht also um Jahrtausende dauernde Überlegungen, wie der Krieg aus dem Leben unseres Kontinents verbannt werden kann. Seit der Antike haben sich die größten Philosophen, die weitsichtigsten  Politiker und berühmtesten Dichter Europas damit beschäftigt. Wie wir wissen, mit mäßigem Erfolg.

 

Trotzdem lebt der Traum. Wenn das noch eine Beweisführung erfordert, wurde diese durch Aufmärsche in europäischen Städten im Zusammenhang mit der USA-Attacke gegen den Irak erbracht. Aufmärsche, die allerdings den Krieg nicht verhindern konnten.

 

Viele stellen sich deshalb die Frage, ob Europa überhaupt imstande ist, die internationale Lage so zu beeinflussen, dass die Kanonen schweigen.  Gemeint ist natürlich nicht ein weltweites hartes Regiment, das alles  gewaltsam so regelt, wie es die Europäer für richtig halten. Gemeint ist die  geistige Beeinflussung, die sich auf die Autorität Europas stützt. Gerade deswegen gebührt dem Deutschen Historischen Museum zu Berlin für die einmalig umfassende Darstellung des Werdegangs der europäischen Friedensidee der Dank aller, die um die Erhaltung des Friedens besorgt sind.       

 

Was nun zeigt diese Ausstellung? Zuerst einmal zeigt sie, dass die europäischen Friedensprojekte, obgleich sie immer auf der Tagesordnung standen, bis vor kurzem wenig Chancen hatten, realisiert zu werden. Auch die Ursache bleibt einem Ausstellungsbesucher, wenn er die vielen Bücher, Urkunden, sogar bildliche Darstellungen zur Kenntnis nimmt, nicht verborgen. Diese Ursache heißt: die Zerrissenheit Europas. Tatsächlich sind die Europäer nie einig gewesen. Mal standen dem widerstrebende, dynastische Ansprüche ihrer vielen Könige und Fürsten entgegen, dann der Kampf der europäischen Industriellen um Absatzmärkte und Rohstoffquellen, noch später der unversöhnliche Gegensatz der Zukunftsbilder, die in West- bzw. Osteuropa dominierten.

 

Allerdings schien vielen Europäern nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, der sich in Europa besonders verheerend auswirkte,  die Einigung und damit auch der dauerhafte Frieden in nächste Nähe gerückt zu sein. Aber auch damals nahm die Vision vom geeinten Europa zwei grundverschiedene, sich ausschließende Ausgestaltungen an. Sie wurden von  zwei mächtigen Blöcken vertreten, die fast fünfzig Jahre lang  nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa gegenüberstanden. Beide schrieben die Einigung  Europas und den Frieden auf ihre Fahnen. Doch ihre  Konfrontation führte das edle Ziel ad absurdum. Die Deutschen und die Russen haben es, jeder auf seine Weise, besonders schmerzlich erlebt. Die Deutschen, weil die Teilung Europas die Teilung ihres Landes bewirkte und verfestigte. Die Russen, weil die Konfrontation sie von dem größten Teil Europas abschnitt und die Überanstrengung ihrer Kräfte erforderte.  

 

In unserer Zeit ist vieles anders geworden. Alle Europäer, die diese Bezeichnung verdienen, bekennen sich zu den gemeinsamen Idealen, vor allem zur Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, zu pluralistischer Demokratie.

 

Die Europäische Union als Kern der europäischen Einigung nutzt dies, um ihre Grenzen zu erweitern.  Es wäre aber verfrüht, die Fanfaren zu blasen. Europa ist noch nicht einig, was besonders offensichtlich wird, wenn man die ungleiche Stellung der europäischen Staaten im Prozess der europäischen Einigung im Auge behält. Mehr noch: Die reale Gefahr zeichnet sich ab, dass einige alte Grenzen in Europa zwar verschwinden, manche aber bleiben und sogar undurchlässiger werden.

 

Auf diese Gefahr wies der jüngste Summit EU-Russland in Sankt Petersburg hin. Mit Recht hoben die Spitzenpolitiker in der Newa-Stadt hervor, dass in Europa keine neuen Ausgrenzungen stattfinden dürfen.  Sie gingen  davon aus, dass das ganze Europa vereinigt werden soll. Das  wirft allerdings die Frage auf, was das ganze Europa ist und wo es endet. Die höchst informative Ausstellung in Berlin ermöglicht die konstruktive Erörterung dieser Frage. Sie dokumentiert, wie sich der Europabegriff im Laufe der Jahrhunderte änderte.

2.               

Was ist Europa? Wo endet es? Die Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zu Berlin zeugt davon, dass diese Fragen nicht so simpel sind wie es scheint. Seit der Antike, also im Laufe vieler Jahrhunderte, blieb die Vorstellung von  Europa nicht konstant. In ferner Vergangenheit verstand man unter Europa im wesentlichen nur die von den römischen Heerführern nördlich der Alpen besetzten Territorien. Insgesamt war es nur ein Fragment von Europa, wie es in unserer heutigen Vorstellung lebt. Aber auch später fielen die europäischen Grenzen nicht mit denen zusammen, die jetzt in jedem Schulbuch stehen. So wurden die von Slawen besiedelten Territorien im Osten Europas nur mit vielen Vorbehalten zu Europa gezählt, insbesondere die von Russen besiedelten Gebiete.

 

So ist in der Ausstellung ein Buch vom Anfang des 16. Jahrhunderts zu sehen, wo, obwohl von einem damals berühmten Gelehrten geschrieben, klipp und klar das Siedlungsgebiet der Russen als „Tartaria“ bezeichnet wird. Es stimmt zwar, dass die Russen einen Ansturm von Tataro - Mongolen über sich ergehen lassen mussten, was übrigens  Mitteleuropa, vielleicht auch Westeuropa, vor dieser Plage bewahrte. Zum Zeitpunkt der Drucklegung des Buches existierte aber bereits ein souveräner russischer Staat mit Zentrum in Moskau. Dem Autor des Buches  schien er vermutlich eine  zu vernachlässigende Größe zu sein. Deshalb nahm er die geänderte Lage gar nicht zur Kenntnis.

 

Ohne den Zuhörer mit der Darlegung der Etappen der  Erweiterung des europäischen Begriffs langweilen zu wollen, ist hier lediglich zu vermerken, dass es auch in dieser Hinsicht Rückschläge gab. Mitunter nahmen sie sogar anekdotische Züge an. Es wird erzählt, dass der große deutsche Staatsmann und erste Kanzler der BRD, Konrad Adenauer, nach der Überquerung der Elbe in östlicher Richtung die Vorhänge in seinem Schlafwagen mit den Worten zuzuziehen pflegte, hier beginne die Steppe, anders ausgedrückt, Tartaria. Die Anekdote  mag erdacht sein,  Tatsache aber bleibt, dass die Aufforderung des anderen großen europäischen Staatsmanns, des französischen Präsidenten de Gaulle, zur Einigung Europas von Brest an der französischen Atlantikküste bis zum Uralgebirge auf großes Unverständnis stieß. Eine europäische Einigung, an der Russland teilnimmt ? Ist das überhaupt möglich?

 

Im Westen unseres Kontinents wurde damals der Begriff Europa zum Kampfbegriff. Westeuropa und das von der Nato kontrollierte  Mitteleuropa galten als das wahre Europa. Der  übrige Teil des Kontinents als etwas, was die Bezeichnung gar nicht verdient, beziehungsweise erst verdienen soll. Als „Tartaria“ eben. In der Beziehung folgte man den Feindbildern, die  von jeher von allen gepflegt wurden, die Russland mit all seinem Anhang als Staat eliminieren wollten.

 

Es ist nicht zu bestreiten, dass das kommunistische Russland und die von ihm herbeigeführten und unterstützten Regimes in Osteuropa viel dazu geleistet haben, dass ihre Zugehörigkeit zu Europa angezweifelt werden konnte. Aber auch etwas anderes ist nicht zu bestreiten. Und zwar die Tatsache, dass der Kommunismus oder das, was darunter verstanden wird, keine russische Erfindung war. Mit all seinen Wurzeln war er eine echte europäische Pflanze. Somit gehört auch das Kapitel der russischen Geschichte, das unter diesem Vorzeichen verlief, zur gesamten europäischen Geschichte. Wie auch die russische Geschichte überhaupt ein Teil der europäischen Geschichte ist. Und übrigens ein sehr aussagekräftiger Teil.

3.                

Wie wird Europa definiert? Welches Kriterium soll für die europäische Zugehörigkeit das entscheidende sein? Die erwähnte Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zu Berlin zeugt davon, dass diese Frage gar nicht so einfach zu beantworten ist. Denn die Antworten darauf änderten sich im Laufe der europäischen Geschichte. Sie richteten sich nämlich nach dem Zeitgeist. Es gab eine Zeit, als die Zugehörigkeit zu Europa durch die Konfession eines europäischen Landes definiert wurde. Je nachdem, welche Partei im Streit der Konfessionen das Wort führte, galt entweder das katholische oder das protestantische Europa als echt europäisch. Erst der westfälische Frieden machte mit dem    Unsinn Schluss.

 

Die deutschen Nationalsozialisten, die den Begriff Europa schamlos missbrauchten, verbanden es mit ihrer aberwitzigen Rassentheorie. In ihrem Verständnis war das echte  Europa nur dort zu suchen, wo die sogenannte "arische Rasse" zu Hause war. Den  slawischen Völkern Europas verweigerten sie die europäische Würde. Erst  recht, wenn es um Russen ging. Diese führten sie  in der Sparte asiatischer Untermenschen.

 

Übrigens leierten auch die besonders eifrigen kalten Krieger dieses Motiv, wenn auch in stark abgeschwächten Varianten, herunter. Auf dem Höhepunkt der Konfrontation in Europa wurde unterschwellig die Angst vor dem Einbruch  Asiens, worunter Russland gemeint war, in  europäische Gefilde geschürt. Deswegen sollte das Wort "Der Westen"   positive Assoziationen wecken, dass Wort „Der Osten“ negative wie die "wilde Steppe" oder die urfremde, unheimliche "Tartaria".

 

Die Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zu Berlin ermöglicht es, die Zweckgebundenheit dieser gezielten Denunziation Osteuropas zu durchschauen. Sie diente nämlich den extremen Strategien des  Kalten Krieges, für die der Slogan "besser tot als rot" bezeichnend war. Tatsächlich ist die Versklavung durch eine asiatische Despotie schlimmer als der Tod. Bloß es gab sie auch damals im Siedlungsgebiet der Russen nicht. Bei allen Verbrechen der Sowjetmacht, die sich vor  allem gegen das eigene Volk richteten, war es keine asiatische Despotie, sondern, wie bereits erwähnt, ein missgeratenes Kind einer  europäischen Gesellschaftslehre.

 

Die Ausstellung "Idee Europa" hilft aber nicht nur die falschen Kriterien der europäischen Zugehörigkeit zu durchschauen. Sie hilft vielmehr, die richtigen zu verinnerlichen. Und das sind die gemeinsame Geschichte, die verwandte Lebensart,  vor allem - Zivilisation und  Kultur der europäischen Völker.

 

Sicherlich ist Europa ein Kontinent mit vielen Gesichtern, was auch sein Reiz ausmacht. Aber wo man auch ist, ob in Berlin oder Paris, Kopenhagen, Lissabon, Prag usw. überall ist zu spüren, wie stark  alle Europäer in dem gemeinsamen  Boden verwurzelt sind. Und das gilt genauso für Moskau, von Sankt Petersburg schon gar nicht zu sprechen, das von vielen Gästen als die europäischste Stadt des Kontinents, wenigstens seiner Architektur nach, empfunden wird.

 

Die de facto erfolgte Integration Russlands in die großartige europäische Geisteskultur ist ein Ding für sich.

 4.               

Also ist  Europas vor allem der gemeinsame geistige Boden der Völker des Kontinents. Meistens wird da zuerst das Erbe des antiken Griechenlands und des antiken Roms ins Feld geführt. Auch Russland hat viel von diesem Erbe übernommen, allerdings nicht so unmittelbar wie die meisten anderen Völker Europas. Umso intensiver nahm Russland daran Anteil, als die Umstände es ihm ermöglichten. Die Reformen Peters des Ersten, Gründers von Sankt Petersburg, das vor kurzem seinen dreihundertsten Geburtstag feierte, waren in dieser Hinsicht  beispiellos in der europäischen Geschichte. Er trieb die Europäisierung mit echt russischer Wucht voran. Vor allem, indem er vieles aus Deutschland holte, das ihm nicht nur wegen der räumlichen Nähe  am geeignetesten vorkam.

 

Die seit seiner Herrschaftszeit gepflegten und ständig erweiterten familiären Bindungen zwischen der   Dynastie Romanows und den deutschen Herrscherhäusern zeugen von einer Wahrnehmung Russlands in Deutschland  als eines europäischen  Landes. Einer "Tartaria" hätten die preußischen und württenbergischen  Könige und andere deutsche Potentatem ihre Prinzessinnen  wohl nicht hergegeben.

 

Das aber nur am Rande. Viel relevanter  war und ist jener rege geistige Austausch, der  sich seit Peters Zeiten zwischen Deutschland und Russland einstellte und zu einem brausenden Ideenstrom in Europas geistiger Landschaft wurde. In der Ausstellung des Deutschen Historischen Museums wurde er ausreichend dokumentiert, obwohl  viel mehr dazu zu sagen wäre. So zum Einfluss deutscher idealistischer Philosophen wie Schelling und Fichte in Russland, zur innigen Verbindung zwischen den deutschen und russischen  Malerschulen oder dem deutschen und russischen Literaturmodernismus in den ersten Jahrzehnten  des XX. Jahrhunderts. Aber das Thema ist so unendlich umfangreich, dass jeder Rückblick notwendigerweise unvollkommen bleibt und sich auf die Höhepunkte wie Dostojewski, Tschechow und Tolstoi in Deutschland oder Goethe und Heine in Russland konzentrieren muss.

 

Auch daran lohnt  es sich übrigens immer wieder zu erinnern. Die Verwerfungen, die das deutsch- russische Verhältnis im 20. Jahrhundert auf harte Proben gestellt haben, ließen vieles vergessen. Zum Teil wurde der Verdrängungsprozess absichtlich vorangetrieben. Von der russisch- kommunistischen Seite, um dem vulgär verstandenen Klassenstandpunkt zu genügen, von der deutschen Seite, um eben das Feindbild von "Tartaria" nicht zu relativieren.

 

Es ist hier anerkennend zu vermerken, dass im wiedervereinigten Deutschland dem schlimmen Erbe des Nationalsozialismus und des Kalten Krieges energisch entgegengewirkt wird.  Davon zeugen nicht nur die Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zu Berlin, sondern auch die sich häufenden Äußerungen deutscher Staatsmänner und die vom deutschen Staat unterstützte Tätigkeit öffentlicher Institutionen wie das Deutsch-Russische Forum, die Ost- Westgesellschaften und der Petersburger Dialog. Im Zusammenhang damit wird Europa ohne Russland in Deutschland immer seltener gedacht. Und es ist gut so.

 5.                

 

Wie es  die oben erwähnte Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zu Berlin dokumentiert, muss Europa also vorwiegend als eine Zivilisations- und Kulturgemeinschaft definiert werden. Wenn dem so ist, dann lässt sich die Frage nach der Ostgrenze Europas mit der Schulweisheit, dass diese am Uralgebirge verläuft, kaum ausrechend beantworten. Das Uralgebirge markiert offensichtlich keine Zivilisations- und Kulturgrenze. Vor dem Ural und dahinter trifft man auf dieselbe Bevölkerung, dieselbe Zivilisation, dieselbe Kultur. Die Russen brachten nämlich die europäische Zivilisation auf das ganze riesige Gebiet, das sie im Laufe der Zeit besiedelten. So wurde auch Sibirien, trotz des negativen Images, das es in den Augen vieler Europäer noch besitzt, keine "Tartaria"  mehr, sondern  ein Stück Europa, wenn auch in seinem Norden noch sehr unterentwickelt. Aber wenn man Portugal bereist, kommt man auch in Gegenden, wo  man herzlich wenig von Glanz und  Pracht der ehemaligen Weltmacht findet.      

           

Tatsache ist, dass Russland zivilisatorisch, kulturell, aber auch wirtschaftlich und politisch  nicht zweigedacht werden darf. Es ist eine zusammengewachsene Ganzheit. Die Grenze zwischen seinem europäischen und asiatischen Teil existiert nur in den Geographielehrbüchern.

 

Diese Tatsache kann verschieden zur Kenntnis genommen werden. Einerseits so, wie ein Schildbürger denken mag, wenn er einen Elefanten geschenkt bekommt. Für dieses  Ungetüm findet sich kein Platz in meinem Stall. Es würde alle meinen Pferde scheu machen.

 

Ein anderes Denkmuster setzt das Erkennen der ungeheuren Möglichkeiten voraus, die sich  aus der Ausdehnung Russlands vom Atlantik bis zum Pazifik  ergeben. Insbesondere wenn man die Einigung Europas nicht als seine Abschottung  auf dem weitaus größten Landmassiv der Erde versteht.

 

Wie dem auch sei, muss noch viel geschehen, bevor aus der zivilisatorischen und kulturellen Legitimation Russlands als nicht wegzudenkender Teil Europas seine Integration in die europäischen Strukturen erfolgt. Vorläufig geht es darum, dass die Osterweiterung der Europäischen Union keine neuen Grenzen in Europa zieht und keine alten verfestigt. Darauf wies der jüngste Sammit EU- Russland in Sankt Petersburg hin, was den Ernst des Problems unterstreicht.

 

Es ist kein Geheimnis, dass  Russland in dieser, wie auch in  manch  anderer Hinsicht große Stücke auf Deutschland hält. Vor Jahren hat Deutschland mit seiner neuen Ostpolitik einige Verkrustungen des Kalten Krieges aufbrechen können. Jetzt geht es um einen viel größeren ostpolitischen Wurf, der den alten Traum der Europäer vom ewigen Frieden, in der Schau des Deutschen Historischen Museum zu Berlin  beeindruckend dokumentiert, entscheidend zu  seiner Verwirklichung verhelfen kann.

 

Zuletzt eine Anleihe  aus einem jüngst in Deutschland edierten Buch. Anspielend auf die Feierlichkeiten in Sankt Petersburg wird darin die Vision von einer  Zone des Friedens von Brest (am Atlantik) bis Wladiwostok (am Pazifik) angedacht. Die Vision von einem  Bund souveräner Republiken, so wie das antike Griechenland, die Wiege der europäischen Zivilisation ein Bund freier Städte war. Das wäre  Europa in seiner schönsten Gestalt. In Petersburg, dem historischen Schnittpunkt von Ost und West, könnte dann der europäische Bundesrat tagen und dafür sorgen, dass vom europäischen Staatenbund  niemand bedroht wird.

 

Nun, bei aller Liebe zu ihrer Stadt würden selbst die Petersburger nicht darauf bestehen, dass gerade Sankt Petersburg zur Metropole des vereinigten Europa werden soll. Unseretwegen kann es auch Berlin sein. Es kommt aber darauf an, dass die Vision von einem vereinigten friedlichen Europa nicht als  Fata morgana verworfen wird. Denn es ist  ein lohnendes Fernziel einer europäischen Politik, die dem Traum der Europäer vom ewigen Frieden gerecht wäre.

9.6.03  

AUF DER SUCHE NACH IDENTITÄT

1.

Anstoß gab dem Verfasser ein  Vortrag des Bundesministers a.D. Egon Bahr in der Berliner Residenz der Friedrich- Ebert –Stiftung. Bahr sprach darüber, welche Bedeutung  die von ihm mitgestaltete neue Ostpolitik der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts für die Gegenwart hat. Er meinte, die Bedeutung sei groß. Denn obwohl es damals vor allem um die Überwindung der Konfrontation zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion ging, also eines Zustandes,  der Gott  sei Dank schon lange nicht mehr existiert und durch produktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Länder  abgelöst wird, berührte die neue Ostpolitik auch einige mehr oder weniger konstante Probleme ganz Europas. Auch solche, die  heute besonders relevant sind.

 

Vor allem geht es darum, Gewaltanwendung und Gewaltandrohung aus dem Leben Europas zu bannen. Damals, als die neue deutsche Ostpolitik gestartet wurde, war es eine sehr kühne  Idee.  Deutsche Politiker, die sie unterbreiteten, riskierten viel. Denn es hieß,  Deutschlands erste Pflicht sei Loyalität. Der kategorische Imperativ lautete: keinen Alleingang. Mitmachen! Unter den damaligen Umständen bedeutete es aktive  Beteiligung am Kalten Krieg, Politik der Stärke, Wettrüsten. Also, das Gegenteil vom Verzicht auf Gewaltanwendung und Gewaltandrohung .    

 

Als die Bundesregierung doch die Initiative ergriff, gab es  Unkenrufe. Denn diese Initiative setzte  Verhandlungen  mit der  Supermacht Sowjetunion voraus, die nach ihrem  militärischen Potenzial  Deutschland  haushoch überlegen war. 

 

Es hieß, wenn Deutschland   schon   Verhandlungen mit der Sowjetunion wünscht, sollte es seinen Verbündeten  Vortritt  lassen.                

 

Hätten  der damalige Bundeskanzler Willy Brandt, sein Außenminister Walter Scheel und sein engster politischer Berater Egon Bahr und ihre politischen Freunde die Fesseln der falsch verstandenen uneingeschränkten Solidarität nicht abgelegt, wer weiß, wie lange die gefährliche Spannung gedauert und  zu welchen Überraschungen sie geführt hätte. Aber die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist tätig geworden und hatte trotz aller Unkenrufe Erfolg.

 

Die nachfolgenden Jahre haben gezeigt, dass der  Ausstieg Deutschlands aus  der Konfrontation mit der Großmacht im Osten    die Überwindung der deutschen Teilung und der Teilung Europas insgesamt näher brachte. Eine  europäische Integration, die West und Ost einschließt.  

 

Die neue deutsche Ostpolitik stimulierte eine Entwicklung, die  dem Kalten Krieg  ein Ende setzte. Eine Entwicklung, von der wir alle auch heute profitieren. Schon dadurch, dass wir nicht zittern müssen, dass es morgen zur Apokalypse kommt.

 

2.

Es sich geht also um eine in der  Nachkriegsgeschichte in ihrer Tragweite einmalige  deutsche Initiative. Um die neue Ostpolitik, in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts  vom  damaligen Bundeskanzler Willy Brandt und seinen politischen Freunden durchgesetzt. Inmitten des weltweiten Kalten Krieges und der Ost- West- Konfrontation in Europa führte sie zu einem Ausgleich zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Rückblickend  darf man wohl  sagen, dass dadurch die zwanzig Jahre später eingetretene Wende auf unserem Kontinent mitermöglicht wurde.

 

Die NATO- Verbündeten Deutschlands verhielten sich zur neuen deutschen Ostpolitik reserviert. Das damalige politische Axiom des Westens hieß, Verhandlungen ja, aber nur von der Position der militärischen Stärke. Die Verhandlungen, auf die sich Deutschland einließ, wurden aber unter einer anderen Prämisse geführt. Sie hieß  Verzicht der Verhandlungspartner auf  militärische Gewaltanwendung und auf Gewaltandrohung. Eine Prämisse, die schlecht in die damalige politische Philosophie in Ost und West, beide in einem rasanten Rüstungswettlauf begriffen, hineinpasste. Deshalb wurde die deutsche Initiative von  Hardlinern im Westen als  Abenteuer,  im Osten als Finte mit Misstrauen begegnet.

 

Allerdings  ließen die Westverbündeten, wenn auch zähneknirschend,  Deutschland eine Probe  machen. Und der Osten rang sich  zum  Gewaltverzicht durch, worin übrigens jener Trend im Kreml zum Ausdruck kam, der später zur Perestroika führte.

 

Auf der Agenda der durch die neue Ostpolitik Deutschlands ermöglichten deutsch-sowjetischen Verhandlungen standen  heikle Themen. Der modus vivendi zwischen beiden deutschen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Die Anerkennung der deutschen Ostgrenze durch die Bundesrepublik. Der Status Westberlins. Zwar fanden diese Probleme  damals nicht ihre endgültigen Lösungen. Nach Jahrzehnten  der Konfrontation  wäre  es ein großes Wunder, wenn alle alten Knoten auf einen Schlag entwirrt worden wären. So schnell mahlen die Mühlen der Geschichte nicht. Aber ein kleineres Wunder wurde doch vollbracht. Ein hoffnungsvolles Exempel statuiert. Man einigte sich, das Lösbare zu lösen, das noch Unlösbare zu verschieben. In jedem Falle aber sich Mühe zu geben, die Lage zu entschärfen.

 

Seitdem  wusste man in Ost und West,  dass der Ausgleich  möglich ist.  Man muss nur   nicht die  Muskeln, sondern den guten Willen und die Vernunft spielen  lassen. Und im Gespräch bleiben.

 

Zur Krönung der neuen Ostpolitik wurde der Moskauer Vertrag  zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion.   Er eröffnete  ein neues Kapitel nicht nur in den Beziehungen zwischen den Signatarstaaten, sondern in der Geschichte Europas. Denn er zeigte, dass Ost und West auf unserem Kontinent  zusammen kommen  können  und  müssen. Trotz aller Unterschiede.

 

In seinem Traktat über den ewigen Frieden schrieb der große deutsche Philosoph des 18. Jahrhunderts Immanuel Kant, dass Europa in jedem Fall befriedet werde. Es kommt nur darauf an, wie. Durch Verhandlungen zwischen den europäischen Mächten. Oder durch einen Krieg zwischen ihnen. Im letzten Fall kehrt ein Friedhofsfrieden ein. Der Moskauer Vertrag war ein eindeutiges Votum gegen Verwandlung  Europas in einen Friedhof. Für ein Europa, das sich nicht auf das Gleichgewicht des Schreckens, Rüstungswettlauf, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gründet, sondern auf Gewaltverzicht und Kooperation zwischen den europäischen Staaten.

 

3.

Die neue Ostpolitik lief auf einen Ausgleich mit der Sowjetunion hinaus und steuerte damit viel zur Überwindung  der Konfrontation zwischen Ost und West in Europa bei.   

 

Bemerkenswert, dass  Deutschland damals, wie übrigens auch heute,  über keine  große militärische Macht verfügte. Es hatte keine Atom- und Raketenwaffen. Deshalb  besaß es  kein Potential der Gewaltandrohung. Ein Manko, das früher weitgehenden außenpolitischen Initiativen eines Staates  jede Erfolgaussicht nahm.

 

Zwar hatte Deutschland auch damals mächtige Verbündete.  Aber sie  stellten sich nicht hinter seine neue Ostpolitik. Eigentlich gönnten sie der neuen Ostpolitik keinen Erfolg. Die alte Ostpolitik Deutschlands, die auf  Sprachlosigkeit und Konfrontation mit der Sowjetunion hinauslief, war ihnen lieber. Denn sie sicherte die einseitige Westorientierung Deutschlands.

 

So lange Deutschland hinter ihnen hertrottete, hatten die Westmächte das Monopol auf Verhandlungen über die akutesten Probleme der damaligen Zeit. Das Problem des geteilten Europa, der geteilten Welt, auch des geteilten Deutschlands. Somit stand ihnen frei, die Teilung aufrechtzuerhalten und zu vertiefen oder  zu mildern, abzuschwächen. Je nachdem, was ihnen in den Kram passte.

 

Deutschland aber, das besonders unter der Teilung litt und dessen nackte Existenz  bedroht war, hatte zu folgen. Es durfte nur immer wieder seine uneingeschränkte Solidarität mit den Westmächten unter Beweis stellen. Weniger diplomatisch ausgedrückt, sich den Befehlen aus Washington unterwerfen.

 

Erst recht  befand sich die DDR in diesem Zustand der Unmündigkeit. Allerdings wollte  ihre Führung kaum was anderes. Von einem großen Teil der eigenen Bevölkerung abgelehnt, wovon  der Exodus der DDR- Bevölkerung westwärts zeugte, sah die DDR- Führung ihr Heil in dem Protektorat  des Kremls. Aber im Kreml sank das Ansehen der DDR.  Die Schöpfung Stalins wurde zunehmend als     Belastung für den Ausgleich mit dem Westen, vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland, empfunden.

 

Die neue Ostpolitik änderte die Situation. Die Bundesrepublik Deutschland,  gestern nur  ein Objekt der Politik der Großmächte, avancierte peu a peu  zum Motor  der europäischen Einigung. Ein neues  Europa kündigte sich an. Denn dem Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion  folgten   die Verträge der Bundesrepublik mit anderen östlichen Nachbarn.

 

In den folgenden Jahre gab es dennoch viele Rückschläge. Da  die neue Ostpolitik  auf  Widerstand der Ewiggestrigen traf, war  der Weg zur Wende  kurvenreich. 

 

4.

Bekanntlich war die neue deutsche Ostpolitik kein reiner Triumphzug. Es gab immer wieder Rückschläge. Aber die neue Ostpolitik hatte Langzeitwirkung. Dank ihr wurde vieles möglich, wovon selbst ihre Urheber nur träumen konnten. Hätte Deutschland und Russland die Erfahrung der neuen Ostpolitik nicht, wäre vielleicht die deutsche Wiedervereinigung nicht so glimpflich über die Bühne gelaufen. Deutschland hätte weniger selbstbewusst gehandelt und womöglich dem Druck jener Kräfte nachgegeben, die die Wiedervereinigung nicht wünschten und zumindest verzögern wollten. Auch im Kreml  hätten vielleicht jene Kräfte die Oberhand behalten, die Deutschland grundsätzlich misstrauten und die DDR um keinen Preis aufgeben wollten.

 

Aber auch abgesehen  von der hohen Politik, hat die neue Ostpolitik viel verändert. Sie ließ die Menschen überall in der Welt so richtig das neue Gesicht Deutschlands erkennen. Eines Landes, wo nicht mehr die Kaserne dominiert, sondern die Zivilgesellschaft. Eines  friedlichen Landes, das keinen Knüppel schwingt, um andere einzuschüchtern und zu erpressen.

 

Das war die neue Identität Deutschlands. Sie war nicht in dem Sinne neu, dass Deutschland seine gesamte Geschichte verleugnete.  Denn diese Geschichte bestand bei weitem nicht nur aus Gewalttätigkeiten,  obwohl  sie insbesondere  im Westen einst so gesehen wurde.

 

Hier möchte der Verfasser eine Anekdote aus dem Alltag unterzubringen. Es geht um seine Postbotin, eine sehr umgängliche, bereits ältere Frau. Unlängst bat er sie nach einer verlorengegangenen Briefsendung zu recherchieren.   Am nächsten Tag rief sie an und stellte sich höchstoffiziell mit den Worten  „Hier ist die Deutsche POST-AG“ vor, als sei sie  nicht seit dreizehn Jahren mit dem Kunden gut bekannt. Und dann meldete sie genauso brav die Ergebnisse ihrer Recherche.

 

Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst, sollte wohl dieser Tonfall bedeuten. Typisch deutsch, sogar typisch preußisch, - hat der Verfasser nach diesem Anruf gedacht. Er meinte nicht die preußischen Laster, sondern die Tugenden. Er meinte, dass Preußen   in den Menschen lebt , die ihren Job brav  tun. Trotz aller Widrigkeiten der Konjunktur und Erschwernisse des Alltags. Und das ist gut so!

 

Selbstverständlich könnte die typisch preußische Pflichterfüllung bei einem Russen ganz andere Gefühle auslösen, hätte er nicht gewusst, wie gründlich sich dieses Land gewandelt hat. So gründlich, dass der Missbrauch des preußischen Pflichtgefühls kaum mehr möglich  ist.   

 

5.

 

Die Erfahrungen der neuen deutschen Ostpolitik der sechziger-siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, an welche diese Sendereihe erinnert, gehören nicht nur in den Fundus der Historiker, sondern auch ins Stammbuch der Politiker. Denn die Erkenntnis, dass auch ein Land ohne  großes militärisches Potential viel Einfluss auf den Gang der Dinge in der Welt ausüben kann , hat einen starken aktuellen Bezug.

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschen gibt es  in unseren Tagen eine Macht, die militärisch stärker als alle anderen zusammengenommen ist. Die USA. In absehbarer Zeit hatte kein anderes Land und sogar keine Koalition die Chance, diese Macht in der Rüstung einzuholen.

 

Diese Sachlage führt leicht zu einer gewissen Resignation. Bezeichnenderweise breitet  sich diese in Deutschland  in jenem Teil des Establishments aus, der seinerzeit   die neue deutsche Ostpolitik als illusorisch ablehnte. Es hieß, es sei zwecklos und sogar gefährlich, mit dem Kreml anders  als aus der Position der Stärke zu verhandeln. Jetzt tönt aus derselben Ecke, es sei zwecklos ,  auf die weitaus stärkste Militärmacht   der Welt, die USA,  politisch einwirken zu wollen.  Deshalb wurde die Politik der deutschen Bundesregierung während der Irakkrise von diesem Teil des  Establishments als realitätsfremd  und gefährlich abgelehnt. Wie einst die neue Ostpolitik.

 

Wäre ein hohes militärisches Potential tatsächlich die einzige solide Grundlage  erfolgreichen politischen Handelns, hätte die  Resignation ihre Berechtigung. Dem ist aber nicht so. Die deutsche Geschichte beweist es. Solange Deutschland darauf aus war, seine vermeintlichen oder auch tatsächlichen äußeren Probleme  mit Gewalt zu lösen, schritt es von einem Reinfall zum anderen. Der durchschlagende, nachhaltige Erfolg kam erst, als es eine politische Initiative startete, die mit Gewaltverzicht gekoppelt war. Die neue Ostpolitik. Erst da näherte es sich der Lösung seines wichtigsten,  nationalen Problems, der Überwindung der durch den von ihm angezettelten Krieg verschuldeten  Teilung.  

 

Sogar der alte Bismarck hätte, obwohl  alles andere als Pazifist,  den Urhebern dieser politischen Leistung seine Anerkennung gezollt. Auch weil er das Zusammenspiel Russlands und Deutschlands predigte.

In der Zeit Bismarcks hat  dieses politische Zusammenspiel der Entstehung eines einheitlichen deutsche Staates beigetragen. Etwa 120 Jahre später die verlorene deutsche Einheit zurückzuholen geholfen.

 

Dem Erfolg der neuen deutschen Ostpolitik kam die allgemeine Wandlung der Welt entgegen. Früher galt der Grundsatz, dass ein Land seinen Vorteil nur auf  Kosten eines anderen sichern kann. In unserer Zeit der fortschreitenden Globalisierung kommt die Völkergemeinschaft immer mehr einem Körper gleich, wo alle Glieder aufeinander angewiesen sind. Leidet ein Glied, nehmen auch die anderen Schaden. Früher oder später.

 

Deshalb wollen wir hoffen,  dass die Gewalt in den internationalen Beziehungen  immer  weniger angewendet wird. Das ist  die politische Philosophie des neuen Europas. Neu nicht im Sinne eines amerikanischen Kriegsministers, der die Anhänger der Diplomatie zu den alten und die Anhänger der Gewalt zu den neuen Europäern zählte. Das ist absurd. Neu heißt  nicht in der Vergangenheit stecken. In dem Falle nicht auf Gewalt setzen.

 

Das neue Europa, wo Ost und West nicht getrennt und gegeneinander, sondern zusammen und miteinander agieren, ist  noch im Entstehen begriffen. Es wird erst dann perfekt, wenn alle europäischen Staaten, eingeschlossen das weitaus größte europäische Land, Russland, gleichberechtigt  und Schulter an Schulter auf dem Kontinent stehen. Aber auch der bereits zurückgelegte Weg von der Zerrissenheit, der Konfrontation und Wettrüsten in Europa des vorigen, noch so nahen Jahrhunderts bis heute kann sich sehen lassen. Nie in seiner Geschichte hat Europa so viel so schnell erreicht.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass an der Wiege dieses neuen Europas zwei Völker standen, die sich über eine  tiefe, in der Vergangenheit entstandene  Kluft  die Hände reichten. Die Deutschen und die Russen. Ihre Länder  haben einst viel gegen die besten europäischen Traditionen gesündigt. Aber als Deutschland  den Weg der  neuen Ostpolitik  einschlug und Russland, damals in Gestalt der Sowjetunion, ihm entgegenkam, bewiesen sie ihre Lernfähigkeit.

 

Ihre Erfahrung mit der neuen  Ostpolitik hat einen unvergänglichen Wert. Insbesondere weil die Vollendung der Einheit Europas noch bevorsteht.

11.7.03  

300 Jahre Sankt-Petersburg

Am Samstag, 31. August 2003, hat in Sankt Petersburg der
EU-Russlandgipfel im Mittelpunkt  der 300-Jahrfeier gestanden. Anders als sonst bei diesen Gipfeln empfing der russische Präsident Putin nicht nur die so genannte Troika, bestehend aus dem Präsidenten der Europäischen Kommission, den Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU) und den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Der Gastgeber hatte diesmal alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten geladen - insgesamt 25.

"Die Welt ist wieder enger zusammen gerückt"

Bundeskanzler Schröder äußerte sich nach dem zweistündigem Treffen sehr zufrieden  über die Beziehungen, die sich zwischen Russland und
der EU entwickelten. Es sei eine gemeinsame Erklärung beraten und verabschiedet worden, die wesentliche Punkte einer künftigen Zusammenarbeit festhält.

Schröder gab dem ersten großen Gipfeltreffen nach dem Irak-Krieg ein großes Kompliment. Die Bedeutung des Gipfels ginge weit über die 300-Jahrfeier hinaus. Mit Blick auf die alten Meinungsverschiedenheiten zur Lösung der Probleme im Irak sagte er: "Ich hoffe, die Welt ist wieder enger zusammen gerückt." Es ginge jetzt nicht mehr darum, "Zeitgeschichte abzuarbeiten". Man müsse nach vorn schauen, so der Kanzler.

Gemeinsamer Raum der Wirtschaft, Sicherheit, Forschung und Bildung.

Künftig wird die EU und Russland vier gemeinsame Räume entwickeln: Einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, Raum der Sicherheit und Justiz, der Zusammenarbeit in der äußeren Sicherheit sowie der Forschung und  Bildung.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben die EU und Russland auch eine neue Form der Zusammenarbeit vereinbart. Der schon existierende Kooperationsrat wurde in einen "Ständigen Partnerschaftsrat" umgewidmet. Dieser wird sich jetzt regelmäßig treffen und Zielvereinbarungen formulieren.

Weiterer Punkt waren die Gespräche zur Umweltpolitik. Schröder zeigte  sich optimistisch: "Mein Eindruck ist, Russland will das Kyoto-Protokoll bald ratifizieren."

Europa ohne Grenzen.

Putin hat sich für den visafreien Reiseverkehr in Europa eingesetzt. Der Kanzler sagte dazu, Russland werde in der Abschlusserklärung eine langfristige Perspektive gegeben, an der neuen Grenze einer erweiterten Union künftig genau so "grenzenlos" zu leben, wie es in Europa bald üblich sein wird. "Es wird eine Perspektive geschaffen, noch nicht mehr."

Tschetschenien-Konflikt.

Die Staats- und Regierungschefs nahmen das Ende März von der  Russischen Förderation abgehaltene Referendum in der Republik Tschetschenien zur Kenntnis.

"Wir brachten unser Hoffnung zum Ausdruck, dass der vor kurzem eingeleitete Prozess sowie die wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung zur Wiederherstellung des Rechts und damit zum Schutz der Menschenrechte sowie zu einer echten Aussöhnung in Tschetschenien führen werden. Wir verurteilen jede Art von Gewalt, insbesondere terroristische Gewalttaten, die die Aussichten auf eine politische Lösung gefährden können.", heißt es in dem  Kommunique.

ALLERDINGS  MELDEN SICH IM RUNET SKEPTIKER ZU WORT. WIE DER VERFASSER DES FOLGENDEN, ETWAS GEKÜRZT HIER WIEDERGEGEBENEN BEITRAGES ZUM DREIHUNDERTSTEN GEBURTSTAG PETERBURGS.

Den will der Kreml nutzen, um für den Kurs der Putinschen Russlands zu  werben.

Das festliche Petersburg weckt bei einem Moskauer mehr als zwanzig Jahre zurückliegende  Erinnerungen. Wohin man schaute, Glanz und Ordnung, überall Milizionäre in weißen Hemden. 1980. Die   Olympischen Spiele in Moskau. Nach der Zahl der ausländischen Gäste übertraf Moskau 1980 Sankt Petersburg 2003. Trotz des westlichen Boykotts kamen einige Dutzend Delegationen in die damalige Hauptstadt der Sowjetunion. Doch was die Qualität der Besucher betrifft, so punktet die Metropole an der Newa jetzt gegenüber allen. Die Regierungschefs der „großen Acht“, Chinas, Indiens, aller „alten“ und „neuen“ europäischen Länder, aller GUS-Staaten – das konnte man höchsten vor drei Jahren beim UNO „Summit des Jahrtausends" erleben. Das ist zweifellos ein großer Erfolg Russlands und ein politischer Sieg Wladimir Putins. 

Die Dreihundertjahrfeier der Gründung des „Fensters nach Europa“ will der Kreml offenbar nutzen, um den Kurs des Putinschen Russlands in Richtung Europa, Richtung Westen, hin zur modernen Zivilisation zu würdigen.

Seit September 2001, als Putin Washington im Kampf gegen den Terrorismus entschieden den Rücken stärkte, bis Juni 2002, als in Moskau, Rom und Sankt Petersburg eine Reihe von Treffen mit den wichtigsten europäischen Partnern stattfanden – der EU, der NATO, den USA und Deutschland - schien der große Durchbruch unumkehrbar gewesen. Aber der Eindruck täuschte. Ein Abfallen folgte. Die Beziehungen zur EU sind trotz der scheinbaren Freundlichkeit und unendlich vieler Erklärungen über die strategische Partnerschaft nach wie vor angespannt. In der Kaliningradfrage wurde formell zwar ein Kompromiss erreicht (obwohl Moskau im Grunde herzlich wenig durchsetzen konnte), aber im Zusammenhang mit Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation ist ein großer Streit ausgebrochen.  Das Potential gegenseitiger Absichtserklärungen ist erschöpft, man reagiert gereizt aufeinander, das Modell für zukünftige Beziehungen liegt im Nebel. 

Unter diesen Umständen klingen Überlegungen über die Herbeiführung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums hohl. Die Annäherung an Deutschland und Frankreich auf der Basis des Widerstands gegen die amerikanische Hegemonie brachte keine handfeste Ergebnisse. Die Beziehungen zu den USA sind auch nicht die besten. Es geht nicht nur um die Verärgerung Washingtons im Zusammenhang mit Moskaus Haltung zum Irakkrieg. Dies wird vergessen. Schlimmer ist, dass neue Krisen bevorstehen (Iran, Nordkorea), Moskau aber hat noch weniger Spielraum als vor dem Irak.  Amerika, das sich und alle anderen von seiner Macht überzeugt hat, erwartet jetzt nur noch Unterstützung, zumal von denen, die die Scherben kleben wollen. 

Für Moskau heißt das, im Fahrwasser der USA zu segeln und auf frühere Positionen, zum Beispiel im Iran, zu verzichten. Die Alternative – der sture Widerstand birgt die Gefahr eines ernsten Konflikts mit den Staaten. Doch gute Beziehungen zu der einzigen Supermacht sind jetzt eine Voraussetzung für die internationale Stabilität eines Landes.  Die Gipfeltreffen in Sankt Petersburg haben lediglich rituelle Bedeutung. Die Newastadt ist tatsächlich umwerfend schön geworden. In dieser Umgebung fällt es schwer, zu streiten. Über anstehende Probleme wird man später reden, wenn die renovierten Paläste wieder verkommen. Das wird wahrscheinlich schnell geschehen, denn im Petersburger Klima bröckelt der frische Putz leicht ab. Erst recht,  wenn  es unter Zeitdruck  renoviert wird. 

Nach Gazeta.ru. 31.5.03

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EISERNER VORHANG. ABER VON DER ANDEREN SEITE ERRICHTET.

 

Das Schlagwort vom eisernen Vorhang hat einen Autor. Zum ersten Mal nahm es Winston Churchill in den Mund. 1946. Er bezog es auf jene totale Abschirmung der Sowjetunion, die sein Verbündeter und gleichzeitig der Gegenpart, Iossif Stalin, praktizierte, der seine Untertanen in den Grenzen der Sowjetunion einsperrte.  Churchill und Stalin konnten nicht wissen, dass der eiserne Vorhang, im Vergleich zu dem die Mauer in Berlin ein Kinderspiel war, etwa in derselben Zeit wie die Mauer zusammenbricht. 1989.  Die Sowjetmenschen atmeten auf. Ihnen öffnete sich  die herrliche weite Welt.  Seit jeher  Gegenstand ihrer Sehnsüchte.

 

Vermutlich währt das  Glück  nicht mehr lange. Um Russland wird wieder der eiserne Vorhang  gebaut. Von der anderer Seite.

 

Jetzt kann Genosse Stalin in der Hölle grinsen, er hat es doch geschafft. Mit Hilfe der Erben jener Abendländer, die von ihm lautstark forderten, den Russen  das Menschenrecht auf Reisefreiheit zu gewähren. Er wusste aber besser, was der Westen wollte: die Russen loszuwerden. Und erfüllte das Verlangen.

 

Im Paradies aber steckt sich Sir Winston   eine Zigarre ein, um seine Verlegenheit zu überspielen. Wozu kämpfte er so vehement gegen das Völkergefängnis Sowjetunion? 

 

Allerdings ist der Vorhang, der um Russland errichtet wird, kein eiserner. Ein papierner.  Aus Anträgen auf Einreisevisa gemacht, die immer öfter den Russen negativ beschieden oder gar nicht abgenommen werden.

 

Dass die Pechvögel in der  EU  nicht  mit offenen Armen empfangen werden, ist nicht neu. Aber dass die ehemaligen Bruderländer der Sowjetunion in Mittel- und Osteuropa den Vorhang  für die russischen Gäste niederlassen, ist neueren Datums.

 

Den Anfang machte  Tschechien, das früher die Russen ohne  Einreisevisum reinließ, jetzt aber nicht mehr. Bulgarien, das als 16. Sowjetrepublik galt,  ließ sich das Vergnügen,  die orthodoxen Brüder aus Russland  dem Visumzwang auszuliefern, auch nicht nehmen. Desgleichen Polen, das ab 1.Juli  2003  die Visumspflicht für die slawischen Brüder einführt.

 

Lauter EU- Kandidaten. Wollen sie sich als große Bewunderer des Abendlandes auf die Weise empfehlen? Jedenfalls müssen sie wissen, wie sie sich den neuen Herren andienen können.

 

Allerdings  lässt  manch eine ehemalige Sowjetrepublik auch den Russen eine Sonderbehandlung angedeihen. Zum Beispiel Lettland.  Wenn jemand anderer sich auf dem herrlichen Strand von Jurmala  der milden Sonne des Ostseelandes aussetzen will, braucht er normalerweise kein Einreisevisum. Die Russen aus Russland doch. Obwohl (oder vielleicht weil?) fast jeder dritte lettischer Bürger  ethnisch  ein Russe ist.

 

 

Früher wichen die Unglücklichen auf die Insel Malta und Cypern aus. Aber es geht wohl nicht mehr lange. Malta will in die EU,  Zypern  erlebt den scharfen Konflikt zwischen den griechischen und türkischen Einwohnern. Was bleibt? Die Insel der heiligen Helena. Sie ist aber zu klein.

 

Die USA verweigern jedem vierten Russen die Einreise. Russenfreundliche oder russenstämmige Amerikaner nennen es „Visafaschismus“. Bloß was haben sie schon zu sagen. Es ist wohl überflüssig, zu erwähnen, dass die Briten auch in dieser Hinsicht dem überseeischen Leitbild treu sind.

Das alles ist vermutlich nur der Anfang. Das dicke Ende kommt, wenn die Länder, wo die Russen hinmöchten, fordern, die russischen Auslandspässe müssen biometrische  Angaben enthalten. Einfache und genetische Fingerabdrücke, zum Beispiel. Da werden die russischen Passämter schwitzen. Und die reisefreudigen Russen sich damit begnügen müssen, die freie Welt auf dem Fernsehschirm zu erleben.  

Das Komische dabei: alle zwinkern Russland zu. Alle bekunden, sie wollen es integrieren. Sind dabei etwa  nur das russische Erdöl, die russischen Erze und ähnliches gemeint ?

 Russland ja, die Russen nein? Njet!

27.3. 03

WIE VIEL RUSSLAND BRAUCHT EUROPA?

Das war die Frage, die in der Berliner Residenz der Konrad – Adenauer - Stiftung  diskutiert wurde. In einer Veranstaltung mit russischen und deutschen Experten. 

Die Fronten waren klar gezeichnet. Die Russen bemühten sich zu beweisen, Europa braucht das ganze Russland, das heißt Russland so wie es ist, mit allen Narben der Vergangenheit.  Sie verwiesen darauf, dass Russland schon immer Europa war. Nicht nur geographisch, sondern auch zivilisatorisch. Ein anderes Europa   als  Mittel – und Westeuropa, aber trotzdem. Auch gab es schon immer viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen Europa und Russland.

Allerdings appellierten  die Russen nicht nur an die Fakten der Vergangenheit, sondern auch an die Zwänge der Gegenwart. Will Europa eine selbständige und unverwundbare Größe in der Welt werden? Oder zieht es vor, ein Protektorat der USA zu bleiben? Wirtschaftlich zwar ein Riese, politisch aber ein Zwerg? Mit der Perspektive peu a peu  zwischen  den USA und der islamischen Welt plus- minus China zerrieben zu werden?  Wenn das Letztere   Europa nicht schmeckt, hat es keine andere Wahl, als Russland als seinen Verbündeten zu akzeptieren.  So wie es ist.  Sonst wird die Sache nicht rund und Europa kann bitte sehr  stiften gehen.

Die deutschen Disputanten dagegen bestanden  darauf, dass Russland sich ändern muss,  um in Europa anzukommen. Denn Europa sei nicht nur ein Machtzentrum, sondern auch- und vor allem- eine Wertegemeinschaft. Nur ein Staat, der die ideellen europäischen Werte teilt, wird von Europa akzeptiert. Einen Staat aber, der einen barbarischen  Krieg innerhalb der eigenen Grenzen führt (Tschetschenien!) und die Pressefreiheit unterdrückt (Einführung der Zensur in einigen Bereichen der Berichterstattung nach der Geiselnahme in Moskau) braucht Europa nicht. Oder nur partiell.

Also, wie es im kalten Krieg  hieß, lieber tot als rot, vermerkten die Russen bitter. Wieder mal. Trotz aller Reformen in Russland, das   lange nicht mehr rot ist.

Die russische Braut  wird wegen der Narben der Vergangenheit im Gesicht verstoßen,  griffen sie zum blumigen  Vergleich. Aber die Mitgift der Braut will der wählerische Bräutigam haben: Erdöl, Gas, in der Stunde der Not auch Hilfe bei der Abwehr der Gefahr aus dem Osten und dem Süden.

Die Russen beklagten die Voreingenommenheit Europas. So lege es  zweierlei Maß an, wenn es um die Beurteilung der Menschenrechtsverletzungen geht. Die Amerikaner hätten ohne sichtbaren Nutzen das halbe Afghanistan zerbombt. Das wird ihnen, wenn überhaupt, nur als Kavaliersdelikt angekreidet. Aber jeder der von den Russen umgelegte Tschetschene wird zum Martyrer der Freiheit hochstilisiert. Und die Russen, die sich gegen die Terroristen wehren, werden zu Verbrechern abgestempelt.

 

Bezeichnend sei der Trommelwirbel in der westlichen Presse nach der Geiselbefreiung in Moskau, sagten die Russen auf dem Podium. Die bedauerlich große Zahl der Opfer unter den Geiseln und die kritikwürdigen  Versäumnisse der russischen Führung würden immer wieder hin und her gewälzt. Dabei fällt unter den Tisch, dass  die überaus meisten Geiseln  gerettet sind. Und  bei Geiselbefreiungen  hat es auch im Westen  oft Opfer gegeben.  

 

Obwohl die  Gäste zu einem ausgesprochen liberalen  und Europa freundlichen Flügel in der russischen Politik gehören, deuteten sie an, die Russen hätten es satt, auf der Anklagebank zu sitzen.  Nun legen sie ihre Blauäugigkeit gegenüber Europa ad acta.  Jetzt werden Leistung  und Gegenleistung genau abgewogen. Баш на баш, wie ein einfacher Russe sagt.

 

Matrjoschka hat den  Eindruck, die Russen gingen mit der Absicht in die Runde, sich nicht in die Defensive drängen zu lassen.  Das ist ihnen gelungen. Ob sie  überzeugend wirkten, ist eine andere Frage.

6.11.02  

 

 

EINE NEUE WELTORDNUNG: MYTHEN UND REALITÄTEN


1.
Die  trilaterale deutsch-russisch-amerikanische Konferenz unter der Ägide des Deutsch-Russischen Forums in Berlin war von  Meinungskontroversen  geprägt. Bei Treffen etablierter Politiker, Diplomaten  und Politologen    eher ungewöhnlich. Auch weil sich die Streitenden deutlich nach ihrem Herkunftsland  definierten. Hier die Europäer, einschließlich die Russen, dort  die US- Amerikaner.

Die Meinungsverschiedenheiten begannen bei dem Versuch, festzustellen, was   am 11.September 2001 geschah, als sich die Türme des World Trade Center  in New York in Schutt und Asche verwandelten. War es der Anfang eines Krieges der Barbarei gegen die Zivilisation. Oder eine, gewiss verbrecherische Antwort auf die verfehlte USA-Weltpolitik. Die amerikanischen  Teilnehmer  stritten für die Meinung, dass sich der Terror gegen die Grundwerte der abendländischen  Zivilisation richtete. Die europäischen  Teilnehmer für die Meinung, dass sich im  furchtbaren Terrorakt die großen Defizite der abendländischen, vor allem der US-amerikanischen  Politik widerspiegelten.

Dieser Streit mündete in einen anderen. Und zwar darüber, was  die richtige Antwort auf den internationalen Terror ist. Die einen, die die Meinung vertraten, am 11. September 2001 hätte der Krieg der Barbarei gegen die Zivilisation begonnen, plädierten für die militärische Ausrottung der Barbaren. Die anderen eher dafür, dass die wirtschaftlichen und sozialen Wurzeln des Terrorismus ausgerottet werden. Und zwar Missstände, die die Menschen in Verzweiflung stürzen und zum Terror greifen lassen.

Keine ganz neue Meinungskontroverse.  Sie keimte  bereits unmittelbar nach der Tragödie vor einem Jahr auf. Allerdings zweifelten damals eher Marginalen des öffentlichen Diskurses an der breitangelegten Gewaltanwendung als Patentlösung. Jetzt, auf der trilateralen Konferenz in Berlin, artikulierten auch hochkarätige Diplomaten, Parlamentarier und Politologen aus Deutschland und Russland mehr oder weniger deutlich ihre Zweifel. Nur die Einstellung ihrer amerikanischen Kollegen blieb im Wesentlichen die alte. Sie meinten, es ginge um eine Art Glaubenskrieg. Um einen Kreuzzug, der bis zum Ende ausgetragen werden muss.

Wann aber findet der Kreuzzug seinen Abschluss, wollten die Europäer wissen. Jetzt ist der Irak im Visier. Was kommt danach? Iran? Und danach? Nordkorea? Und danach? Die Feindbestimmung durch die Grundwerte, also nach der Einstellung zur westlichen Lebensweise, ermöglicht die Fortsetzung des permanenten Kriegs. Bis alles in Scherben fällt. Jedenfalls außerhalb der  abendländischen Zivilisation.

Aber auch diese würde großen Schaden nehmen. Der permanente Ausnahmezustand würde im Westen gerade die Werte in den Hintergrund schieben, die verteidigt werden sollen. Außerdem würden die von eventuellen Kriegshandlungen gegen ihre Länder betroffenen Menschen die Gefährdung ihrer Existenz kaum widerstandslos hinnehmen. Im Gegenteil ist zu erwarten, sie werden sich erst recht Waffen beschaffen, die den eventuellen Angreifer abschrecken. Nukleare Waffen, deren Verbreitung durch den militärischen Druck oder sogar durch den Angriff auf Irak, Iran, Nordkorea usw. laut der USA- Administration  verhindert werden soll.

Das alles wurde auf der Konferenz von den deutschen Teilnehmern, aber auch von den Russen mehr oder weniger deutlich gesagt. Und von den amerikanischen Teilnehmern bestritten. Zumeist mit dem Hinweis darauf, dass nur die Gewaltanwendung  eine adäquate Antwort   auf die furchtbare Missetat vom 11.9.2001 in New York sein kann, die den Amerikanern die Gewissheit von der Unverwundbarkeit  ihres Landes raubte.

2.
Die unterschiedliche Definition der Motive der Terroristen vom 11. September 2001  und der  Antworten der westlich geprägten zivilisierten Welt auf die verbrecherische Tat ging fließend in einen  Streit über, ob die viel beschworene neue Weltordnung nach dem 11. September 2001 entstanden oder wenigstens im Entstehen ist.

Die europäischen Konferenzteilnehmer, auch die Russen, bestritten es. Sie verwiesen darauf, dass das furchtbare Verbrechen vom 11. September, wie erschütternd es auch war, keine neue Weltordnung  auf den Weg brachte. Wenn schon, dann war das etliche Jahre früher möglich, nämlich als die Sowjetunion zusammenbrach. Damals waren die Teilung Europas   und der Kalte Krieg zwischen Ost und West obsolet. Das gab einer besseren  Weltordnung, gegründet auf mehr Harmonie zwischen den Völkern der Welt, eine Chance. Jetzt  stellt sich die Frage, ob die Chance  vertan wurde. Und zwar und vor allem durch die einzige  in der Welt verbliebene Supermacht. Die USA. Die Supermacht, von den Europäern, aber nicht nur von den Europäern verdächtigt,  ihre gegenwärtige Dominanz in der Welt in eine absolute Weltbeherrschung ummünzen zu wollen. Unter anderem auch durch die Instrumentalisierung der Folgen des Anschlags vom 11. September 2001. Durch   das angemaßte Recht  auf präventive Militärschläge gegen jedes Land, das dem USA- Druck nicht nachgibt. Heute ist es der Irak. Wer wird es morgen sein? Iran? Nordkorea? Wer noch?     

In diesem Zusammenhang leistete sich der Vorsitzende einer Arbeitsgemeinschaft in der russischen  Staatsduma, Wladimir Koptev- Dvornikov,  einen längeren Exkurs über die Weltherrschaftsgelüste der Vergangenheit. Angefangen beim napoleonischen Frankreich über das Dritte Reich Hitlers bis zur stalinistischen Sowjetunion. Sie alle sind daran gescheitert. Und sie alle traten mit dem Anspruch an, anderen Völkern ein bestimmtes, als universell verstandenes   Wertesystem aufzuzwingen. Eigentlich sollten die Erfahrungen jetzt den USA zugute kommen, indem sich diese auf die Realität besinnen und sich nicht von der Arroganz der Macht verführen lassen.

Wladimir Koptev- Dvornikov  wie auch andere russische Referenten auf der  Konferenz in Berlin plädierten für eine wirklich neue Weltordnung. Nicht für eine bilaterale, wie sie in den Jahren des Kalten Krieges entstand.  Nicht für eine unilaterale, wie sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am Horizont erschien, sondern für eine multilaterale. Also für eine, wo jedes Land, beziehungsweise jede Ländergruppierung ein angemessenes  Mitspracherecht hat. Und zwar nicht oder nicht nur ihrer militärischen Schlagkraft angemessen, sondern auch ihrem wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Potential.

In einer solchen Weltordnung, hieß es auf der Konferenz, könnten auch die Probleme jener Länder besser gelöst werden, die in Wohlstand und Bildung stark ins Hintertreffen geraten sind und darum ein günstiges Milieu für den internationalen Terrorismus bieten. Eigentlich sollte die Tragödie vom 11.9.2001 Anstoß für eine neue Weltordnung sein, in der nicht  nur der Stärkste das Heft in der Hand hat.

3.
Die russischen  Konferenzteilnehmer  hoben hervor, dass Russland der Bevormundung anderer Länder, für die Sowjetunion bezeichnend, endgültig abgeschworen hat. Es verstehe sich nicht mehr als Heilbringer für andere Völker, sondern sei auf die eigenen Interessen konzentriert, vor allem darauf, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Seine Außenpolitik wird nicht mehr von der Ideologie bestimmt, sondern nur pragmatisch. Auch die Gewährleistung der äußeren Sicherheit und des Friedens an seinen Grenzen gehört dazu.

Das pragmatische Herangehen an die Außenpolitik wirft  aber die Frage auf, wo sind die russischen Interessen besser aufgehoben, in der Nähe zur Europäischen Union oder zu den USA. Bezeichnenderweise wurde diese Frage nicht so sehr von den russischen, sondern von den deutschen und den US-amerikanischen  Teilnehmern erörtert. Mitunter entstand der Eindruck, man buhlte regelrecht um Russland wie um eine von  Verehrern umworbene Braut.

Das gehörte wohl auch zum Neuen in der internationalen Politik  nach dem 11. September. Wie ein amerikanischer Politologe sagte, habe die USA-Administration  nach diesem Datum Russlands Rolle  in der Welt grundlegend neubewertet. Davor wie eine zu vernachlässigende Größe behandelt, avancierte  es zu einem  Hauptakteur im Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Und es wurde der Rolle gerecht, indem es den USA half, für den Feldzug in Afghanistan wichtige Stützpunkte in den mittelasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion  zu erhalten und dem amerikanischen Geheimdienst den Zugang zu wichtigen Informationen gewährleistete.

Die russischen Konferenzteilnehmer warfen in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob das  russische Entgegenkommen sich für Russland lohnte. Aus ihrer eigenen Mitte erfolgte die Antwort, der Lohn ergebe sich von selbst. Und zwar dadurch, dass die USA, indem sie dem Taliban-Regime in Afghanistan den Garaus machten, die Sicherheit Russlands an seinen südlichen Grenzen erhöhten. Im übrigen zeigten die USA mehr Verständnis für die antiterroristischen Aktivitäten Russlands im Nordkaukasus und stellten die Vorbehalte gegen die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation zurück. Auch sorgten die USA dafür, dass Russland sich an den Beratungen des G-7 beteiligt, das praktisch zum G-8 geworden ist. Das alles und einiges mehr bahnten den Weg für das engere Zusammenrücken Russlands und Amerikas. Die letzten Treffen der Präsidenten Bush und Putin zeugten davon.

Allerdings fanden die deutschen Diskutanten anscheinend keinen großen Gefallen an dieser Perspektive. Sie führten ins Feld, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, im Unterschied zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA, nicht nur den Sicherheitsinteressen, sondern auch den anderen Interessen Russlands entsprechen. Sie bringen die Modernisierung Russlands auf allen Gebieten, wo es noch vom guten europäischen Niveau entfernt ist, voran. Die russische und die deutsche Wirtschaft ergänzen sich. Auch die russische und die deutsche Kultur haben viel Gemeinsames.   

In den Repliken der amerikanischen Teilnehmer war der Wunsch unüberhörbar, diesen Äußerungen der Deutschen   etwas entgegenzustellen. So fiel mehrmals das Wort Erdöl. Sie behaupteten nämlich, dass das russische Erdöl in den USA willkommen ist. Auch im Zusammenhang damit, dass Saudi- Arabien,  bis jetzt der größte Öllieferant der USA, von Washington zunehmend verdächtigt wird,  dem internationalen Terrorismus finanziell unter die Arme zu greifen. Auch dem in Tschetschenien.
 
Die russischen, aber noch vielmehr die deutschen Konferenzteilnehmer  stellten dagegen eine erhebliche Distanz zwischen Worten und Taten der Europäischen Union fest. Das betrifft den sich mühsam entwickelnden Handel, aber auch die Unbeweglichkeit der Europäischen Union in der Frage der Visumfreiheit im Reiseverkehr zwischen Russland und der EU. So wurde der bahnbrechende Vorschlag von Präsident Putin, den Visumszwang in den nächsten Jahren abzuschaffen,  in Brüssel mit Schweigen quittiert.  
   
4.
Auf der Konferenz brach ein Meinungsstreit über die Rolle der internationalen Organisationen in der avisierten neuen Weltordnung aus. Diesbezüglich sparten die europäischen Teilnehmer nicht an Vorwürfen an die USA. Sie warfen der amerikanischen Administration vor,  konsequent an  der Entmachtung  internationaler Organisationen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang nannten sie vor allem die Organisation der Vereinten Nationen, die fast gewohnheitsmäßig  von den USA übergangen, sogar erniedrigt werde. Erst recht leidet an dieser Behandlung die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in Washington als  Relikt der Vergangenheit betrachtet. Aber auch die Einstellung der USA- Administration zur NATO ist, vom Standpunkt der Europäer, dadurch geprägt, sich von Europa nicht ins Handwerk pfuschen zu lassen. So wurde  nach den Attentaten vom 11. September 2001 zwar der Bündnisfall ausgerufen, aber Washington wollte davon kein Gebrauch machen, um den Verbündeten nicht die Hintertür zur Mitsprache an der Führung des antiterroristischen Feldzuges öffnen zu müssen.  Warum wohl, fragten die Europäer. Nicht etwa deswegen, weil die USA an den Krieg gegen den internationalen Terrorismus  für die europäischen Länder unakzeptable Ziele koppeln.

Die russischen Teilnehmer warfen die Frage in den Diskurs, ob die neue Weltordnung eine Zertrümmerung der existierenden oder vielmehr deren Weiterentwicklung und Vervollkommnung voraussetzen soll. In diesem Zusammenhang hob der Vorsitzende des Europa-Klubs der Duma Abgeordneten, Wladimir Koptev- Dvornikow,   die positive Rolle der im Laufe des Krieges gegen das Hitlerreich und nach dem Sieg in diesem Krieg geschaffenen internationalen Organisationen wie  die UNO mit ihrem Sicherheitsrat hervor. Er meinte, dass die UNO, obwohl im Kalten Krieg weitgehend gelähmt,  doch einiges zur Friedenserhaltung beigetragen hat. Übrigens sagte er, Russland befürworte die Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat der UNO.  

Die amerikanischen Teilnehmer bestritten eigentlich nicht, dass die USA wenig von internationalen Organisationen hält. Sie erklärten dies mit den Unterschieden der historischen Erfahrung der Europäer und Amerikaner. Die Europäer, durch viele Kriege auf dem Kontinent gewitzt, haben den großen Wert der einvernehmlichen Lösung internationaler Fragen erkannt. Die amerikanische Geschichte verlief aber anders. Sie stimmte die Amerikaner auf Alleingänge ein. Insbesondere in Krisensituationen. Die USA meinen, die für die internationalen Gremien übliche Abstimmung der Pläne stünde dem schnellen und entschlossenen Handeln in  Krisensituationen im Wege.

5.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa, einschließlich Russland, und den USA brachten besonders deutlich die deutschen Konferenzteilnehmer zur Sprache. Insbesondere  Prof. Dr. Heinrich Vogel von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er redete Tacheles, was früher nicht immer zum Usus solcher  Treffen von Außenpolitikern in Berlin gehörte. Aber auch die Russen hielten mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg. Aleksei Puschkow, eine prominenter Fernsehjournalist aus Moskau, hat die USA- Absicht aufs Korn genommen, Irak anzugreifen. Auch wenn er nicht die geringste Sympathie für das Regime von Saddam Hussein erkennen ließ, brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich Russland nicht an dem Abenteuer beteiligen wird. Zwar teilt Russland die westlichen ideellen Werte wie Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte, hält jedoch ihre Instrumentalisierung, wie sie im Kalten Krieg praktiziert wurde, für falsch. Jedes Volk darf selbst entscheiden, wie es sein Leben einrichtet. Es kann nur darum gehen, dass ihm diese Entscheidung ermöglicht wird. Missionierungseifer wäre hier falsch am Platze.

Auch wenn die Kontroverse zwischen den Europäern und Amerikanern auf der Konferenz in Berlin mitunter sehr scharf geführt wurde, spürte man deutlich, dass alle Teilnehmer weit davon entfernt waren, die Meinungsverschiedenheiten zu dramatisieren.  Wie weit in einzelnen Fällen die Standpunkte auch auseinanderliegen mögen, es galt als selbstverständlich, dass  eine Konfrontation zwischen  den USA und der EU nicht stattfinden darf.  Dabei wirkte erfrischend, dass die deutschen Teilnehmer nicht  so sehr auf die Gemeinsamkeit der Wertvorstellungen pochten und auch die Rosinenbomber der Amerikaner diesmal nicht mehr in Erinnerung riefen, sondern ihre Einstellung pragmatisch begründeten. Und zwar damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus, wenn er nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt werden soll, sondern auch und vor allem auf  Feldern wie Wirtschaft, Soziales, Bildung usw.,  das Zusammengehen der USA und der EU erfordert. Das lässt sich auch über den Naturschutz sagen, dessen Dringlichkeit die jüngste Flut über Deutschland vor Augen geführt hat. Aber auch über die Abwehr der organisierten Kriminalität und den Kampf gegen Epidemien wie Aids. Es wäre für alle fatal, würde der Atlantik die USA und Europa nicht mehr verbinden, sondern trennen.                   

Auch die russischen Vertreter vermieden es, Öl  ins Feuer zu gießen. Eher schon waren sie darauf aus, die guten Beziehungen Russlands zu den USA und der EU als Beitrag zur produktiven Eintracht des Abendlandes zu deuten. Für Russland sei die Zusammenarbeit mit der EU  keine Option, die gute Beziehungen zu den USA ausschließt oder beeinträchtigt. Beide Richtungen der russischen Außenpolitik können und müssen  unter einen Hut gebracht werden.

Erfreulicherweise unterstützen auch manche amerikanischen Politologen diese Sicht der Russen. Darunter Prof. Dr. Angela Stent, die früher das Gespenst von Rappallo beschwor, um ihren Landsleuten die sich anbahnende deutsch-russische Zusammenarbeit als für die USA unannehmbar hinzustellen. Diesmal betonte sie, es bestünde keine Gefahr eines gegen die Interessen der USA gerichteten russisch-deutschen Alleinganges. Auch das reflektierte eine gravierende Änderung der US-amerikanischen Einstellung zu Russland, das nach dem 11.September 2001 in Washington, wenn nicht als  Verbündeter, dann doch als  willkommener Partner betrachtet wird.

Wenn überhaupt ein Fazit der zweitägigen Konferenz in Berlin, die mit ihren etwa zwei Dutzend Referaten und zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum ein breites Spektrum aktueller politischer Fragen  abdeckte, gezogen werden kann, dann ist es wohl das folgende. Der 11. September schuf keine neue Weltordnung, führte aber die Gebrechen der alten überzeugend vor Augen. Jener alten Weltordnung, die viele Jahrzehnte durch die Konfrontation der zwei verschiedenen Systeme belastet war und eher die Bezeichnung Weltunordnung verdient. Jetzt geht sie mit einer neuen, vielleicht noch verhängnisvolleren Konfrontation  hochschwanger. Leider.

Das sind die negativen weltpolitischen Aspekte des Geschehens. Es gibt aber auch positive. Sie bestehen  darin, dass die aus der Vergangenheit in die Gegenwart geschleppten imperialistischen Gelüste, Vorurteile und das Unrecht  zunehmend als die größte Gefahr für das Fortbestehen der Zivilisation erkannt werden. Und immer eifriger wird nach Möglichkeiten gesucht, tatsächlich eine neue Weltordnung zu schaffen, die von diesem Ballast frei ist. Es ist ein anerkennenswerter Verdienst des Deutsch-Russischen Forums, dass es mit der  trilateralen Jahreskonferenz sein Scherflein zu dieser Suche beitrug.  
10.9.02

 

ROGOZIN IN BERLIN


Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Politik der russischen Staatsduma und Sonderbeauftragter des Präsidenten Putin für Kaliningrad  Dmitri Rogozin kam nach Berlin, um die deutschen Politiker über das Problem der Ostseestadt wie es nach dem EU- Beitritt Litauens und Polens zu werden droht, und über die russische Sicht auf mögliche Lösungen zu unterrichten. Für diese Aufgabe hat er sich bei einer, dem Besuch vorausgegangenen  ausgedehnten Reise durch die Region gut gewappnet. Seine Botschaft an die deutschen wie die anderen EU- Politiker lautet, das russische Gebiet Kaliningrad dürfe auch nach der EU-Osterweiterung nicht seiner natürlichen Beziehungen zum Mutterland beraubt werden.

Am Abend seines ersten Aufenthaltstages  dozierte der hochkarätige russische Gast darüber in einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Zuerst räumte er mit den Mythen  um Kaliningrad auf. Entgegen westlichen Medienberichten ist die Stadt   kein Räubernest und  kein Gefahrenherd für Europa.  Im ehemaligen Königsberg geschieht nicht mehr Verwerfliches  als in manchen  EU- Ländern. In der Kriminalitäts- und Aidsstatistik liegt es im europäischen Durchschnitt. Bei dem verständlicherweise sehr hohen Verkehrsaufkommen zwischen dem  Ostseehafen und dem Mutterland bleibt  der Anteil des Missbrauchs  geringfügig. Vor allem, was die meist befürchtete illegale Einwanderung betrifft. Sie macht nur ein Bruchteil eines Prozentes von der ansehnlichen Zahl der Hin- und herreisenden aus.

Im übrigen ist die illegale Einwanderung nicht nur für die EU-Länder, sondern auch für Russland eine höchst unerwünschte Erscheinung. Deshalb bereiten Rogozin und seine Kollegen, die russischen Gesetzgeber, ein ganzes Paket von Gesetzen vor, das diese Gefahr bannen soll. Russland ist zur Zusammenarbeit mit der EU auch auf diesem Gebiet bere
it. Wenn hier Fortschritte erreicht werden, erscheint  der Fall Kaliningrad  auch für die EU in einem anderen Licht.  

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten äußerte  sein Verständnis dafür, dass der gegenwärtige  Verkehr zwischen der Ostseestadt und dem Mutterland  nach  der EU- Osterweiterung anders als jetzt gestaltet werden  muss. Er beteuerte, Russland wolle das zwischen den EU- Mitgliedern  mühsam ausgehandelte und bei der Erörterung der Folgen der EU- Osterweiterung immer wieder ins Spiel gebrachte Schengenabkommen   nicht unterlaufen.  Ebenso lehnt es exotische Lösungen wie  einen Korridor durch  Litauen   oder sogar einen Tunnel unter seinem Gebiet  ab, damit die schlafenden Hunde nicht geweckt werden.  

Übrigens brachte Rogozin, der kürzlich Vilnius besuchte, seine Zufriedenheit über die Gespräche mit seinen litauischen Gastgebern zum Ausdruck. Diese sind sich dessen bewusst, dass Kaliningrad  nicht durch  die Einführung der Schengenvisumspflicht für russische Bürger von Russland  getrennt werden darf. Dennoch liegt der Schlüssel nicht in Vilnius, sondern in Brüssel. Und dort will man die Absurdität einer Regelung, die vorsieht, dass die Russen im Verkehr zwischen Kaliningrad und dem übrigen russischen Gebiet   ein Schengenvisum  beantragen sollen, nicht zur Kenntnis nehmen.   

Dagegen hält   Moskau die Einführung des EU- Visumszwangs für den Transitverkehr zwischen Kaliningrad  und dem "großen" Russland  für unzumutbar. Zum einen aus  praktischen Erwägungen. Die meisten Kaliningrader wie auch ihre Verwandten und Freunde aus dem russischen Kernland würden sich den damit verbundenen  Zeitaufwand und die Unkosten nicht leisten können. Noch bedenklicher  wären die  politischen Folgen. Es ist  damit zu rechnen, dass die russische Öffentlichkeit den Anspruch der EU,  darüber zu entscheiden, ob, wann und wie sich die russischen Bürger von einem Teil ihres Vaterlandes in ein anderes begeben dürfen,  als  Erniedrigung Russlands  empfindet. Entsprechende Auswirkungen auf  die Europafreundlichkeit der Russen wären vorprogrammiert.     

Bei ein wenig mehr politischem Willen und Kreativität könnte  der anschwellende Konflikt vermieden werden. So hält  Putins  Sonderbeauftragter   eine von beiden Seiten einvernehmlich ausgeübte strenge Kontrolle an den Grenzen der betroffenen Länder für eine akzeptable und ausreichende Lösung. Eine Kontrolle, die den Missbrauch des Transitverkehrs  für die illegale Einwanderung ins EU-Gebiet, aber auch nach Russland, für Warenschmuggel oder andere kriminelle Aktivitäten ausschließt. Unter Inanspruchnahme moderner technischer Mittel lässt sich das nach Rogozins Meinung durchaus verwirklichen. Leider zieht es die EU-Bürokratie vor,  auf den Buchstaben des Schengenabkommens zu pochen.   Die bestehenden Interpretationsmöglichkeiten werden nicht ausgelotet.

Dabei ist das Problem Kaliningrads ein Testfall. Seine Behandlung wird zeigen, ob die schönen Worte über das Entstehen  eines Europas ohne Grenzen ernst zu nehmen sind oder nur die neuen Grenzziehungen kaschieren sollen.

Lieder ist zweifelhaft, dass die in freundlichem Ton vorgebrachten Argumente des russischen Gastes bei seinen deutschen Gesprächspartnern viel Zustimmung fanden. Während eines  Treffens mit den in Berlin akkreditierten russischen Journalisten ließ  Rogozin die diesbezügliche Frage unbeantwortet.  Mit einem gezwungen  wirkenden Lächeln verwies er darauf, dass man sich in der heißen Phase des Wahlkampfes in Deutschland   in einer brisanten Frage ungern festlegen lässt. Und die Kaliningrad- Frage ist eben für bestimmte politische Kreise in Deutschland  brisant. Auch weil die Stadt früher Königsberg hieß.

Trotzdem  bleibe er optimistisch. Vielleicht weil er darauf vertraut, dass in der deutschen politischen Klasse  die Vernunft, die der Königsberger Philosoph Immanuel Kann  einst feierte, das letzte Wort haben wird.   

In diesem Zusammenhang apostrophierte Rogozin die Abschaffung des EU -Visumzwanges für ganz Russland als ideale Lösung. So wirklichkeitsfremd wie das auf den ersten Blick erscheinen mag, wäre es nicht. Schließlich gewährt die EU  Bürgern von etwa fünfundvierzig außereuropäischen Staaten die visumsfreie Einreise.  Für Bürger eines Landes dagegen, das immerhin zu Europa gehört, gelten wie eh und je die Schranken des Visumszwangs. Und zwar von Staaten befürwortet, die einst am lautesten das Menschenrecht der freien Reise einforderten.
 

27.8.02

DIE EU HÜLLT SICH IN SCHWEIGEN

Meldet das Runet. Teils mit Bedauern, teils mit Schadenfreude, je nach  Einstellung zum Kreml. Gemeint ist die ausbleibende Reaktion auf Putins Vorschlag, über die Abschaffung des Visumszwangs für Reisen der Russen in  EU- Länder (selbstverständlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit) in Verhandlungen zu treten. Kein Staatschef der EU ließ seine Meinung darüber vernehmen.

 

Einige Runetmenschen bewerten dies als Schlappe für Putin. Aber manche meinen, er hätte diese selbst verschuldet: «Не спросив броду,  не суйся в воду»- „Weißt du nicht, wie hoch das Wasser steht, betrete es nicht“. Mit anderen Worten, Putin sollte zuerst unter der Hand in Erfahrung bringen, ob für die Erörterung seines Vorschlages, dessen Realisierung dem Durchbruch der Berliner Mauer gleichkäme, eine Chance besteht. Vielleicht hat er aber das gemacht? -entgegnet unser Experte, Iwan Matrjoschkin, Esq., der behauptet, den russischen Präsidenten näher kennen gelernt zu haben (was im Kreml zwar nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert wurde).

PS.Über Pitins Vorschlag können Sie im folgenden Bericht nachlesen.  

30.8.02 

 

PUTINS VORPRELLEN

Wladimir Putin entschied sich, von der EU eine Abschaffung des Visumszwanges nicht nur für die Kaliningrader und ihre Gäste, sondern für alle Russen  zu verlangen. An die EU- Staatschefs richtete er ein entsprechendes Schreiben. Er schlägt vor, dieses anspruchsvolle Ziel zu erörtern. Er meint, die Reisefreiheit ist eine wichtige  Voraussetzung für die Integration Russlands in den europäischen Wirtschafts-,Rechts- und humanitären Raum. Russlands europäische Wahl erfordert es. Zwar steht jetzt im Mittelpunkt das Kaliningrader Problem, weil sich dieser Ostseehafen Russlands (einst hieß er Königsberg) nach der EU- Osterweiterung  auf Litauen  und Polen innerhalb der EU wiederfindet, aber es ist an der Zeit, strategisch zu denken. Der visumsfreie Verkehr zwischen dem russischen Mutterland und Kaliningrad über das EU-Gebiet soll  richtungweisend werden,  die europäische Wahl Russlands bestätigen und ein Schritt zur späteren Visumsfreiheit  im Verkehr zwischen ganz Russland und der EU sein.  

Gazeta. ru erwartet   eine negative Reaktion der EU auf Putins Vorprellen. Sie verweist darauf, dass sich die EU  keine Invasion der Russen leisten kann. Diese würde den Arbeitsmarkt in den EU-Ländern unerträglich belasten und andere schwerwiegende Folgen haben.

Außerdem hat Russland noch offene Grenzen  mit den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Ihm das Tor nach Europa breit zu öffnen, hieße, dieses  auch für Ukrainer, Belosrussen, Usbeken und etc. aufzuschlagen.

Trotz der praktischen Undurchführbarkeit von Putins Initiative in absehbarer Zukunft, billigt Gazeta.ru den Schritt des russischen Präsidenten. Sie hofft darauf,  die EU werde, mit dem Programm Maximum  konfrontiert,  das Programm Minimum eher akzeptieren. Und dieses wäre Visumsfreiheit für den Verkehr zwischen Kaliningrad und dem übrigen Russland  über das EU-Gebiet.

 28.8.02

PUTIN UND KÖNIGSBERG

Auf einer Konferenz der russischen Botschafter in Moskau erklärte der russische Präsident, er sei dafür, in einer brisanten Frage nach einem Ausgleich mit der EU zu suchen. In der Frage, die in der letzten Zeit die Gemüter in Russland in Wallung bringt. Was wird mit Kaliningrad (Königsberg) nach der EU-Aufnahme von Litauen und Polen, wenn  die Verbindung der russischen Enklave mit dem Kernland Russland nach dem EU- Recht geregelt  wird.

Da nicht bekannt ist, wie weit   Putin  der EU entgegenkommen will, die für die Enklave keine Ausnahme zulässt ,  wimmelt es  im Runet von Gerüchten.

Den Vogel schoss dabei  eine Runet- Seite mit dem traurigen Ruf,  alle Grenzen des Anstands zu missachten. Sie führte die  Friedfertigkeit   des Präsidenten auf seine angebliche Unzufriedenheit mit Frau Liudmila zurück. Da in seinem Unterbewusstsein eine unlösbare  Verbindung zwischen Ljudmilas  Geburtsstadt Königsberg und ihr selbst eingestellt  habe, strebe er eine Ersatzhandlung nach S. Freud an. Er würde  gerne Königsberg an Stelle von  Frau Ljudmila       abstießen.  Als ein schwacher Trost.  

Eine empörende Entgleisung ! 

Da der Langmut des russischen Präsidenten offensichtlich unendlich ist, prüft  der Matrjoschka- Konzern eine Anzeige gegen die unverantwortliche Runet-Seite. Für den Fall,  ein Gang zum Kadi erweise sich  als nicht vielversprechend, wird im Konzern die Streichung der Seite von der Favoritenliste  erwogen. Als harte, aber wohlverdiente Strafe. 

13.7.02

EIN SYMPOSIUM IM RUSSISCHEN HAUS

Im Russischen Haus in der Berliner Friedrichstrasse fand ein zweitägiges West-Ost Symposium zum Thema „Außenpolitische Antworten auf neue Realitäten in Europa“ statt. 

Die im Motto des Symposiums   angesprochenen neuen Realitäten in Europa waren dem Tonfall der Debatten anzumerken. Bei den mitunter deutlichen Unterschieden der Standpunkte blieb der Meinungsaustausch  sachlich und freundlich. Es wurden keine Klischees der früheren Jahre bemüht.  Die Diskussionsteilnehmer, darunter führende Mitarbeiter der Außenministerien, Politiker und Forscher aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Weißrussland, suchten das  Gemeinsame, nicht das Trennende, da die Herausforderungen der Zeit nur im nachhaltigen  Zusammenwirken bewältigt werden können. Nie zuvor war das so deutlich wie nach den tragischen Ereignissen am 11. September des vorigen Jahres, die die Fragilität der Weltordnung auch nach dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost vor aller Augen führten. 

Der Beauftragte der deutschen Regierung für Russland, den Kaukasus und Mittelasien Ulrich Brandenburg wies in diesem Zusammenhang auf eine, früher kaum denkbare Kooperation Russlands mit den Vereinigten Staaten hin. Diese äußerte sich nicht allein in verbalen Solidaritätsbekundungen, sondern in den  in Russland selbst nicht unumstrittenen  Taten. Unter anderem darin, dass Russland seinen Einfluss wirksam gemacht hat, damit die  gegen die terroristischen Banden in Afghanistan operierenden amerikanischen Streitkräfte auf Stützpunkte in den mittelasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zurückgreifen  konnten. Auch der Austausch von geheimdienstlichen und anderen Informationen über den internationalen Terrorismus gehört in dieses Kapitel der früher nicht denkbaren, geschweige denn praktizierten  Solidarität. Daran anknüpfend, meinte der  deutsche Diplomat, in dieser neuen Situation könne Russland mutig den außenpolitischen Ballast der früheren Jahren über  Bord werfen und seinen Standort auf der politischen Weltkarte genauer seinen derzeitigen Wirkungsmöglichkeiten  anpassen. 

Mit viel Zustimmung reagierten die zahlreichen  Zuhörer auch auf Ausführungen von  Alexej Grigorew, eines führenden Mitarbeiters des russischen Auswärtigen Amtes. Er bot ein breites Panorama der russischen Außenpolitik, wobei vor allem ihr neuer Pragmatismus, das heißt der Verzicht auf jegliche Ideologisierung, herausgestellt wurde. Auf die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union und der NATO eingehend, hob Alexej Grigorew hervor, dass  Russland dieser Veränderung der politischen Gegebenheiten in Europa jetzt zustimmend, jedenfalls aber gelassen entgegensieht. Allerdings erwartet es, dass den gemeinsamen Interessen voll Rechnung getragen wird. Die Integration im EU- Rahmen soll eine breitere, sich über den ganzen europäischen Kontinent erstreckende Einheit der Europäer nicht stören, sondern voranbringen. 

Mit Ausgrenzungen sei niemanden in Europa gedient, betonte der russische Diplomat. Er bezog dies auch  auf  die Zukunft von Kaliningrad und die Kommunikationen dieser Ostseestadt mit Russland, die von der neuen Architektur Europas nicht bedroht werden dürfen. 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gernot Erler, widmete einen beträchtlichen Teil seines Referats den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Er verheimlichte keineswegs die in  letzter Zeit deutlich werdenden Meinungsdifferenzen zwischen der EU und den USA, insbesondere was den Stellenwert des  Militärischen  bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus angeht. Die militärischen Einsätze dürfen kein Nonplusultra sein, viel mehr muss es  um politische, wirtschaftliche und soziale  Maßnahmen gehen, die den Boden für den Terrorismus austrocknen.   Zustimmend quittierten die Zuhörer ein von ihm angeführtes Zeitungszitat, wonach es eine Zumutung ist, Europa für den Wiederaufbau der von der USA- airforce zerbombten Regionen in die Pflicht zu nehmen.                      

Gernot Erler ging ferner auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland ein. In seinen Äußerungen  ließ sich eine gewisse Sorge heraushören, dass die , wie er sagte, überraschend zügige Annäherung  zwischen den beiden Staaten  auf Kosten der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU gehen könnte. Eine wohl unbegründete Sorge, da die EU und vor allem Deutschland die bevorzugten Gesprächspartner Russlands bleiben. Davon zeugt auch die Veranstaltung im Russischen Haus in Berlin , über die es noch zu berichten gibt.     

16.3.02


Im Bericht über den ersten Tag des Symposiums im Russischen Haus wurde eine weitgehende Übereinstimmung seiner Teilnehmer darüber festgestellt, welcher Art die neue Realitäten in Europa sind und wie diesen in der Außenpolitik entsprochen werden soll. Diese Übereinstimmung machte deutlich, dass die langfristigen Interessen Russlands und Deutschlands im europäischen Raum wenn nicht identisch, so doch kompatibel sind. Das bezeugten sowohl die Vertreter aus den Auswärtigen Ämtern beider Länder, als auch andere kompetente Diskussionsteilnehmer. 

Am zweiten Tag des Symposiums ließ sich noch eine Feststellung machen. Beide Länder haben Gemeinsamkeiten, wenn es um die Positionierung auch im globalen Maßstab geht. Vor allem um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. 

Dabei kam wiederholt zum Ausdruck, dass in Deutschland und in Russland dem Kampf gegen den Terror, um zwar nicht erst seit dem 11. September, dem Tag der barbarischen Attentate in New York, ein sehr hoher Stellenwert beigemessen wird. Ohne Zeit verstreichen zu lassen, haben beide Länder mit Wort und Tat ihre Solidarität mit den USA bekundet. Und sie haben es nicht zu bereuen, da die Gefahr groß ist, alle zivilisierten Länder bedroht und nur gemeinsam abgewehrt werden kann. 

Nichtsdestoweniger zeigte das spätere Geschehen, dass bei aller Solidarität mit den USA darauf geachtet werden muss, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht missbraucht wird. Und zwar so, dass die nationalen Interessen darunter leiden. Die diesbezüglichen Bedenken wurden dadurch nicht kleiner, dass die USA- Führung, trotz mitunter anders lautender Äußerungen, in der Praxis den Anspruch durchsetzt, allein zu bestimmen, wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geführt werden soll und welche Aktionen angemessen sind. 

Vor diesem Hintergrund war es durchaus verständlich, dass die Ausführungen eines russischen Teilnehmers, nämlich Alexei Grigorews, auf Zustimmung stießen. Der Planungschef im Moskauer Außenministerium stellte eine Art Katalog der Voraussetzungen auf, die eingehalten werden müssen, damit der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Erfolg führt. So sprach er sich dagegen aus, dass ganze Länder oder sogar ganze Regionen oder bestimmte Ethnien oder Glaubensgemeinschaften als bösartig stigmatisiert werden. Der internationale Terrorismus hat seine Stützpunkte auch in den USA. Aber nur ein Wahnsinniger kann annehmen, diese sollten nicht mit polizeilichen, sondern mit militärischen Mitteln, noch dazu von außen her, bekämpft werden. Alexei Grigorew verwies darauf, dass das militärische Vorgehen nicht überbewertet werden darf. Es müssen auch politische, wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen getroffen werden, die die tieferen Wurzeln des Terrorismus bloß- und trockenlegen. So plädierte er für Hilfe an Länder mit niedrigem Lebensniveau und Bildungsstand. In diesem Zusammenhang richtete er an die USA- Führung den Vorwurf, sie nehme nur dann Krisen zur Kenntnis, wenn sie mit Bomben gelöst werden können. 

Die Überlegungen des russischen Diplomaten untermauerte der russische Politologe Wassilij Kriwochisha. Sie fanden auch bei den deutschen Politologen, Prof. Heinz Timmermann und partiell auch bei Prof. Klaus Segbers Verständnis. Auch bei der Erörterung anderer, durch den internationalen Terrorismus hervorgerufenen Problemen zeigte sich eine Ähnlichkeit der Standpunkte, obwohl deutscherseits in manchen Äußerungen eine in der Nato - Mitgliedschaft begründete Zurückhaltung spürbar war. Das betraf vor allem die russische Ablehnung der Vision einer von den USA beherrschten, unilateralen Welt und die russische Forderung nach Übereinstimmung der antiterroristischen Aktivitäten mit dem internationalen Recht, nach Steigerung der Rolle der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit in Europa, der einzigen gesamteuropäischen Organisation.

Insgesamt kann man wohl sagen, dass das Berliner West- Ost- Symposium , zu dessen Zustandekommen der Bundesverband Deutscher West-Ost- Gesellschaften und sein rühriger Vorsitzender, Dr. Jörg Bohse, viel beigetragen haben, ein Erfolg war. Ein übriges Mal wurde bewiesen, dass der Meinungsaustausch in einem breiteren Rahmen als die höchstoffiziellen Treffen, viel Sinn hat, da dadurch die Menschen über die Grenzen hinweg einander näher kommen. 
18.3.02

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